NRW:Landesparteitag 2018.1/Anträge/PP005.0

Antragsübersicht
Antragstyp:	Positionspapier	Antragsnummer:	PP005.0
Antragsteller:	FreiBastiHeit	Einreichungsdatum:	2018/08/20 14:41:00 fristgerecht
Autor:	FreiBastiHeit	letzte Änderung:	13.10.2018 10:27:55 UTC von FreiBastiHeit
		Abstimmungsergebnis:	innerhalb der Frist Zurückgezogen Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details

Antrag
Antragstitel:	Konjunkturpaket für die Freiheit
Antragstext:
Präambel Wir müssen feststellen, dass sich der politische Diskurs irgendwo zwischen Utopien und Populismus verloren hat. Vorstöße sind meist nur noch Reaktionen auf die leeren Versprechen rechts- und linkstendierender Parteien und Politiker. Die in den letzten Jahren entstandene Orientierungslosigkeit in der deutschen Parteienlandschaft macht es den Bürgern schwer, durch eine demokratische Wahl Akzente zu setzen. Zugleich ist dies eine Chance für unverbrauchte Parteien, wie der Piratenpartei Deutschland, sich abzuheben und zu positionieren. Der Ursprung der internationalen Piratenbewegung ist das Internet; das Kernthema die Freiheit. Darauf aufbauend bezieht sie als Partei politische Stellung zu nahezu allen politisch und gesellschaftlich relevanten Themen. Wirtschaftspolitik ist für die Piratenpartei mehr als ein reines Finanzierungskonzept für den Sozialstaat. Es ist die Grundlage für internationale Zusammenarbeit; Ausgangspunkt für Menschen, sich selbst zu verwirklichen und Motivation für eine Nation, sein Bildungssystem zu stärken und zu entwickeln. Die Piratenpartei versteht die soziale Marktwirtschaft als einen Garant für Frieden und Wohlstand. Aber sie versteht auch, dass es voraussichtlich noch ein langer Weg hin zu einer Zeit ist, in der Automatisierung und Digitalisierung unsere Gesellschaft vor grundlegende Fragen stellen. Das berechtigte Streben nach einem Grundeinkommen darf daher keine Jahre ins Land ziehen lassen, in denen wir die Gegenwart und die damit verbundenen Potentiale vernachlässigen. Wenn wir davon reden, den digitalen Wandel zu gestalten, dann meinen wir den gesamten Weg und nicht nur die Zielgerade. Der Fachkräftemangel in nahezu allen Wirtschaftszweigen, ein Rentenkonzept, welches vornehmlich auf dem Rücken der jungen Generationen ausgetragen wird und auch die Perspektivlosigkeit von Millionen von Menschen in diesem Land verlangen bereits heute Lösungen. Wie schon bei der Gründung unserer Partei im Jahre 2006 stellen wir wieder eine Sache in den Vordergrund, die wir als unverhandelbar ansehen: FREIHEIT. 1. Rente. Fair und nachhaltig. Die Piratenpartei NRW setzt sich für die Abschaffung eines vom Staat willkürlich angesetzten Renteneintrittsalter ein. Wir haben verstanden, dass ein Rentensystem, in dem eine absehbar schwindende Zahl an Erwerbstätigen einer immer älter werdenden Bevölkerung den Lebensabend finanzieren muss, nicht mehr zeitgemäß ist. Ein heute neugeborenes Mädchen erreicht im Schnitt ein Alter von rund 84 Jahren – Tendenz steigend. Zur Zeit der Rentenreform im Jahre 1957 waren es nur rund 72 Jahre. Selbst steigende Löhne werden das durch den demographischen Wandel entstehende Defizit nicht aushalten können. Durch Beitragszahlung erworbene gesetzliche Rentenansprüche in Kombination mit privater Altersvorsorge sind daher zwei entscheidende Säulen für die finanzielle Absicherung im fortgeschrittenen Alter. Die Piratenpartei bekennt sich zum Solidarprinzip. Daher fordern wir die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze bei einer gleichzeitigen Deckelung der monatlichen Rentenauszahlungen. Zu einem funktionierenden Solidarsystem gehört für uns auch, dass sich alle Erwerbstätigen gleichermaßen entsprechend ihrer Möglichkeiten an diesem beteiligen. Konkret bedeutet dies für uns, dass auch jene Beschäftigten, die derzeit nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegen, künftig von dieser mit eingeschlossen werden. Wir sind der Überzeugung, dass die Menschen in diesem Land selber entscheiden sollen, wann für sie der richtige Zeitpunkt ist, um mit der Erwerbsarbeit aufzuhören. Dabei soll mit der Vollendung