NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP061.0
Antragsübersicht | |||
Antragstyp: | Wahlprogramm | Antragsnummer: | WP061.0 |
Antragsteller: |
Alessandralessa |
Einreichungsdatum: | 2021/12/17 18:18:00
fristgerecht |
Autor: | Alessandralessa | letzte Änderung: | 19.01.2022 16:04:05 UTC von Wako |
Abstimmungsergebnis: | Angenommen & Eingepflegt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details |
Antrag | |
Antragstitel: | Änderung 6.3.2.1 "Gleichberechtigte Teilhabe" |
Antragstext: | |
Die Versammlung möge beschließen unter Punkt 6.3.2.1 "Gleichberechtigte Teilhabe" folgenden Absatz ersatzlos zu streichen:
Zur gleichberechtigten Teilhabe gehört auch ein Mitbestimmungsrecht der Zugewanderten im politischen System. Diejenigen, die ihren Lebensmittelpunkt in NRW finden, sollen mittelfristig das kommunale Wahlrecht und das Recht zur Teilhabe an Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden bekommen, auch ohne die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen. Langfristig ist ein Wahlrecht auch für Landtagswahlen anzustreben. Hier ist ebenfalls der Lebensmittelpunkt entscheidend, nicht die Staatsangehörigkeit. | |
Antragsbegründung: | |
Die Forderung findet sich bereits in Punkt 6.2 "Ausländerwahlrecht auch auf Landesebene" wieder und ist daher redundant. Der Punkt 6.2 konkretisiert die Forderung und ist daher der weitergehende Punkt. |
Zusätzliche Angaben |