NRW:Landesparteitag 2016.1/Anträge/PP004.0
Antragsübersicht | |||
Antragstyp: | Positionspapier | Antragsnummer: | PP004.0 |
Antragsteller: |
Orangebay |
Einreichungsdatum: |
nicht fristgerecht |
Autor: | Orangebay, T.eq | letzte Änderung: | 28.04.2016 18:35:29 UTC von MacGyver1977 |
Antragsgruppe: | Inneres und Justiz | Abstimmungsergebnis: | Angenommen & Eingepflegt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details |
Antrag | |
Antragstitel: | Sichere Kommunikation legalisieren |
Antragstext: | |
Die Piratenpartei NRW setzt sich dafür ein, dass Telekommunikationsanbieter ihren Kunden sichere Kommunikation anbieten dürfen. | |
Antragsbegründung: | |
Wenn Telekommunikationsanbietern ihren Kunden eine verschlüsselte Kommunikation anbieten, sind sie dazu verpflichtet diese für die Polizei und Sicherheitsbehörden zu entschlüsseln (geregelt für Deutschland in § 8 Absatz 3 Telekommunikations-Überwachungsverordnung).
Um eine möglichst große Verbreitung von sicherer Kommunikation zu erreichen, sollten TK-Anbieter Menschen und Unternehmen dabei unterstützen dürfen, ihre Kommunikation vor Mißbrauch und Spionage zu schützen. |
Zusätzliche Angaben | |||
Zusammenfassung des Antrags: | Telekommunikationsanbieter sollen ihren Kunden sichere Kommunikation anbieten dürfen, ohne das sie für Polizei und Sicherheitsbehörden Nachschlüssel bereithalten müssen. | ||
Schlagworte: | TKÜ, Verschlüsselung, Kommunikation, Sicherheitsbehörden, E-Mail, Sicherheit, Privatheit, Datenschutz |