des 67. Lebensjahres das Auskommen jedes Erwerbstätigen, der 45 Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung vorzuweisen hat, mit einer Mindestrente gesichert werden. Für jeden Tag, den ein potentieller Rentenanwärter darüber hinaus länger an der Arbeitswelt teilnimmt, soll die Lohnsteuer entfallen, um eine weitere Leistungsbereitschaft zu belohnen. Zugleich lassen wir nicht außer Acht, dass das Renteneintrittsalter mancher Berufsgruppen aus physischen oder psychischen Gründen früher notwendig ist als bei anderen. Diesen Menschen muss es möglich sein, früher aus dem Arbeitsleben auszuscheiden, auch ohne hierdurch in Existenznöte zu geraten. Transparenz soll dabei der Schlüssel sein, mit dem sich jeder Bürger sein individuelles Berufsleben gestalten kann. Jeder soll die Möglichkeit haben, sich online seinen persönlichen Break Even Point zu errechnen, mit dem er seinen Lebensabend sorglos verbringen kann. Eine einzusetzende, von der Politik weitestgehend unabhängige Rentenkommission passt die Höhe der Mindestrente sowie die Abschläge bei frühzeitigem Ausscheiden in einer jährlichen Revision an. 2. Arbeitsmarkt. Flexibel und fortschrittlich. Ein überregulierter Arbeitsmarkt bremst die Innovationskraft des Wirtschaftsstandorts Deutschland. In Zeiten fehlender Fachkräfte und einer gleichzeitig zunehmenden „Freelancer-Kultur“, müssen die bestehenden Spielregeln neu überdacht werden. Angesichts des anhaltenden Fachkräftemangels, ergeben sich auch Vorteile auf Seiten der Arbeitnehmer. Zugleich sind Unternehmen zunehmend daran interessiert, ihre Beschäftigten durch Anreize zu binden. Regulierungen, die die Art und den Umfang der Beschäftigung beschränken, können vor diesem Hintergrund für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen hinderlich wirken. „Heute schon die Arbeit für Freitag machen und dann ab ins lange Wochenende. Was steht im Weg? Der Gesetzgeber.“ Insbesondere Arbeitszeitmodelle sind alleinige Angelegenheit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. In einer zunehmend dynamischen Arbeitswelt sind staatliche Regulierungen nur schwer allgemeingültig zu formulieren. Dabei befürworten wir die Interessenvertretung durch Gewerkschaften gegenüber der Arbeitgeberverbände ausdrücklich. Das 2015 verabschiedete Tarifeinheitsgesetz lehnen wir ab, da es das Streikrecht demokratisch legitimierter kleinerer Gewerkschaften ohne sachliche Begründung in Frage stellt. Durch die Möglichkeit der Leiharbeitnehmer, ihre Arbeitgeber bei Unzufriedenheit selbstständig zu wechseln, hat eine Über- Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung derzeit keine Notwendigkeit. Die Personaldienstleistungsbranche gibt gerade Geringqualifizierten und Berufseinsteigern eine Chance, sich in Unternehmen zu beweisen, welche diese, wie die aktuelle Situation zeigt, sonst nicht bekommen würden. Auch in der Integration von Zuwanderern in den Arbeitsmarkt sehen wir hier eine Möglichkeit, um die Vorbehalte der Unternehmerschaft gegenüber diesen abzubauen und eine Vertrauensbasis zu schaffen. Vielmehr kann die Quotierung der Leiharbeitnehmer in einem Unternehmen als Zugeständnis der Betriebsräte und Gewerkschaften bei Tarifvertragsverhandlungen verwendet werden. Die Piratenpartei ist sich bewusst, dass es auch in der Branche der Personaldienstleister „Schwarze Schafe“ gibt. Verstöße, vor allem, wenn diese sich in der Ausbeutung der Leiharbeitnehmer widerspiegeln, werden nicht toleriert und können mit drastischen Geldbußen und letztendlich auch mit einem Berufsverbot für beteiligte Disponenten belegt werden. Eine eigens dafür eingerichtete Beschwerdestelle wird in die bestehenden Strukturen der Agentur für Arbeit integriert. 3. Handelsabkommen. Global und verantwortungsvoll. Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwingt Länder mit unterschiedlichen Ausgangssituationen dazu, miteinander zu reden und aufeinander zuzugehen. Auch wenn es an der Globalisierung berechtigte Kritik geben darf, so muss die Politik doch besonders im Bereich der Handelsfreiheit die Chancen einer grenzenlosen Welt nutzen. Die Piratenpartei NRW steht bilateralen Freihandelsabkommen grundsätzlich offen gegenüber. Das Konsumverhalten der Menschen, egal in welchem Land, ist schon heute international geprägt. Selten haben Smartphone- Hersteller und Autobauer dasselbe Herkunftsland. Die Abschaffung von Zöllen und Bürokratie soll im Zentrum aufzunehmender Verhandlungen stehen. Handelskriege gefährden nicht nur Wohlstand. In einem fortgeschrittenem Stadium sind die Unterschiede zu einem „klassischem Krieg“ marginal und werden einen hohen Preis fordern. Handelsboykotte und abgebrochene Kommunikation sind Nährboden für politische Umbrüche und antidemokratische Bewegungen. Länder, welche autark in einer planwirtschaftlich geprägten Atmosphäre wirtschaften, haben erfahrungsgemäß ihre Defizite nicht nur im Bruttoinlandsprodukt. Die Wirtschaftspolitik eines Landes ist auch ein Indiz dafür, wie es um Sachen Bürgerrechte und letztendlich auch um die Demokratie steht. Europäer zu sein bedeutet auch Verantwortung zu übernehmen. Viel zu lange schon teilen wir unsere Milchseen und Butterberge mit weiten Teilen Afrikas und entziehen den heimischen Völkern damit die Chance auf eine intakte Wirtschaftspolitik. EU- Landwirtschaftsubventionen machen den afrikanischen Bauern die Märkte kaputt und diese damit zu potentiellen Flüchtlingen. Ideologiefreie Handelsabkommen schaffen so nicht zwangsläufig nur Freizügigkeit. Sie können auch Spielregeln im Umgang der Nationen miteinander festlegen. 4. StartUpGermany. Innovativ und mutig. Deutschland, in der Tradition einer Nation von Dichtern und Denkern, ist das Land voller ungenutzter Potentiale. Die Piratenpartei NRW steht für eine innovative Nation und für mutige Ideen. Jede Idee, deren Gründung an der Startfinanzierung scheitert, ist ein Armutszeugnis dieser Republik und eine verpasste Chance. Wir verstehen uns als die Partei der Existenzgründer und Sprachrohr der progressiven Unternehmerschaft. Wir sind kein Ingenieurbüro, sondern eine politische Partei. Es ist nicht unsere Aufgabe zu entscheiden, wie sich die Menschen in 10 Jahren fortbewegen werden, sondern dafür zu sorgen, dass neue Ideen eine Chance bekommen. Einen staatlich geregelten Rückzug aus der Produktion des Verbrennungsmotors lehnen wir aus diesem Grund ab. Während die etablierten Parteien das Elektroauto schon am kaputt reden sind, wollen wir diejenigen fördern, die an einer internationalen Harmonisierung der Ladestecke arbeiten oder gar in wasserstoffbetriebenen Antrieben ernstzunehmende Alternativen sehen. Dafür fordern wir die Einrichtung eines Innovations- Fonds. Über die Infrastruktur der KfW soll das bereitgestellte Risikokapital, so unbürokratisch wie nur möglich, zur Verfügung gestellt werden. Aus der „Höhle der Löwen“ soll eine „Startrampe für Visionäre“ werden.
Antragsbegründung:
5. Epilog Die Piratenpartei NRW versteht sich als Partei des technologischen Fortschritts. Wir haben erkannt, dass wir eine zeitgemäßere Politik machen müssen. Das Wahlverhalten der Wählerschaft in Deutschland ist reaktionär und wartet auf Antworten, welche das eigene Leben betreffen. Nicht nur für 2040, sondern auch schon für heute. Diese können wir nicht geben, wenn wir das Bedingungslose Grundeinkommen als Allheilmittel unserer Sozial-, Wirtschafts-, und Finanzpolitik kommunizieren. Das Positionspapier „Konjunkturpaket für die Freiheit“ ist ein erster Entwurf, um das Produkt „Freiheit“ neu zu verkaufen. Es bricht mit der aktuellen politischen Verortung der Partei, da es durchaus gewollt mit bestehenden Programmpunkten konkurriert. Ziel soll es sein, die Basis der Piratenpartei wieder zu motivieren, politische Positionen zu überdenken und auch zu formulieren. Das abschließende Ziel dieses Positionspapiers wird es sein, dass eine bundesweite Arbeitsgruppe es ergänzt, verändert oder was auch immer, um es dann auf einem Bundesparteitag alle in der Vergangenheit beschlossenen konkurrierenden und tangierenden Beschlüsse und Programmatiken durch das erarbeitete „Konjunkturpaket für die Freiheit“ zu ersetzen.

Zusätzliche Angaben
Schlagworte:	Wirtschaft, Arbeit, Soziales