NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP011.0

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Informationen der Antragskommission
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Dies ist ein Wahlprogramm-Antrag für den Landesparteitag NRW 2016.2.
Der Antragstext und Antragstitel wird kurze Zeit nach ende der Antragsfrist durch die Antragskommission zum Bearbeiten "gesperrt".
Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich und wird dann am unteren Ende des Antrages angezeigt.
Wende dich bei Fragen an die Antragskommission (Antragskommission@Piratenpartei-NRW.de).
Die Antragskommision behält sich vor, die Formatierung des Antrags anzupassen und die zusätzlichen Angaben, wie z.B. Schlagwörter, Konkurrenz, Abhängigkeiten usw., zu ergänzen.
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Antrag selber verändern:
kann vom Antragsteller
NICHT mehr zurückgezogen werden.
Antrag kann NICHT MEHR
kopiert werden.


Antragsübersicht
Antragstyp: Wahlprogramm Antragsnummer: WP011.0
Antragsteller:

LostInCoding,Rony

Einreichungsdatum: 10 Mai 2016 20:49:14

Symbol OK.svgfristgerecht 

Autor: LostInCoding letzte Änderung: 25.06.2016 12:52:55 UTC von MacGyver1977
Abstimmungsergebnis: Pictogram voting abstain.svg Zurückgezogen Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:

-6 Pictogram voting rename.png von vorherigem LPT übernommen
-5 Icon Kontra.svg formal ungenügend
-4 Pictogram voting wait red.png nach Fristablauf gestellt
-3 Pictogram voting oppose.svgvor Fristablauf Zurückgezogen
-2 Pictogram voting wait green.png innerhalb der Frist Zurückgezogen
-1 Pictogram voting question.svg Unklar
0 Icon Pro Neutral Negativ.svg neu eingestellter Antrag
1 Symbol abstention vote.svg Zugelassen
2 Symbol keep vote.svg Angenommen
3 Pictogram voting delete.svg Abgelehnt
4 Pictogram voting abstain.svg Zurückgezogen
5 Pictogram voting support.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen
6 Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt
7 Icon Pro.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt
8 Pictogram voting info.svg formal abgelehnt
9 Pictogram voting verwiesen.png verschoben auf nächsten LPT
10 System-search.svg "Altlast" die noch mal geprüft werden muss
11 Tango-system-file-manager.svg nicht behandelt
12 Edit-copy.png an BPT verwiesen




Details


Antrag
Antragstitel: Störerhaftung
Antragstext:
Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm 2017 im Kapitel "Digitale Gesellschaft" an geeigneter Stelle einzufügen:

Freistellung der Haftung für Anbieter

W-Lan Zugänge sind in der heutigen technisierten Welt allgegenwärtig. Eine Öffnung der Zugänge und eine Bereitstellung für die Gesellschaft, wird durch die Störerhaftung verhindert. Um die Möglichkeiten der digitalen Teilhabe ausbauen zu können, ist die rechtliche Klärung der Haftung erforderlich. Die Piraten Nordrhein-Westfalen werden sich dafür einsetzen, eine Klärung auf Bundesebene schnellstmöglich herbeizuführen. Anbieter sind von jeder Haftung freizustellen, da sich geltende Regelungen an geschlossenen Netzzugangssystemen orientieren. Betreiber offener und anonymer Netzzugangssysteme dürfen nicht mehr für den Datenverkehr zur Verantwortung gezogen werden, der durch Dritte über den freigegebenen Netzzugang erzeugt wird.


Zusätzliche Angaben