NRW:Landesparteitag 2019.1/Protokoll/Sonntag

Landesparteitag der Piratenpartei NRW 19.1. in Herne, 26.10. - 27.10.2019

Protokoll Sonntag, 27.10.2019

10:30

Der VL nimmt satzungsgemäss den unterbrochenen Parteitag der Piraten NRW 191 wieder auf.

Die Versammlung wird beim TO-Punkt 7. Organisatorisches und Ankündigungen wieder aufgenommen

10:32

Es folgt die gestern vereinbarte Aussprache (Fragen, Anregungen, Kritik) unter dem Thema:

DER VORSTAND HÖRT ZU:

Norbert Boxberg: Wie wird sich die Gesellschaft ändern? Wir werden irgendwann nicht mehr jeder Person eine Arbeit anbieten können. Ehrenämter können dafür nicht als "Lückenbüsser" herhalten. Wir brauchen eine am Gemeinwesen orientierte Gesellschaft (Freitagsgesellschaft). Das BGE ist evtl. die Vergütungsform der kommenden Gesellschaft als Grundvergütung. Wie stelle ich mir jetzt also vor, wie diese Gesellschaft orientiert wird?

Staffelung nach Bildungssstand des Grundeinkommens?

Einkommenssteuer gestaffelt bis ganz oben?

10:46

VL bittet um ein Meinungsbild: Seid Ihr der Meinung, dass wir hier jetzt diese Punkte inhaltlich diskutieren möchten?

Die Versammlung lehnt ab

Frank Hermann:

Bei der Aussprache geht es darum, daß wir herausfinden, welche Inhalte wir vermitteln sollen, welche Aufgaben der LaVo übernehmen soll, wie wir uns aufstellen sollen. Impulse, Anregungen usw.

Anregungen:

Es sind sehr wenige Menschen auf den Parteitagen, oft, weil sie es nicht finanzieren können. Wir sollten über Auswege darüber nachdenken, wie auch finanziell schwächere Menschen daran teilnehmen können.

Frage an Hélder Aguiar: Hast Du einen Überblick, welche Piraten bei den kommunalen Mandaten noch oder wieder aktiv werden wollen?

Hélder Aguiar: Ich sitze an den Listen, aktualisiere die, frage nach. Teilweise kommen leider keine Antworten, weil sie bestimmte Wege nicht nutzen wollen. Dadurch gestaltet sich das etwas mühsam, weil erst mal rausgefunden werden muss, auf welchen Wegen die einzelnen Leute ansprechbar sind.

Frage: Vielleicht wäre es sinnvoll, wenn Du von einem keine Antworten kriegst, das nochmal zu versuchen, wenn nichts kommt, abhaken und mit denen arbeiten, die sich gemeldet haben.

Das große Thema ist: Wahlkreise zu besetzen. Wenn nicht alle besetzt sind, gehen uns Prozente verloren. Das ist eine der grössten Hürden.

Evtl. Barcamps? :Sind wir in der Lage, alle Wahlkreise zu besetzen?

Können wir Veranstaltungen machen im kleineren Kreis, speziell mit dem Kurs: Was machen Vertreter der Piraten, welche Rechte haben sie.

Frank Herrmann: Auch wenn wir jetzt nicht auf jede Frage einzeln antworten können, sage ich dazu: Ja, da können wir zB. auch mal Mumbletermine machen.

Probleme bei Planung einer KMV am Beispiel Krefeld (Sandra Leurs) : Wenn keiner auf die Einladungen reagiert, muss der Veranstaltungsort abgesagt werden, was zu Missstimmung bei den Restaurantbesitzern führt. Es wird ein Umweg, eine Möglichkeit gesucht, wie man die Piraten erreichen kann, damit KMVen überhaupt zustande kommen können.

Es gibt auch bei Kommunalwahlen Listenwahlen.

Hélder Aguiar: Ja, Listenwahlen gibt es da, aber nur in Wahlkreisen, die besetzt sind.

Evtl. ein Wiki anlegen für die Kommunalwahl, wo Hilfe gebraucht wird, beispielsweise in Nachbarkreisen usw., um sich gegenseitig beim Wahlkampf zu helfen und ggf. auch danach mit Ratschlägen und Hilfestellungen.

Frank Herrmann: Struktur liegt im Wiki vor, aber das können wir nur zusammen aktualisieren. Den Weg verbreiten wir bei der nächsten Vorstandssitzung.

Das Label "Piraten" bereitet uns leider inzwischen eher Schwierigkeiten im Gegensatz zu früher, wo das ein Anziehungspunkt war. Wie können wir das ändern?

Frank Herrmann: Das ist eine Aufgabe des Vorstands mit Euch zusammen, wie wir das Label wieder positiv besetzen. Auch, wie man wieder mehr von uns hört.

