NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP090.0

Aus Piratenwiki
Wechseln zu: Navigation, Suche


Informationen der Antragskommission
Tango-dialog-warning.svg Bei Problemen
mit der Anzeige
hilft es manchmal
Purge (?) zu drücken.
!
!
!
!
!
!
Dies ist ein Wahlprogramm-Antrag für den Landesparteitag NRW 2016.2.
Der Antragstext und Antragstitel wird kurze Zeit nach ende der Antragsfrist durch die Antragskommission zum Bearbeiten "gesperrt".
Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich und wird dann am unteren Ende des Antrages angezeigt.
Wende dich bei Fragen an die Antragskommission (Antragskommission@Piratenpartei-NRW.de).
Die Antragskommision behält sich vor, die Formatierung des Antrags anzupassen und die zusätzlichen Angaben, wie z.B. Schlagwörter, Konkurrenz, Abhängigkeiten usw., zu ergänzen.
!
!
!
!
!
!

Antrag selber verändern:
kann vom Antragsteller
NICHT mehr zurückgezogen werden.
Antrag kann NICHT MEHR
kopiert werden.


Antragsübersicht
Antragstyp: Wahlprogramm Antragsnummer: WP090.0
Antragsteller:

AegirP

Einreichungsdatum:

Warnschild.png nicht fristgerecht 

Autor: AegirP letzte Änderung: 28.06.2016 12:52:44 UTC von MacGyver1977
Antragsgruppe: Inneres und Justiz Abstimmungsergebnis: Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 Pictogram voting rename.png von vorherigem LPT übernommen<br />-5 Icon Kontra.svg formal ungenügend<br />-4 Pictogram voting wait red.png nach Fristablauf gestellt<br />-3 Pictogram voting oppose.svgvor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 Pictogram voting wait green.png innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Pictogram voting question.svg Unklar<br />0 Icon Pro Neutral Negativ.svg neu eingestellter Antrag<br />1 Symbol abstention vote.svg Zugelassen<br />2 Symbol keep vote.svg Angenommen<br />3 Pictogram voting delete.svg Abgelehnt<br />4 Pictogram voting abstain.svg Zurückgezogen<br />5 Pictogram voting support.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt<br />7 Icon Pro.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 Pictogram voting info.svg formal abgelehnt<br />9 Pictogram voting verwiesen.png verschoben auf nächsten LPT<br />10 System-search.svg "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 Tango-system-file-manager.svg nicht behandelt<br />12 Edit-copy.png an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details


Antrag
Antragstitel: Keine Bezuschussung von Kirchentagen durch das Land NRW
Antragstext:
Die Piratenpartei fordert vom Land NRW, künftig von jeglicher Bezuschussung von Kirchentagen und ähnlichen konfessionellen Großveranstaltungen Abstand zu nehmen.
Antragsbegründung:
Eine Begründung der politischen Zielsetzung braucht hier nicht weiter ausgeführt zu werden, da sie sich aus den programmatischen Grundsätzen der Piraten nach Trennung von Staat und Kirche ergibt.

In NRW finden in den nächsten Jahren zwei Kirchentage statt : Katholikentag Münster 2018 und der ev. Kirchentag 2019. Die Stadt Dortmund bewilligte für den ev. Kirchentag einen Zuschuss von 2,7 Mio. EUR, das Land NRW 5,2 Mio. EUR der Bund zahlt 0,7 Mio. EUR. Dazu kommen Sachleistungen durch die Stadt Dortmund. Münster will nach dem aktuellen Stand nur Sachleistungen bewilligen, das Land gibt aber 1,6 Mio. EUR, der Bund 0,4 Mio. EUR.

Subventionen von Steuergeldern für Kirchentage in Mio. EUR : 2001 Frankfurt 9; 2003 Berlin 9; 2005 Köln 15 (WJT); 2007 Köln 5; 2008 Osnabrück 2,2; 2009 Bremen 7,5; 2010 München 10,2; 2011 Dresden 7,9; 2012 Mannheim 3,5; 2013 Hamburg 7,9; 2014 Regensburg 3; 2015 Stuttgart 8,6. Diese Subventionssummen sind nicht als abschließende Liste sondern als Mindestsummen anzusehen. Tatsächlich dürften die Kosten für den Staat noch höher liegen: nicht berücksichtigt sind Kosten für z.B. die Polizei und Bereitstellung öffentlicher Gebäude wie z.B. Schulen und Turnhallen an Teilnehmende. Auch ist nicht berücksichtigt, dass viele Sponsoren wie etwa Polizei- und Feuerwehrverbände ganz oder weitgehend vom Steuerzahler finanziert werden.


Zusätzliche Angaben