NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP061.0

Antragsübersicht
Antragstyp:	Wahlprogramm	Antragsnummer:	WP061.0
Antragsteller:	Torsten Sommer und Michele Marsching	Einreichungsdatum:	nicht fristgerecht
Autor:	Torsten Sommer	letzte Änderung:	28.06.2016 17:07:45 UTC von MacGyver1977
		Abstimmungsergebnis:	Angenommen & Eingepflegt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details

Antrag
Antragstitel:	Ausländerwahlrecht auch auf Landesebene
Antragstext:
Ergänzung zur bisherigen Wahlprogrammforderung möge der Landesparteitag beschließen und an geeigneter Stelle im Wahlprogramm aufführen: Die PIRATEN NRW engagieren sich für ein Wahlrecht auf Landesebene für alle ausländischen Staatsbürger und staatenlose Menschen, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und die sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten; unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Wir streben an, dass NRW sich im Bundesrat um eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes bemüht. Wer seinen Lebensmittelpunkt auf Dauer in Nordrhein-Westfalen angelegt hat, muss auch politisch in Nordrhein-Westfalen mitbestimmen dürfen.
Antragsbegründung:
Die Begründung ist dieselbe, wie zum kommunalen Ausländerwahlrecht (angepasst): "Das Wahlrecht ist ein wichtiges Instrument für politische Selbstbestimmung, Teilhabe und Gleichberechtigung. Zum Zusammenleben auf gleicher Augenhöhe gehört, dass auch Menschen aus anderen Staaten, die teilweise seit Jahrzehnten in Deutschland leben, das Landeswahlrecht erhalten. Jeder Mensch hat das Recht, an seinem Lebensmittelpunkt die Politik mitzubestimmen. Wer das Gefühl hat, dass die eigene Meinung zählt, ist bereits integriert. Die bestehenden Hürden, die das veraltete Staatsangehörigkeitsrecht dem entgegensetzt, werden wir aufheben. Das Landtagswahlrecht ist allen Menschen zu gewähren, um ihnen zu ermöglichen, aktiv an der Gestaltung ihres direkten Umfelds teilzuhaben. Deutschland ist reich an Menschen mit vielen verschiedenen kulturellen Hintergründen. Menschen, die ihr Wissen, ihre Erfahrungen und ihr Engagement einer Gemeinde zur Verfügung stellen wollen. Dies kann in vielerlei Weise geschehen: Durch Teilnahme an und Initiation von Bürgerbegehren und -befragungen und auch durch Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts. Dieses Reichtums berauben wir uns derzeit selbst. Wir vergeben zudem die Chance, einen wichtigen Baustein zur Inklusionsdebatte zu liefern. Der Ausschluss dieses Personenkreises vom Wahlrecht stellt eine Diskriminierung bei der Ausübung der politischen Rechte dar. Nur wer Mitwirkungsrechte und den Zugang zu gesellschaftlicher und politischer Teilhabe hat, kann auch Teil des Gemeinwesens werden und sich heimisch fühlen. Die mangelnde Möglichkeit der politischen Partizipation eines stetig wachsenden Anteils der Bevölkerung bildet auf Dauer ein ernstes Demokratiedefizit. Aufgrund der demografischen Entwicklung ist in den nächsten Jahren mit einem weiteren Wachstum der politisch nicht repräsentierten Bevölkerung zu rechnen." Anmerkung: Eine entsprechende Anhörung im Landtag von NRW hat ergeben, dass eine Anpassung des Wahlrechts in NRW auch ohne Anpassung des Grundgesetzes möglich sein kann.

Zusätzliche Angaben
Zusammenfassung des Antrags:	Die Freizügigkeit von Menschen darf vor Grenzen keinen Halt machen. Und da wo ein Mensch auf Dauer seinen Lebensmittelpunkt anlegt, muss er an der politischen Gestaltung mitwirken dürfen.
Schlagworte:	Wahlrecht, Ausländer, Mitbestimmung
Piratenpad:	https://dortmund.piratenpad.de/20140657