NRW:Rhein-Sieg-Kreis/Kreisverband/Grundsatzprogramm

1. Präambel

Digitale Techniken und Globalisierung verändern unser Leben in einem nie zuvor da gewesenen Maße. Diese stellen hohe Anforderungen an die Flexibilität und die Mobilität jedes Einzelnen. Die Wissensgesellschaft bietet vielen Menschen nie gekannte Chancen. Andererseits bereiten der demographische Wandel und eine ständige Vergrößerung der sozialen Unterschiede vielen Bürgern Zukunftsängste.

Den Rhein-Sieg-Kreis stellt diese rasche Entwicklung vor besondere Herausforderungen. Der Kreis zählt aufgrund seiner Größe und seiner Bevölkerungszahl zu den bedeutendsten Kreisen Deutschlands. Die gute Anbindung an die nahegelegenen Metropolen, an Autobahn-, ICE-Schienennetz und Flughäfen sowie die Ausstattung mit Einrichtungen der Wissenschaft und Kultur und eine dynamische Wirtschaft haben den Kreis zu einem dauerhaften Zuzug neuer Mitbürger verholfen. Gleichzeitig sind weite Teile des Kreises von einer ländlichen Infrastruktur, einem heimatverbundenen Vereinsleben und einer schützenswerten Natur geprägt.

Die Gestaltungsmöglichkeiten lokaler Politik werden zunehmend durch die Knappheit der finanziellen Mittel bestimmt. Eine zunehmende Dynamik der gesellschaftlichen Meinungsbildung und die wachsende Skepsis der Bürger vor staatlichem Handeln machen lokalpolitisches Engagement schwieriger. Politik muss zudem heute einer Vielfalt von Lebensentwürfen gerecht werden. Sie ist gefordert, die freie Wahl der Form des Zusammenlebens und die individuelle Entfaltung der wirtschaftlichen und sozialen Potenziale der Menschen zu unterstützen.

Die Piratenpartei umspannt alle gesellschaftlichen Schichten und gehört keinem konventionellen politischen Lager an. Wir Piraten sind überzeugt, dass sich der notwendige Ausgleich vieler Interessen über intensive Bürgerbeteiligung deutlich besser lösen lässt. Die Bürger sollen mehr Möglichkeiten erhalten, über den Rhythmus der Legislaturperioden hinaus jederzeit über politische Fragen in Kreis und Kommunen mitbestimmen zu können.

Die basisdemokratische Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen ist nur mit mündigen, selbstbestimmten und aufgeklärten Bürgern möglich. Die Piraten stellen deshalb die Bildungspolitik ins Zentrum ihres politischen Handelns. Die Schulen im Kreis müssen alle Kinder ungeachtet der bestehenden Unterschiede in den persönlichen Kompetenzen und unabhängig von ihrer sozialen und kulturellen Herkunft individuell fördern können.

Damit der Rhein-Sieg-Kreis seine Anziehungskraft für die Menschen langfristig bewahrt, muss die Infrastruktur des Kreises laufend modernisiert werden. Dies wird am sichersten gewährleistet, wenn sich die Grundversorgung (z.B. Wasser, Verkehr und Energie) nicht in den Händen von privatwirtschaftlichen Oligopolen befindet.

Klarmachen zum Ändern!

2. Politik 2.0

Was ist Politik 2.0?

Unter diesem Schlagwort verstehen wir die Förderung aller Strukturen, die zu einer Verbesserung der Demokratie führen, im Besonderen diejenigen, die sich durch die Möglichkeiten des digitalen Zeitalters ergeben. Wichtig ist für uns die Transparenz allen politischen Handelns. Bürger müssen frühzeitig informiert, eingebunden, beteiligt und gefragt werden. Des Weiteren müssen getroffene Entscheidungen nachvollziehbar dargestellt werden.

eGovernment

Förderung von eGovernment Projekten

eGovernment ist die digitale Bereitstellung von Dienstleistungen durch Behörden und Ämter im Internet. Die Bürger können dadurch, unabhängig von Öffnungszeiten, dem jeweiligen Aufenthaltsort oder körperlichen Einschränkungen, den Kontakt mit Behörden und Ämtern herstellen und ihre Anliegen kund tun. Die Piraten setzen sich dafür ein, dass das eGovernment-Angebot im Rhein-Sieg Kreis intensiv ausgebaut wird. Ziel muss es sein, dass alle Amtsgeschäfte über das Internet abgewickelt werden können. Der neue Personalausweis bietet hierbei enorme Entwicklungspotentiale um auch den rechtlichen Ansprüchen gerecht zu werden. Dabei sind die Sicherheits- und Datenschutzvorgaben strikt einzuhalten. Ein gläserner Bürger darf nicht entstehen.

Open Data

Präambel

Open Data bedeutet die freie Verfügbar- und Nutzbarkeit von – meist öffentlichen – Daten. Sie beruht auf der Annahme, dass vorteilhafte Entwicklungen eingeleitet werden, wenn Daten für jedermann frei zugänglich gemacht werden. Dies betrifft insbesondere die Abwesenheit von Copyright, Patenten oder anderen proprietären Rechten. Um dies zu ermöglichen, sind alle bereits erfassten öffentlichen Daten entsprechenden freien Lizenzen zuzuführen. Offene Daten sind sämtliche Datenbestände, die im Interesse der Allgemeinheit der Gesellschaft ohne jedwede Einschränkung zur freien Nutzung, zur Weiterverbreitung und zur freien Weiterverwendung frei zugänglich gemacht werden.

Daten der öffentlichen Verwaltung

Alle Datenbestände, die in den öffentlichen Verwaltungen des Rhein-Sieg Kreises, z.B. von Behörden oder staatlichen Instituten generiert werden, wurden im Vorfeld durch den Steuerzahler finanziert. Damit hat jeder Bürger einen Anspruch darauf, diese Daten einsehen und nutzen zu dürfen. Aus diesem Grund sollen diese in einem allgemein maschinenlesbaren Format frei zur Verfügung zu stehen. Bestehende Hürden für die Einsicht und Nutzung dieser Daten müssen abgebaut werden, dazu gehört auch eine übersichtliche Darstellung der verfügbaren Datenbestände. Beispielhaft aufgezählt verstehen die Piraten Rhein-Sieg darunter folgende Informationen:

• Risikolandkarten (z.B Hochwasser, Erdbeben)
• Gutachten zu lokalen Belangen (Bauprojekte etc)
• Statistische Informationen (z.B. Demographie)
• Unterlagen zum öffentlichen Haushalt
• Rats- und Ausschussinformationen
• Katasterinformationen

Die Bestimmungen des Datenschutzes sind selbstverständlich einzuhalten.

Durch staatliche Stellen mitfinanzierte Daten

Häufig werden Datenbestände durch private Unternehmen in Zusammenarbeit mit öffentlichen Stellen generiert und somit wesentliche Teile durch Steuergelder finanziert. Die öffentlichen Stellen müssen daher angehalten werden, auch in solchen Fällen das Open Data Prinzip anzuwenden und dies bei der Auftragsvergabe oder Subventionszuweisung als Kriterium vorzuschreiben.

Bürgerbeteiligung

Bereits seit Gründung der Piratenpartei im Jahr 2006, lange bevor Stuttgart 21 akut wurde, setzt sich die Piratenpartei für eine stärkere Einbindung der Bürger in die politischen Vorhaben ein. Bei langfristigen und teuren Projekten ist es besonders wichtig, die Bürger schon im Vorfeld zu beteiligen und das Projekt so zu legitimieren. Damit wird der weitere Projektverlauf deutlich erleichtert und unnötige Kosten werden vermieden. Nach unserer Auffassung müssen vor kommunalen Entscheidungen ab einem bestimmten Investitionsvolumen Bürgerbeteiligungen durchgeführt werden.

Wir fordern die Änderung der Satzungen/GO der einzelnen Städte/Gemeinden des RSK zur Vereinfachung von sog.Bürgerfragestunden. Eine Bürgerfragestunde muss deutlich entbürokratisiert werden. So sollte eine Bürgerfragestunde regelmäßig und ohne Antragstellung ermöglicht werden, sofern das Thema Gegenstand der letzten oder der nächsten Sitzung des Organs ist. Das so genannte "BürgerInformationsZentrum" muss deutlich nutzerfreundlicher werden. Es sind zwar sehr viele Informationen abrufbar, dies ist jedoch mit unnötigem, vermeidbarem Aufwand -verursacht durch mangelhafte Strukturierung- verbunden.

LiquidRSK

Die Piraten im Rhein-Sieg-Kreis setzen sich dafür ein, dass der Kreis die Software „Liquid Feedback“ als eine Möglichkeit der Online-Bürgerbeteiligung einführt. Dies würde es interessierten Bürger ermöglichen, im Vorfeld von Ratssitzungen per Internet über Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung abzustimmen, Stellung zu Vorhaben zu beziehen sowie initiativ eigene Vorschläge einzubringen und zur Diskussion zustellen.

