NRW:Landesparteitag 2015.1/Protokoll/Samstag
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Inhaltsverzeichnis
Protokoll des Landesparteitages 2015.1 der Piratenpartei NRW
Aula der Gerhart-Hauptmann-Realschule, Mühlbachstraße 3, 45891 Gelsenkirchen-Erle
Samstag den 18.04.2015
Das Protokoll führt:
Felix Protokoll: p/LPTProtokollFelix
Wahl der Versammlungsleitung
Von der Versammlung bestimmt:
Wahl der Wahlleitung
Von der Versammlung bestimmt:
Wahlleiter: Benutzer:Mite
stellv. WL: Benutzerin:Sekhmet
Wahlhelfer
10 Wahlhelfer werden bestimmt und treffen sich mit der Wahlleitung zur Besprechung.
Wahl der GO
Düngel: Wir
brauchen eine Geschäftsordnung. Vorgeschlagen wird die von den
letzten Parteitagen. Neue Vorschläge liegen nicht vor. Abstimmung
einstimmig für bewährte GO. Für die Wahlordnung gibt es auch keine
weiteren Vorschläge. Abstimmung deutlich positiv.
Abstimmung
Tagesordnung. Es gibt 3 Vorschläge die man im Wiki und auf dem
Beamer sieht. Über diese 3 TOs muss abgestimmt werden. Gibt es
fragen?
Stahlrabe: Die
Vorläufige kommt daher, weil es einige zwingende Dinge gibt die zu
behandeln sind. Auf der anderen Seite gibt es Dinge dir für große
Diskussion sorgen werden. Deswegen der Vorschlag feste Zeitslots zu
vergeben damit möglichst nichts hinten über fällt
Krella: Will wissen
welche SÄA den Ablauf des Parteitages beeinflussen können
Antwort: 004 und 006
Stahlrabe: Seine
Interpretation für 004 und 006 wäre, dass diese Anträge nicht
sofort so greifen, dass der Vorstand direkt auf 5 reduziert wird.
Weil sonst die Möglichkeit gegeben wäre die Beisitzer einfach
anzuwählen.+
Düngel: Teilt diese
Einschätzung
Frage ob es weitere
Fragen gibt.
Melano: TO Vorschlag
2 wird zurückgezogen
Düngel: Damit nur
noch abstimmung über 1 und 3 per approval.
Wer ist für 1, wer
ist für 3?
Mehrheit für TO1
Finale Abstimmung
über TO1: Deutliche Mehrheit für TO1, damit steht diese
Tagesordnung fest.
Stahlrabe: Die
Zeitslots müssen jetzt noch fest gelegt werden.
Düngel: Das regeln
wir jetzt.
Alios: Er sieht das
nicht so, dass das zwingend besprochen werden muss. Dafür ist die
Versammlungsleitung da. Das kann dynamisch während der Versammlung
gemacht werden
(VL berät sich)
Düngel: Wir möchten
euch einen Votrschlag machen:
Samstag: heute pro
Antragsart 90 Minuten. Wenn die 90 minuten rum sind und noch anträge
dieser Art übrig sind abstimmung ob die Zeit verlängert wird.
Abstimmung:
einstimmig angenommen
Damit ist der
Formalkram erledigt.
Damit wird mit den
Grundsatzprogramm anträgen bekommen-
GP001: Familien und
Geschlechterpolitik. Bekämpfung von Homophobie
Ist der
Antragsteller vor Ort? Scheint nicht der Fall zu sein. Gibt es
jemanden der den Antrag vorstellen kann? Fragen zu dem Antrag? Anja
steht für Fragen zur Verfügung
Keine Fragen.
Abstimmung: Mit
erforderlicher 2/3 Mehrheit angenommen
Es geht weitwer mit
GP002
„Privatheitsschutz,
Datenschutz, Bürgerrechte“
Pakki: Die Version 2
ist eine korrektur. Wer sich unser Programm anschaut iost das im
Lantagswahlkampf 2012 entstanden und ausbaufähig. Daher sind die
Antragsteller der Meinung dass unsere Grundsätze hier stärker
verankert werden müssen. Dieser Antrag soll ein erster Vorstoß in
diese Richtung sein.
Frank: Ich denke
auch der Text spricht für sich. Wir sind die Datenschutzpartei und
es kommt die Zeit wo man mit diesem Wort nicht mehr weiter kommt.
Daher muss Privatheit mehr in den Mittelpunkt gerückt werden. Damit
der Mensch in der digitalen Welt sich selbst erhalten bleibt. Das ist
ein Teil des Antrags der um Grundsatzprogramm veranklert werden soll.
