NRW:Landesparteitag 2018.1/Anträge/PP004.0
| Antragsübersicht | |||
| Antragstyp: | Positionspapier | Antragsnummer: | PP004.0 |
| Antragsteller: |
FreiBastiHeit |
Einreichungsdatum: |
|
| Autor: | FreiBastiHeit | letzte Änderung: | 06.09.2018 22:24:57 UTC von FreiBastiHeit |
| Abstimmungsergebnis: |  Zurückgezogen Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6  von vorherigem LPT übernommen<br />-5  formal ungenügend<br />-4  nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2  innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1  Unklar<br />0  neu eingestellter Antrag<br />1  Zugelassen<br />2  Angenommen<br />3  Abgelehnt<br />4  Zurückgezogen<br />5  Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6  Angenommen & Eingepflegt<br />7  Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8  formal abgelehnt<br />9  verschoben auf nächsten LPT<br />10  "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11  nicht behandelt<br />12  an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details
| ||
| Antrag | |
| Antragstitel: | Spielregeln für die Freiheit |
| Antragstext: | |
| In Zeiten, in denen Angst ganze Wahlkämpfe und die täglichen Nachrichten bestimmt, dürfen auch liberale Parteien sich nicht hinter verharmlosenden Thesen verstecken.
Die Politik, und damit die Parteien, haben die Aufgabe, sich den Sorgen der Bürger, egal wie subjektiv diese erscheinen, anzunehmen. Die Piratenpartei NRW bekennt sich zu Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das Grundgesetz, und damit die Menschen in diesem Land zu schützen, muss oberste Priorität jeder politischen Position einer humanistischen Partei sein. Wir fordern, gesellschaftliche Spielregeln klar zu definieren und kommunizieren und Verstöße verschärft zu ahnden. Es muss eine Null- Toleranz- Kultur gegenüber Straftätern geben. Ungeachtet ihrer Herkunft, politischen oder religiösen Überzeugung etc.. Wer gegen die Regeln des Rechtsstaates verstößt, hat sein Recht auf Freiheit verwirkt. Die Piratenpartei NRW fordert eine massive Erhöhung der Mindeststrafen bei Verstößen gegen besagte Spielregeln und ein Ende der umgangssprachlichen „Kuscheljustiz“. Ein Freiheitsentzug darf nicht als Resozialisierungsmaßnahme verstanden werden, sondern als ein Schutzmechanismus des Rechtsstaates. Wir reagieren damit auf die hilflosen Reaktionen der regierenden Parteien, welche sich in einer zunehmenden Militarisierung der Polizeibehörden und einem Ausbau des Überwachungsstaates mit der damit verbundenen Abschaffung von Bürgerrechten widerspiegelt. | |
| Antragsbegründung: | |
| Begründung:
Die Piratenpartei NRW sieht sich als Verteidiger von Bürgerrechten, Freiheit und Demokratie. Eine Gesellschaft darf nicht den Preis der Freiheit dafür zahlen, dass Einzelne sich nicht an die Spielregeln halten. Gerade in einer Zeit, in der das Land vor einer Zerreißprobe steht ist es wichtig, die Täter dauerhaft zu isolieren statt die Unschuldigen unter dem Deckmantel der Sicherheit zu verdächtigen. Eine angewandtes, massiv verschärftes, Strafrecht dient als Abschreckungsfaktor, insbesondere für das organisierte Verbrechen. | |
| Zusätzliche Angaben |