Viele Links im Netz sind tot. Wenn sich jemand für uns interessiert, ist es sehr schwierig, gezielt fündig zu werden. Wie kann man einer Partei vertrauen, die es nicht mal gebacken bekommt, ihren Müll aufzuräumen? Wie wäre es, da ein Ressort geöffnet wird, wo die Leute direkt mitteilen können, daß irgendwo was gelöscht werden muss und wo drauf geachtet wird, daß wir wieder ein positives Bild in der Gesellschaft bekommen?

Hélder Aguiar: Das wäre zB. eine Art SG. Macht das, zusätzlich zu den Listen, die ich laufend zu aktualisieren bemüht bin.

Frank Herrmann: Unser Außenaufttritt stört mich auch. Natürlich sollte jeder im Wiki selbst arbeiten, aber verantwortlich ist der Vorstand. Wir waren bisher sehr vorsichtig, aber wir werden lokale Webseiten, die nicht mehr aktuell sind, abschalten lassen. Webseiten, die bestehen bleiben sollen, müssen aktuell gepflegt werden

Was sind die Ursachen, daß immer weniger Leute zu den Parteitagen kommen. Sind Mitglieder demotiviert, weil sie sich fragen, wenn die Partei gar nicht mehr wahrgekommen wird. Inwiefern haben wir noch so viel Einfluss, um an der politischen Willenbildung der Menschen mitzuwirken? :Wir müssen wieder vorkommen, in den politischen Landschaft. Äußerungen von anderen Vorstandsmitgliedern, die sagen, dass wir unsere Ziele erfüllen, auch, wenn diese von anderen Parteien übernommen werden, wird für kritisch gehalten. Wir werden weiterhin benötigt, da andere Parteien eine andere Zielgruppe haben als wir.

Frank Herrmann: bedankt sich für den Beitrag und hofft auf Mitwirkung des Fragestellers.

Wie können wir unsere Mitglieder aktivieren und neue hinzugegewinnen? Schwierige Frage, mehrfach versucht und uns die Zähne ausgebissen. Wer kontrolliert wen? Was können wir auf Landesebene/Kommunalebene machen - welches Thema, um Aufmerksamkeit zu bekommen?

Problem: Es fehlt an fachkundigen aktiven Mitstreitern. Wir reden zu viel vom müssten/könnten/sollten.

Idee: Vielleicht "die bunten Vögel" sein, nach der die Presse immer sucht. So werden wir nicht wahrgenommen. Was können wir tun, um diese Aufmerksamkeit zurückzuholen, auch wenn das etwas an populistisches Handeln grenzt. Das ist eine Gratwanderung. Es gibt wieder ganz viele Menschen, die sich politisch interessieren. Themen, die die Menschen umtreiben. Da Präsenz zeigen, die wahrgenommen wird.

Vielleicht nicht so sehr danach suchen, wo was schief läuft. Ist das ein guter Weg? Manchmal ist Empörung gut, die aufgegriffen werden muss. Aber wir müssen uns fragen, ob es Sinn macht, sich über etwas zu empören? Wie geht man dabei vor?

Hélder Aguiar: Wenn wir über Fehler reden, sollten wir möglichst Lösungsansätze anbieten. Und wir haben Ideen.

Frank Herrmann: Das Thema: Wie sinnvoll ist es, sich zu empören, würd ich gern vertiefen. Wir sollten nicht den Anspruch haben, zu jeden Thema eine qualitativ gleichwertige Antwort zu haben. Es gibt Themen, bei denen wir kompetent sind und wenn wir die Punkte aufgreifen, unsere Digitalisierungsexpertise einbringen, uns gleichzeitig bei Umwelt usw. positionieren, das wird vermutlich wieder wahrgenommen.

Wir müssen uns EIN Thema suchen, wo wir kompetent sind, auftreten, auffallen, penetrant sind, anstatt immer wieder zu wechseln.

Frank Herrmann: Hélder hat ja fünf Gebiete benannt, wo sich die Leute einfinden können, um daran (auch vernetzt) zu arbeiten. Diese Arbeitskreise sind eine gute Idee, aber vielleicht finden wir ja noch andere Wege.

Wir haben der Gesellschaft noch nicht erklärt, was wir mit Digitalisierung meinen. Die Menschen denken, das beträfe nur "die jungen" Menschen. Sie wissen nicht, was Digitialisierung wirklich bedeutet und daß das alle Menschen betrifft, egal wie alt sie sind.

