NRW:Rhein-Erft-Kreis/Ortsgruppe/Brühl/Diskussionsthema/August

[[PIRATEN fordern Reform der Geheimdienste und der parlamentarischen Kontrolle .]] Zu den neuesten Entwicklungen im Überwachungsskandal nimmt Bernd Schlömer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung:»_Die immer neuen Enthüllungen wie jetzt der Einsatz der Software XKeyscore zeigen vor allen Dingen eines: Weder Geheimdienstkoordinator Heiß noch der zuständige Fachminister Pofalla sind Herr der Lage. Auch bei der bisherigen Arbeit der Mitglieder des parlamentarischen Kontrollausschusses fragt man sich, ob eine parlamentarische Kontrolle überhaupt stattfindet. Das Gremium wirkt wie ein Feigenblatt. Was jetzt nur noch fehlt ist das Bekenntnis ›Ich liebe doch alle‹, wie wir es vom DDR-Chefüberwacher Erich Mielke kennen [1]__._ _Wenn es in einer Demokratie wie Deutschland zukünftig überhaupt noch für legitim gehalten werden soll, Informationen über nachrichtendienstliche Mittel einzuholen, dann ist jetzt über eine effektive Kontrolle der Dienste nicht nur nachzudenken, sondern es sind auch Vorschläge zu unterbreiten. Die Verlagerung der Fachaufsicht weg vom Bundeskanzleramt oder der Einsatz eines parlamentarisch gewählten Nachrichtendienstbeauftragten sind hier Beispiele für eine bessere Kontrolle._«