NRW:Rhein-Erft-Kreis/Ortsgruppe/Brühl/Kommunalthemen

1. ÖPP-Projekte Brühl offenlegen

• Sollte das Projekt „Neue Feuerwache" ein ÖPP Projekt werden haben wir eine negative Meinung zu dem Projekt. Ansonsten haben wir eine neutrale Position zur „Neue Feuerwache Brühl“. Aber immer mit dem Hinweis auf die „Kosten/Nutzen Situation“ und dem sinnvollen Umgang mit Haushaltsgeldern.

2. Phantasialanderweiterung

• Aufnahme des Kompromissvorschlags des Landesbetrieb Forst unter der Berücksichtigung einer konstruktiven Bürgerbeteiligung sowie dem Versprechen des Phantasialandes zur verbesserten Eingliederung in die regionale Wirtschaft. Keine Natur für kommerzielle Interessen.

3. Transparenz der Verwaltung und der Ratsarbeit

• Offenlegung der wirtschaftlichen Zusammenhänge und Schaffung eines Webübertragungssystems für die Stadtratssitzungen innerhalb des Ratsaals.

4. Schaffung eines Fachbereichs "Rat, Beteiligung und Wahlen". Siehe Modell der Stadt Mannheim (PLZ. 68159).

• Ausarbeitung einen Bürgerantrags.

5. Klärung der Parkplatzsituation Belvedere

• unter Berücksichtigung negativer Auswirkungen auf die nördliche Innenstadt. Sofern nur eine Neubebauung ohne adäquaten Ersatz für den Parkraum angestrebt wird.

6. Infrastruktur

• Überarbeitung der Fahradwegkonzeption der Innenstadt Brühl zur Abwendung von Gefahrensituation.