Uns wurde mal gesagt, daß wir durch ein Tal gehen müssen, weil wir nicht nur Themen verändern wollen, sondern das ganze System. Das dauert. Da dürfen wir nicht den Mut verlieren. Es tauchen Themen überraschend auf, die wir bearbeiten können. Da müssen wir da sein. Wir können jetzt nicht aufhören. Die Themen tauchen auf.

Die Themen "Gesundheit, Kultur und Sport" sind bei Helders Vorschlag nicht gut gefasst. Zum Thema Gesundheit gehören andere Themen, wie z.B. Soziales und Arbeit.

Hélder Aguiar: Die Zusammenstellung der Ressorts sind nicht fix und können noch verändert werden. Es soll fünf Ressorts geben, wo es jedoch in jedem Ressort einen Bereich geben soll, der auch in einem anderen Ressort behandelt werden soll (ressortübergreifende Bearbeitung). Hélder braucht aktive Mitstreiter, die die Ressorts organisieren/verwalten. Keiner muss alle Themenbereiche eines Ressorts bearbeiten.

Frank Herrmann: Niemand muss zwangsläufig alle Themenbereiche eines Ressorts bearbeiten.

Christian Gebel: bittet um eine Vorstellung der Ressorts durch Hélder, damit die Versammlung weiß, wie das ablaufen soll. Er merkt an, dass Konkurrenzabstimmungen zwischen den einzelnen Ressorts vermieden werden sollen.

Hélder: Idee: Durch die Ressorts sollen einzelne Themen/Fragen behandelt werden, damit Einzelpunkte nicht über den Rand fallen. Konkurrierende Diskussionen sollen ruhig stattfinden, jedoch soll dann im Vorfeld eine fertige Grundlage der Ressorts dienen.

Problem: Es wird nicht gesehen, wo unsere Wähler sind. Unsere Wählerschaft ist im Bereich der Digitalisierung zu finden. Wenn in diesem Bereich unsererseits nichts passiert, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn uns die Wähler fern bleiben.

Hélder: Öffentlichkeitsarbeit --> Es werden händeringend Leute für die AG Öffentlichkeitsarbeit gesucht -> Termin: Montags 20:00 Uhr

Kernthemen: Alles was auf unser Grundsatzprogramm aufbaut, ist ein Kernthema! (Bsp.: AG Drogenpolitik: AG Bauen - Hanf kann ein Baustoff sein ; AG Recht, etc.... ) . Synergien mit anderen AGs denkbar.

Hélder: Das ist der Grund für die Gründung der Arbeitskreisressorts.

Frank Herrmann bedankt sich für die Beiträge und fasst zusammen, was er bis hierher aus der Aussprache mitnimmt.

12:39

Vorstellung der Arbeitskreisressorts durch den Initiator Hélder Aguiar

https://etherpad.pp-international.net/mypads/index.html?/mypads/group/lavoteamnrw-bh2df0bi/pad/view/helders-pad-ma4901c

Vorschlag Norbert Boxberg: Einen sechsten Kreis "Zukunft" hinzufügen -> für längerfristige Themen -> Visionen schaffen.

Lehnt Hélder Aguiar ab, da wir nicht wissen, wie die Zukunft aussieht.

Vorschlag Sandra Leurs: Kreis zwei und vier teilweise tauschen -> Gesundheit, Familie, Soziales ; Bildung, Kultur, Sport

Vorschlag Andreas Wagner: Kritik: Gesellschaftlich werden die Themen anders kategorisiert, bsp.: Klima, Umwelt,

Vorschlag: Umwelt als zentrales Oberthema fehlt. --> Bauen soll dafür raus. Lehnt auch einen sechsten Kreis ab -> Alle Ressorts sind für die Zukunft. Wir machen keine Politik für die Vergangenheit.

Antwort Hélder: Punkt "Umwelt" schwierig, da dieses ja ressortübergreifend behandelt werden soll.

Übersicht über die Punkte, die während der gerade stattgefundenen Debatte erarbeitet wurden:

I - Digitales, Datenschutz und Transparenz

II - Bildung, Sport, Kultur

III - Umwelt, Wohnen und Verkehr (Ansprechpartner Peter)

IV - Gesundheit, Familie und Soziales (Ansprechpartner Sandra Leurs)

V - Sicherheit, Recht und Wirtschaft (Ansprechpartner Doris)

Vorschlag (Ressort VI - Zukunft)

II . Bildung

https://etherpad.pp-international.net/mypads/index.html?/mypads/group/lavoteamnrw-bh2df0bi/pad/view/helders-pad-ma4901c

VL bedankt sich für die angenehme Diskussionskultur während dieser Aussprachezeit und bittet alle, die noch mit dem Vorstand reden wollen, die Gelegenheit zu nutzen.

13:15

Der VL beendet den Parteitag 19.1 der Piratenpartei NRW satzungsgemäss.