NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP034.0
| Antragsübersicht | |||
| Antragstyp: | Wahlprogramm | Antragsnummer: | WP034.0 |
| Antragsteller: |
Nick Haflinger |
Einreichungsdatum: |
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| Autor: | Nick Haflinger | letzte Änderung: | 21.11.2016 16:04:48 UTC von MacGyver1977 |
| Abstimmungsergebnis: |  Zurückgezogen Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6  von vorherigem LPT übernommen<br />-5  formal ungenügend<br />-4  nach Fristablauf gestellt<br />-3  vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2  innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1  Unklar<br />0  neu eingestellter Antrag<br />1  Zugelassen<br />2  Angenommen<br />3  Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5  Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6  Angenommen & Eingepflegt<br />7  Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8  formal abgelehnt<br />9  verschoben auf nächsten LPT<br />10  "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11  nicht behandelt<br />12  an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details
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| Antrag | |
| Antragstitel: | Internetministerium |
| Antragstext: | |
| Der LPT möge beschließen, den folgenden Abschnitt im Wahlprogramm 2017 an geeigneter Stelle einzufügen.
Wir fordern die sofortige Einrichtung eines neuen Ministeriums „Digitale Gesellschaft, Vernetzung, Datenschutz und Breitbandausbau“ („Internetministerium“) mit Bündelungs- und Koordinationsaufgaben für den Weg in die Informationsgesellschaft. | |
| Antragsbegründung: | |
| Ohne die thematische Bündelung und Koordination der zahlreichen, umfangreichen und bisher ressortübergreifenden politischen Handlungsfelder unter dem Dach eines Landesministeriums
sowie im Rahmen eines Landtagsauschusses können die Chancen der Digitalisierung und Automatisierung für alle Menschen nur unzureichend genutzt werden. Die Umwälzungsprozesse durch die Digitalisierung schreiten weiter fort und umfassen inzwischen alle Bereiche des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens. Die in Nordrhein-Westfalen lebenden Menschen sind heute Teil einer digital vernetzten und globalisierten Welt und profitieren von den zahlreichen Vorteilen, die sich daraus ergeben. Der durch technische Innovationen getriebene Veränderungsprozess wirft allerdings auch wesentliche Gestaltungsfragen auf, denen sich die Politik stellen muss. Es ergeben sich aus der digitalen Revolution auch neue politische, gesamtgesellschaftliche sowie wirtschaftliche Herausforderungen. So werden zentrale Themenfelder wie der diskriminierungsfreie Zugang zu einer zeitgemäßen Breitbandinfrastruktur, der drohende Monopolisierungstrend durch ein Aufweichen der Netzneutralität sowie die globale Überwachung und das Fehlen einer zeitgemäßen Datenschutzpolitik bis heute nicht zufriedenstellend behandelt. Derzeit werden Themen des Digitalen Wandels in einer Vielzahl von Landesministerien behandelt. Die Verteilung der Zuständigkeiten auf zahlreiche Landesministerien hat sich als nicht zielführend und wenig praktikabel herausgestellt. Zentrale Herausforderungen der Digitalisierung wie der Breitbandausbau, die Stärkung von Medienbildung und Digitalem Lernen, Datenschutz, sowie OpenGovernment und E-Government werden teils gar nicht, teils nur ansatzweise oder verspätet angegangen. Daraus wird deutlich, dass eine thematische Bündelung in einem „Internetministerium“ notwendig ist. Nur so wird diesen Themen jene gesamtgesellschaftliche Relevanz eingeräumt, die sie für die Gegenwart und die Zukunft Nordrhein-Westfalens hat. | |
| Zusätzliche Angaben | |||
| Zusammenfassung des Antrags: | Wir fordern ein Internetministerium mit Bündelungs- und Koordinationsaufgaben für die Digitale Revolution | ||
| Schlagworte: | Digitale Revolution, Informationsgesellschaft, Internetministerium | ||