Dass wir noch einen Platz haben in dieser digitalen welt. Der Antrag
ist in Module aufgeteilt. Stärkung des
Landesdatenschutzbeauftragten, worauf wir auch im Landtag stark
konzentriert sind. Wir bitten um euer Votum um das ins
Grundsatzprogramm aufnehmen zu können-
Düngel: Gibt es
fragen zum Antrag.
Frager1: Wo soll das
mit der Präambel hin?
Pakki: Es ist so,
dass wir niemanden haben der das Programm redaktionell überarbeitet.
Daher soll die Präambel für den Leser eine art Zusammenfassung
dieses Antrags sein.
Düngel: weitere
Fragen? Scheint nicht der Fall zu sein. Wir kommen jetzt ein bisschen
zum Satzungsfoo. Dieser Antrag ist hier als Änderung vorgestellt
worden. Daher kann erst in 60 minuten über diesen Antrag abgestimmt
werden.
Wir kommen zu GP003:
Pakki: Das ist ein
kleiner Antrag. „Für ein freies Netz“ Ihr seit in den Kommunen
schon dabei freie Netze aufzubauen. Das hier würde das auch nochmal
iom Grundsatz verankert werden. Dass für Piraten freie Netze
möglichst mehr bedeutet als für andere
Frank: Das
unterstützt eigentlich nur die Arbeit.
Frager1: Stehe da
nicht zu viele Details für einen Grundsatzantrag drin? Ich finde den
sehr gut, aber es steht viel kleinkram drin.
Pakki: Habe icha uch
erst gedacht, aber diese Details stehen drin um die Richtung fest zu
legen. Pakki fragt ein Meinungsbild ab. Ob der Antrag überarbeitet
werden soll mit weniger Details
Positives
Meinungsbild bei geringer Beteiligung.
Antragsteller wollen
den Antrag so abstimmen lassen
Abstimmung: Antrag
einstimmig angenommen
GP004:
Medienkompetenz
Versammlungsleitung
bittet um Ruhe
Wir sind hier oben
vom arbeitskreis Bildung NRW. Wir arbeiten seit 2012 daran den
Bereich Medienkompetenz zu überarbeiten. Was bisher in unserem GP
steht ist da deutlich verankert. Es gab den Versuch das auch im Bund
zu veranklern. Die Medienkompetenz ist einer der wichtigen Bausteine
der PP. Wir haben uns entschieden jetzt mit NRW anzufangen Dinge ins
Grundsatzprogramm aufzunehmen. Wir wollen diesen Antrag weiter
auszuarbweiten und das hier als Anker zu nehmen. Stück für Stück
soll das dann in den Bund übertragen werden.
Wir ziehen auch
andere AKs immer in unsere Arbeit mit ein. Dieser Antrag ist noch
nicht fertig sondern ein Anker für das GP. Das soll immer weiter
ausgearbeitet werden.
Caevye: Dieser
antrag sagt, dass Medienkompetenz weit über die technikdebatte
hinaus. Wie das dann auf den unterschiedlichen ebenen weiter
ausgearbweitet wird muss in die entsprechenden Wahlprogramme.
Wilk: Die Idee ist
halt auch, dass wir diesen Antrag Bundesweit besprochen werden. Wir
bitten euch darum diesen Anker mit uns zu setzen.
PolGF: Wir haben ja
eben schon gelernt, dass auch umfangreichere Anträge hier anstimmbar
sind, wir haben uns aber entschieden den Antrag zu einzudanmpfen.
Bitte nehmt den
Antrag an
Fragen:
Krella:
Verständnisfrage. Medienkompetenz ist eine wichtige Geschichte. Ihr
sagt was Medienkompetenz ist und wofür sie wichtig ist, es fehlt
aber die eigentliche Forderung
Wilk: Wenn wir uns
in der Deefinition einig wäre, hätten wir auch schon Forderungen.
Allerdings gibt es unterschiedliche Definitionen von Medienkompetenz.
Bis 2017 Müssen wir diese Difinition finden.
Frager2: Es ist
offensichtlich so, dass der Antrag noch in bearbeitung ist. Stellt
ihn doch beim nächsten mal wenn er fertig ist. Das wäre meine Bitte
an euch.
Samy: Wir brauchen
diesen Antrag um weiter arbeiten zu können.
Düngerl bittet um
Ruhe und bittet die Antragsteller sind auf einen Redner zu einigen.
