NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP017.0

Antragsübersicht
Antragstyp:	Wahlprogramm	Antragsnummer:	WP017.0
Antragsteller:	Andreas Wagner	Einreichungsdatum:	nicht fristgerecht
Autor:	Andreas Wagner	letzte Änderung:	28.11.2016 16:58:01 UTC von MacGyver1977
Antragsgruppe:	Wirtschaft und Finanzen	Abstimmungsergebnis:	Angenommen & Eingepflegt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details

Antrag
Antragstitel:	Handelsabkommen CETA, TTIP und TISA
Antragstext:
Der LPT möge beschließen folgende Module in das Wahlprogramm aufzunehmen und an geeigneter Stelle in das Kapitel 1.7.1 Handelsabkommen CETA und TTIP des WP Entwurfes einfügen. Bitte den Antrag modular abstimmen. 1. Modul: Überschrift bitte um „TISA“ ergänzen 1.7.1 Handelsabkommen CETA, TTIP und TISA 2. Modul: Bitte den Einleitungssatz ergänzen um: Ebenfalls in Verhandlung befindet sich das globale Dienstleistungsabkommen TISA, welches in Bereiche wie Bildung, Banken, u.s.w. vordringt und diese zu Handelswaren machen möchte. 3. Modul: Wichtige Details der Verträge sind in Anhänge (Annexe) geregelt. Diese dürfen auch nach Ratifizierung vom _Gemeinsamen Ausschuss_ geändert werden. Dieser _Gemeinsame Ausschuss_ unterliegt keiner Parlamentarischen Kontrolle, ist nicht demokratisch legitimiert und ist somit dem Primat der Politik entzogen.* 4. Modul: Erschweren von Rekommunalisierung Durch den starken gewünschten Wettbewerb und Wettbewerbsregeln wird eine bereits heute durch Beihliferegularien erschwerte Rekommunalisierung weiter erschwert. 5. Modul: Verhindert ein zukunftsweisendes Urheberrecht, z.B. durch den Verbot der Umgehung von DRM-Systemen. 6. Modul: Bitte den bisherigen Schlusssatz ergänzen und geeignet positionieren: Die Eingriffe durchdringen allen Bereiche und beeinflussen die Handlungsfähigkeit der Landesregierung und lassen teilweise eine übergroße Sensibilität bei Gesetzesvorlagen erwarten. Nicht zuletzt aus diesen genannten Gründen setzen wir uns für eine Ablehnung von CETA, TTIP und TISA ein. 7. Modul: Nach unserer Auffassung muss Freihandel folgenden Grundsätzen folgen und unsere Werte als Solidar- und Werkgemeinschaft widerspiegeln und ins Zentrum rücken: Modul 7.1 1. Menschenrechte, 2. Bürgerrechte, 3. Verbraucherschutz, 4. Arbeitnehmerrechte, 5. Umweltschutz, 6. Datenschutz, 7. Schutz von Persönlichkeitsrechten 8. soziale Gerechtigkeit, 9. Transparenz, Modul 7.2 1. Vorsorgeprinzip, 2. Nachhaltigkeit 3. entwicklungspolitische Kohärenz, 4. geeignet sein um Vertreibung aus der Heimat nicht zu verstärken 5. In weiten Bereichen soll gelten: Regional vor Global. 6. Güter und Dienstleistungen der Daseinsvorsorge müssen jederzeit Rekommunalisierbar sein. 7. Güter und Dienstleistungen der Daseinsvorsorge müssen vorrangig den Menschen dienen und sind keine Spekulationsobjekte. 8. Das gilt für Einrichtungen der Bildung, Wasserversorgung, Elektrizitätsversorgung, Gasversorgung, Krankenversicherungen, Internet, Feuerwehr, Polizei, 9. Schiedsgerichte in ihrer heutigen Form sind grundsätzlich auszuschließen. 10. Klagerecht muss immer allseitig möglich sein, sich an rechtsstaatliche Prinzipien halten und finanzierbar sein. 11. Kapitalflucht und Steuerflucht sind in den Abkommen einzudämmen. Es gilt: Da wo Umsatz gemacht wird sind auch Steuern zu entrichten.
Antragsbegründung:
Begründung Dem Kapitel wird der Landesbezug gut tun. Darüber hinaus ist es gut zu sagen, was wir von Freihandelsabkommen erwarten. Das Modul 2 des Antrags vom LPT2016.2 habe ich nicht im WP Entwurf gefunden. Wurde das Modul abgelehnt? Über einen „Rat für regulatorische Kooperation“ soll das Vertragswerk unter direkter Beteiligung von Unternehmen, unter Ausschluss der Zivilgesellschaft und unter Umgehung der Zustimmung von Parlamenten verändert werden können. http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ceta-im-namen-des-volkes-1.3141721-2

Zusätzliche Angaben
Zusammenfassung des Antrags:	Ergänzung des Themas Handelsabkommen CETA, TTIP und TISA, wofür wir stehen und weshalb wir es ablehnen.
Schlagworte:	Freihandel, Freihandelsabkommen, Handelsabkommen, CETA, TTIP, TISA