NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP092.0

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Informationen der Antragskommission
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Dies ist ein Wahlprogramm-Antrag für den Landesparteitag NRW 2016.2.
Der Antragstext und Antragstitel wird kurze Zeit nach ende der Antragsfrist durch die Antragskommission zum Bearbeiten "gesperrt".
Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich und wird dann am unteren Ende des Antrages angezeigt.
Wende dich bei Fragen an die Antragskommission (Antragskommission@Piratenpartei-NRW.de).
Die Antragskommision behält sich vor, die Formatierung des Antrags anzupassen und die zusätzlichen Angaben, wie z.B. Schlagwörter, Konkurrenz, Abhängigkeiten usw., zu ergänzen.
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Antrag selber verändern:
kann vom Antragsteller
NICHT mehr zurückgezogen werden.
Antrag kann NICHT MEHR
kopiert werden.


Antragsübersicht
Antragstyp: Wahlprogramm Antragsnummer: WP092.0
Antragsteller:

DSLawFox

Einreichungsdatum: 13 Mai 2016 21:47:01

Symbol OK.svgfristgerecht 

Autor: DSLawFox letzte Änderung: 28.06.2016 16:49:32 UTC von MacGyver1977
Abstimmungsergebnis: Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:

-6 Pictogram voting rename.png von vorherigem LPT übernommen
-5 Icon Kontra.svg formal ungenügend
-4 Pictogram voting wait red.png nach Fristablauf gestellt
-3 Pictogram voting oppose.svgvor Fristablauf Zurückgezogen
-2 Pictogram voting wait green.png innerhalb der Frist Zurückgezogen
-1 Pictogram voting question.svg Unklar
0 Icon Pro Neutral Negativ.svg neu eingestellter Antrag
1 Symbol abstention vote.svg Zugelassen
2 Symbol keep vote.svg Angenommen
3 Pictogram voting delete.svg Abgelehnt
4 Pictogram voting abstain.svg Zurückgezogen
5 Pictogram voting support.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen
6 Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt
7 Icon Pro.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt
8 Pictogram voting info.svg formal abgelehnt
9 Pictogram voting verwiesen.png verschoben auf nächsten LPT
10 System-search.svg "Altlast" die noch mal geprüft werden muss
11 Tango-system-file-manager.svg nicht behandelt
12 Edit-copy.png an BPT verwiesen




Details


Antrag
Antragstitel: Grunderwerbsteuer reduzieren!
Antragstext:
PIRATEN setzen sich für eine Rückführung der zum 1.1.2015 von 5 % auf 6,5% erhöhten NRW-Grunderwerbsteuer um 1,5 % ein.
Antragsbegründung:
21 von 23 Sachverständigen haben sich gegen die Erhöhung der Grunderwerbsteuer ausgesprochen; mit fundierten Begründungen. Die Landesregierung hat ihren Lippenbekenntnissen, Share Deals und RETT-Blocker auszuschalten bzw. zu verhindern, keine Taten folgen lassen. Die Grunderwerbsteuer war und ist unsozial. So wie wir - auch der AK WiFi des Landesverbandes hatte sich seinerzeit gegen die Erhöhung ausgesprochen - die Erhöhung ablehnten, tun wir gut daran, eine vormalige Gesetzesänderung auch wieder zurücknehmen zu wollen. Das wäre schon beinahe ein einmaliger Vorgang; dass nämlich eine einmal eingeführte Steuererhöhung schnurstracks wieder zurückgenommen wird.

Zum Beratungsverlauf bezüglich der entsprechenden Gesetzesänderung im Landtag NRW: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.2/Suche/Landtagsdokumentation_ALWP/Suchergebnisse_Ladok.jsp?view=berver&mn=154ac0d1739&wp=16&w=native%28%27id%3D%27%271605957%2F0100%27%27+%27%29


Zusätzliche Angaben
Zusammenfassung des Antrags: Rücknahme einer Steuererhöhung
Schlagworte: Grunderwerbsteuer