Zugang zu den neuen Medien

Zugang muss Allen ermöglicht werden

Das digitale Zeitalter bringt mit dem Internet eine Vielzahl von Möglichkeiten, die unsere Gesellschaft nachhaltig verändern. In vielen Lebensbereichen ist eine Nutzung der neuen Medien schon zwingend erforderlich um privaten und beruflichen Aufgaben gerecht zu werden oder an der Gesellschaft teilhaben zu können. Die Piraten des Rhein-Sieg Kreises treten für die Möglichkeit der Nutzung durch alle Bürgerinnen und Bürger ein, ohne das diese besondere Voraussetzungen erfüllen müssen.

Bürgerterminals

Damit alle Bürgerinnen und Bürger das Internet und weitere Medien nutzen können, sollen an zentralen Standorten, wie z.B. in öffentlichen Gebäuden oder Bibliotheken, Bürgerterminals aufgestellt werden, die entgeltfrei genutzt werden können. Technische Einschränkungen müssen vermieden werden um den Zugang so offen wie möglich zu gestalten.

Schulungsangebote

Für einen sicheren Umgang mit den neuen Medien ist es erforderlich, dass konkrete und zielgruppengerechte Schulungen angeboten werden. Die lokalen Volkshochschulen sollen sicherstellen, dass auch Bürgerinnen und Bürger mit einem geringen Einkommen an diesen Schulungen teilhaben können.

neue Medien in Schulen

Um Kinder und Jugendliche auf die sich änderndern Bedingungen in der Gesellschaft vorzubereiten, müssen schon in der Schule alle neuen Medien genutzt und thematisiert werden. Schulen müssen ihren Schülern die Nutzung des Internets ermöglichen, um schulische Aufgaben zu bewerkstelligen. Die Gefahren der neuen Medien müssen in die Lehrpläne integriert werden und intensiv mit den Schülern diskutiert werden. Insbesondere Social Media Plattformen müssen den Schülern umfassend bekannt sein, damit eine selbstbestimmte Nutzung stattfinden kann.

Transparenz der Politik im Kreis

Die Städte- und Gemeinderäte sowie der Kreistag sind die wichtigsten Gremien der Kommunalpolitik. Sie debattieren und entscheiden über die Zukunft der Städte und Gemeinden. Wir setzen uns dafür ein, die Öffentlichkeit noch besser über ihre Arbeit zu informieren, die Entscheidungsprozesse sichtbar zu machen und die Entscheidungsgründe besser darzulegen. Auch wer aus gesundheitlichen oder beruflichen Gründen keine Möglichkeit hat, direkt an den Sitzungen der Räte und Ausschüsse teilzunehmen, muss die Möglichkeit haben, Abläufe und Argumente der Diskussionen nachzuvollziehen.

Die Ratsinformationssysteme der Kommunen im Kreis müssen auf ihre Nutzerfreundlichkeit und Barrierefreiheit überprüft werden. Sämtliche in den Sitzungen verwendeten Schriftstücke inklusive der Tischvorlagen sind zeitgleich zu ihrer Erstellung in einem einheitlichen offenem Format online so rechtzeitig zur Verfügung zu stellen, dass sie von Sitzungsteilnehmern und interessierten Bürgern durchgearbeitet werden können.

Wir setzen uns für papierlose Räte und einen papierlosen Kreistag ein, in denen die Dokumente allein elektronisch zur Verfügung gestellt werden, um Kosten zu sparen und den Papierverbrauch zu verringern.

Die Protokolle der Sitzungen müssen zeitnah allen Bürgern online zur Einsicht zur Verfügung gestellt werden. Bei nichtöffentlichen Sitzungen muss mindestens die Tagesordnung, der begründete Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit und die entsprechende, namentliche Abstimmung veröffentlicht werden.

Wir fordern, dass alle Plenums- und Auschusssitzungen der Städte- und Gemeinderäte sowie des Kreistags per Videostream in einem offenen Format live übertragen und im Anschluss online für jeden zugänglich archiviert werden. Aus Gründen des Daten- und Persönlichkeitsschutzes muss jedem Mandatsträger vor Beginn jeder Sitzung ein Widerspruchsrecht eingeräumt werden. Durch eine fest auf das Rednerpult fixierte Kamera oder andere geeignete Maßnahmen muss verhindert werden, dass Aufnahmen von Bürgern in der Bürgerfragestunde erstellt werden und der Daten- und Persönlichkeitsschutz gewährleistet wird. Auch Mitarbeiter der Verwaltung müssen von der Aufnahme ausgenommen werden, wenn sie nicht von der Kamera erfasst werden möchten. Ist eine Videoübertragung noch nicht möglich, soll übergangsweise ein Audiostream und eine Audioaufnahme zur Verfügung gestellt werden.

Wahrung der Bürgerrechte im öffentlichen Raum

Die Beobachtung und Überwachung des öffentlichen Raums durch Videokameras lehnen wir strikt ab, unabhängig davon, ob die Überwachungsmaßnahmen durch private oder öffentliche Hand betrieben werden. Mit diesen Maßnahmen werden alle Nutzer öffentlicher Flächen unter Generalverdacht gestellt, ohne dass eine tatsächliche Steigerung der Zahl aufgeklärter oder verhinderter Straftaten belegt werden kann. Verbrechen und Vergehen werden nicht verhindert sondern in nicht überwachte Flächen verdrängt. Das Gefühl, durch Kameras beobachtet zu werden, vermittelt keine Sicherheit, sondern schränkt die persönliche Freiheit ein.

Wir setzen uns für eine ständige Überprüfung der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, in öffentlichen Gebäuden und öffentlichen Verkehrsmitteln ein. Bereits angewandte Maßnahmen und der Einsatz neuer Technologien bei der öffentlichen Überwachung sind kritisch zu hinterfragen und gegebenenfalls rückgängig zu machen. Alle Videokameras, die den öffentlichen Raum überwachen müssen mit ihrem Standort und Blickwinkel für die Öffentlichkeit jederzeit über das Internet einsehbar dokumentiert werden.

An Kriminalitätsschwerpunkten setzen wir uns für eine höhere Präsenz von Polizei- und Ordnungskräften ein. Gleichzeitig müssen insbesondere die sozialen Ursachen ermittelt und ihnen soweit möglich entgegen gewirkt werden. Die Übertragung von Rechten und Pflichten der Polizei oder des Außendienstes der Ordnungsämter auf Privatunternehmen lehnen wir ab.

3. Öffentliche Verwaltung

Kommunalfinanzen

Die Rhein-Sieg Piraten fordern einen schnellstmöglichen Ausgleich der Kommunalhaushalte. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, dass die Kommunen wieder eigenverantwortlich über ihren Gesamthaushalt verfügen müssen. Um dieses Ziel zu erreichen, fordern die Piraten Rhein-Sieg zur Konsolidierung der Haushalte verschiedene Maßnahmen auf kommunaler Ebene.

Verschwendung begegnet uns im Alltag immer wieder. Daher fordern die Rhein-Sieg Piraten eine konsequente Vermeidung unter Einbindung aller Bürger, um auf solche Verschwendungen hinzuweisen. Entsprechende Onlineformulare sollen solche vorhandenen Potenziale heben helfen. In der Verwaltung ist der Einsatz von Floss (freie Software) zur Reduzierung laufender Kosten zu prüfen.

Auf kommunaler Ebene sind Ausschreibungsprozesse zu verbessern, damit alle Ausschreibungen transparent, nachvollziehbar sowie online einsehbar ablaufen. Mehrkosten durch nachträgliche Änderungen sind dabei generell abzulehnen. Im Vorfeld sind Ausschreibungen detailliert auszuarbeiten, damit grobe Fehler vor Auftragsvergabe möglichst weit ausgeschlossen werden. Nachträgliche Änderungen geben den ausführenden Unternehmen oftmals Gelegenheit, Kosten unangemessen zu erhöhen und sind daher auf dem Preisstand der Ausschreibung auf der Basis von Selbstkostenerstattungspreis zu vereinbaren und abzurechnen. Nachträgliche Änderungen, die auf Planungsfehlern oder Versäumnissen der ausführenden Unternehmen basieren, sind für die Kommune kostenfrei nachzubessern. Bei lfd. Ausschreibungen sind vorhandene Fachkompetenzen der Bürger zu nutzen, um auf Schwachstellen oder mögliche Verbesserungen in den Ausschreibungsunterlagen aufmerksam zu machen und vor Vergabe entsprechende Änderungen vornehmen zu können. Bei großen Investionssummen, welche 5 % der Allgemeinen Rücklage übersteigen oder langfristigen Belastungen des Haushaltes, die über einen Zeitraum von 10 Jahren 5 % der Allgemeinen Rücklage übersteigen, ist dabei stets ein Bürgerentscheid herbeizuführen.

