NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP049.0

Antragsübersicht
Antragstyp:	Wahlprogramm	Antragsnummer:	WP049.0
Antragsteller:	Amsel, wako	Einreichungsdatum:	2021/12/17 00:25:00 fristgerecht
Autor:	Wako	letzte Änderung:	19.01.2022 15:49:35 UTC von Wako
Antragsgruppe:	Inneres und Justiz	Abstimmungsergebnis:	Angenommen & Eingepflegt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details

Antrag
Antragstitel:	Löschung 8.4 Senkung von Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide für stadtbezirksbezogene Sachverhalte in Kreisstädten
Antragstext:
Der LPT möge beschließen, diesen Programmpunkt zu löschen: Senkung von Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide für stadtbezirksbezogene Sachverhalte in Kreisstädten Wir setzen uns dafür ein, dass die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide so gesenkt oder angepasst werden, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Interessen leichter für stadtbezirksbezogene Sachverhalte in Kreisstädten einbringen und durchsetzen können.
Antragsbegründung:
Straffung des Wahlprogramms Welche Hürden gesenkt werden sollen, ist nicht näher beschrieben, so dass diese Aussage schon in 8.3 Mehr Einwohnerbeteiligung in die Landesverfassung enthalten ist: politische Partizipationsmöglichkeiten von Einwohnern und Einwohnerinnen auf Landes-, regionaler und kommunaler Ebene zu erhöhen.

Zusätzliche Angaben