NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP007.0

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Informationen der Antragskommission
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Dies ist ein Wahlprogramm-Antrag für den Landesparteitag NRW 2016.3.
Der Antragstext und Antragstitel wird kurze Zeit nach ende der Antragsfrist durch die Antragskommission zum Bearbeiten "gesperrt".
Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich und wird dann am unteren Ende des Antrages angezeigt.
Wende dich bei Fragen an die Antragskommission (Antragskommission@Piratenpartei-NRW.de).
Die Antragskommision behält sich vor, die Formatierung des Antrags anzupassen und die zusätzlichen Angaben, wie z.B. Schlagwörter, Konkurrenz, Abhängigkeiten usw., zu ergänzen.
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Antrag selber verändern:
kann vom Antragsteller
NICHT mehr zurückgezogen werden.
Antrag kann NICHT MEHR
kopiert werden.


Antragsübersicht
Antragstyp: Wahlprogramm Antragsnummer: WP007.0
Antragsteller:

Brax59

Einreichungsdatum: 29 September 2016 15:47:05

Symbol OK.svgfristgerecht 

Autor: Brax59 letzte Änderung: 21.11.2016 22:55:09 UTC von MacGyver1977
Antragsgruppe: Wirtschaft und Finanzen Abstimmungsergebnis: Edit-copy.png An BPT verwiesen Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:

-6 Pictogram voting rename.png von vorherigem LPT übernommen
-5 Icon Kontra.svg formal ungenügend
-4 Pictogram voting wait red.png nach Fristablauf gestellt
-3 Pictogram voting oppose.svgvor Fristablauf Zurückgezogen
-2 Pictogram voting wait green.png innerhalb der Frist Zurückgezogen
-1 Pictogram voting question.svg Unklar
0 Icon Pro Neutral Negativ.svg neu eingestellter Antrag
1 Symbol abstention vote.svg Zugelassen
2 Symbol keep vote.svg Angenommen
3 Pictogram voting delete.svg Abgelehnt
4 Pictogram voting abstain.svg Zurückgezogen
5 Pictogram voting support.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen
6 Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt
7 Icon Pro.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt
8 Pictogram voting info.svg formal abgelehnt
9 Pictogram voting verwiesen.png verschoben auf nächsten LPT
10 System-search.svg "Altlast" die noch mal geprüft werden muss
11 Tango-system-file-manager.svg nicht behandelt
12 Edit-copy.png an BPT verwiesen




Details

Konkurrenzanträge: WP054.0


Antrag
Antragstitel: Update der öffentlichen Finanzierung
Antragstext:
Der LPT möge den folgenden Antrag Modulweise beschließen und in dem Kapitel "Haushalt und Finanzen " im Wahlprogramm 2017 an geeigneter Stelle einzufügen.


Modul 0 Vorbemerkungen

Man wird sagen, "Alles ganz schön was Ihr so fordert, doch wer soll das bezahlen".

Nun, dazu haben wir ganz konkrete Vorstellungen, die auch dafür sorgen dass Starke Schultern mehr zum Gemeinwohl beitragen, wie schwache.


Modul 1 Reaktivierung der Vermögenssteuer

Die Vermögenssteuer in Deutschland ist nicht abgeschafft, Wir fordern dass diese wieder in Kraft gesetzt wird.

Das Problem der ungleichen Bewertung von Kapitalerträgen und Immobilienvermögen, könnte wie folgt gelöst werden.

Durch die Grunderwerbssteuer gibt es eine Bewertung von Immobilien zu Marktpreisen, unter Einbeziehung der entsprechenden Preisindexe, kann nachfolgend eine Bewertung zu einem Stichtag erfolgen.


Modul 2 Erbschaftssteuer

Wir fordern dass Erbschaften in allen Fällen gleich behandelt werden, es gibt keinen Grund Leistungslose Einkommen unterschiedlich zu besteuern.

Der Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetztes muss auch für Erbschaften gelten.


Modul 3 Gleichbehandlung von Arbeitseinkommen und Kapitalerträgen

Wir fordern eine Gleichbehandlung der Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkommen, da insbesondere bei den Arbeitseinkommen eine Leistung für die Gemeinschaft erbracht wird, was bei Kapitalerträgen nicht der Fall ist.

Antragsbegründung:
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  • Die Vermögens- und Erbschaftssteuer sind Steuern die den Bundesländern zugutekommen und damit auch NRW.
  • Die Reaktivierung der Vermögenssteuer bedarf nur des Willens der Politik und sorgt dafür dass die Schere zwischen Arm und Reich gemindert werden kann.
  • Die Ermittlung der Vermögenssteuer erfolgte, im Wesentlichen auf den gleichen Bewertungsansätzen wie die Erbschaftssteuer, diese Bewertungsansätze können auch bei der Reaktivierung der Vermögenssteuer mit herangezogen werden.
  • Es gibt keinen plausiblen Grund Erbschaften unterschiedlich zu behandeln, da es sich in beiden Fällen um ein leistungsloses Einkommen handelt.
  • Die aktuelle ungleiche Behandlung bei der Besteuerung von vererbten Unternehmen gegenüber Privatvermögen, führt zu einem massiven Gestaltungsmissbrauch, indem Privates Vermögen auf das Unternehmen übertragen wird um die Erbschaftssteuer zu umgehen.
  • Die Mehrzahl der Unternehmen in der BRD gehören zu den KMUs (Kleine und mittlere Unternehmen, bis 250 Mitarbeiter, Anteil ca. 99%, Stand 2013 destatis), diese haben kaum Gestaltungsmöglichkeiten die Erbschaftssteuer zu umgehen, womit die Erbschaftssteuer-Reformen der letzten Jahre, nur für 1% der ganz vermögenden Unternehmenserben gedacht ist, solche Sondergesetzte schaden unserem Land.
  • Durch die aktuelle Ungleichbehandlung von Arbeits- und Kapitaleinkommen, entsteht der Gemeinschaft ein Volkswirtschaftlicher Schaden, da nur die Arbeitseinkommen zu realen Produkten und Dienstleistungen für die Gemeinschaft führen.
  • Kapitalerträge dienen nur denen, die auch Kapital besitzen.
  • Durch die pauschale Abgeltungssteuer von 25%, werden Arbeitseinkommen massiv schlechter gestellt.
  • Ein weiterer Aspekt ist, dass nur die Arbeitseinkommen für entsprechende Beiträge zu den sozialen Sicherungssystemen sorgen, da Kapitalerträge bisher leider nicht berücksichtigt werden.


Zusätzliche Angaben

Folgenden toten Link bitte ignorieren: WP054.0