Die Konsolidierung der kommunalen Haushalte ist ein zentrales Element kommunaler Finanzpolitik nach den Grundsätzen der Piratenpartei. Die Rhein-Sieg Piraten fordern daher, Kassenkredite der Höhe nach auf max. 5 % der Allgemeinen Rücklage zu begrenzen und bei in der Jahresplanung für zukünftige Zeiträume ausgewiesenen Einnahmeverbesserungen von mehr als 10 % gegenüber dem Vorjahr die Annahmen der Verwaltung hierzu im Erläuterungsteil zu veröffentlichen.

Nutzung von Open Source in der Verwaltung

Einsatz von Open-Source-Software in der Stadtverwaltung

Die Piraten fordern und fördern den Einsatz von freier, nicht patentgeschützter Software -also ohne lange Knebelverträge- in der Verwaltung, wo immer dies sinnvoll möglich ist.

Entbürokratisierung

Die Piratenpartei Rhein Sieg fordert eine Entbürokratisierung in kommunalen Verwaltungsbereichen. Dies gilt sowohl für einfache Verwaltungsaufgaben als auch für Genehmigungsverfahren.

Feste Zuständigkeiten und starre Hierarchien lassen nur wenig Spielraum für flexible Bearbeitungen durch die Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltungen zu. Ein Übermaß an internen Verwaltungsvorschriften und Durchführungsbestimmungen erstickt eine effektive Bearbeitung. Diese Vorschriften und Bestimmungen gilt es sinnvoll zu entschlacken um somit wesentlich kürzere Bearbeitungszeiten zu ermöglichen.

4. Bildung

Die öffentliche Bildungsinfrastruktur

Bedarfsgereche Bildungsinfrastruktur

Die Bildungsinfrastruktur umfasst nicht nur die Bildungseinrichtungen als solches, sondern auch deren Anbindung. Fahrt- und Wartezeiten über 30 Minuten sind insbesondere für Kinder eine Belastung und schmälern die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Dies muss speziell bei den unteren Klassenstufen berücksichtigt werden. Gleiches gilt für die Nutzung von räumlich getrennt von der Schule liegenden Gebäudekomplexen, wie z. B. Sportstätten. Einsparungen aufgrund sinkender Schülerzahlen sollten nicht dazu führen, dass die Wegzeiten enorm steigen.

Langfristige Planung der Auslastung von Bildungseinrichtungen

Aufgrund von Schwankungen in den Geburtenraten ergeben sich regelmäßig Über- sowie Unterkapazitäten in der Bildungslandschaft des Rhein-Sieg Kreises. Die Reaktionszeiten der Verwaltungen auf diese Veränderungen sind in aller Regel zu lang und zudem gegenläufig zur Entwicklung. Dies hat einen starken Einfluss auf die Qualität und das Niveau der Bildungseinrichtungen. Hier fordern die Piraten des Rhein-Sieg Kreises eine bessere langfristige und transparente Planung, um die Folgen der natürlichen Geburtenschwankungen abzuschwächen.

Schaffung von Möglichkeiten für ein warmes Mittagessen

Kinder und Jugendliche benötigen eine ausgewogene und gesunde Ernährung. Diese ist eine Grundvoraussetzung für Erbringung und Erhaltung der vollen Leistungsfähigkeit. Die Piraten des Rhein-Sieg Kreises fordern daher ein warmes und ausgewogenes Mittagessen zu Preisen, die niemanden ausschließen und persönliche Bedürfnisse, wie z. B. bei Allergien, Unverträglichkeiten oder religiöse Gründe, angemessen berücksichtigen. Zur Stärkung der lokalen Wirtschaft sollte hier auf regionale Dienstleister zurückgegriffen werden.

Stärkung der Volkshochschulen

Bildung ist ein lebenslanger Prozess, der der Stärkung und Weiterentwicklung des Arbeitsmarktes und der Gesellschaft dient. Volkshochschulen bieten hierbei den Bürgerinnen und Bürgern eine sinnvolle Anlaufstelle sich weiterzubilden. Die Piraten des Rhein-Sieg Kreises wollen daher die Volkshochschulen erhalten und weiter stärken. Das Angebot muss für jedermann unabhängig von dessen Einkommenssituation erschwinglich sein, sowie dem aktuellen Bedarf angepasst werden.

Bibliotheken und öff. Büchereien

Büchereien bieten einen weiteren Weg zur Bildung an, welcher aber derzeit durch nicht bedarfsgerechte Öffnungszeiten, Schließungen oder ein veraltetes Angebot versperrt wird. Eine Digitalisierung der Bestände mit der Einrichtung der Möglichkeit des Zugriffes über das Internet kann hierbei eine Fexibilisierung der Nutzungsmöglichkeiten und darüber hinaus langfristige Kostenersparnis bedeuten. Die Piraten des Rhein-Sieg Kreises setzen sich daher dafür ein, die notwendigen Klärungen hinsichtlich evtl. Urheberrechte durchführen zu lassen und das digitalisierte Angebot online zu stellen.

Frühkindliche Bildung

Bildung beginnt nicht erst in der Schule. Studien beweisen, dass in den ersten sechs Lebensjahren spielerisches Lernen auf sehr fruchtbaren Boden fällt und die Kinder richtungsweisend für das weitere Leben beeinflusst. Aus diesem Grund müssen frühkindliche Bildungsangebote in den Kindertagesstätten weiter ausgebaut werden.

Die Angebote sollten hierbei alle Lebensbereiche umfassen und insbesondere die sprachlichen sowie feinmotorischen Fähigkeiten fördern. Die Erfahrungen in vielen Einrichtungen zeigen auf, dass bei entsprechend angepassten Erziehungskonzepten und Mitarbeiter-Schulungen mit wenig Aufwand sehr viel für die Kinder erreicht werden kann.

Die Angebote dürfen sich durch die entstehenden Zusatzkosten aber nicht nur an Kinder aus besser verdienenden Familien richten, sondern insbesondere auch Kinder aus Familien mit geringem Einkommen und/oder Migrationshintergrund einbeziehen.

Finanzierung der Bildung

Das Bildungsangebot steht und fällt mit seiner Finanzierbarkeit. Bisherige Praxis war das Sparen an allen Ecken und Enden auf Kosten des Bildungsniveaus. Die Auswirkungen der mangelhaften Finanzierung des Bildungssektors wird jedes Jahr bei einer Vielzahl von Studien, wie z. B. Pisa oder OECD, deutlich. Trotz klammer Haushalte muss hier ein Umdenken einsetzen, denn Bildung ist eine Investition in unsere Zukunft. Nur mit ausreichender Bildung können wir auch künftig den Lebensstandard unserer Gesellschaft halten und verbessern.

Subventionen und Bürgschaften für Unternehmen, Betriebe und Bauvorhaben haben sich in der Vergangenheit als nicht immer zielführend erwiesen. Trotz aller Bemühungen sind versprochene Arbeitsplätze oft ausgeblieben oder schon nach wenigen Jahren wieder abgebaut worden. Die Kosten für Bauvorhaben sind gestiegen oder Investoren ausgefallen, wodurch die Bürgschaften dem Steuerzahler aufgebürdet wurden. Diese Gelder wären nach Ansicht der Rhein-Sieg-Piraten z. B. im Bereich Bildung nachhaltiger angelegt und würden sich langfristig mindestens ebenso positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken wie die bisherigen Subventionen.

Inklusion

Bildung ist Voraussetzung für Chancengleichheit und gesellschaftliche Teilha­be. Der erste Schritt, strukturellen Benachteiligungen entgegenzuwirken, ist das gemeinsame Lernen und Aufwachsen von Kindern mit und ohne Einschränkungen. Dies kann nur durch ein konse­quent inklusives Bildungssystem geschaf­fen werden.

Die Piraten des Rhein-Sieg Kreises stehen für ein Bil­dungssystem, das den Bedürf­nissen aller Schüler gerecht wird und allen Schülern die glei­chen Rechte, Chan­cen und Beteiligungsmöglichkeiten bietet. Daher streben wir einen kontinuierlichen bedarfsgerechten Rückbau der Förder­schulen im Rhein-Sieg Kreis an. Schüler mit speziellen Förderbedürfnissen sollen weitestge­hend in die allgemeinbilden­den Schulen eingebunden werden. Allerdings darf das Modell nicht auf dem Rücken der Kinder erst im laufenden Betrieb entwickelt werden. Vor einer funktionierenden Inklusion sind die schulischen Vorausetzungen zu klären und optimale Förderung sicher zu stellen. Oberste Priorität bei der Wahl der Schulform muss der Wille der Betroffenen und deren Eltern sein. Ein Zwang zur Inklusion darf daher nicht die Grundlage sein. Der darf auch nicht in Form der "kalten Inklusion" durch die Hintertür eingeführt werden, in dem man Kinder mit eventuellem Förderbedarf einfach nicht mehr überprüft.

