NRW:Landesparteitag 2018.1/Anträge/PP003.0
| Antragsübersicht | |||
| Antragstyp: | Positionspapier | Antragsnummer: | PP003.0 |
| Antragsteller: |
FreiBastiHeit |
Einreichungsdatum: |
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| Autor: | FreiBastiHeit | letzte Änderung: | 06.09.2018 22:24:20 UTC von FreiBastiHeit |
| Abstimmungsergebnis: |  Zurückgezogen Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6  von vorherigem LPT übernommen<br />-5  formal ungenügend<br />-4  nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2  innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1  Unklar<br />0  neu eingestellter Antrag<br />1  Zugelassen<br />2  Angenommen<br />3  Abgelehnt<br />4  Zurückgezogen<br />5  Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6  Angenommen & Eingepflegt<br />7  Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8  formal abgelehnt<br />9  verschoben auf nächsten LPT<br />10  "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11  nicht behandelt<br />12  an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details
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| Antrag | |
| Antragstitel: | Keine Erziehung durch Steuererhebungen |
| Antragstext: | |
| Die Piratenpartei NRW spricht sich gegen die Erhebung von zusätzlichen Steuern als pädagogisches Instrument aus.
Es widerspricht dem „Freiheits- Gedanken“, wenn Staat und Politik sich das Recht anmaßen, seine Bürger zu bevormunden, in dem sie das Konsumverhalten und die Lebensweise des Einzelnen durch finanzielle Kontrollmechanismen versucht zu steuern. . | |
| Antragsbegründung: | |
| Begründung:
In der immer wiederkehrenden Diskussion rum um eine „Zuckersteuer“ braucht die Piratenpartei in NRW eine Position, welche sie auch auf Bundesebene vertritt. Die Piratenpartei, deren Positionen bzgl. Überwachung, Netzpolitik, BGE etc. immer wieder auf „mündigen und freien Bürgern“ basieren, muss hier eine gewisse Glaubwürdigkeit bewahren. Ergänzend dazu gehört das Steuersystem vereinfacht, nicht ergänzt. | |
| Zusätzliche Angaben |
