NRW:Rheinisch-Bergischer Kreis/Wermelskirchen/Programm
Aktualisiert am 10.02.2014
Stadtplanung - Attraktive und autofreie Innenstadt
Die Piraten werden sich für eine autofreie Innenstadt einsetzen. Die Innenstadt sollte ein Anziehungspunkt für Touristen und Wochenendurlauber sein. Gastronomie und Einzelhandel werden so gestärkt. Durch ein optisch ansprechendes Erscheinungsbild und eine zukunftsfähige Verkehrsführung kann die Stadt Wermelskirchen eine immense Aufwertung im Bergischen Land bekommen. Anwohner haben keinen Autolärm mehr zu ertragen, können die Wochenenden auf Ihren Terrassen und Balkonen genießen und dem bunten Treiben in der Innenstadt zusehen. Regelmäßige Veranstaltungen oder Freiluftausstellungen wie z.B. vom örtlichem Handwerk und Gewerbe locken ebenfalls Besucher in unsere Kleinstadt mit Herz und sollten forciert werden. Gastronomie und Einzelhandel, wie z.B. Straßenkaffees und Bäckereien, haben durch die autofreie Innenstadt einen Platzgewinn für Sitzplätze im Außenbereich, die wiederum zu mehr Umsatz führen. Das Innenstadtdreieck, bestehend aus Telegrafenstraße, Oberer Eich, Kölner Straße und Untere Remscheider Straße, muss gestärkt werden, ohne einen sogenannten Stopppunkt zu benachteiligen. Eine autofreie Innenstadt trägt auch dazu bei, die giftigen Abgase der Kraftfahrzeuge in den Bereichen der Gastronomie und Einzelhändler zu verringern. Desweiteren bedarf es Vorschläge, wie die Untere Eich aufgewertet und attraktiv gemacht werden kann. Wir Piraten werden eine breite Mitgestaltungsmöglichkeit der Dellmänner einfordern und auf eine Bürgerbefragung als Entscheidungsgrundlage für den Rat der Stadt Wermelskirchen hinwirken.
Stadtplanung - Unser Wochenmarkt
Der wöchentliche Markt in Wermelskirchen hat potenzial zu mehr. Wir Piraten werden dafür werben, dass der Wochenmarkt im Zweiwochentakt zwischen dem Oberen Loches Platz, der Innenstadt und dem Schwanenplatz im Wechsel veranstaltet wird. Diese Maßnahme fördert die Wirtschaftlichkeit und die Attraktivität der unteren Eich.
Verkehrspolitik – Zukunftweisende Weichenstellung für unsere Stadt
Die Piraten Wermelskirchen setzen auf eine zukunftsweisende Verkehrspolitik. Ziel ist, den Nahverkehr kostengünstiger, attraktiver, benutzerfreundlicher und umweltfreundlicher zu machen. Der ÖPNV soll mit dem Autoverkehr und Fahrrädern vernetzt werden. Alles soll in ein System integriert werden. Der Aufbau mit Elektrofahrzeugen (E-Auto, E-Roller, Pedelec, etc.) ist daher notwendig. Die autofreie Innenstadt wird mit Fahrradboxen und Ladestationen ausgebaut. Ebenso müssen ausreichend Parkplätze für z.B. Carsharing zur Verfügung gestellt werden. Innovative Elektroantriebe machen mobil und reduzieren die Emissionen in Wermelskirchen. Projekte, die diese zukunftsorientierte Richtung forcieren, werden von den Piraten Wermelskirchen ausdrücklich unterstützt. Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass der gegenläufige Radverkehr in der Telegrafenstraße wieder eingeführt wird und der Brückenweg seine ursprüngliche Aufgabe übernimmt, die Umleitung des Durchgangsverkehrs der Telegrafenstraße.
Verkehrspolitik - Mut zu mehr Initiative
Shared Space – So heißt ein neuer Ansatz zur Raumplanung und -einrichtung, der in ganz Europa immer mehr Beachtung findet. Shared Space beinhaltet neue Ausgangspunkte für den Gebrauch, den Entwurf und die Unterhaltung unserer Straßen und öffentlichen Räume und hebt die herkömmliche Trennung der verschiedenen räumlichen Funktionen auf. Das entscheidende Merkmal ist, dass Verkehrsschilder, Fussgängerinseln, Ampeln und andere Barrieren nicht mehr nötig sind. In Shared Space fügen sich Autofahrer rücksichtsvoll ins menschliche Miteinander von Fußgängern, Radfahrern und spielenden Kindern ein und werden Teil des gesamten gesellschaftlichen und kulturellen Kontextes. Shared Space ist jedoch mehr als ein paar einfache Entwurfsprinzipien. Es bedeutet nämlich auch neue Planungs-, Entwurf- und Entscheidungsprozesse, als deren Resultat neue Strukturen für die Teilnahme aller beteiligten Parteien, also auch der Bürger entstehen. Shared Space bietet die Möglichkeit, unsere Straßen sicherer zu machen, gesellschaftliche Trennungen aufzuheben, die Attraktivität unserer Städte und Dörfer zu erhöhen und damit nicht zuletzt unserer Wirtschaft einen Impuls zu geben. Ohne Verkehrszeichen und auf gemeinsam genutzten Verkehrsflächen wird die Achtsamkeit der Verkehrsteilnehmer aufeinander gefördert. Shared Spaces werden nur in Bereichen eingerichtet, die vom Durchgangsverkehr gut umfahren werden können.