Einsparungen auf Seiten der Förderschulen in Form von Geld und Personal müssen zu 100 Prozent den inklusiven Regelschulen zu Gute kommen. Eine Umleitung zum Ausgleich von Haushaltslöchern darf nicht erfolgen. Inklusive Schulen müssen speziellen Anforderungen an Gebäude, Ausstattung und Personalschlüssel erfüllen, um den betroffenen Schülern gerecht zu werden. Hierzu muss ein Austausch zwischen allen Beteiligten erfolgen, damit situationsgerecht gehandelt werden kann.

5. Verkehr

Grundsätze der Verkehrspolitik

Verkehrspolitik bedeutet für die Piraten, jedem Menschen die größtmögliche Mobilität zu ermöglichen. Das Recht auf Mobilität ist unabhängig davon, ob der Mensch sich dafür entscheidet, ein Auto zu besitzen, ob er öffentliche Verkehrsmittel oder lieber ein Fahrrad benutzt. Da die bestehende Infrastruktur primär auf den PKW ausgerichtet ist, besteht bei anderen Verkehrsträgern insbesondere im ländlichen Raum ein Nachholbedarf.

Ausbau des ÖPNV

Dazu fordern wir ein engmaschigeres Netz der Verkehrslinien sowie bedarfsgerechte Taktverdichtungen und Platzangebote. Verbesserte Verbindungen aus dem Umland in die Stadtzentren gehören ebenfalls dazu, insbesondere auch spätabends und am Wochenende, um die Teilhabe aller Menschen im Kreis am Kultur- und Freizeitangebot in Siegburg, Bonn und Köln zu ermöglichen.

Attraktivität des ÖPNV steigern

Gesicherte Umsteigeverbindungen, Bewirtungsangebote in den Regionalbahnen, ein anbieterübergreifendes und barrierefreies Fahrgastinformationssystem und kostenloses WLAN in Bussen und Bahnen sind weitere Mittel zur Attraktivitätssteigerung. Zugangshürden wie hohe Entgelte, komplizierte Entgeltstrukturen und Fahrzeuge mit physischen Barrieren müssen dagegen gesenkt werden.

Zur Steigerung der Attraktivität gehört auch, dem Individualverkehr das Umsteigen auf den ÖPNV zu erleichtern. Das kann zum Beispiel durch die Bereitstellung von kostenlosem Park + Ride-Parkraum geschehen. Hier sehen wir besonders in den Städten des Rhein-Sieg-Kreises deutlichen Handlungsbedarf. Es bietet sich an, Parkraum am Stadtrand zu schaffen, was die Innenstädte von zusätzlichem Individualverkehr entlastet.

Fahrscheinloser Nahverkehr

Wir setzen uns dafür ein, dass Modelle für den fahrscheinlosen, umlagefinanzierten ÖPNV in Pilotprojekten im Rhein-Sieg-Kreis getestet werden. Gerade in ländlichen Gebieten wird eine verstärkte Nutzung des ÖPNV dazu führen, dass vormals schwach frequentierte Strecken wieder sinnvoll bedient werden können.

Maßnahmen für den Individualverkehr

Eine einseitige Fokussierung auf den ÖPNV würde jedoch den Bedürfnissen der Menschen gerade im ländlich geprägten östlichen Teil des Rhein-Sieg-Kreises nicht gerecht. Die Instandhaltung und ein behutsamer, fallweiser Ausbau des Straßennetzes durch z.B. Ortsumgehungen und Lärmsanierung gehören ebenso zu einer ganzheitlichen Verkehrspolitik im Kreis wie Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs. IT-gestützte Verfahren zur Bedarfs- und Nutzungsuntersuchung und zur Verkehrslenkung müssen konsequent eingesetzt werden, um den Straßenverkehr zu optimieren und ÖPNV und Individualverkehr bedarfsgerechter zu vernetzen.

Transparenz und Bürgerbeteiligung in der Verkehrspolitik

Transparenz und Bürgerbeteiligung sind Kernpunkte der Politik der Piratenpartei. Vor der Ausschreibung zur Vergabe von Verkehrsleistungen ist ein Planungs- und Gestaltungswettbewerb auszuloben. Der Wettbewerb soll die Verkehrsleistungen optimieren und die Vernetzung verschiedener Verkehrsträger in einem Verkehrsgebiet verbessern. Dabei ist ausdrücklich dazu zu ermutigen, neue Ansätze und Ideen zu finden für die Erschließung von Wohngebieten, die aufgrund ihres Verkehrsaufkommens mit den traditionellen Angeboten des ÖPNV nur schlecht erschlossen werden können. Hier ist Raum zu schaffen für Bürgerbusinitiativen und für die Integration des Taxigewerbes in ein bedarfsgeregeltes Angebot, etwa von Rufbuslinien. Eine Monopol- oder Oligopolstellung von dominierenden Verkehrsbetreibern ist zu vermeiden. Wir sprechen uns gegen die Privatisierung von Verkehrsinfrastrukturen aus. Die Bürger im Rhein-Sieg-Kreis müssen verstärkt in die Entscheidungsprozesse der Verkehrspolitik eingebunden werden.

Konkrete Vorschläge ergänzend zu Transparenz und Bürgerbeteiligung in der Verkehrspolitik

So sollte in Straßen, in denen Kinder leben und spielen, eine Änderung der Höchstgeschwindigkeit durch eine einfache Unterschriftenmehrheit der Anwohner herbeigeführt werden. Über bedeutende potentielle Großprojekte wie etwa eine weitere Rheinbrücke, einen Ausbau der A560 oder einem Ennertaufstieg im Siebengebirge ist per Bürgerentscheid abzustimmen.

Fluglärm

Gesundheitsschutz hat oberste Priorität

Die Piraten des Rhein-Sieg Kreises sehen die Schäden und Gesundheitsgefahren, die von einer nächtlichen Lärmbelastung ausgeht. Insbesondere der Flugverkehr des Köln/Bonner Flughafens mit seiner Nachtflugerlaubnis stellt hier eine immense Belastung für die Bevölkerung dar. Der Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger hat für die Piraten oberste Prioriät.

Flughafen als Wirtschaftsfaktor

Der Flughafen Köln/Bonn ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor im Rhein-Sieg Kreis. Die direkten wie indirekten Arbeitsplätze, die entstehenden Steuereinnahmen und die Anziehungskraft für weitere Unternehmen sind für den Rhein-Sieg Kreis von großer Bedeutung.

Verantwortung statt Verbote

Die Nachtflugerlaubnis des Flughafen Köln/Bonn ist durch mehrere Gerichte für rechtskräftig erklärt worden. Daher ist eine Einschränkung des Nachtfluges bis zum Jahre 2030 in Form eines Verbotes nicht möglich. Dieser Rechtsgrundlage sind sich die Piraten des Rhein-Sieg Kreises bewusst und streben daher einen Ausgleich zwischen der gesundheitlichen Gefährdung der Bevölkerung und den positiven wirtschaftlichen Effekten des Flughafens an.

Maßnahmenkatalog

Die Piraten des Rhein-Sieg Kreises fordern einen geeigneten Maßnahmenkatalog um den unterschiedlichen Interessen und der Rechtssprechung gleichermaßen gerecht zu werden. Zur Reduzierung der Fluglärmbelastung wären folgende Maßnahmen denkbar:

• Erhöhung der nächtlichen Start- und Landegebühren auf ein vergleichbares Niveau von anderen nationalen Flughäfen
• 50% der durch die Erhöhung der Start- und Landegebühren eingenommenen Mehrerlöse fließen dem Fonds zum Lärmschutz zu.
• Einführung einer Lärmgebühr bei Maschinen, die einen definierten Lärmpegel überschreiten. Die Höhe der Gebühr ist abhängig vom Lärmpegel.
• Der definierte maximale Lärmpegel soll spätestens im Jahr 2025 40 dB oder weniger betragen.
• Die Lärmprämie wird in einen Fonds eingezahlt. Die Gelder daraus werden ausschließlich für Lärmschutzmaßnahmen verwendet z.B. bessere Lärmschutzverglasung.
• Die Betreibergesellschaft des Flughafens beteiligt sich mit einer noch zu definierenden Summe am Lärmschutzfonds.
• Es müssen neue Start- und Landeverfahren getestet werden und die Ergebnisse sind öffentlich zu machen. Wenn durch eines der getesteten Verfahren die Lärmbelastung minimiert werden kann, muss dieses auch eingesetzt werden.

