NRW:Landesparteitag 2015.2/Anträge/PP002.0

Antragsübersicht
Antragstyp:	Positionspapier	Antragsnummer:	PP002.0
Antragsteller:	Brax59	Einreichungsdatum:	nicht fristgerecht
Autor:	Brax59	letzte Änderung:	25.10.2015 22:46:00 UTC von MacGyver1977
Antragsgruppe:	Wirtschaft und Finanzen	Abstimmungsergebnis:	Abgelehnt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details
Konkurrenzanträge:	PP001.0

Antrag
Antragstitel:	Für ökonomische Vernunft und bürgernahe öffentliche Haushalte
Antragstext:
Die Schuldenbremse (Artikel 109, 115 Grundgesetz) als Verfassungsbarriere ist auf Bundesebene zurückzunehmen, gleiches gilt auch für alle Bundesländer und andere öffentliche Haushalte.
Antragsbegründung:
. Schulden sind sinnvoll, wenn diese für Investitionen verwendet werden, wie Bildung und sinnvolle Infrastruktur und nicht für die Rettung von Unternehmen mit dem falschen Geschäftsmodellen wie Banken oder Prestigeprojekten wie Elbphilharmonie oder Stuttgart 21. Die Schuldenbremsen sind nicht „demokratieschonend“, da sie den Ausbau und die Weiterentwicklung der „lokalen Demokratie – Bürgerbeteiligung und Bürgerhaushalte“ auf Kommunaler-, Landes- und Bundes-Ebene behindert, wenn nicht gar verhindert. Die den Schuldenbremsen zugrunde liegenden Politik-ökonomischen Ansätze basieren auf Wirtschaftstheorien, deren Modellcharakter die spezifische Finanzstruktur eines politischen Gemeinwesens nicht realistisch abbilden. (Schwäbische Hausfrau) Die Schuldenbremsen beschneiden massiv die Investitionsmöglichkeiten der öffentlichen Haushalte, so daß Ihnen nur der Weg über ÖPP-Projekte (Schattenhaushalte) bleibt, welche für die Bürger sehr teuer sind und die Kosten noch stärker auf zukünftige Generationen verlagern. Durch die Schuldenbremsen wird die Bildung von kommunalen Beteiligungsgesellschaften gefördert, mit dem Ziel, erforderliche Investitionen außerhalb des regulären Haushaltes zu ermöglichen und zu finanzieren. Die Beteiligungsgesellschaften agieren dann als Projektentwicklungsgesellschaften und vergeben Investitionsprojekte im Rahmen von ÖPP. Dieses Vorgehen erhöht das wirtschaftliche Risiko der Kommunen, da sie im schlechtesten Fall für die Verluste der Beteilungsgesellschaften haften. (Regionalflughäfen, 6 von 22 rentabel) Der Sinn der Schuldenbremsen ist stark anzuzweifeln, da die Bundesrepublik selbst die entsprechenden Konvergenzkriterien auf EU-Ebene seit 2003 nicht erfüllt aber auf der anderen Seite für sich Ausnahmetatbestände geltend macht, um Strafzahlungen zu vermeiden. Griechenland ist eine Blaupause dafür, wie eine Demokratie beseitigt wird, wenn Schulden für die falschen (private Gläubiger) gemacht werden und nicht sinnvoll in den Aufbau des Landes investiert wird.

Zusätzliche Angaben
Schlagworte:	Wirtschaft, öffentliche Haushalte, Schulden
Piratenpad:	https://piratenpad.de/p/Antrag_contra_Schuldenbremse