NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP007.0

Antragsübersicht
Antragstyp:	Wahlprogramm	Antragsnummer:	WP007.0
Antragsteller:	Brax59	Einreichungsdatum:	nicht fristgerecht
Autor:	Brax59	letzte Änderung:	21.11.2016 22:55:09 UTC von MacGyver1977
Antragsgruppe:	Wirtschaft und Finanzen	Abstimmungsergebnis:	An BPT verwiesen Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details
Konkurrenzanträge:	WP054.0

Antrag
Antragstitel:	Update der öffentlichen Finanzierung
Antragstext:
Der LPT möge den folgenden Antrag Modulweise beschließen und in dem Kapitel "Haushalt und Finanzen " im Wahlprogramm 2017 an geeigneter Stelle einzufügen. Modul 0 Vorbemerkungen Man wird sagen, "Alles ganz schön was Ihr so fordert, doch wer soll das bezahlen". Nun, dazu haben wir ganz konkrete Vorstellungen, die auch dafür sorgen dass Starke Schultern mehr zum Gemeinwohl beitragen, wie schwache. Modul 1 Reaktivierung der Vermögenssteuer Die Vermögenssteuer in Deutschland ist nicht abgeschafft, Wir fordern dass diese wieder in Kraft gesetzt wird. Das Problem der ungleichen Bewertung von Kapitalerträgen und Immobilienvermögen, könnte wie folgt gelöst werden. Durch die Grunderwerbssteuer gibt es eine Bewertung von Immobilien zu Marktpreisen, unter Einbeziehung der entsprechenden Preisindexe, kann nachfolgend eine Bewertung zu einem Stichtag erfolgen. Modul 2 Erbschaftssteuer Wir fordern dass Erbschaften in allen Fällen gleich behandelt werden, es gibt keinen Grund Leistungslose Einkommen unterschiedlich zu besteuern. Der Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetztes muss auch für Erbschaften gelten. Modul 3 Gleichbehandlung von Arbeitseinkommen und Kapitalerträgen Wir fordern eine Gleichbehandlung der Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkommen, da insbesondere bei den Arbeitseinkommen eine Leistung für die Gemeinschaft erbracht wird, was bei Kapitalerträgen nicht der Fall ist.
Antragsbegründung:
. Die Vermögens- und Erbschaftssteuer sind Steuern die den Bundesländern zugutekommen und damit auch NRW. Die Reaktivierung der Vermögenssteuer bedarf nur des Willens der Politik und sorgt dafür dass die Schere zwischen Arm und Reich gemindert werden kann. Die Ermittlung der Vermögenssteuer erfolgte, im Wesentlichen auf den gleichen Bewertungsansätzen wie die Erbschaftssteuer, diese Bewertungsansätze können auch bei der Reaktivierung der Vermögenssteuer mit herangezogen werden. Es gibt keinen plausiblen Grund Erbschaften unterschiedlich zu behandeln, da es sich in beiden Fällen um ein leistungsloses Einkommen handelt. Die aktuelle ungleiche Behandlung bei der Besteuerung von vererbten Unternehmen gegenüber Privatvermögen, führt zu einem massiven Gestaltungsmissbrauch, indem Privates Vermögen auf das Unternehmen übertragen wird um die Erbschaftssteuer zu umgehen. Die Mehrzahl der Unternehmen in der BRD gehören zu den KMUs (Kleine und mittlere Unternehmen, bis 250 Mitarbeiter, Anteil ca. 99%, Stand 2013 destatis), diese haben kaum Gestaltungsmöglichkeiten die Erbschaftssteuer zu umgehen, womit die Erbschaftssteuer-Reformen der letzten Jahre, nur für 1% der ganz vermögenden Unternehmenserben gedacht ist, solche Sondergesetzte schaden unserem Land. Durch die aktuelle Ungleichbehandlung von Arbeits- und Kapitaleinkommen, entsteht der Gemeinschaft ein Volkswirtschaftlicher Schaden, da nur die Arbeitseinkommen zu realen Produkten und Dienstleistungen für die Gemeinschaft führen. Kapitalerträge dienen nur denen, die auch Kapital besitzen. Durch die pauschale Abgeltungssteuer von 25%, werden Arbeitseinkommen massiv schlechter gestellt. Ein weiterer Aspekt ist, dass nur die Arbeitseinkommen für entsprechende Beiträge zu den sozialen Sicherungssystemen sorgen, da Kapitalerträge bisher leider nicht berücksichtigt werden.

Zusätzliche Angaben