Innerörtliche Geschwindigkeitsregelung

Sachorientierte Geschwindigkeitskontrollen

Geschwindigkeitskontrollen dienen der Verkehrssicherheit. Die Piratenpartei hält es deshalb für sinnvoll, diese auf Unfallschwerpunkte und Gefahrenstellen zu begrenzen. Verkehrskontrollen, die dem Zweck der Aufbesserung der kommunalen Finanzen dienen, lehnen wir ab.

Innerörtliche Geschwindigkeitsregelung

Eine allgemeine innerörtliche Tempo 30 Zone lehnen wir ab. Das bestehende Grundkonzept zur Geschwindigkeitsregelung sieht Tempo 30 in Wohngebieten und besonders schützenswerten Gebieten, wie z.B vor Schulen. Auf den übergeordneten Straßen wird Tempo 50 vorgeschrieben. Die Piratenpartei findet diese Lösung sinnvoll und hält daran fest.

Energiesparende Straßenbeleuchtung

Die Piraten des Rhein-Sieg-Kreises setzen sich dafür ein, vorhandene Straßenbeleuchtungsanlagen kurz- und mittelfristig mit energiesparenden Leuchtmitteln auszurüsten. Alte Lampentypen sollen in den Kommunen Schritt für Schritt gegen Leuchtmittel mit höheren Wirkungsgraden ausgetauscht werden. Der Einsatz neuer, innovativer Technologien ist zu fördern. Den Ansatz der zeitweisen Abschaltung ganzer Straßenzüge oder andere derartige Lösungsansätze lehnen die Piraten des Rhein-Sieg-Kreises ab, da die Sicherheit der Bürger klar Vorrang gegenüber Kosteneinsparungen haben muss.

Ampelanlagen reduzieren und bedarfsgerecht einsetzen

Die Piraten des Rhein-Sieg Kreises erkennen die Notwendigkeit von Ampelanlagen an, sind aber der Auffassung, dass dies nicht die effektivste und sicherste Möglichkeit zur Steuerung des Verkehrsflusses ist. Aus Erfahrungen in Deutschland und anderen europäischen Ländern lässt sich erkennen, dass Kreisverkehre das Unfallrisiko um bis zu 80% senken, die Wartungskosten reduzieren, die Wartezeiten verkürzen, die Lärmbelästigung und Schadstoffaustoß sinken, sowie wesentlicher billiger sind als eine Ampelanlage. Bei jedem Bauvorhaben muss daher intensiv geprüft werden, ob eine Ampelanlage wirklich notwendig ist oder ein Kreisverkehr sich als sinnvolle Alternative darstellt.

6. Wirtschaft

Strukturpolitik des Kreises

Die Piraten setzen sich für eine nachhaltige Stärkung des Rhein-Sieg-Kreises als dynamischer Wirtschaftsstandort ein. Neben klassischen Maßnahmen der Investitionsförderung zur Ansiedlung von Unternehmen in Fördergebieten sollen in der Strukturpolitik des Kreises auch neue Wege der dezentralen Produktion, der ortsunabhängigen Arbeit und des freien Austausches von Wissen berücksichtigt werden. Die Piraten lehnen direkte Subventionen in Form von Zahlungen oder Vergünstigungen an Unternehmen und Wirtschaftende ab, die keinen Verpflichtungscharakter in Form einer Gegenleistung entstehen lassen.

Transparenz in der Wirtschaftspolitik

Eine Einsichtnahme in Verträge der öffentlichen Hand ist aus Sicht der Piratenpartei ein grundsätzliches Recht des Bürgers. Die Verwendung der Haushaltsgelder muss für jeden nachvollziehbar und überprüfbar sein. Ausschreibungskriterien sind so zu veröffentlichen - z.B. im Internet -, dass der Bürger den Entscheidungsprozess begleiten kann. Eine Veröffentlichung der abgegeben Angebote nach Eröffnung der Angebotsphase wäre wünschenswert. Die öffentliche Auftragsvergabe und durch Steuermittel geförderte Projekte und Organisationen sind in einer zentralen Datenbank zu speichern und auf einem Online-Portal zu veröffentlichen.

Bürgerbeteiligung

Die Piratenpartei setzt sich für Bürgerentscheide ein. Vor allem bei Investitionen, welche Kreis oder Kommunen mit einem erheblichen finanziellem Risiko belasten oder diese maßgeblich beeinflussen in Bezug auf ihre ökologischen und infrastrukturellen Ressourcen. Diese Einflussnahme bedarf nach Meinung der Piratenpartei einer direkten Legitimation durch die betroffenen Bürger.

Fokus auf Zukunftstechnologien

Da wirtschaftlicher Erfolg in der Informationsgesellschaft zunehmend von Wissen und Informationen, sowie deren Erschließung abhängig ist, fordert die Piratenpartei eine Strukturpolitik, die nicht nur zukunftsträchtige Technologieunternehmen fördert, sondern den Bildungsbereich als integralen Lösungsbestandteil begreift und auch entsprechend finanziell ausstattet. Hierzu gehört unbedingt der flächendeckende Ausbau breitbandiger Internetanschlüsse im Rhein-Sieg-Kreis. Dieser ist in der heutigen Zeit für eine vollwertige und gleichberechtigte Teilnahme in der Gesellschaft, eine unabhängige Informationsbeschaffung, sowie die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung von elementarer Bedeutung.

Förderung von Selbständigkeit

Selbständiges Unternehmertum ist eine wichtige Voraussetzung für eine kreative und eigenverantwortlich handelnde Gesellschaft. Wir sehen auch in kleinen, noch nicht etablierten Unternehmen Treiber von Innovation und qualitativem Wachstum im Dienst des Menschen und der Natur. Deshalb wollen wir Menschen unterstützen, die für sich den Weg in die Selbständigkeit wählen. Dazu werden wir überzogene bürokratische Hürden für Selbständige abbauen.

Landwirtschaft

Wir sind für den Erhalt und die Förderung einer leistungsfähigen, regional angepassten Landwirtschaft, an der auch Kleinbetriebe gleichberechtigt teilnehmen können und die unter den Voraussetzungen von nachhaltigem Wirtschaften und ökologischem Verbraucherbewusstsein wettbewerbsfähig ist.

Breitbandausbau

Bedeutung Verfügbarkeit Breitband-Internet

Ein schneller Zugang für das Internet ist durch die fortschreitende Digitalisierung der Gesellschaft unverzichtbar. Immer mehr Lebensbereiche werden durch das Internet beeinflusst und sorgen für eine geringere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, wenn kein ausreichender Internetzugang möglich ist. Hinzu kommen Projekte im Bereich eGovernment und ePartizipation, die im Falle einer Unterversorgung nicht nutzbar sein werden. Unternehmer sind durch die stetig steigenden Verlagerung von Absatzwegen und Vernetzung bei allen Prozessen ebenso auf eine gute Breitband Versorgung angewiesen. Die Piraten des Rhein.Sieg Kreises sehen daher die Notwendigkeit, weiße Flecken beim Internet-Zugang schnellstmöglich zu schließen und nach internationaler Definition mit mindestens 2 Mbit Downstream zu versorgen.

Förderung kommunaler Ausbaumöglichkeiten und Zusammenarbeit mit TK-Anbietern

Viele Telekommunikationsanbieter bieten Programme zum gemeinschaftlichen Ausbau der Netze an. Hierbei werden die Kosten aufgeteilt oder die Kommunen können benötigte Arbeiten selbst vornehmen. Die Rhein-Sieg Piraten fordern den Kreis und alle Kommunen auf diese Zusammenarbeit zu prüfen. Des Weiteren soll bei allen Erdbauarbeiten die Möglichkeit geschaffen werden, dass TK-Anbieter ihre Netze im gleichen Zuge erweitern und so Synergien zum tragen kommen können. Zum weiteren Ausbau von breitbandigen Funktechnologien ist zu prüfen, ob eine Nutzung von Gemeindeflächen und -gebäuden möglich ist.

Förderung von lokalen Versorgungsprojekten

Ist ein Ausbau der bestehenden Netze nicht möglich oder wirtschaftlich nicht vertretbar, bestehen dennoch Möglichkeiten zur Anbindung von weißen Flecken. Richtfunkstrecken und der Aufbau von lokalen WLAN Netzen oder die Anbindung über Satelit stellen nur einige Möglichkeiten dar. In Zusammenarbeit mit den betroffenen Bürgern sollen lokale Projekte, die solche Anbindungsvarianten nutzen, gefördert werden.