Sozialpolitik - Bauen und Wohnen
Zur Würde des Menschen gehört auch würdevolles Wohnen, Wohnraum muss daher für jedermann bezahlbar sein. Derzeit ist eine starke soziale Entmischung in Wermelskirchen zu beobachten, die sich in der Konzentration von Armut in den Großwohnsiedlungen an bestimmten Standorten, sowie einer intensiven Gentrifizierung, also einer Aufwertung mit weitreichenden sozialen Folgen, der innerstädtischen Altbauquartiere äußert. Dieser Entwicklung ist durch integrierte, partizipative und transparente Planung, sowie stärkere Berücksichtigung sozialer Aspekte entgegenzuwirken. Darüber hinaus ist ein Wiedereinstieg in den sozialen Wohnungsbau unabdingbar. Die Entwicklung von Baukultur muss ein gemeinsames, öffentlich gefördertes Anliegen sein. Bei allen baulichen Maßnahmen soll auf die natürlichen Ressourcen, also Natur und Landschaft, besondere Rücksicht genommen werden. Eine Zersiedelung der Landschaft ist zu vermeiden.
Sozialpolitik - Senioren in Wermelskirchen
Im Zuge des demographischen Wandels altert die Bevölkerung. Unsere Infrastruktur passt sich den dadurch notwendigen Veränderungen insbesondere bei Bauen und Wohnen, Gesundheitsversorgung und Pflege nicht schnell genug an, um die Bedürfnisse der Seniorinnen und Senioren ausreichend gerecht werden zu können. Es ist beispielsweise schwer für Senioren, einzukaufen, selbst handwerkliche Arbeiten zu verrichten, sicher im Umgang mit dem Internet zu sein, behördliche Formulare auszufüllen, passende Tarife für Strom, Wasser und Telefon auszuwählen oder Pflegedienste in Anspruch zu nehmen. Wir fordern deshalb ein zukunftsfähiges Konzept, um den Auswirkungen des demographischen Wandels wirksam entgegentreten zu können. Hierbei wollen wir Vereine und Initiativen, aber auch Bürgerinnen und Bürger, welche sich diesbezüglich engagieren wollen, an der Erarbeitung des Konzeptes beteiligen.
Sozialpolitik - Für einander einstehen, auch bei der Pflege
Bedingt durch den demographischen Wandel, leben im ländlichen Raum immer mehr ältere Menschen. Dies macht einen besonders hohen Aufwand im Bereich der Pflege und des betreuten Wohnens erforderlich, der nicht von den Familien der Senioren abgedeckt werden kann. Wir setzen uns daher dafür ein, dass auch in kleineren Ortschaften für Senioren mehr Möglichkeiten geschaffen werden, damit ältere Menschen nicht gezwungen sind, ihre angestammte Heimat zu verlassen. Mit Beteiligung der örtlichen Bevölkerung müssen Wege gefunden werden, die Pflege und betreutes Wohnen vor Ort zu verbessern. Die Piraten unterstützen daher die Gründung von so genannten Bürgergenossenschaften mit derartigen Zielen.
Sozialpolitik - Stärkung des Beirats für Senioren
Wir Piraten fordern, dass der Seniorenbeirat der Stadt Wermelskirchen mehr Mitbestimmung und Kompetenzen erhalten muss, um die Interessen der älteren Bürgerinnen und Bürger besser vertreten zu können. Die ältere Generation ist das Rückgrat unserer Gesellschaft, auf deren Lebenserfahrung wir bauen können und sollten.
Sozialpolitik - Stärkung der örtlichen Verwaltung
Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass in den Ortschaften wie Dhünn und Dabringhausen die Ortsteilverwaltungen wieder eingeführt werden. Das Schließen dieser Ortsteilverwaltungen war ein hoher Qualitätsverlust (Stichwort Bürgerservice und Bürgernähe). Gerade ältere, gebrechliche oder sozial schwache Menschen sind aufgrund eingeschränkter Mobilität auf eine Verwaltung vor Ort angewiesen. Bei einer Zentralisierung werden die Menschen gezwungen, weite und beschwerliche Wege zu gehen, die für sie möglicherweise mit hohem Aufwand und Kosten verbunden sind. Wenn es nicht wirtschaftlich ist, die Ortsteilverwaltungen wieder einzuführen, sollen alternativ "rollende Verwaltungsbüros" eingerichtet werden.
Sozialpolitik - Inklusion: Gleichbehandlung ist ein Menschenrecht
Wir werden den Umbau der Wermelskirchener Schullandschaft begleiten und darauf achten, dass Inklusion auch umgesetzt wird. Desweiteren werden wir uns dafür einsetzen, dass Inklusion auch im allgemeinen Umgang gelebt wird. Mit Veranstaltungen zum Thema Inklusion werden wir die Bürger und Bürgerinnen darauf aufmerksam machen und für ein gleichberechtigtes Zusammenleben werben. Da einige Menschen mit Behinderung eine intensivere Unterstützung brauchen, sind Einrichtungen, die diesen Umstand aufgreifen, wie z. B. die Lebenshilfe, zu unterstützen.
Sozialpolitik – Inklusion: Barriere freie Reiseinformationen
Wir fordern die Einführung eines Barriere freien Fahrgastinformationssystems für alle ÖPNV Haltestellen in Wermelskirchen. Hier können sich Fahrgäste über optimale Verbindungen, den günstigsten Tarif und bekannte Betriebsstörungen informieren. Durch die Barrierefreiheit ist gesichert, dass auch Menschen mit Seh- oder Hörschwäche sich umfangreich über die aktuellen Fahr- und Standzeiten der Busse informieren können. Es ist auch zu prüfen, ob für diese Erweiterungen Fördergelder zu beantragen sind.
