NRW:Landesparteitag 2017.1/Anträge/WP007.0
Antragsübersicht | |||
Antragstyp: | Wahlprogramm | Antragsnummer: | WP007.0 |
Antragsteller: |
Markus von Krella |
Einreichungsdatum: |
nicht fristgerecht |
Autor: | Markus von Krella | letzte Änderung: | 04.03.2017 15:12:24 UTC von MacGyver1977 |
Antragsgruppe: | Bauen und Verkehr | Abstimmungsergebnis: | Zurückgezogen Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details |
Konkurrenzanträge: | WP006.0 |
Antrag | |
Antragstitel: | Gesundheitsschutz für Anwohner und Verwendung von Immoblien im Einzugsbereich von Flughäfen stärken (Langversion) |
Antragstext: | |
Flugverkehr macht durch vielfältige Einwirkungen krank.
Lärm, Luftverschmutzung zum Beispiel durch Stickoxyde, CO-Gase, (Nano)Feinstäube, Kontamination von Boden und Gewässern durch Verbrennungsprodukte und Schwermetalle, Ablassen von Kerosin in Gefahrensituationen schädigen nicht nur die Gesundheit von Mensch und Tier direkt, sondern schränken auch die Verwendung von Privateigentum und gemieteten Objekten wie Häuser und Gärten ein. Schon einzelne Lärmereignisse insbes. während des Schlafs können bleibende, gesundheitliche Schäden beim Menschen verursachen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass aufgrund "moderner" Arbeitsverhältnisse viele Menschen auch zu unterschiedlichen Tageszeiten schlafen müssen, Kranke auch in häuslicher Umgebung besonders schutzbedürftig sind und Kinder nachgewiesener Maßen durch Lärm in ihrer Entwicklung behindert werden (u.a. Lernverzögerungen). Stress durch Lärm ist nicht nur vom Geräuschpegel abhängig, sondern auch von Zeitpunkt und Häufigkeit der Lärmereignisse. Für den immer wieder gebetsmühlenartig behaupteten wirtschaftlichen Nutzen von Flughäfen für die umliegenden Regionen gibt es bisher keinerlei belastbare Belege, so dass auch das wirtschaftliche Argumente für einen ausufernden Flugverkehr nicht ziehen kann, zudem sich ein Aufrechnen von wirtschaftlichem Nutzen gegen gesundheitliche Schäden schon nach dem GG verbietet. Die Kosten in Form von Umweltzerstörung sowie Gesundheitskosten der betroffenen Population, abgesehen von einer Verkürzung der Lebenserwartung, wurden bisher nie dagegen gerechnet, so dass sich ein evtl. gesamtwirtschaftlicher Nutzen weiterhin relativiert. Flughäfen, Behörden und Politik machen sich nach geltender Rechtslage zudem strafbar (Vorsorgeprinzip), wenn sie den Status Quo wider besseres Wissen aufrechterhalten! Die Piraten fordern deshalb:
Die Piraten werden also die Anforderungen und Regelungen aus den europäischen - anstelle der nationalen - Verordnungen und Richtlinien, für Einwendungen im Planfeststellungsverfahren verwenden und parallel dazu die vom Sachverständigenrat der Bundesregierung vorgeschlagenen Änderungen berücksichtigen. | |
Antragsbegründung: | |
Das Allgemeinwohl in Form der Gesundheit der Bevölkerung ist höher zu bewerten, als die wirtschaftlichen Interessen eines Unternehmens. Stand der Wissenschaft ist, dass Lärm schwere gesundheitliche Schäden verursachen kann und verursacht. Das gilt für jegliche Art von Lärm und natürlich auch und besonders für Fluglärm, der von seiner Charakteristik her dem Lärm von Vulkanen sehr ähnlich ist und daher ganz besonders für die Auslösung von Stressreaktionen sorgt. Dies gilt umso mehr, als durch die Verschiebung des emittierten Frequenzspektrums in die nach der Bewertungskurve A unterbewerteten tieferen Frequenzbereiche der Fluglärm immer schwieriger durch passive Schallschutzmaßnahmen abzuwehren ist.
