NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP053.0

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Informationen der Antragskommission
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Dies ist ein Wahlprogramm-Antrag für den Landesparteitag NRW 2022.1.
Der Antragstext und Antragstitel wird kurze Zeit nach ende der Antragsfrist durch die Antragskommission zum Bearbeiten "gesperrt".
Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich und wird dann am unteren Ende des Antrages angezeigt.
Wende dich bei Fragen an die Antragskommission (Antragskommission@Piratenpartei-NRW.de).
Die Antragskommision behält sich vor, die Formatierung des Antrags anzupassen und die zusätzlichen Angaben, wie z.B. Schlagwörter, Konkurrenz, Abhängigkeiten usw., zu ergänzen.
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Antrag selber verändern:
kann vom Antragsteller
NICHT mehr zurückgezogen werden.
Antrag kann NICHT MEHR
kopiert werden.


Antragsübersicht
Antragstyp: Wahlprogramm Antragsnummer: WP053.0
Antragsteller:

Amsel, wako

Einreichungsdatum: 2021/12/17 01:08:00

Symbol OK.svgfristgerecht 

Autor: Wako letzte Änderung: 19.01.2022 14:53:38 UTC von Wako
Antragsgruppe: Inneres und Justiz Abstimmungsergebnis: Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:

-6 Pictogram voting rename.png von vorherigem LPT übernommen
-5 Icon Kontra.svg formal ungenügend
-4 Pictogram voting wait red.png nach Fristablauf gestellt
-3 Pictogram voting oppose.svgvor Fristablauf Zurückgezogen
-2 Pictogram voting wait green.png innerhalb der Frist Zurückgezogen
-1 Pictogram voting question.svg Unklar
0 Icon Pro Neutral Negativ.svg neu eingestellter Antrag
1 Symbol abstention vote.svg Zugelassen
2 Symbol keep vote.svg Angenommen
3 Pictogram voting delete.svg Abgelehnt
4 Pictogram voting abstain.svg Zurückgezogen
5 Pictogram voting support.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen
6 Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt
7 Icon Pro.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt
8 Pictogram voting info.svg formal abgelehnt
9 Pictogram voting verwiesen.png verschoben auf nächsten LPT
10 System-search.svg "Altlast" die noch mal geprüft werden muss
11 Tango-system-file-manager.svg nicht behandelt
12 Edit-copy.png an BPT verwiesen




Details


Antrag
Antragstitel: Aktualisierung 8.16.1 Der Polizeibeauftragte des Landtages
Antragstext:
Der LPT möge beschließen, den ersten Satz wie folgt zu aktualisieren/ergänzen:

alt: In Analogie zum Wehrbeauftragten des Bundestages, der die, für die Bundeswehr erforderliche Transparenz herstellen soll, halten wir die Einrichtung eines Beauftragten des Landtags für die Polizeibehörden des Landes für überfällig.

neu: In Analogie zum Wehrbeauftragten des Bundestages, der die, für die Bundeswehr erforderliche Transparenz herstellen soll, halten wir die Einrichtung eines Beauftragten des Landtags für die Polizeibehörden des Landes nach wie vor für überfällig. Der durch den letzten Innenminister geschaffene Beauftragte untersteht dem Minister und ist leider nicht unabhängig.

Antragsbegründung:
IM Reul hat 2019 einen Beauftragten-Stelle geschaffen, die ist aber dem Ministerium unterstellt.


Zusätzliche Angaben