NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP085.0
| Antragsübersicht | |||
| Antragstyp: | Wahlprogramm | Antragsnummer: | WP085.0 |
| Antragsteller: |
AegirP |
Einreichungsdatum: |
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| Autor: | AegirP | letzte Änderung: | 28.06.2016 13:51:02 UTC von MacGyver1977 |
| Antragsgruppe: | Inneres und Justiz | Abstimmungsergebnis: |  Angenommen & Eingepflegt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6  von vorherigem LPT übernommen<br />-5  formal ungenügend<br />-4  nach Fristablauf gestellt<br />-3  vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2  innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1  Unklar<br />0  neu eingestellter Antrag<br />1  Zugelassen<br />2  Angenommen<br />3  Abgelehnt<br />4  Zurückgezogen<br />5  Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7  Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8  formal abgelehnt<br />9  verschoben auf nächsten LPT<br />10  "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11  nicht behandelt<br />12  an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details
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| Antrag | |
| Antragstitel: | Neufassung der §§ 35 - 39 GO (Gemeindeordnung) NRW. |
| Antragstext: | |
| Die Piratenpartei NRW fordert die Neufassung der §§ 35 - 39 GO (Gemeindeordnung) NRW. Die Bedeutung der Stadtbezirke in kreisfreien und kreisangehörigen Städten und Gemeinden soll deutlich gestärkt werden. | |
| Antragsbegründung: | |
| Steht im Zusammenhang mit meinem Antrag WP083.0 "Änderung der Gebietsreform". In der Gebietsreform von 1975 wurden etliche Städte und Gemeinden in größere Städte eingegliedert. Zum Ausgleich wurden dann in kreisfreien Städten Stadtbezirke eingerichtet, die jeweils kleine 'Parlamente' die sog. Bezirksvertretungen erhielten. Hiermit sollte die nun fehlende, bzw. schwindende Repräsentanz der eingegliederten Städte und Gemeinden halbwegs ausgeglichen werden; Dinge, die den Ortsteil betreffen werden dort entweder direkt entschieden oder zumindest werden die Bezirke angehört.
Leider sind die Möglichkeiten der Bezirksvertretungen minimal und man hat den Eindruck, dass diese BVs nur eine Alibifunktion haben, damit die Vororte ruhig gestellt werden. Viele Bezirksvertreter und BV-Fraktionen werden vom Rat durchregiert und vertreten nicht wirklich die Belange der dortigen Bevölkerung. Die Einflussmöglichkeiten halten sich zudem in Grenzen; der Haushalt der BVs ist verschwindend niedrig (in Münster etwa 1/10.000 des Ratshaushalts). Ziel dieses Antrags ist es generell den Willen zu bekunden, die Einflussmöglichkeiten, die zur Verfügung gestellten Mittel und die Unabhängigkeit der Bezirksvertretungen zu erhöhen. Einzelne Maßnahmen können dann in weiteren Anträgen behandelt werden, bzw. die gewählte Piraten-Landtagsfraktion muss dann diesen Willen umsetzen und mit Leben erfüllen. | |
| Zusätzliche Angaben |