Sozialpolitik - Inklusion: Gebärdensprache an öffentlichen Schulen
Die Piraten Wermelskirchen werden sich dafür einsetzen, dass an allen öffentlichen Schulen Kurse angeboten werden, wo Schülerinnen und Schüler die Gebärdensprache erlernen können. Wir Piraten wollen die Inklusion leben und nicht nur darüber diskutieren.
Sozialpolitik - Inklusion: Stärkung des Beirates für Menschen mit Behinderung
Ebenso wie der Berat für Senioren muss auch der Beirat für Menschen mit Behinderung gestärkt werden. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger können selbst am besten einschätzen, was benötigt wird und welche Veränderungen in Wermelskirchen von Vorteil für Menschen mit Behinderung sind.
Menschenrechte – Dellmänner gegen Diskriminierung, Rassismus und Homophobie
Diskriminierung, Rassismus und Homophobie sind in unserer Gesellschaft immer noch sehr verbreitet, leider auch in unserer Heimatstadt Wermelskirchen. Wir Piraten fordern eine Änderung der städtischen Satzung dahingehend, dass zukünftig Ordnungsstrafen durch die Stadt Wermelskirchen ausgesprochen werden dürfen, wenn Ratsmitglieder gegen festgelegte Richtlienen verstoßen. Diese Richtlinien sollen durch ein parteiübergreifendes Gremium festgelegt werden. Desweiteren fordern wir Piraten von den Ratsfraktionen und der Stadtverwaltung, dass sich die Politik in Wermelskirchen aktiv für den Kampf gegen die Homophobie einsetzt. Dazu gehören z.B. Infoveranstaltungen, wo z.B. auf die aktuelle Situation in Russland eingegangen wird und Referenten zu diesem Thema Stellung beziehen.
Städtischer Haushalt – Verantwortungsbewusstes Management der Finanzen
Ein großer Bereich der Kommunalfinanzen ist heute schon nicht mehr in der Eigenverwaltung der Kommunen. Bereiche wie Sozialleistungen müssen von den Kommunen geleistet werden, entscheiden können sie darüber aber nicht. Im kommunalen Alltag ist damit vom Gesamthaushalt einer Kommune nur ein kleiner Teil wirklich durch den Rat zu entscheiden. Hinzu kommt, das Wermelskirchen sich bis 2022 in einem Haushaltssicherungskonzept befindet, um die strukturell basierten Finanzprobleme in den Griff zu bekommen. Wir werden unter Anbetracht aller Auswirkungen verantwortungsvoll in dieser Situation mit den Geldern des städtischen Haushalts umgehen. Bauprojekte in Millionenhöhe mit Kassenkrediten wird es mit den Piraten nicht geben.
Städtischer Haushalt – Transparentes Finanzwesen in Wermelskirchen
Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht, jederzeit in die städtischen Finanzen Einblick zu erhalten. Wir wollen den Haushalt der Stadt Wermelskirchen allen Bürgerinnen und Bürgern in einem offenen, maschinenlesbaren Format zur Verfügung stellen. Damit wollen wir einen lückenlosen Prozess der Aufklärung, der Steuerung und auch der Verantwortung im Sinne unseres Transparenz Gedankens einrichten. Desweiteren ist der Haushalt zu visualisieren und auf der Webseite der Stadt zur Verfügung zu stellen, so, wie es die Piraten im Landtag von NRW schon umgesetzt haben.
Städtischer Haushalt – Schuldenabbau
Die Kommunen müssen sich ihrer Pflicht zum Schuldenabbau bewusst sein. Jedoch sollte dieser möglichst nicht zu einem Verlust von Servicequalität führen (z. B. durch massiven Personalabbau oder Abschaffung von Angeboten wie Bibliotheken, im sozialen Bereich usw.). Hohe Ausgaben sollen dort getätigt werden, wo sie notwendig sind Dazu zählen Instandhaltung von benötigter Infrastruktur und Investitionen in gewinnbringende Bereiche, beispielsweise der Nutzung von städtischen Flächen für Photovoltaik- und Windkraft Anlagen oder der Nutzung von vorhandener Kanalisation zum kommerziellen Ausbau der Breitband-Internetversorgung. Teure Prestigeobjekte (Stichwort: »sich einen Leuchtturm bauen«) sind zurückzustellen, denn sie dienen nicht dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger. Nichtsdestoweniger sind die Bürgerinnen und Bürger jeweils rechtzeitig darüber zu informieren, falls aufgrund von Sparmaßnahmen ein Verzicht auf liebgewonnene Standards erforderlich werden kann (z. B. Verkürzung von Öffnungszeiten, Umbau oder Verkleinerung von Schwimmbädern, angemessene Erhöhung von Verwaltungsgebühren, durch deren zweckgebundene Mehreinnahmen die Schulden gesenkt werden sollen usw.).
Städtischer Haushalt – Bürgerhaushalte einführen
Die Piraten Wermelskirchen setzen sich für einen Bürgerhaushalt in Wermelskirchen ein. Wir fordern ein zunächst jährliches Ansteigen des durch die Bürger direkt verwalteten Etats. Wichtig zur Einschätzung finanzieller Verflechtungen in der Kommune sind die Zahlungsströme. Wir werden uns dafür einsetzen, dass alle Aus- und Einzahlungen an und von juristischen Personen veröffentlicht werden. Eine Recherchemöglichkeit wollen wir über die Website der Gemeinden, des Landkreises oder der Stadt anbieten, ohne dass es einer Registrierung bedarf oder der Zugang hierzu in sonstiger Weise Beschränkungen unterliegt. Wenn Zahlungsprozesse nicht veröffentlicht werden dürfen (z. B. Steuergeheimnis) oder anonymisiert werden müssen, wollen wir zumindest die Höhe der Beträge öffentlich bekannt geben.
