NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP002.0

Antragsübersicht
Antragstyp:	Wahlprogramm	Antragsnummer:	WP002.0
Antragsteller:	Brax59	Einreichungsdatum:	29 September 2016 14:52:10 fristgerecht
Autor:	Brax59	letzte Änderung:	28.11.2016 12:16:32 UTC von MacGyver1977
Antragsgruppe:	Wirtschaft und Finanzen	Abstimmungsergebnis:	Angenommen & Eingepflegt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach: -6 von vorherigem LPT übernommen -5 formal ungenügend -4 nach Fristablauf gestellt -3 vor Fristablauf Zurückgezogen -2 innerhalb der Frist Zurückgezogen -1 Unklar 0 neu eingestellter Antrag 1 Zugelassen 2 Angenommen 3 Abgelehnt 4 Zurückgezogen 5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen 6 Angenommen & Eingepflegt 7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt 8 formal abgelehnt 9 verschoben auf nächsten LPT 10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss 11 nicht behandelt 12 an BPT verwiesen Details

Antrag
Antragstitel:	Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters
Antragstext:
Der LPT möge beschließen, den folgenden Abschnitt in das Kapitel "Wirtschaft, Mittelstand und Energie" im Wahlprogramm 2017 an geeigneter Stelle einzufügen. Wir fordern die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters auf allen parlamentarischen Ebenen, um ein Mindestmaß an Transparenz zu erreichen. Ebenso fordern wir ein verpflichtendes Lobbyregister für die Landesregierung, inklusive aller Ministerien, sowie der NRW Bank, um ein Mindestmaß an Transparenz auch im exekutiven Bereich zu erreichen.
Antragsbegründung:
Lobbygruppen, Denkfabriken, Kommunikationsberater und PR-Agenturen spielen eine immer größere Rolle in Politik und Öffentlichkeit. Ab und zu werfen einzelne Affären – wie um die Nebeneinkünfte von Abgeordneten – Schlaglichter auf die Grauzonen politischer Einflussnahme. Aber es gibt zu wenig kontinuierliche und systematische Aufklärung. LobbyControl will hier Abhilfe schaffen. In Deutschland hat unter anderem der Hauptstadtumzug nach Berlin eine Professionalisierung und Ausweitung der PR- und Lobbyszene bewirkt. In Brüssel wächst seit Jahren die Zahl der Wirtschaftslobbyisten. Vielfach haben sie einen privilegierten Zugang zu politischen Entscheidungsträgern, wie z.B. der EU-Kommission. Neben dem Einfluss der Lobbyisten wächst in Deutschland und Europa auch die Zahl der Denkfabriken, die auf Politik und Öffentlichkeit einwirken. Insbesondere Neoliberale arbeiten seit den 40er Jahren weltweit gezielt am Aufbau eigener Organisationen. Denkfabriken sind nicht per se schlecht. Aber es fehlt eine kritische Auseinandersetzung mit ihren Zielen, Eigeninteressen und Einflussstrategien. Besonders heikel ist es, wenn sie direkt an der Politikformulierung beteiligt werden oder ihre Finanzierung unklar bleibt. Neue „Reforminitiativen“ wurden gegründet, wie z.B. der Bürgerkonvent oder die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ der Metall- und Elektro-Arbeitgeberverbände. Sie geben sich gerne bürgernah und überparteilich. Sie kopieren zivilgesellschaftliche Vorgehensweisen und verschleiern, dass sie nur eine Minderheit und ihre Interessen vertreten. Politische Entscheidungen werden in Kommissionen außerhalb des Parlaments verlagert und private Akteure haben stärkeren Einfluss auf die Politikformulierung und -umsetzung. Die kritische Berichterstattung nimmt ab und die einseitige Ausrichtung an Quoten und Auflagen wächst – auch im öffentlich-rechtlichen Hörfunk und Fernsehen. Medienkonzentration, Rationalisierung und die Reduzierung des eigenen Recherche-Aufwands machen die Medien durchlässiger für externes PR-Material. Finanzstarken Interessengruppen bieten sich damit gute Zugangsmöglichkeiten. Diese Verschiebungen erschweren politischen und gesellschaftlichen Wandel, der sich am Gemeinwohl orientiert. Sie lassen die Demokratie verkümmern und führen zur weitgehenden Entmachtung der BürgerInnen. Quelle: (1) https://www.lobbycontrol.de/ (Dieser Antrag ist schon im Parteiprogramm enthalten.)

Zusätzliche Angaben
Schlagworte:	Wirtschaft, Lobbyregister