NRW:Landesparteitag 2018.1/Anträge/PP008.1

Antragsübersicht
Antragstyp:	Positionspapier	Antragsnummer:	PP008.1
Antragsteller:	Andreas Wagner, Norbert Boxberg	Einreichungsdatum:	Geänderter Antrag Einreichdatum bei der Versammlungsleitung erfragen bzw. den Zeitstempel bei letzte Änderung beachten.
Autor:	Andreas Wagner, Norbert Boxberg	letzte Änderung:	14.10.2018 15:48:24 UTC von Andreas Wagner
Antragsgruppe:	Verbraucherschutz	Abstimmungsergebnis:	innerhalb der Frist Zurückgezogen Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details
Dies ist eine, auf Basis von §8 Absatz 4, geänderte Version von Antrag: Die Änderungen gegenüber dem Original Antrag sind mindestens folgendermaßen hervorgehoben: neuer Text = unterstrichen; entfallener Text = durchgestrichen)			PP008.0

Antrag
Antragstitel:	Piraten stehen zum Vorsorgeprinzip
Antragstext:
Der LPT möge entscheiden folgenden Text als Positionspapier aufzunehmen. Die Piratenpartei steht für eine faktenbasierte Politik, also für eine Politik, die sich an den tatsächlichen, empirisch erhobenen und überprüften Daten orientiert. Die Piratenpartei steht darüber hinaus zum bewährten Vorsorgeprinzip, die Unschädlichkeit der Produkte, Methoden und Substanzen für die Natur und Gesundheit aller Lebewesen (Menschen und Nutztiere) muss vor ihrem Einsatz wissenschaftlich geprüft, dokumentiert und nachgewiesen werden (nach Vorgaben der EU Kommission). Bei unklarer oder widersprüchlicher Erkenntnislage der Wissenschaft sehen wir die Politik in der Pflicht, Bürger vor potenziell falschen oder voreiligen Entscheidungen zu schützen. Bei einer Unabwendbarkeit von schädlichen oder belastenden Produkten, Methoden oder Substanzen ist grundsätzlich dasjenige zu bevorzugen, welchen den geringsten Eingriff, Schädigung oder Belastung in die Natur und/oder Gesundheit des Menschen hervorruft oder hervorrufen könnte. So greift das Vorsorgeprinzip. Zulassungen oder Wiederzulassungen von Produkten, deren Ungefährlichkeit nach dem Prinzip der Wissenschaftlichkeit (empirischer Untersuchung, Dokumentation und Überprüfung) und im Bezug auch Nachhaltigkeit (Berücksichtigung von Spätfolgen) nicht hinreichend belegt werden konnte, oder an deren Ungefährlichkeit (auch für andere Spezies) es berechtigte Zweifel gibt, sind nach dem Vorsorgeprinzip abzulehnen. Vorsorge ist besser als Nachsorge. Das Wissenschaftsprinzip mit seiner inhärenten Beweislastumkehr (die Schädigung der Natur und der Gesundheit müssen nachgewiesen werden) lehnen wir daher ab.
Antragsbegründung:
[[Beschreibung::Begriffserklärungen Die transatlantischen und weitere bilaterale Wirtschaftsbeziehungen tendieren immer häufiger dazu, dass in der Bundesrepublik Deutschland und Europäischen Union vorherrschende Prinzip der Vorsorge zu unterlaufen. Die Piratenpartei bekennt sich einerseits auf der Bundesebene und anderseits auf der Landesebene daher ausdrücklich zum Prinzip der Nachhaltigkeit und Vorsorge. Faktenbasierte Politik bedeutet, dass hier die Politik sich grundsätzlich an empirisch erhobene Daten, welche wissenschaftlich dokumentiert und überprüft wurden, orientiert. Eine nach der Gesetzmäßigkeit der Logik ausgerichtete Politik kann nicht als faktenbasierte Politik bezeichnet werden (siehe hierzu Enzyklopädie Brockhaus, Band 7, 1988, S. 73 [faktisch], Prim/Tilemann, Grundlagen einer kritsch-ratiuonalen Sozialwissenschaft, S. 66, Kapitel 6.2.5, UTB, 1979). Beim Vorsorgeprinzip sollen die denkbaren Belastungen bzw. Schäden für die Umwelt bzw. die menschliche Gesundheit im Voraus (trotz unvollständiger Wissensbasis) vermieden oder weitestgehend verringert werden. (Gemäß EU Kommission: a. Die Anwendung des Prinzips sollte auf einer möglichst umfassenden wissenschaftlichen Bewertung beruhen, in der auch das Ausmaß der wissenschaftlichen Unsicherheit ermittelt wird. b. Vor jeder Entscheidung für oder gegen eine Tätigkeit sollten die Risiken und die möglichen Folgen einer Untätigkeit bewertet werden. c. Sobald die Ergebnisse der wissenschaftlichen Bewertung und/oder der Risikobewertung vorliegen, sollten alle Betroffenen in die Untersuchung der verschiedenen Risikomanagement-Optionen einbezogen werden. [Mitteilung der Kommission vom 2. Februar 2000 zur Anwendbarkeit des Vorsorgeprinzips]) Das Wissenschaftsprinzip ist ein wesentlicher Bestandteil der aktuellen Umweltpolitik und Gesundheitspolitik in den Vereinigten Staaten und Kanada. Danach sollen Belastungen bzw. Schäden für die Umwelt bzw. die menschliche Gesundheit durch wissenschaftliche Studien zweifelsfrei bewiesen werden müssen. Für Produkte und Substanzen bedeutet das, dass sie erst dann reguliert werden, wenn deren Schädlichkeit nachgewiesen ist. (siehe auch https://de.wikipedia.org/wiki/Wissenschaft#/media/File:Wissenschaftliche_Methode.svg)]]

Zusätzliche Angaben
Zusammenfassung des Antrags:	Feststellung, dass Piraten für das Vorsorgeprinzip stehen
Schlagworte:	Vorsorgeprinzip, Wissenschaftsprinzip, Prinzip der Wissenschaftlichkeit