NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP101.0

Antragsübersicht
Antragstyp:	Wahlprogramm	Antragsnummer:	WP101.0
Antragsteller:	Jürgen Schnabel	Einreichungsdatum:	2016/05/12 15:14:09 via RT-Nr.: 197306fristgerecht
Autor:	Antragskommission	letzte Änderung:	26.06.2016 15:19:07 UTC von MacGyver1977
Antragsgruppe:	Drogenpolitik	Abstimmungsergebnis:	Abgelehnt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details
Konkurrenzanträge:	WP076.0 - WP053.0

Antrag
Antragstitel:	Freies Kiffen für Freie Bürger
Antragstext:
Freies Kiffen für Freie Bürger.
Antragsbegründung:
Es könnten die permanenten Nichtwähler aktiviert werden. Außerdem kiffen sowieso 20 % der Bevölkerung. Gerade jetzt ist das Thema wieder aktuell geworden. Immer mehr Staaten wenden sich gegen alte Bestimmungen. Jüngste Gerichtsentscheidungen geben Anlass zu glauben, dass sich auch in Deutschland was ändern wird. Gerade jetzt ist das Thema aktuell, wir sollten da auf den Zug aufspringen. Ab 2017 werden auch in Deutschland Hanfprodukte ( Dolden ) zur Schmerztherapie in Apothekern gehandelt werden. Das Recht auf eigenen Anbau ist kürzlich vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden. Der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Thomas Fischer ist der Meinung, Zitat: "Eine unvoreingenommene, rationale Betrachtung sollte nicht länger ignorieren, dass die Prohibitionspolitik von Rauschmitteln kriminalpolitisch, aber auch strafrechtlich gescheitert ist. Eine Gesellschaft, die 5% ihrer Mitglieder wegen Konsum von Rauschmitteln kriminalisiert, während sich zugleich weitere 30% der Bevölkerung legal und staatlich gefördert tot saufen oder- rauchen, verhält sich evident irrational". Nachdem vier Bundesstaaten der USA und andere Länder vorangegangen sind, ist es Zeit, endlich auch in Deutschland den Konsum und Umgang mit Cannabis für Erwachsene zu legalisieren. Wir sollten hier eine Verfassungsbeschwerde abwägen, da das BtMG verfassungswidrig ist- zumindest was Cannabis betrifft. Als Partei ist das vielleicht finanziell machbar. Außerdem bringt es Medieninteresse.

Zusätzliche Angaben