NRW:Rhein-Erft-Kreis/KPT/2023.1/Anträge

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Es wurden folgende Anträge für den KPT 2023.1 eingereicht:

Satzungsänderungsanträge

SÄA001 – Kontozugriff

Antragsnummer	SÄA001
Antragssteller	Mike Kühnapfel
Eingereicht am	23. April 2023
Ergebnis	Nicht abgestimmt

Antragstext

Der Kreisparteitag möge beschließen nach § 6b Abs. 2 der Kreissatzung folgende Sätze hinzuzufügen:

Monetär wird der Kreisverband nur durch den Vorsitzenden, seinen Stellvertreter, den Schatzmeister, den politischen Geschäftsführer und den Generalsekretär vertreten. Sie haben Zugriff auf das Konto des Kreisverbandes.

Änderungen an § 6b Abs. 2 Kreissatzung

Der Kreisvorstand vertritt den Kreisverband Rhein-Erft nach innen und außen im Sinne der Entscheidungen des Kreisparteitages. Monetär wird der Kreisverband nur durch den Vorsitzenden, seinen Stellvertreter, den Schatzmeister, den politischen Geschäftsführer und den Generalsekretär vertreten. Sie haben Zugriff auf das Konto des Kreisverbandes.

Begründung

Die aktuelle Fassung des § 6b Abs. 2 kann so interpretiert werden, dass alle Vorstandsmitglieder Zugriff auf das Konto des Kreisverbandes haben müssen.
Aufgrund von langen Reaktionszeiten auch seitens der Bank kann sich dadurch der Zugriff auf das Parteikonto durch einen neuen Schatzmeister erheblich verzörgern.
Zusätzlich wird durch den zwingenden Zugriff aller benannten Vorstandsmitglieder auf das Konto ein Vier-Augen-Prinzip etabliert und es können auch Rechnungen beglichen werden, sollte der Schatzmeister vorrübergehend nicht erreichbar sein.

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SÄA002 – Kontozugriff weiterer Personen

Antragsnummer	SÄA002
Antragssteller	Mike Kühnapfel
Eingereicht am	23. April 2023
Ergebnis	Nicht abgestimmt

Antragstext

Der Kreisparteitag möge beschließen nach § 6b Abs. 2 der Kreissatzung folgenden neuen Absatz 2a einzufügen:

Der Vorstand kann durch Beauftragung zeitlich begrenzt, und/oder an ein Amt gebunden weiteren Personen Zugriff auf das Konto gewähren. Diese Beauftragungen enden mit der Wahl eines neuen Vorstandes.

Begründung

Sollte SÄA001 angenommen werden, so kann durch diesen neuen Absatz auch anderen Personen (etwa weiteren Vorstandsmitgliedern – ehem. Beisitzern) der Zugriff auf das Parteikonto gewährt werden.

Grundsatzprogrammanträge

keine

Wahlprogrammanträge

keine

Finanzanträge

keine

Sonstige Anträge

SO001 – Ausrichtung eines LPT oder TdpA

Antragsnummer	SO001
Antragssteller	Jannis Milios
Eingereicht am	30. April 2023
Ergebnis	Nicht abgestimmt

Antragstext

Der Kreisvorstand wird damit beauftragt sich mit dem Kreisverband um die Ausrichtung eines Landesparteitages und/oder eines Tages der politischen Arbeit der PIRATEN NRW im Jahr 2024 im Rhein-Erft-Kreis zu bewerben.
Auf welche der genannten Veranstaltungen sich der Kreisverband bewirbt liegt im Ermessen des Vorstandes.

Begründung

Erfolgt mündlich während der Sitzung