Frager 3: Da es ein
GP ist muss er nicht eine eine punktuelle Forderung haben.Wenn er das
hätte hörte er ins WP oder PP
polGF: Hatten wir ja
schonmal so
Krella: Es gibt ja
unterschiedliche Auffassungen ob der Antrag ein GP ist oder nicht.
Vorschlag: Antrag ändern, Forderung rein nehmen.
Moni: Man kann
diesen Vortrag so abstimmen und man kann die sachen so rein nehmen.
Er hält Grundsätze fest und das ist wichtig.
Düngel: VL hätte
bauchschmerzen den Antrag so zu ändern, dass konkrete Forderungen
rein kommen weil das eine Grundsätzliche Änderung des Antrags wäre.
Abschluss: Er tut
euch nicht weh, nehmt ihn an.
Abstimmung: Antrag
wurde mit erforderlicher Mehrheit angenommen
Der Teil GP ist
durch. Wir machen gleich mit PP weiter. Aber dazwischen eine kurze
Rede von Joachim Paul.
[rede joachim]
Wir machen weiter
mit Programmanträgen
PP001: Rasselisten
Llarian: Ist ein
ganz kleiner Antrag. [liest den Antrag vor]
Frager 1: Ich habe
mich über die Beissstatistik informiert. Habe mich dann darüber
geärgert, dass die Listenhunde deutlich mehr vertreten sind.
[Diskussion]
Wir kommen zur
Abstimmung: deutliche 2/3 Mehrheit, der Antrag ist angenommen
PP002: Kieseuro mit
deutlicher 2/3 Mehrheit angenommen
PP003:
Schuldenbremse
Antrag zielt darauf
ab der Fraktion volle entscheidungsfreiheit zu geben
Michele: Ich habe
ein Problem mit dem Antrag. Wir werden mitreden müssen. Wenn wir
kein Mandat haben machen wir das woroauf die Fraktion sich einigt.
Wenn der Antrag angenommen wird machen wir das worauf die Fraktion
sich einigt. Der Antrag wird also nicht gebraucht.
Redner: Intention
ist die Diskussion vom letzten Parteitag. Es soll endlich eine
Entscheidung kommen. Antrag kann aber auch zurück gezogen werden.
Olaf: Die Diskussion
ist doch ob eine Schuldbremse überhaupt irgendetwas sinnvolles ist.
Deswegen kann sie auch nicht sinnvoll eingesetzt werden.
Frager: Nennt
zahlen. Fakten sprechen seiner Meinung nach gegen den Antrag.
Redner: Es ist
Grundsätzlich so, dass Zahlen nicht in Anträge gehören, weil die
Veränderlich sind.
Stefan Fricke: Ich
bin auch skeptisch. Wir können uns das nur leisten keine Schulden zu
machen weil wir Exportweltmeister sind. Und diese Exporte gehen in
die EU. Wir exportieren quasi unsere Schulden. Das funktioniert
einfach nicht.
Samy: Ich würde den
Antrag ablehnen, weil ich ihn für sinnlos halte
Michele: Am Montag
kommt Günther Dück in den Landtag um eine Veranstaltung über die
Schkldenbremse zu machen. Aber dieser Programmantrag ist ein
schwieriges Papier über die Sculdenbremse.
Antrag wurde
zurückgezogen.
Wir kommen jetzt
nochmal zum GP vom anfang. Die Stunde ist rum. Es geht um GP002 Ich
sehe keinen Redebedarf.
Der Antrag wird
einstimmig angenommen.
PaP005: Keine
Bundeswehr an Schulen in NRW
Moni: Der
Antragstitel ist Missverständlich. NRW hat eine
kooperationsvereinbarung mit der BW, die der BW exklusivrechte
gewährt an schulen. Wir möchten, dass die Landesregierung diese
Vereinbarung Kündigt. Das heisst dann nicht, dass die BW nicht an
Schulen darf. Es heisst einfach nur, dass die BW die gleichen Rechte
haben soll wir Feuerwehr, Polizei, Interesensgruppen etc. Die Schule
soll entscheiden wer da rein darf und nicht.
Alios: Kann du das
nochmal präzisieren wie diese Sonderrechte aussehen
Moni: Klar, Das
Material das die Bindeswehr mitbringt wird von Steuergeldern
finanziert. Bundeswehr hat quasi ein RECHT darauf an die schulen zu
gehen. Es gibt von der Landesregierung nur eine Vereinbarung, dass
auch andere gruppen eingeladen werden sollen. Es sollen aber die
Schulen entscheiden.
