NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP026.0
Antragsübersicht | |||
Antragstyp: | Wahlprogramm | Antragsnummer: | WP026.0 |
Antragsteller: |
Miracee |
Einreichungsdatum: |
nicht fristgerecht |
Autor: | Miracee | letzte Änderung: | 22.11.2016 10:49:56 UTC von MacGyver1977 |
Antragsgruppe: | Verbraucherschutz | Abstimmungsergebnis: | Abgelehnt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details |
Antrag | |
Antragstitel: | Überwachungswahn stoppen |
Antragstext: | |
Mehr Freiheit für die Geheimdienste, Hintertüren in Gesetzentwürfen und Parlamentsanträgen, um selbst die Installation von Kameras auf Schultoiletten oder in Umkleidekabinen von Sporthallen zu legalisieren, zunehmende Kameradichte, Datensammelwut vieler Einrichtung und so weiter. Der Überwachungswahn muss gestoppt werden. Die Bevölkerung muss besser über ihre Rechte beim Schutz der Privatheit und über die Gefahren von Überwachung aufgeklärt werden. Die Bevölkerung muss darin bestärkt werden, frei und unbeobachtet zu leben. | |
Antragsbegründung: | |
Die große Koalition lässt immer wieder durchblicken, dass sie die völlige Überwachung möchte. Der Referentenentwurf zum neuen Allgemeinen Bundesdatenschutzgesetz zeigte das verfassungsfeindlich Gesicht des Innenministeriums. Im Antrag zur digitalen Verwaltung der Großen Koalition wurde zugegeben, dass sie sich Hintertüren in die EU-Datenschutz-Grundverordnungen eingebaut haben, um massiver Überwachungsmaßnahmen durchführen zu können. |
Zusätzliche Angaben | |||
Zusammenfassung des Antrags: | Der Überwachungswahn muss gestoppt werden. | ||
Schlagworte: | Datenschutz, Netzpolitik, Überwachung, Geheimdienste |