NRW:Ständige Mitgliederversammlung/Mail-LPT2013.1
Die Mail für den SMV-SÄA auf dem LPT2013.1. Der Antrag wurde damals nicht behandelt.
Glückauf! Hiermit reiche ich folgende Satzungsänderungsanträge für den nächsten LPT ein: Der Landesverband der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen möge folgende Satzungsergänzungen beschließen: MODUL 1 (Grundmodul "verbindliche Stellungnahmen und Positionspapiere") §6a Der Landesparteitag (8) Der Landesparteitag tagt daneben online und nach den Prinzipien von Liquid Democracy als Ständige Mitgliederversammlung (im folgenden "SMV" genannt). Jeder Pirat im Landesverband Nordrhein-Westfalen hat das Recht, an der SMV teilzunehmen. Die Stimmberechtigung in der SMV richtet sich nach § 4 Absatz 4 Satz 1 der Bundessatzung. (9) Die SMV kann Stellungnahmen und Positionspapiere verbindlich beschließen. Sie kann Anträge zu Programmen, zur Satzung, zur Finanzordnung, zur Schiedsgerichtsordnung, zur Auflösung sowie Verschmelzung mit anderen Parteien (§ 9 Abs. 3 Parteiengesetz) nicht verbindlich beschließen, insoweit kann die SMV nur Empfehlungen abgeben. (10) Der Landesparteitag beschließt die erste Geschäftsordnung der SMV, in der auch die Konstituierung der SMV geregelt ist. Nach der Konstituierung kann auch die SMV über ihre Geschäftsordnung entscheiden. (11) Wahlen und geheime Abstimmungen finden im Rahmen der SMV nicht statt. Alles weitere regelt die Geschäftsordnung zur SMV. §6b Der Landesvorstand (7) j) Systembetrieb SMV gemäß §6a. --- MODUL 2 (Grundmodul + verbindliche Programmänderungen) wie MODUL 1, jedoch mit folgender Abweichung: (9) Die SMV kann Stellungnahmen, Positionspapiere sowie Anträge zu Programmen verbindlich beschließen. Sie kann Anträge zur Satzung, zur Finanzordnung, zur Schiedsgerichtsordnung, zur Auflösung sowie zur Verschmelzung mit anderen Parteien (§ 9 Abs. 3 Parteiengesetz) nicht verbindlich beschließen, insoweit kann die SMV nur Empfehlungen abgeben. --- MODUL 3 (Grundmodul + verbindliche Programmänderung + verbindliche Satzungsänderungen) Wie MODUL 1, jedoch mit folgender Abweichung (9) Die SMV kann Stellungnahmen, Positionspapiere, sowie Anträge zu Programmen und zur Satzung verbindlich beschließen. Sie kann Anträge zur Finanzordnung, zur Schiedsgerichtsordnung, zur Auflösung sowie zur Verschmelzung mit anderen Parteien (§ 9 Abs. 3 Parteiengesetz) nicht verbindlich beschließen, insoweit kann die SMV nur Empfehlungen abgeben. --- MODUL 4 (Grundmodul + alles was gemäß PartG §9 Abs.3 geht) (9) Die SMV kann Stellungnahmen, Positionspapiere, sowie Anträge zu Programmen, zur Satzung, zur Finanzordnung, zur Schiedsgerichtsordnung, zur Auflösung sowie zur Verschmelzung mit anderen Parteien (§ 9 Abs. 3 Parteiengesetz) verbindlich beschließen. -- Piratenpartei Deutschland | Landesverband NRW | Kreis Recklinghausen | Stammtisch Castrop-Rauxel | Squad:Pogo | #Pirantifa | #AuA | @MenschZwoNull Meine Patenschaft für (Neu-)PiratInnen: http://pir.at/n3 Bitte beachten: Persönliche Emails an mich, mit nicht persönlichem, sondern politischem oder parteibetreffendem Inhalt, werde ich (im Sinne der Transparenz) nach eigenem Ermessen veröffentlichen. #ProTipp: Mailinglisten überwinden! }