Städtischer Haushalt – Öffentlich-private Partnerschaften transparent machen
Öffentlich-private Partnerschaften müssen rechtzeitig vor dem Abschluss offen gelegt werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich selbst ein Bild von den Inhalten der zu treffenden Vereinbarungen machen können. Das wesentliche Problem bei solchen Projekten sehen wir im Ausverkauf öffentlicher Interessen zu Gunsten von privaten Großunternehmen und zur kurzfristigen Schönrechnung von Kommunalhaushalten. Damit fördert die Kommune auch, dass private Einrichtungen Einfluss auf kommunale Aufgabenfelder nehmen.
Bürgerbeteiligung – Mitspracherecht in Wermelskirchen
Die Piraten in Wermelskirchen sprechen sich für mehr Bürgerbeteiligung aus. Eine schriftliche Benachrichtigung der Bürgerinnen und Bürger von Wermelskirchen, eine ausreichende Anzahl von Abstimmungslokalen sowie die Möglichkeit zur Briefabstimmung soll Standard für lokale Abstimmungen in Wermelskirchen werden. Wir werden prüfen, in wie weit die Satzung der Stadt Wermelskirchen zu ändern ist, um diesen Schritt in die richtige Richtung umzusetzen.
Bürgerbeteiligung – Aktive Beteiligung bei Bauprojekten
Die Bürgerinnen und Bürger müssen früher als bisher in die Planung von Projekten eingebunden werden. Insbesondere bei öffentlichen Bauvorhaben wird die breite Öffentlichkeit oft erst in den wenigen Wochen der Einspruchsfrist im Planfeststellungsverfahren mehr oder weniger umfassend informiert. Wir fordern seitens der Stadtverwaltungen die aktive Bürgereinbindung ab Beginn der Planungen. Bürgerbefragungen und Bürgerentscheide könnten ein Mittel dieser Bürgerbeteiligung sein und kostengünstig über ein Meinungstool im Internet realisiert werden. Die anfallenden Kosten für die Bürgerentscheide werden von der Kommune übernommen und, wenn möglich, dem Investor des Großprojektes in Rechnung gestellt.
Transparenz - Abgeordnetenwatch für Wermelskirchen
Abgeordnetenwatch.de ist eine Onlineplattform, die es den Bürgerinnen und Bürgern erlaubt, Fragen an die Stadtrats- und Ausschussmitglieder zu stellen. Alle Fragen und Antworten sind öffentlich und werden abgespeichert. So ist es möglich, jederzeit die Meinung der Kommunalpolitiker nachzulesen oder sich über die Fragen anderer Bürgerinnen und Bürger zu bestimmten Sachthemen und deren Antworten zu informieren. Wir werden dieses Onlinesystem in Wermelskirchen einführen und so eine transparente Bürgernähe schaffen.
Transparenz - Videoaufzeichnung der Rats- und Ausschusssitzungen
Wir Piraten sind für eine generelle Videoaufzeichnung aller Rats- und Ausschusssitzungen der Stadt Wermelskirchen. Diese sind auf der Website der Stadt durch die Verwaltung zu veröffentlichen. Die Bürgerinnen und Bürger haben so die Möglichkeit, sich die Sitzungen jederzeit anzuschauen. Die Aufzeichnungen werden in einem auch für mobile Endgeräte nutzbaren Format hinterlegt. Dadurch ist der mobile Zugriff auf die Aufzeichnungen sichergestellt. Alle Dokumente, die Sitzungen bzw. Entscheidungen betreffen, werden den Bürgern zum Selbstkostenpreis als analoge Kopiervorlage sowie im Internet zum kostenlosen Download zur Verfügung gestellt. Diese Maßnahme fördert die politische Transparenz in Wermelskirchen und erleichtert den Bürgerinnen und Bürgern eine Teilnahme an der Wermelskirchener Politik. Um alle Informationen zu bündeln, werden wir Piraten einen monatlichen Podcast fordern, wo über alle Ereignisse und laufende Projekte berichtet wird.
Transparenz – Offene Politik statt Geheimniskrämerei
Wir Piraten werden die anderen Ratsparteien auffordern einem Gentleman Arrangement beizutreten, in dem sich alle Ratsparteien zur politischen Transparenz bekennen. Für die politische Transparenz ist es unabdingbar, dass z. B. Anträge, die an die Ausschüsse oder an den Rat der Stadt gestellt werden, frühzeitig auf allen Kommunikationskanälen bekannt gegeben werden. Ebenso sehen wir Piraten es als wichtig an, dass Absprachen zwischen den Parteien der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Wir Piraten wollen keine Hinterzimmerpolitik in Wermelskirchen.
Transparenz - Abschaffung des Ältestenrats der Stadt
Der "Ältestenrat" der Stadt Wermelskirchen setzt sich zusammen aus den Faktionsvorsitzenden und der Spitze der Stadtverwaltung. Dort werden politische Entscheidungen gefällt, die die Stadt Wermelskirchen betreffen. Diese Entscheidungen können sogar geheim gehalten werden. Dieser Ältestenrat ist von den Bürgerinnen und Bürgern in keiner demokratischen Wahl gewählt worden. Dieses Gremium wird abgeschafft. Entscheidungen werden im Rat der Stadt und in den Ausschüssen getroffen. Diese sind dazu von den Bürgerinnen und Bürgern legitimiert worden.
