NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP006.0

Antragsübersicht
Antragstyp:	Wahlprogramm	Antragsnummer:	WP006.0
Antragsteller:	Brax59	Einreichungsdatum:	29 September 2016 15:32:24 fristgerecht
Autor:	Brax59	letzte Änderung:	28.11.2016 12:22:55 UTC von MacGyver1977
Antragsgruppe:	Wirtschaft und Finanzen	Abstimmungsergebnis:	Angenommen & Eingepflegt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach: -6 von vorherigem LPT übernommen -5 formal ungenügend -4 nach Fristablauf gestellt -3 vor Fristablauf Zurückgezogen -2 innerhalb der Frist Zurückgezogen -1 Unklar 0 neu eingestellter Antrag 1 Zugelassen 2 Angenommen 3 Abgelehnt 4 Zurückgezogen 5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen 6 Angenommen & Eingepflegt 7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt 8 formal abgelehnt 9 verschoben auf nächsten LPT 10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss 11 nicht behandelt 12 an BPT verwiesen Details

Antrag
Antragstitel:	Reform der Schuldenbremse
Antragstext:
Der LPT möge beschließen, den folgenden Abschnitt in das Kapitel "Wirtschaft, Mittelstand und Energie" im Wahlprogramm 2017 an geeigneter Stelle einzufügen. Wir sind für eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der öffentlichen Haushalte, von daher halten wir die Einschränkung, durch die sogenannte Schuldenbremse für nicht sinnvoll. Die öffentlichen Haushalte sind für die Daseinsvorsorge aller Menschen zuständig, womit sich eine rein Betriebswirtschaftliche Sichtweise aus ethischen Gründen nicht angebracht ist. Nur die Öffentlichen Haushalte sorgen für die Finanzierung von Bildung, Infrastruktur und anderen Investitionen und diese sollten nicht durch künstliche Bremsen eingeschränkt werden. Allerdings sind Wir für eine öffentliche Kontrolle der Ausgaben durch die Bürger, dies sollte durch entsprechende Bürgerhaushalte erfolgen, die gewährleisten dass keine Prestigeprojekte für Einzelinteressen finanziert werden müssen.
Antragsbegründung:
. Schulden können sinnvoll sein, wenn diese für Investitionen verwendet werden, wie Bildung und sinnvolle Infrastruktur und nicht für die Rettung von Unternehmen mit den falschen Geschäftsmodellen wie Banken oder Prestigeprojekten wie Elbphilharmonie oder Stuttgart 21. Schuldenbremsen sind nicht „demokratieschonend“, da sie den Ausbau und die Weiterentwicklung der „lokalen Demokratie – Bürgerbeteiligung und Bürgerhaushalte“ auf Kommunaler-, Landes- und Bundes-Ebene behindern, wenn nicht gar unmöglich machen. Die den Schuldenbremsen zugrunde liegenden Politik-ökonomischen Ansätze basieren auf Wirtschaftstheorien, deren Modellcharakter die spezifische Finanzstruktur eines politischen Gemeinwesens nicht realistisch abbilden. (Schwäbische Hausfrau) Die Schuldenbremsen beschneiden massiv die Investitionsmöglichkeiten der öffentlichen Haushalte, so dass Ihnen nur der Weg über ÖPP-Projekte (Schattenhaushalte) bleibt, welche für die Bürger sehr teuer sind und die Kosten noch stärker auf zukünftige Generationen verlagern. Durch die Schuldenbremsen wird die Bildung von kommunalen Beteiligungsgesellschaften gefördert, mit dem Ziel, erforderliche Investitionen außerhalb des regulären Haushaltes zu ermöglichen und zu finanzieren. Die Beteiligungsgesellschaften agieren dann als Projektentwicklungsgesellschaften und vergeben Investitionsprojekte im Rahmen von ÖPP. Dieses Vorgehen erhöht das wirtschaftliche Risiko der Kommunen, da sie im schlechtesten Fall für die Verluste der Beteiligungsgesellschaften haften. (Regionalflughäfen, 6 von 22 rentabel) Der Sinn der Schuldenbremsen ist stark anzuzweifeln, da die Bundesrepublik selbst die entsprechenden Konvergenzkriterien auf EU-Ebene seit 2003 nicht erfüllt aber auf der anderen Seite für sich Ausnahmetatbestände geltend macht, um Strafzahlungen zu vermeiden. Griechenland ist eine Blaupause dafür, wie eine Demokratie beseitigt wird, wenn Schulden für die falschen, private Gläubiger, gemacht werden und nicht sinnvoll in den Aufbau des Landes investiert wird.

Zusätzliche Angaben
Schlagworte:	Wirtschaft, Schuldenbremse