7. Regionale Entwicklung

Grundsätze

Die Rhein-Sieg Piraten befürworten eine stärkere partnerschaftliche Zusammenarbeit aller Städte und Gemeinden im Rhein-Sieg Kreis, sowie der umliegenden Regionen. In einer Zeit mit hohen Ansprüchen an berufliche Flexibilität, einer zunehmend älter werdenden Gesellschaft und stark zunehmenden Schwierigkeiten der Städte und Gemeinden, ihre originär kommunalen Aufgaben wahrnehmen zu können, ist eine stärkere Vernetzung und Transparenz in Planungsprozessen ein probates Mittel, um Synergien zum Nutzen aller Bürger im Rhein-Sieg-Kreis eruieren und in Folge gezielt nutzen zu können.

Planung und Umsetzung

Anstelle des zu beobachtenden Wettbewerbes zwischen benachbarten Städten und Gemeinden bei der Gewinnung von Investoren für Verkaufsflächen, aber auch dem Aufbau von Gewerbeansiedlungen sollte die gemeinschaftliche Planung treten, mit der solche Ansiedlungen strategisch in Rhein-Sieg-Kreis erfolgen sollten. Hierbei sind die Bürger frühzeitig und umfassend in die Planung mit einzubeziehen. Die städtebauliche Entwicklung von Bauflächen soll dabei flächen- und umweltschonend erfolgen. Raumordnungsverfahren und die Planung von Infrastrukturen dürfen nicht an bestehenden Grenzen und Zuständigkeiten scheitern.

Vereinbarkeit Beruf und Kinder

Auch der Aufbau von Betreuungsplätzen für berufstätige Eltern von Kleinkindern sollte stärker gebietsübergreifend geplant werden, um so auch in städtischen Randlagen sowie in Flächengemeinden die Attraktivität für junge Menschen und Familien zu erhöhen. Die Rhein-Sieg Piraten fordern deshalb, eine beitragsfreie Ganztagsbetreuung in wohnort­nahen Kindertagesstätten mit kind- und elterngerechten Öffnungszei­ten für Kinder ab dem ersten Lebensjahr durch die Städte und Gemeinden des Rhein-Sieg Kreises flächendeckend anzubieten.

ÖPNV Öffentlicher Personennahverkehr

Die Rhein-Sieg Piraten sprechen sich dafür aus, den ÖPNV im Flächenkreis Rhein-Sieg zu stärken und für den Umstieg weiterer Bevölkerungsteile auf den ÖPNV die Einführung der fahrscheinlosen ÖPNV-Nutzung im Rahmen eines Pilotprojektes mit begleitender Machbarkeitsstudie zu prüfen.

Lebensalter & Lebensqualität

Durch die gestiegene Lebenserwartung ist auf absehbare Zeit mit einer steigenden Zahl älterer Bürger zu rechnen, denen so lange als möglich ein selbstbestimmtes Altern in Würde und einem gewohntem Umfeld zu ermöglichen ist. Hierfür sollen die Städte und Gemeinden des Rhein-Sieg-Kreises eine gemeinsame Vorgehensweise entwickeln, mit welcher der Rhein-Sieg Kreis sich als Ziel sowohl für junge Familien als auch als Altersdomizil älterer Bürger positionieren kann. Neben Angeboten zur Betreuung von Kindern fordern die Rhein-Sieg Piraten daher auch die Förderung der mobilen Altenbetreuung sowie den Aufbau von Generationenhäusern im Kreis.

Stadt- und Ortsentwicklung

Städte und Gemeinden des Rhein-Sieg-Kreises müssen lebenswert bleiben und das Umland als intakte Kulturlandschaft erhalten werden. Die Piraten des Rhein-Sieg-Kreises setzen sich dafür ein, der optimierten Neunutzung bereits bebauter Flächen ("Innenentwicklung") gegenüber einer Bebauung bisher naturbelassener Flächen den Vorzug zu geben. Darüberhinaus befürworten sie, rückgebaute Flächen zu renaturieren, wo immer dies möglich ist. Belange des Denkmalschutzes sind bei geplanten Neunutzungen oder Umstrukturierungen insbesondere öffentlicher Gebäude unter größtmöglicher Beteiligung der Bürger zu beachten.

Energiepolitik

Die Piraten des Rhein-Sieg-Kreises setzen sich für eine nachhaltige, dezentralisierte Energiepolitik bereits auf Kreisebene ein. Ein wesentlicher Baustein dieser Politik ist die Rückabwicklung ausgelagerter Ver- und Entsorgungsstrukturen in die Verantwortung der Kommunen. Kommunale Wasser-, Gas- und Stromversorgung soll nicht in den Händen rein marktorientierter Firmen, sondern im Einflussbereich demokratisch legitimierter Gremien liegen. Die Piraten des Rhein-Sieg-Kreises treten daher für den Verbleib von Energienetzen in öffentlicher Hand bzw. - wo dies nicht der Fall ist - für die Rekommunalisierung der Energienetze ein. Da letztlich die Verbraucher für die Kosten der Ver- und Entsorgung aufkommen müssen, sollen erzielte Gewinne aus diesem Bereich auch dem Verbraucher zu Gute kommen.

Zum Aufbau dezentraler Versorgungsstrukturen gehört die Ausweisung von Gebieten innerhalb des Kreises und der Kommunen, in denen insbesondere Windräder und Bio-Kraftwerke errichtet werden dürfen. Die Piraten des Rhein-Sieg-Kreises fordern daher die Einrichtung einer kreisübergreifenden Koordinierungsstelle, die die Interessen der betroffenen Kommunen angemessen berücksichtigt.

8. Umwelt

Die Piratenpartei Rhein-Sieg tritt für eine nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen ein. Unser Ziel ist es, einen Einklang zwischen technischer und baulicher Weiterentwicklung und Erhalt der Umwelt zu finden. Naturschutz darf nicht nur als planerisches Hindernis bei der Wirtschaftsförderung oder als Pflichtaufgabe zum Ausgleich baulicher Maßnahmen empfunden werden. Naturschutz ist ein elementarer Bestandteil der Erhaltung unserer Lebensgrundlage. Wir sprechen uns dafür aus, dass der Rhein-Sieg-Kreis in stärkerem Maß als bisher auch freiwillig in den Naturschutz investiert.

Erneuerbare Energien

Unsere Energieversorgung kann in Zukunft nur durch erneuerbare Energien gesichert werden. Wir treten für einen konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien im Rhein-Sieg-Kreis ein. Die Städte, Gemeinden und Betriebe in öffentlicher Hand, die ihren Energiebedarf noch durch einen herkömmlichen Strommix decken, sollen auf Ökostrom umstellen.

Bei regenerativen Energien ist ein regional angepasster Energiemix der verschiedenen Energiequellen wie Windenergie, Wasserkraft, Photovoltaik, Biomasse oder Geothermie notwendig. Die Piratenpartei Rhein-Sieg tritt dafür ein, die Planung von Standorten für Windkraftanlagen nicht auf örtlicher oder Kreisebene sondern durch eine kreisübergreifenden Koordinierungsstelle vorzunehmen. Hierbei muss auf die örtlichen Gegebenheiten Rücksicht genommen werden und ein Ausgleich zwischen Energieversorgung und Naturschutz geschaffen werden.

Kommunale Fuhrparks sollten so weitgehend wie möglich auf umweltfreundliche Antriebsarten wie Erd- und Biogas- oder Elektroantrieb umgestellt werden.

Förderung energiesparender Bauvorhaben

Zum Schutz des Klimas sind auch auf lokaler Ebene Anstrengungen zum Energiesparen erforderlich. Die Kommunen und der Kreis müssen bei der Verbreitung energiesparender Bauweisen eine aktive Rolle übernehmen. Wir sprechen uns für eine Förderung von ernergiesparendem Baumaßnahmen, insbesondere im Wohnungsbau aus. Die Kommunen sollen in Bebauungsplänen ihren Spielraum für engergiesparende Vorgaben nutzen. Darüber hinaus sollen über städtebauliche Verträge weitergehende Vorschriften für energetische Standards getroffen werden. Initiativen zur lokalen Geothermie- oder Kraft-Wäre-Kopplung-Projekten müssen aktiv unterstützt und gefördert werden. Im sozialen Wohnungsbau sprechen wir uns für die weitestgehende Errichtung von Passivhäusern aus.

Bei kommunalen Bauvorhaben ist eine energiesparende Bauweise im Eigeninteresse der Kommunen angebracht. Kommunale Bauten sollen generell mit Solaranlagen ausgestattet und nach den jeweils neuesten Standarts energetisch isoliert werden.

Fassaden- und Dachbegrünung

Wir wollen stärkere Anreize für private Investitionen in Fassaden- und Dachbegrünungen schaffen. Mit Fassaden- und Dachbegrünungen wird eine Verbesserung der Lufthygiene erreicht. Sowohl Staub als auch Schadstoffe werden gefiltert. Im Sommer sorgen die Begrünungen für eine natürliche Kühlung der Fassaden- und Dachflächen, im Winter dienen sie als Wärmedämmung und bieten in beiden Fällen Energieeinsparpotential. Die Oberflächen an begrünten Bauwerken sind somit weniger stark den physikalischen Belastungen durch Temperaturschwankungen ausgesetzt. Einige Tierarten finden zusätzlichen Lebensraum und mit Fassaden- und Dachbegrünungen können Gebäude optisch aufgewertet werden.