Digitale Zukunft – FLOSS: Offene Standards in der Stadtverwaltung
In ausnahmslos allen Bereichen des öffentlichen Dienstes in NRW werden jedes Jahr Kosten für die Lizenzierung proprietärer Software fällig. Das betrifft die auch kommunalen Verwaltungen der Gemeinden und Städte. Quelloffene Software und offene Standards fördern den Wettbewerb unter den Software- und Servicelieferanten der Verwaltung. Die Verwaltung befreit sich aus ihrer Abhängigkeit von Lieferanten geschlossener Systeme. Diese Anbieter bestimmen beispielsweise die Aktualisierungszyklen für die Software, die ihre Kunden einhalten müssen, um das Zusammenwirken ihrer Produkte weiter sicherstellen zu können. Dies ist ein externer Kostentreiber, der sich praktisch kaum beeinflussen lässt. Bei offenen Systemen und Standards ist eine Abschottung der Systeme durch dominante Hersteller weder erwünscht noch möglich. Ein offener Standard beschreibt beispielsweise, in welcher Form Daten von einem Programm gespeichert werden. Dies ermöglicht es, dass diese Daten nicht nur vom Hersteller des ursprünglichen Programms verarbeitet werden können, sondern von jedem Programm, welches den Standard unterstützt. Da dieser offen ist, erhalten auch andere Unternehmen die Möglichkeit zu konkurrieren. Wir treten dafür ein, dass die Verwaltung der Stadt Wermelskirchen verstärkt auf den Einsatz offener Software setzt und bei absehbarem Bedarf eine Analyse durchführt, die ganz besonders die Alternative „Offene Software“ statt „Update kommerzieller Produkte“ prüft.
Digitale Zukunft – Freie Informationen für alle
Kompetente und gut informierte Bürger sind die Basis für Demokratie und Freiheit. Genau das muss auf digitale Medien weiter ausgedehnt werden. Wir werden die Digitalkultur in Wermelskirchen fördern und stärken. Ziel ist es, hier insbesondere die Kompetenz im Umgang mit dem heute schon wichtigsten Kommunikationsmittel, dem Internet, zu vermitteln und auszubauen. Der selbstverständliche Umgang mit dem Internet erlaubt eine Willens- und Meinungsbildung aus einem breiten Spektrum unabhängiger Informationsquellen. Es ist wichtig, dass alle Bürger jeder Altersgruppe die Nutzung digitaler Kommunikation und Technik sicher und souverän anwenden können. Wir möchten die verschiedenen Generationen zusammenbringen um die Kluft zwischen analoger und digitaler Gesellschaft zu überwinden.
Digitale Zukunft – Effizienz steigern, Kosten senken
In der Verwaltung, dem Rat der Stadt und den Ausschüssen können digitale Endgeräte die Effizienz steigern und die Kosten der Verwaltung mindern. Durch Weitergabe aller anfallenden Dokumente in digitaler Form können Druckkosten in signifikanter Höhe in der Stadtverwaltung eingespart werden. Zu einer Weiterentwicklung der Arbeitseffizienz gehört auch ein digitales Dokumentenarchiv. Alle anfallenden Dokumente in der Stadtverwaltung werden in eine digitale Formularform gebracht, digital archiviert. Breits vorhandene Dokumente werden nachträglich digitalisiert. Durch eine digitale Verarbeitung der Verwaltungsdaten werden die Kosten für Druckertinte und Papier eingespart und die Effizienz erhöht. Mitarbeiter der Verwaltung können so gezielt nach Dokumenten suchen und sie direkt bearbeiten. Alle Archivdaten sind nach den Datenschutzrichtlinien zu sichern und vor unberechtigten Zugriff zu schützen. Wichtige Dokumente wie z. B. Verträge werden weiterhin zusätzlich in Papierform gesichert.
Digitale Zukunft – Bürgernetze: Freies Internet für alle
Die Piraten Wermelskirchen werden sich für ein freies Bürgerdatennetz stark machen. Wichtige Eckpunkte sind Teilhabe, freier Zugang, Netzneutralität sowie ein nicht-kommerzieller Betrieb. Für den Zugang dürfen gemäß Datensparsamkeit und Datenschutz keinerlei Daten der Bürgerinnen und Bürger länger als technisch notwendig gespeichert werden. Wir setzen uns für eine Teilnahme der Stadt Wermelskirchen mit allen verfügbaren öffentlichen Standorten, Strom- sowie Internetanschlüssen bei der Initiative "Freifunk Wermelskirchen" ein.
Digitale Zukunft – Digitale Endgeräte für alle Schülerinnen und Schüler
Im Zuge des Umbaus der Wermelskirchener Schullandschaft fordern wir für alle Schülerinnen und Schüler mobile Endgeräte wie Tablets oder Notebooks für den täglichen Schulunterricht. In einer modernen Gesellschaft ist es nicht hinnehmbar, dass auf rückständige Lehrmittel gesetzt wird. Auch die Lehrpläne sollten auf diese zukunftsweisende Technologie angepasst werden. Eine finanzielle Beteiligung der Erziehungsberechtigten ist unter Anbetracht der Haushaltssituation in Wermelskirchen zu prüfen.
