NRW:Landesparteitag 2016.1/Anträge/PP004.0

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Informationen der Antragskommission
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! 		Dies ist ein Positionspapier-Antrag für den Landesparteitag NRW 2016.1.
Der Antragstext und Antragstitel wird kurze Zeit nach ende der Antragsfrist durch die Antragskommission zum Bearbeiten "gesperrt".
Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich und wird dann am unteren Ende des Antrages angezeigt.
Wende dich bei Fragen an die Antragskommission (Antragskommission@Piratenpartei-NRW.de).
Die Antragskommision behält sich vor, die Formatierung des Antrags anzupassen und die zusätzlichen Angaben, wie z.B. Schlagwörter, Konkurrenz, Abhängigkeiten usw., zu ergänzen. 		!
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Antrag selber verändern:
kann vom Antragsteller
NICHT mehr zurückgezogen werden.
Antrag kann NICHT MEHR
kopiert werden.


Antragsübersicht
Antragstyp: Positionspapier Antragsnummer: PP004.0
Antragsteller:

Orangebay

Einreichungsdatum:

Warnschild.png nicht fristgerecht 

Autor: Orangebay, T.eq letzte Änderung: 28.04.2016 18:35:29 UTC von MacGyver1977
Antragsgruppe: Inneres und Justiz Abstimmungsergebnis: Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 Pictogram voting rename.png von vorherigem LPT übernommen<br />-5 Icon Kontra.svg formal ungenügend<br />-4 Pictogram voting wait red.png nach Fristablauf gestellt<br />-3 Pictogram voting oppose.svgvor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 Pictogram voting wait green.png innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Pictogram voting question.svg Unklar<br />0 Icon Pro Neutral Negativ.svg neu eingestellter Antrag<br />1 Symbol abstention vote.svg Zugelassen<br />2 Symbol keep vote.svg Angenommen<br />3 Pictogram voting delete.svg Abgelehnt<br />4 Pictogram voting abstain.svg Zurückgezogen<br />5 Pictogram voting support.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt<br />7 Icon Pro.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 Pictogram voting info.svg formal abgelehnt<br />9 Pictogram voting verwiesen.png verschoben auf nächsten LPT<br />10 System-search.svg "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 Tango-system-file-manager.svg nicht behandelt<br />12 Edit-copy.png an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details


Antrag
Antragstitel: Sichere Kommunikation legalisieren
Antragstext:
Die Piratenpartei NRW setzt sich dafür ein, dass Telekommunikationsanbieter ihren Kunden sichere Kommunikation anbieten dürfen.
Antragsbegründung:
Wenn Telekommunikationsanbietern ihren Kunden eine verschlüsselte Kommunikation anbieten, sind sie dazu verpflichtet diese für die Polizei und Sicherheitsbehörden zu entschlüsseln (geregelt für Deutschland in § 8 Absatz 3 Telekommunikations-Überwachungsverordnung).

Um eine möglichst große Verbreitung von sicherer Kommunikation zu erreichen, sollten TK-Anbieter Menschen und Unternehmen dabei unterstützen dürfen, ihre Kommunikation vor Mißbrauch und Spionage zu schützen.


Zusätzliche Angaben
Zusammenfassung des Antrags: Telekommunikationsanbieter sollen ihren Kunden sichere Kommunikation anbieten dürfen, ohne das sie für Polizei und Sicherheitsbehörden Nachschlüssel bereithalten müssen.
Schlagworte: TKÜ, Verschlüsselung, Kommunikation, Sicherheitsbehörden, E-Mail, Sicherheit, Privatheit, Datenschutz


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