NRW:LiquidFeedback Themendiskussion/102

Link zum LQFB-Thema "Parteimitgliedschaft bei Wahlen zu Volksvertretungen"

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bisherige Initiativen

• keine Zwangsmitgliedschaft bei Wahlen zu Volksvertretungen
• Zwangsmitgliedschaft mit Landesverbandsgrenze bei Wahlen zu Volksvertretungen
• Zwangsmitgliedschaft ohne Landesverbandsgrenze bei Wahlen zu Volksvertretungen

Diskussion

Mein Senf (Till)

Ich halte die Zwangsmitgliedschaft bei Wahlen zu Volksvertretungen für falsch, weil wir uns damit möglicher(!!!) Optionen berauben. Als Beispiel möchte ich hier z.B. den (Netz-)Aktivisten Markus Beckedahl anführen, welchen ich mir z.B. gut mit einem Mandat im Europaparlament vorstellen könnte - er aber zugunsten seiner überparteilichen Unabhängigkeit sicher KEIN Mitglied der Piratenpartei werden würde. Das ist zwar ein Beispiel auf europäischer Ebene und nicht auf Landesebene, aber auch auf Landesebene kann ich solche Szenarien nicht gänzlich ausschließen und möchte mir daher wenigstens diese Option offen halten.

Weitere Argumente gegen die Selbstbeschränkung:

• Solange Piraten geeignete BewerberInnen innerhalb der Partei finden, werden sie selbige wahrscheinlich eh bevorzugt behandeln.
• Das parteilose BewerberInnen das Recht haben zu kandidieren bedeutet nicht, dass sie auch gewählt werden - das entscheidet allein die abstimmende Basis. "Böses" Buzzword: #Schwarmintelligenz
• Ich wünsche mir Freiheit und Sachpolitik, nicht Eingrenzung und Lagerdenken
• Es besteht keine Gefahr, dass sich BewerberInnen anderer Parteien über unsere Partei für ein Mandat bewerben - denn das verbietet das Parteiengesetz.

Wer meiner Argumentation zustimmt, sollte bitte diese Initiative unterstützen: LINK (Nein, sie ist nicht von mir...^^)

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mein Standpunkt (Thomas Weinbrenner)

Die jetzige Regelung ist aus zwei Gründen falsch:

1. Bei den Kommunalwahlen werden wir Unmengen an Kandidaten brauchen - ohne die Möglichkeit auch Nichtpiraten aufzustellen sabotieren wir dort unsere Erfolgschancen.
   Wir brauchen diese Satzungsänderung unbedingt für die Kommunalwahlen!
2. Sie entspricht nicht unserer Ideologie als Mitmachpartei. Wir sind diejenigen, die mehrfach Parteimitgliedschaften erlauben, wir weisen darauf hin, dass in unseren AKs, AGs etc. auch Nichtpiraten mitarbeiten können und gerade hier wollen wir von dieser Linie abweichen? Hier wollen wir weniger politische Partizipation als es der Gesetzgeber und so manch andere Partei erlaubt?
   Wie kann man als Pirat eigentlich gegen diese Satzungsänderung sein?

Auch wenn ihr vielleicht mißtrauisch gegenüber nichtpiratischen Kandidaten seid, so vertraut doch den Piraten der Aufstellungsversammlungen, dass sie nicht ohne guten Grund einen Nichtpiraten aufstellen werden.

Auch ich hatte die Ablehnung eines vergleichbaren Änderungsantrags (eingebracht von Thomas und Rudi) beim letzten LPT mit Bestürzung zur Kenntnis genommen. Und ich kann nur alle Piraten dringend bitten diesen Fehler bei nächst möglicher Gelegenheit zu korrigieren. Sonst sieht es düster aus für die kommenden Kommunalwahlen. --Andi_nRw

Meine Meinung zu diesem Thema (Michele Marsching)

Ich bin nicht generell gegen die Initiative. Aber auch in der vorherigen Argumentation sehe ich wieder den gleichen Fehler. Wir "sabotieren unsere Erfolgschancen", wenn sich nicht genug Piraten zur Wahl stellen UND wir sollen den Aufstellungsversammlungen vertrauen, dass sie "nicht ohne guten Grund" eine solche Entscheidung treffen.

Ich möchte nur klargestellt haben: viele werden den Mangel an Piraten als wichtigem Grund ansehen. Im Laufe meiner kurzen Zeit bei den Piraten habe ich gelernt dass unsere Truppe nicht nur aus Gutmenschen besteht. Leider wahr! :(

Wer der Meinung ist, für eine Liste der Piraten anzutreten, sollte sich so sehr mit den Piraten identifizieren können, dass er Mitglied wird. Das hat nichts mit dem Ausschließen von Menschen aus der Politik zu tun, sondern mit dem Auftritt nach außen als eine Gruppe mit gemeinsamen Werten, Idealen und Visionen.

Eine Mitgliedschaft garantiert nicht, das derjenige sich mit uns identifizieren kann - es findet bei der Aufnahme einer Neumitglieds keine Gesinnungsprüfung statt. Angesichts der Tatsache, dass die meisten Piraten eher für ein Parteimitglied stimmen würden, dürfte dazu führen, dass auch wenn Nichtpiraten kandidieren dürften, die karrieregeilen auf jeden Fall Mitglied der Partei werden. Eine Beschränkung auf Parteimitglieder hilft nicht. Man sollte davon ausgehen, dass jemand der bewußt als Nichtpirat kandidiert (und damit höchstwahrscheinlich seine Erfolgschancen reduziert!) schon gute Gründe haben wird, die die Mitglieder der Aufstellungsversammlung auch bestimmt wissen wollen. Thomas Weinbrenner 00:33, 29. Aug. 2012 (CEST)