Energieversorgung - Zukunftssicher mit regenerativer Energie
Wir Piraten wollen die Energiewirtschaft in Wermelskirchen zu einem langfristigen, umweltschonenden, dezentralen und transparenten System umbauen (Bürgernetze). Eine Energieversorgung durch erneuerbare Energien, die dezentral gesteuert wird, ist ein nachhaltiger Wirtschaftsfaktor für Wermelskirchen und das Bergische Land. Solaranlagen, Biogasanlagen, Wind- und Wasserkraftwerke sind zu fördern. Die Nutzung von Kleinstflächen wie z.B. in Oberwinkelhausen, ist kommerziell oft wenig interessant, doch dieses Potenzial lässt sich vielfach durch die Aktivierung bürgerlicher Strukturen nutzen. Hier bieten sich auch neue Möglichkeiten zur Belebung des regionalen Arbeitsmarktes, insbesondere in weniger industrialisierten Regionen wie Wermelskirchen und dem Bergischen Land. Wir setzen uns für eine ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige Entwicklung ein. Darunter verstehen wir einen verantwortungsvollen und generationengerechten Umgang mit den zum allgemeinen Wohlergehen notwendigen Ressourcen wie Energie.
Energieversorgung - Geothermie
Auch Geothermie kann eine Quelle umweltfreundlicher Energie darstellen. Daher unterstützen wir auch diese Form der Energiegewinnung für einen modernen Energiemix in Betracht ziehen. Vor dem jeweiligen Einsatz von geothermischen Anlagen sind weitere entsprechende geologische Voruntersuchungen anzustellen und zu finanzieren.
Landwirtschaft - Einheimische Lebensmittel fördern
Wir wollen eine leistungsfähige, regional angepasste Landwirtschaft in Wermelskirchen, an der auch Kleinbetriebe gleichberechtigt teilnehmen können und die unter den Voraussetzungen von nachhaltigem Wirtschaften und ökologischem Verbraucherbewusstsein wettbewerbsfähig ist. Die Piraten wollen erreichen, dass die landwirtschaftlichen Betriebe nicht wie bisher unter dem Preisdruck der Lebensmittelkonzerne und der verarbeitenden Industrie stehen. Wir wollen keine Landwirtschaftspolitik, die ausschließlich auf Wachstum abzielt, dabei aber weder die Nachhaltigkeit noch den Verbraucherwillen berücksichtigt. Die einheimische Landwirtschaft ist zu fördern.
Landwirtschaft - Der Tradition verpflichtet
Eine industrielle Massentierhaltung ist abzulehnen. Sie beeinträchtigt unser aller Lebensqualität, besonders in den ländlichen Räumen, und gefährdet die traditionelle bäuerliche Landwirtschaft. Wir Piraten setzen uns für eine artgerechte Haltungsform aller Nutztiere ein und bekennen uns zu einer Landwirtschaft, die langfristig die natürlichen Ressourcen schont.
Verbraucherschutz - Keine Gentechnik in der Nahrungskette
Die Piraten Wermelskirchen lehnen die Verarbeitung von gentechnisch verändertem Saatgut und Futtermitteln ab. Eine unabhängige Produktion von Lebensmitteln droht durch das einsetzen von gentechnisch verändertem Saatgut unmöglich zu werden. Setzt ein Bauer gentechnisch verändertes Saatgut ein und es entsteht ein Schaden z.B. durch Auskreuzung in ein benachbartes Feld, muss er dafür haften. Natürliches Saatgut ist zu schützen. Futtermittel, die gentechnisch verändertes Material enthalten, sind zu meiden, da dieses Material ungehindert in die Lebensmittelkette eindringt und Risiken für den Verbraucher nicht auszuschließen sind. Wir werden die Stadtverwaltung auffordern, alle Wermelskirchener Landwirte in einer öffentlichen Informationsveranstaltung zu Informieren und Hilfestellung bei Fragen zu diesem Thema zu leisten.
Öffentliche Trinkwasserversorgung – Talsperren im Bergischen Land
Wasser ist ein kommunales Gut und muss jedem Bürger zur Verfügung stehen. Die Wasserversorgung bleibt in kommunaler Hand. Wir werden uns gegen eine mögliche Privatisierung stellen. Die Wasserversorgung wird durch die Talsperren im Bergischen Land gesichert, wie z.B die Große Dhünn Talsperre. Wir streben eine hohe Trinkwasserqualität an und wollen diese auch durch die Reduzierung von Schadstoffeintrag erreichen. Die Wasserressourcen sind von Beeinträchtigungen freizuhalten. In allen Bereichen müssen Eingriffe in den Boden auf ihre Verträglichkeit mit dem Gewässerschutz hin überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Projekte, wie z.B. das Aqualon Projekt, die die Talsperren und die anliegenden Gebiete aufwerten, werden wir unterstützen.
Umweltschutz - Artenvielfalt im Bergischen Land
Die Erdkröte, der Grasfrosch, die Ringelnatter und die Waldeidechse gehören ebenso zu der Artenvielfalt in Wermelskirchen wie viele andere Tierarten. Daher sind Verluste von Arten und Habitaten grundsätzlich zu vermeiden. Die Sicherung der Vielfalt an Arten und Ökosystemen, die sogenannte Biodiversität, ist die vorrangige Aufgabe des Natur- und Artenschutzes. Die Planung für Wohnbesiedlung, Straßenbau und Industriegebiete hat so zu erfolgen, dass vorhandene schutzbedürftige Flächen nicht zerschnitten werden.