Naturschutzgebiete und Renaturierung

Der Rhein-Sieg-Kreis wird maßgeblich durch seine Natur, Naturparks und Naturschutzgebiete geprägt. Die reine Ausweisung von Naturschutzgebieten reicht für den Schutz bedrohter Arten allerdings nicht aus. Die Piratenpartei Rhein-Sieg setzt sich für eine fortlaufende Überprüfung der Entwicklung der Naturschutzgebiete ein. Zum Schutz der Artenvielfalt müssen bei Bedarf Pufferflächen ausgewiesen werden. Wo Naturschutzgebiete durch Besucher gefährdet werden, sollen der Bevölkerung alternative Erholungsgebiete außerhalb von Naturschutzgebiete zur Verfügung gestellt werden. Die Piratenpartei Rhein-Sieg setzt sich dafür ein, dass die Flächenversiegelung im gesamten Rhein-Sieg-Kreis reduziert und wo dies möglich ist rückgängig gemacht wird. Die Verwendung von bereits erschlossenen, aber brachliegenden Flächen sollte Vorzug vor der Versiegelung von bisher unberührten Grünflächen und Äckern haben.

9. Sozialpolitik

U3 Betreuung

Ab August 2013 besteht ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter 3 Jahren. Da aus verschiedenen Gründen keine flächendeckende Versorgung über staatliche Kindertagesstätten möglich ist, setzt sich die Piratenpartei Rhein-Sieg dafür ein, alle vorhandenen Betreuungsmöglichkeiten qualitativ auf ein gleich hohes Niveau zu bringen. Dadurch kann sichergestellt werden, dass Eltern und Kinder, die keine Wahlfreiheit bezüglich ihres Betreuungsplatzes haben, nicht schlechter gestellt werden als Eltern und Kinder staatlicher Einrichtungen.

Barrierefreiheit im öffentlichen Raum

Die Piraten im Rhein-Sieg Kreis stehen für gleiche Chancen und Möglichkeiten aller Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von evtl. bestehenden Einschränkungen. Hierzu müssen auch Menschen mit verminderter Moblität oder Behinderungen die Gelegenheit bekommen, am öffentlichen Leben teilzuhaben. Um dies zu gewährleisten, müssen alle öffentlichen Gebäude und Anlagen barrierefrei gestaltet werden. Für neue Bauvorhaben muss dies direkt in der Planung berücksichtigt werden. Für Altbestände soll mittelfristig nach entsprechenden Möglichkeiten der Nachrüstung gesucht und diese umgesetzt werden.

Integration und Sprachförderung von Menschen mit ausländischen Wurzeln

Sprachförderung ab der Vorschulphase

Viele Kinder aus Familien mit ausländischen Wurzeln lernen zuerst die Muttersprache ihrer Eltern und nur schlechtes Deutsch. Erst in den Kindergärten oder der Schule kommen sie in Berührung mit der deutschen Sprache. Dies ist meist viel zu spät und nicht ausreichend um ein geeignetes Sprachniveau zu erreichen. Die Piratenpartei Rhein-Sieg fordert daher, dass die Jugendämter und betreuenden Einrichtungen so früh wie möglich auf die Eltern und Kinder zugehen, um eine intensive Sprachbetreuung zu realisieren. Hierbei könnten in den Kindergärten und Schulen zusätzliche Übungsstunden angeboten werden. Eine aktive Teilhabe an der Gesellschaft und Integration in die schulische Laufbahn, sowie dem späteren Berufsweg führt zu einem wesentlichen Teil über das Erlernen der deutschen Sprache.

Sprachförderung von Erwachsenen

In den letzten Jahren wurden viele Förderprogramme aufgelegt, um auch den Erwachsenen den Einstieg in die deutsche Sprache zu erleichtern. Diese Programme erreichen aber nicht alle und auch die Ergebnisse daraus sind durchwachsen. Die Piraten des Rhein-Sieg Kreises fordern eine umfassende Analyse und Differenzierung dieser Programme. Das häufig zu sehende Gießkannenprinzip mit Klassenstärken über 20 Leuten ist aus den Erfahrungen im Sekundärbereich als kritisch anzusehen. Die Möglichkeiten der Ablenkung und fehlende individuelle Förderung des Einzelnen führt zu den schlechten Ergebnissen der Sprachförderung. Hier muss eine Weiterentwicklung stattfinden, die es je nach Lerntyp erlaubt, auch in kleineren Gruppen bis zum Einzelunterricht die deutsche Sprache zu erlernen. Nur über die Fähigkeit sich mit den Mitbürgern zu verständigen, kann eine funktionierende Integration in die Gesellschaft und das Berufsleben geschaffen werden.

Erhaltung und Förderung von Vereinen und Freizeitstätten

Vereine und Freizeitstätten bieten einen unverzichtbaren Ausgleich zu Schule und Beruf. Sekundär hat dies einen positiven Einfluss auf die sozialen Interaktionskompetenzen und die Integration in die Gesellschaft. Aus diesen Gründen fordern die Piraten des Rhein-Sieg Kreises, dass Kürzungen von Mitteln weitestgehend vermieden werden müssen. Die Auswahl von förderungsbedürftigen Einrichtungen und Institutionen muss mit Bedacht und unter Mitwirkung aller Beteiligten erfolgen. Hierbei müssen die Reichweite und die soziale Aufgabe der Einrichtungen, sowie vorhandene örtliche Alternativen besonders berücksichtigt werden. Bei knappen Haushaltsmitteln darf sich eine Förderung nicht einseitig gestalten.

10. Kultur

Kultursubventionen

Kunst und Kultur tragen sich aus Kostensicht nur selten von allein. Kultursubventionen sind daher ein wichtiger Baustein für ein offenes und pluralistisches Leben im Rhein-Sieg Kreis. Kulturorte sind Zentren des Lebens und Investitionen in die geistige Infrastruktur. Daher halten wir die Subventionen gerade in der vollen Breite der Kultur für sinnvolle Investitionen. Diese Gelder müssen aber sinnvoll eingesetzt werden, dass heißt einen Mehrwert für einen großen Teil der Bevölkerung bieten. Subventionen für Kulturangebote an einen sehr kleinen Teil Bevölkerung müssen bei knappen Haushaltskassen überprüft und bei Bedarf zurückgefahren werden.

alternative Förderung von Kulturangeboten

In Zeiten stark belasteter Haushaltskassen lassen sich nur wenige Kulturprojekte direkt subventionieren. Um dennoch ein breites Kulturangebot zu ermöglichen, müssen Alternativen gesucht werden. Leerstehende Räume in kommunaleigenen Einrichtungen könnten zum Beispiel den Menschen für ein geeignetes Kulturprogramm angeboten werden.

Erhalt der dörflichen Kneipenkultur

Als Flächenkreis ist der Rhein-Sieg-Kreis sehr stark dörflich geprägt. Diese dörfliche Struktur zeichnet sich durch eine enge nachbarschaftliche Bindung der Bewohner untereinander aus. Hier unterscheidet sich das Dorfleben auch heute noch deutlich vom eher anonymen Stadtleben und sorgt so für eine hohe soziale Lebensqualität.

Ein wesentlicher Teil des dörflichen Lebens spielt sich neben der direkten Nachbarschaft auch in der lokalen Dorfkneipe ab. Hier werden Kontakte zur erweiterten Nachbarschaft gepflegt. Die dörfliche Sozialstruktur wird oft auch durch eine ausgeprägte Vereinskultur unterstützt, welche das örtliche Brauchtum seit je her pflegt. Diese Vereine sind auf geeignete Veranstaltungsinfrastruktur angewiesen. Hier bilden die dörflichen Kneipen einen wichtigen Baustein.

Mit Sorge stellen wir jedoch fest, dass in den Dörfern immer mehr Kneipen verschwinden. Die Gründe hierfür sind verschieden, liegen oft aber in geänderten Randbedingungen, welche den Wirten von außen diktiert werden. GEMA und Rundfunkbeitrag (vormals GEZ) seien hier vertretend genannt. Dazu kommen immer strengere gesetzliche Vorgaben, die den wirtschaftlichen Betrieb einer kleinen Dorfschänke immer schwieriger machen. Auch ist zu beobachten, dass immer mehr jüngere Leute in die kulturell deutlich attraktiveren Städte abwandern und die Dörfer mit Blick auf die Bewohner zunehmend veralten. Das wird durch die zunehmende Individualmobilität zusätzlich noch verstärkt. Dazu kommt, dass durch das Internet und die weite Verbreitung der Mobilkommunikation die Kneipe ihren Wert als Ort des Informationsaustausches verloren hat.

