NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP092.0
Antragsübersicht | |||
Antragstyp: | Wahlprogramm | Antragsnummer: | WP092.0 |
Antragsteller: |
DSLawFox |
Einreichungsdatum: |
nicht fristgerecht |
Autor: | DSLawFox | letzte Änderung: | 28.06.2016 16:49:32 UTC von MacGyver1977 |
Abstimmungsergebnis: | Angenommen & Eingepflegt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details |
Antrag | |
Antragstitel: | Grunderwerbsteuer reduzieren! |
Antragstext: | |
PIRATEN setzen sich für eine Rückführung der zum 1.1.2015 von 5 % auf 6,5% erhöhten NRW-Grunderwerbsteuer um 1,5 % ein. | |
Antragsbegründung: | |
21 von 23 Sachverständigen haben sich gegen die Erhöhung der Grunderwerbsteuer ausgesprochen; mit fundierten Begründungen. Die Landesregierung hat ihren Lippenbekenntnissen, Share Deals und RETT-Blocker auszuschalten bzw. zu verhindern, keine Taten folgen lassen. Die Grunderwerbsteuer war und ist unsozial. So wie wir - auch der AK WiFi des Landesverbandes hatte sich seinerzeit gegen die Erhöhung ausgesprochen - die Erhöhung ablehnten, tun wir gut daran, eine vormalige Gesetzesänderung auch wieder zurücknehmen zu wollen. Das wäre schon beinahe ein einmaliger Vorgang; dass nämlich eine einmal eingeführte Steuererhöhung schnurstracks wieder zurückgenommen wird.
Zum Beratungsverlauf bezüglich der entsprechenden Gesetzesänderung im Landtag NRW: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.2/Suche/Landtagsdokumentation_ALWP/Suchergebnisse_Ladok.jsp?view=berver&mn=154ac0d1739&wp=16&w=native%28%27id%3D%27%271605957%2F0100%27%27+%27%29 |
Zusätzliche Angaben | |||
Zusammenfassung des Antrags: | Rücknahme einer Steuererhöhung | ||
Schlagworte: | Grunderwerbsteuer |