Umweltschutz - Eine schöne und saubere Stadt
Die Piraten fordern für Wermelskirchen den Einsatz von ehrenamtlichen Schutzgebietsverantwortlichen (Ranger), die die Obhut und Pflege ausgewiesener Gebiete und Grünflächen in Wermelskirchen übernehmen. Für diese ehrenamtlichen Tätigkeiten müssen Anreize geschaffen werden, um Bürgerinnen und Bürger für die Übernahme solcher Gebiete oder Grünflächen zu motivieren. Wir Piraten schlagen ein Bonussystem vor. Die Wermelskirchener Währung, die „Dellmark“, ist in ein solches Bonussystem mit einzubeziehen. Im Verbund mit der Stadtverwaltung, Banken, Einzelhändlern und der Wermelskirchener Gastronomie besteht die Möglichkeit, unsere Heimatstadt auch ohne hohe Lohnnebenkosten, die den städtischen Haushalt belasten, sauber zu halten und den Grünanlagen die benötigte Pflege zu kommen zu lassen. Wir Piraten sind der Meinung, dass Menschen zu dieser Aufgabe nicht gezwungen werden dürfen, auch nicht, wenn es sich um Transferleistungsbezieher/innen (ALGII) handelt.
Sicherheit und Ordnung - Die Polizei, dein Freund und Helfer
Die Polizei ist eines der wichtigsten Exekutivorgane unserer Stadt. Sie ist die direkte, ausführende Kraft des staatlichen Gewaltmonopols und soll die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährleisten. Dies ist eine hochgradig verantwortungsvolle und anspruchsvolle Aufgabe. Bestrebungen, streifendienstliche Tätigkeiten der Polizei zukünftig verstärkt von schlechter ausgebildeten und schlechter bezahlten Ordnungsamtskräften, Hilfspolizisten und Sicherheitsdiensten (Schwarze Sheriffs) durchführen zu lassen, lehnen die Piraten aus Wermelskirchen entschieden ab. Wir werden stattdessen prüfen, ob nicht eine Personalaufstockung der Polizei von Nöten ist und diese gegebenenfalls durchsetzen.
Sicherheit und Ordnung - Fahrradstreife für Wermelskirchen
Da sich die Bürgerinnen und Bürger von Wermelskirchen immer mehr mit Fahrrädern fortbewegen, werden wir Piraten dafür sogen, dass in Wermelskirchen eine gut ausgestattete Fahrradstreife der Polizei eingeführt wird. Die Fahrradstreife sorgt nicht nur in der City für Sicherheit, sondern setzt Recht und Ordnung auch auf der Balkantrasse durch.
Sicherheit und Ordnung – Strafe muss sein
Wir fordern, dass die Verwarngelder, die das Ordnungsamt bei Verstößen gegen die städtische Satzung aussprechen darf, erhöht werden. In Anbetracht der Haushaltslage sollten die eingenommenen, zusätzlichen Gelder zur Durchsetzung der städtischen Satzung verwendet werden. Wir werden prüfen, ob durch diese Anhebung der Ordnungsstrafen zusätzliche Stellen in der Verwaltung, bzw. beim Ordnungsamt geschaffen werden können.
Kinder und Jugendarbeit - Mehr Raum für die Jugend
Die Piratenpartei setzt sich für eine effektive und gut ausgestattete offene Kinder- und Jugendarbeit ein. Kürzungen in diesem bereits mit knappen Mitteln ausgestatteten Bereich hätten fatale Folgen und sind mit Bedacht abzuwägen. Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit sind wichtige Anlaufstellen für aufwachsende Menschen außerhalb der Schule und dem eigenem Zuhause. Sie bieten Raum zur persönlichen Entfaltung und Entwicklung von Verantwortungsgefühl. Gerade für Kinder und Jugendliche aus finanziell schlechter gestellten Familien ist dieses Umfeld ein wichtiger Punkt im Leben und ist somit auch ein wichtiger Schritt zur Chancengleichheit.
Kinder und Jugendarbeit - Förderung autonomer Jugendzentren
Jugendlichen und jungen Erwachsenen wird zunehmend Verantwortung und Eigenverwaltung abgesprochen. Wir Piraten halten dies für einen fatal falschen Weg der Überregulierung. Nur wer Verantwortung für sich und andere übernimmt, lernt und übt ein gefestigtes und stabiles Sozialverhalten. Auch Jugendliche dürfen und sollen Fehler machen, um daraus zu lernen. Auch Jugendliche wollen Veranstaltungen organisieren und benötigen Begegnungszentren. Deshalb möchten wir Piraten autonome Jugendprojekte, insbesondere selbstverwaltende Jugendzentren, fördern und bewahren. Wann immer es sich anbietet sollten leer stehende Gebäude der öffentlichen Hand diesem Zweck langfristig überführt werden.
Kinder und Jugendarbeit - Freizeitpark an der Balkantrasse
Wir Piraten sind der Meinung, dass sich die freie, langgezogene Grundfläche hinter dem LIDL- Einkaufszentrum an der Dellmannstraße (B51) hervorragend in einen kleinen Freizeitpark für Jugendliche und Familien umbauen lässt. Mit Grillplatz, Spielplatz, Kletterwand, Sprayer- Wand und einer kleinen Rennstrecke für Modellautos wird das Angebot für Jugendliche und Familien in Wermelskirchen erweitert. Durch eine Routenveränderung der Balkantrasse, die an dem Freizeitpark vorbeigeführt wird, ist es möglich, eine weitere Attraktion in Wermelskirchen zu schaffen, wo Besucher und Reisende gerne mal anhalten, um sich zu entspannen und dem Treiben im Freizeitpark zu zuschauen.