Unserer Ansicht nach stellt die dörfliche Kneipe jedoch nach wie vor einen wichtigen kulturellen Ort dar, dessen Wichtigkeit auch mit Blick auf die Integration von Neuhinzugezogen in die Dorfgemeinschaft nicht unterschätzt werden darf und daher unterstützt werden sollte.

11. Tierschutz

Katzenschutzverordnung

Die Piratenpartei Rhein-Sieg befürwortet die von namhaften Tierschutzverbänden (z.B. Tierschutzunion) geforderte Aufnahme von Katzenschutzverordnungen für die Städte und Gemeinden des Rhein-Sieg Kreises. Katzenhalter werden damit verpflichtet, ihre freilaufenden Katzen, die älter als fünf Monate sind, von einem Tierarzt kastrieren zu lassen.

12. Generationspolitik

Präambel

Diesen Weg in der Generationenpolitik werden wir einschlagen:

• Förderung von kreisweiten Generationenhäusern statt Abbau von Einrichtungen
• Wir fordern den Stopp des Ausverkaufs von Kreiseigenen Einrichtungen
• Stärkung der Seniorenvertretung im Kreis.

Die Generationspolitik ist ein Schwerpunkt unserer Kommunalpolitik. Unter Generationspolitik verstehen wir sämtliche Maßnahmen, die sich auf das Zusammenleben und die gemeinsame Entwicklung der unterschiedlichen Generationen auswirken. Man kann keine nachhaltige Politik nur für die Jugend, Familien oder Senioren machen, ohne die Bedürfnisse der jeweils anderen zu berücksichtigen. Daher sehen wir es als unser Ziel, die einzelnen Bereiche in dem gemeinsamen Feld der Generationspolitik zu vereinen. Jedes dieser unterschiedlichen Felder hat zwar seine eigenen Schwerpunkte, jedoch haben sie alle das gleiche Ziel: Stärkung der Gemeinschaft, Möglichkeit der Teilhabe für jeden Bürger und eine friedliche Gesellschaft.

Jugendpolitik

Mit unserer Jugendpolitik unterstreichen wir eines der Kernthemen der Piratenpartei Rhein-Sieg: die politische Beteiligung aller Bürger unabhängig ihres Alters.

Die politische Beteiligung muss schon in der Jugend mit einer demokratischen Erziehung beginnen. Durch die Einbindung der Jugend in die politische Umgebung kann ein wesentlich höheres Verständnis und Engagement für politische Prozesse erzielt werden. Aus diesem Grund setzen wir uns für die Einrichtung von Kinder- und Jugendparlamenten in allen Städten und Gemeinden ein, sowie für die Selbstverwaltung von Schulen durch Schulparlamente. Nur die bestmögliche Entwicklung unserer Kinder kann den Erhalt einer in Eigenverantwortung lebenden Gesellschaft garantieren, die das Fundament unseres demokratischen Staates ist.

Trotz der Ganztagsbetreuungsangebote in den Schulen sollte es nicht alleinige Aufgabe des Staates sein, die nachschulische Erziehung unserer Kinder zu übernehmen. Gerade in diesem Bereich garantieren freie Träger den Erhalt des individuellen Angebotes der Freizeit und Lehrangebote für Jugendliche. Dieses Angebot der verschiedenen Träger mit ihren unterschiedlichen Schwerpunkten muss in unserer vielfältigen Bildungslandschaft erhalten bleiben.

Auch in der Freizeitgestaltung müssen neue Impulse gesetzt werden. Gerade in diesem Bereich wurde in den letzten Jahren unverhältnismäßig stark der Rotstift angesetzt. Die integrative Wirkung von Jugendfreizeiteinrichtungen konnte in vielen Studien bestätigt werden, die aktuellen Einsparungen sind hier der falsche Weg und führen an anderer Stelle zu enormen Problemen und Mehrkosten. Hier fordern wir eine 180 Grad Wendung.

Die Wiedereröffnung von Jugendfreizeitanlagen und die stärkere Zusammenarbeit mit lokalen Vereinen sind ein wichtiger Schritt. Dies darf nicht an Parteigrenzen scheitern. Es kann nicht sein, dass eine effektive Jugendarbeit nicht realisiert werden kann, weil die etablierten Parteien eine Zusammenarbeit verweigern. Besonders in Anbetracht der zukünftig angespannten Haushaltsjahre, müssen kreative Lösungen und ein Höchstmaß an kommunaler Zusammenarbeit auf allen Ebenen angestrebt werden. Förderungen müssen stärker nachfrageorientiert ausgerichtet werden und nicht mehr am Bedarf vorbei. Insbesondere muss hier auf die Feriengestaltung geachtet werden.

Familienpolitik

Die Familienpolitik muss wieder an die aktuellen Gegebenheiten einer modernen Familie angepasst werden, und zwar in allen ihren großstädtischen Facetten.

Im Rhein-Sieg-Kreis besteht zudem die Herausforderung, die auch an andere moderne Kreise gestellt wird: dass wir die Familie auch international betrachten und diesem Sachverhalt in unseren Konzepten Beachtung schenken müssen.

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss weiter gefördert und aktiv durch den Kreis und seine Organe unterstützt werden. Die flexible Kinderbetreuung ist nur eine Möglichkeit, die wir deshalb für den Rhein-Sieg-Kreis fordern.

Frei nach unserem Motto, dass jeder Mensch sich frei entwickeln soll, setzt dieser Ansatz auch schon bei unseren Kleinsten an, denn Schule ist schon lange nicht mehr nur Schreiben, Lesen und Rechnen.

Wir fordern daher ein Höchstmaß an Übersichtlichkeit und Transparenz für alle Eltern: sämtliche Informationen über die jeweiligen Einrichtungen müssen bereit gestellt werden und vergleichbar sein, damit diese die optimale Förderung für ihre Kinder wählen können.

Dadurch wird auch der Wettbewerb zwischen den einzelnen Einrichtungen und Trägern gefördert und das führt langfristig zu einer höheren Vielfalt bei den einzelnen Angeboten. Wir sind gegen die Überführung von Kindertagesstätten in andere Trägerschaft um Kosten in den Gemeindehaushalten zu sparen, jedoch unterstützen wir den Betrieb von privaten Einrichtungen. Wir setzen uns für die Einführung einheitlicher und kontrollierbarer Qualitätsmerkmale für diese Einrichtungen ein.

Seniorenpolitik

Mit unserer Seniorenpolitik unterstreichen wir das Konzept der selbstbestimmten Lebensweise. Jeder Mensch sollte, solange er in der Lage ist, sich selber versorgen zu können, dieses auch dürfen.

Mit dieser Grundeinstellung haben wir folgende Grundpfeiler in unserer Seniorenpolitik:

• Orts- und Entwicklungsplanung
• Wohnen zu Hause
• Förderung von präventiven Angeboten
• Beratung und Information
• gesellschaftliche Teilhabe
• Betreuung und Pflege
• kompetente Kontrolle von Pflegeeinrichtungen
• bessere soziale Betreuung

Zudem streben wir die Stärkung der Seniorenvertretung im Kreis an, damit sie mehr für die Seniorinnen und Senioren im Rhein-Sieg-Kreis tätig sein können. Die Seniorinnen und Senioren im Rhein-Sieg-Kreis brauchen ein stärkeres Mitspracherecht in der Kommunalpolitik.

Ein weiterer Punkt, für den wir uns in unserer Generationenpolitik einsetzen, ist die Förderung von Generationenhäusern. Diese Einrichtungen sollen nicht zusätzlich im Kreis entstehen, sondern in das bereits bestehende Angebot integriert werden.

Die soziale Interaktion, die in Pflegeeinrichtungen viel zu kurz kommt, kann so im Rahmen von Erfahrungsaustausch-Programmen wesentlich verbessert werden. Dazu sollen verstärkt Kontakte zwischen Schulen und Pflegeeinrichtungen geknüpft und ausgebaut werden, mit denen bereits bestehende Barrieren abgebaut und künftig sogar vermieden werden können.

Dies hätte nicht nur auf die Pflegebedürftigen, sondern auch auf die Jugendlichen positive Effekte, da so Erfahrungen ausgetauscht, Vorurteile auf beiden Seiten abgebaut und soziale Kompetenzen vermittelt werden können.

Die in den letzten Jahren immer schlechter besuchten Jugendfreizeitheime könnte man in Einzelfällen zu solchen Begegnungstätten umfunktionieren.

Leider wurden die Generationen in der Politik viel zu lange voneinander getrennt, aber als EINE Gesellschaft müssen wir, um ein intaktes Gemeinwesen zu erhalten, dieser unnatürlichen Trennung geschlossen entgegenwirken.