Volkswirtschaftliche Schäden wie Minderleistung durch unzureichende Erholung, erhöhte Fehleranfälligkeit durch Konzentrationsmangel, Arbeitsausfall durch Krankheit etc. wird dabei billigend in Kauf genommen, zudem der Versichertengemeinschaft erhöhte Krankheitskosten aufgebürdet werden – abgesehen vom persönlichen Leid von Betroffenen und Familien und einer erhöhten Sterblichkeit. Hier ist insbesondere zu kritisieren, dass die Deutsche Flugsicherung (DFS) durch die Erteilung von einer Vielzahl von Einzelfreigaben gegen geltendes Recht verstößt. Die Anzahl der Einzelfreigaben ist so groß, dass man hier von einer faktischen Dauerflugroute sprechen kann. Auch bei Nachtflügen liegt unseres Erachtens eine schwer fahrlässige Rechtsbeugung vor: Fakt ist, dass Ausnahmegenehmigungen ohne nachvollziehbare und transparente Kriterien und Dokumentation, unseres Erachtens sogar ohne jegliche Prüfung, erteilt werden, so dass aus dem Verfahren der Ausnahmegenehmigung eine Regel geworden ist und hierdurch unsere Bürgerinnen und Bürger nachts immer wieder aus dem Schlaf gerissen werden. Es gibt keine Lärmschutzgrenzwerte, welche für Fluglärm eingehalten werden müssen. Während dies für alle anderen Lärmarten der Fall ist, gibt es bei Fluglärm keine, sondern nur Werte, welche Schutzbereiche festlegen. Die gewählten Schwellenwerte für Aufwachreaktionen durch Fluglärm entsprechen im Fluglärmgesetz nicht dem Stand der Wissenschaft und sind deutlich zu hoch angesetzt. Diese Aufwachreaktionen müssen als Maßstab für Nachtflüge gelten und nicht irgendwelche fiktiven Durchschnittswerte, welche nicht die reale Störung wiedergeben. Es muss jedes Einzelschallereignis berücksichtigt werden, da jedes einzelne Ereignis zu Aufwachreaktionen führen kann. Die Bevölkerung wird durch die zunehmende Anzahl dieser „Einzelschallereignisse“ immer stärker belastet. Der fiktive Dauerschallpegel scheint zwar gesunken zu sein, wird durch die häufigere Belästigung in der Wahrnehmung, aber sogar übertroffen. Die Menschen sind nicht empfindlicher geworden, sondern die Belastung größer. Die Belastung setzt sich logischerweise aus Intensität und Anzahl zusammen. Ein pauschaler Wert kann hier nicht festgelegt werden ohne alle Menschen in einem betroffenen Gebiet zu untersuchen. Die Werte der Lärmschutzzonen, die den Anspruch auf Aufwendungsersatz für passiven Schallschutz begründen, beruhen auf einem zwischenzeitlich überholten Stand der Wissenschaft. Neuere Studien weisen darauf hin, dass beispielsweise Aufwachreaktionen unterhalb der Lärmpegel, wie sie im FluLärmG für neue und wesentlich erweiterte Flughäfen gelten, eintreten können. Links: (1) Angerland-Vergleich: http://www.flughafen-forum.de/angerlandvergleich.html (2) Vertragsverletzungsverfahren: http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/11426_de.htm (3) SRU-Sondergutachten: http://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/02_Sondergutachten/2012_2016/2014_SG_Fluglaerm_HD.pdf;js essionid=BD6A516B18F8DDBED4B69204691D201F.1_cid325?__blob=publicationFile (3) SRU-Sondergutachten (Kurzform): http://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/02_Sondergutachten/2012_2016/2014_03_KF_Fluglaerm.pdf?__ blob=publicationFile (4) Stellungnahme der Piraten Kaarst zur Kapazitätserweiterung des DUS: https://blog.piratenpartei-nrw.de/kaarst/2016/07/06/piraten-und-linke-aus-dem-rhein-kreis-neuss-lehnen-flughafenplaene-ab/ (5) Vergleich Wahlprogramm RLP https://www.piraten-rlp.de/wahlprogramm/umwelt-und-energie/#flugverkehrsbelastungen-minimieren (6) Ultrafeinstaub: Belastung durch den Flugverkehr (Links funktionieren nicht aus dem Pad; Experte der BIs ist Wolfgang Schwämmlein) (7) Antrag zum Luftverkehrskonzept https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-9584.pdf |
Zusätzliche Angaben | |||
Zusammenfassung des Antrags: | Verbesserung des Gesundheitsschutzes für Anwohner im Einzugsbereich von Flughäfen durch Verminderung von Fluglärm und Emissionen Erhalt der Verwendung von Privateigentum und gemieteten Objekten wie Häuser und Gärten mit konkreten Forderungen | ||
Schlagworte: | Fluglärm | ||
Piratenpad: | https://piratenpad.de/p/wpfluglaerm |