NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP006.0
Antragsübersicht | |||
Antragstyp: | Wahlprogramm | Antragsnummer: | WP006.0 |
Antragsteller: |
Brax59 |
Einreichungsdatum: |
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Autor: | Brax59 | letzte Änderung: | 28.11.2016 12:22:55 UTC von MacGyver1977 |
Antragsgruppe: | Wirtschaft und Finanzen | Abstimmungsergebnis: | ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() |
Antrag | |
Antragstitel: | Reform der Schuldenbremse |
Antragstext: | |
Der LPT möge beschließen, den folgenden Abschnitt in das Kapitel "Wirtschaft, Mittelstand und Energie" im Wahlprogramm 2017 an geeigneter Stelle einzufügen.
Die öffentlichen Haushalte sind für die Daseinsvorsorge aller Menschen zuständig, womit sich eine rein Betriebswirtschaftliche Sichtweise aus ethischen Gründen nicht angebracht ist. Nur die Öffentlichen Haushalte sorgen für die Finanzierung von Bildung, Infrastruktur und anderen Investitionen und diese sollten nicht durch künstliche Bremsen eingeschränkt werden. Allerdings sind Wir für eine öffentliche Kontrolle der Ausgaben durch die Bürger, dies sollte durch entsprechende Bürgerhaushalte erfolgen, die gewährleisten dass keine Prestigeprojekte für Einzelinteressen finanziert werden müssen. | |
Antragsbegründung: | |
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Zusätzliche Angaben | |||
Schlagworte: | Wirtschaft, Schuldenbremse |