Kunst und Kultur - AJZ Bahndamm: Förderung statt Verkauf
In Wermelskirchener werden immer wieder Gerüchte gestreut, dass das Grundstück, auf dem sich das AJZ Bahndamm befindet, aufgrund seiner hervorragenden Lage zur Innenstadt verkauft werden soll. Wir Piraten werden, sollte es zu dieser Situation kommen, uns dem verweigern und für einen Erhalt des AJZ Bahndamm kämpfen. Die Jugendarbeit des AJZ Bahndamm gehört zu Wermelskirchen und sollte gefördert werden, anstatt auf eine Veräußerung des Grundstücks zusetzen, um den Haushalt zu konsolidieren.
Kunst und Kultur – Bewährte Kunst und neue Konzepte
Künstler benötigen Platz in der urbanen Struktur. Seien es Ateliers oder Theaterräume, gerade sozial schwächere Menschen und junge, aufstrebenden Künstler in der Startphase können sich nicht entfalten, wenn es dafür keinen kostengünstigen Raum gibt. Wir Piraten fordern deshalb, dass ungenutzte Räumlichkeiten der öffentlichen Hand Bürgerinnen und Bürgern kostenneutral oder sehr günstig zur Verfügung gestellt werden, damit auch weiterhin neue künstlerische Konzepte eine Chance haben. Die Piraten Wermelskirchen werden sich dafür Einsetzen, dass es in Wermelskirchen auch weiterhin Theateraufführungen gibt.
Kunst und Kultur - Offener Proberaum
Wir Piraten fordern, dass in Wermelskirchen ein „Offener Proberaum“ eingerichtet wird. Dort haben alle Bürgerinnen und Bürger jeden Alters die Möglichkeit, ohne finanziellen Aufwand mit Ihren Musikinstrumenten zu proben. Dieser „Offene Proberaum“ soll auch die Möglichkeit schaffen, Hilfestellung bei GEMA freien Musikproduktionen zu geben und stellt die Hardware zur Verfügung (Recording Studio), die man für Demoaufnahmen benötigt. Durch den „Offenen Proberaum“ besteht die Möglichkeit, eine Begegnungsstätte im Zeichen der Musik zu schaffen, wo sich Jung und Alt trifft, um neue Akkorde auszuprobieren, oder sich einfach nur über die neusten Musik-News zu Unterhalten. Es ist zu prüfen, in wie weit dieses Projekt ehrenamtlich und mit Beteiligung Dritter, wie z.B. das AJZ Bahndamm und die Musikschule, zu bewerkstelligen ist.
Kunst und Kultur – Open Air Metal-Festival
Open Air Metal-Festivals erfreuen sich zunehmender Beliebtheit unter den Anhängern harter Gitarrenriffs und Double-Bass-Attacken und sind mit unter in nur 48 Stunden ausverkauft (Wacken). Durch die sehr gute infrastrukturelle Anbindung hat Wermelskirchen potenzial, neben der jährlichen Kirmes ein weiteres Großereignis, dass über unsere Stadtgrenzen hinaus bekannt sein wird, zu etablieren. Wir werden die Stadtverwaltung auffordern zu prüfen, in wie weit der Schwanenplatz oder der Loches Platz geeignet ist, um einen abgesperrten Bereich zu stellen, wo auch Top Acts auftreten können. Die Innenstadt ist in Form von freien Bühnen bei diesem Großereignis mit einzubinden.
Sport – Mit Kommunikation zum gemeinsamen Erfolg
Wir Piraten fordern einen jährlichen Wermelskirchener Sportkonvent. Dort sollen von Vereinen, Politik, Stadtverwaltung und den Einwohnern von Wermelskirchen Weichen für die Zukunft gestellt und anfallende Probleme gemeinsam gelöst werden. Nur wenn alle an einen Tisch sitzen und gemeinsam Handeln, können wir den Sport in Wermelskirchen stärken.
Sport - Kunstrasenplatz für Tura Pohlhausen durch Eigenleistung
Wir Piraten werden uns dafür einsetzen, dass die Stadtverwaltung den Turn- und Rasensportverein Pohlhausen e. V. dabei unterstützt, einen Kunstrasenplatz in Eigenleistung zu finanzieren. Ein zinsgünstiges Darlehn ist eine Möglichkeit, dem Verein unter die Arme zu greifen und den Haushalt der Stadt Wermelskirchen nicht übermäßig zu belasten. Durch einen vereinzelten Bau eines Kunstrasenplatzes an anderer Stelle, wie von einigen Parteien gefordert, ist zu befürchten, dass eine Mitgliederwanderung innerhalb von Wermelskirchen stattfindet, die es im Interesse von Tura Pohlhausen zu verhindern gilt.
Sport - Neues Hallenbad mit eigener Energieversorgung
Wermelskirchen braucht ein neues Hallenbad. Da sich Wermelskirchen derzeit in einem Haushaltssicherungskonzept befindet, wo alle Ausgaben gegenfinanziert werden müssen, lehnen wir den Bau eines neuen Bades bis 2022 ab, um die Bürgerinnen und Bürger nicht noch mehr durch eine weitere Steuererhöhung zu belasten. Dennoch sollte mit der Planung und der Standortsuche begonnen werden. Wir Piraten werden die Stadtverwaltung und den Rat der Stadt auffordern, ein Konzept vorzulegen, in dem sichergestellt ist, dass sich das zukünftige Hallenbad mit eigener Energieproduktion weit möglichst selbst versorgen kann. Solarenergie sollte ebenso in die Planung mit einfließen wie Windkraft, da beides ohne Begrenzung und kostenneutral vorhanden ist.