Frank: Wenn der
Titel nicht missverständlich ist warum sollen wir den nicht ändern.
Moni: Das können
wir gerne machen, kann dann aber erst in 60 Minuten abgestimmt
werden. Ich werde dann nur drüberschreiben „Kooperationsvereinbarung
aufheben“
Frager: Feuerwehren
und Jagdverbände sind durchaus auch an schulen vertreten.
Moni: Der Antrag ist
dennoch nicht überflüssig, Gleiches Recht für alle und keine
Extrarechte für die Bundeswehr.
Titel wird geändert
in:“Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr aufheben“
Antrag PaP006 und
PaP007 sind zurückgezogen
PaP008 (geändert)
Digitales Leben
pakki: Die Änderung
kam nach Kritik im Mumble, da das im Sozialen Bereich aufgenommen
werden soll. Digitales Öleben umfasst halt alle bereiche. Zum Antrag
allgemein: Antrag ist Modular aufgebaut. Breitband, Mobilfunk, etc.
Wenn fragen dazu sind bitte gerne
Frage: Sollen wir
den Absatz mit der digitalen Spaltung nicht drin bleiben?
VL: Das ist ganz
einfach, weil der Ursprungsantrag und der geänderte Antrag soweiso
gegen einander abgestimmt werden.
Alios: Was macht da
der Absatz3? Der rest ist recht allgemein, aber der Absatz3 ist doch
sehr kleinteilig und konkret. Passt irgendwie nicht zum Rest.
Frank: Das ist
einfach ein Thema was bisher irgnoriert wurde. Deswegen sind wir hier
recht esplizit geworden.
VL: Wir rufen den
Antrag dann in einer Stunde wieder auf.
PaP 009 Open Sensor
Data
Dennis: Ich hoffe
ihr habt den Antrag gelesen. Wir Piraten sollten nicht nur freie Wlan
netzte bauen, sondern auch eine physikalische Infrastruktur liefern
um Sensordaten zu erfassen. Es gibt viele Bereiche in denen
Sensordaten erhoben werden. Diese Sensordaten sollen innerhalb 24h
nach erfassung veröffentlich werden über eine geeignete Plattform.
Die Daten sollen dauerhaft gespeichert werden. Sozusagen die
Vermessung der Welt.
Hanns Immanuel: Ich
habe mich die Tage schon geärgert dass die TollCollect daten dazu
verwendet werden sollen Verkehrsströme zu lenken. Dementsprechend
wäre das auch bei diesem Antrag so. Das kannst du doch nicht wollen.
Dennis: Die daten
sollen auf jeden Fall um Datenschutzrelevante Daten bereinigt werden.
Es gibt die unterschiedlichsten Sensordaten die ich bei
Antragsformulierung selber nicht auf dem Schirm hatte. Aber im
Prinzip hast du recht.
Susanne: Earthdata
ist ein Projekt von Nasa, Ese, EU etc. Das sind Leute die solche
Erddaten bereits erheben. Diese Daten werden nicht sehr lange
aufbewahrt sondern geclustert.
Dennis: Natürlich
können wir keine Einflüsse auf NASA, EU etc nehnmen. Aber auf die
Daten NRWs. Es gibt eine Plattform, die solche Daten bereits für
Japan nach dem Atomunfall aufgenommen hat. Es gibt ganz viele
Sensordaten die von Staatlicher Stelle erfasst werden. Diese sollen
einfach öffentlich zur Verfügung gestellt werden.
Frager: Da sind
Rechtschreibfehler drin. Da steht „der öffentlichen Hand“ worauf
bezieht sich das?
Dennis: Die
Öffentliche Hand misst sehr viele daten aus die zur Verfügung
gestellt werden sollen, aber auch die Plattform soll von öffentlicher
Hand zur Verfügung gestellt werden. Kritik dazu gab es auch im
Vorneherein. Was ist zum Beispiel mit Labordaten? Das kann man aber
vernachlässigen weil das ja eher ein Graubereich ist.
Grumpy: RTTI Ist ein
existierendes Projekt zur Verkehrsüberwachung. Das wird von der
Industrie bereits genutzt. Dieser antrag will einfach nur, dass diese
Daten allen zur Verfühung gestellt werden über Open DATA-
Alios: Ich habe das
Ähnlich verstanden. Und werbe dafür den Antrag anzunehmen. Die Nasa
stellt ihre Daten eh schon zur Verfügung-
Krella:
Verständnisproblem: GO Antrag auf Meinungsbild: Glaubt ihr dass der
Leser eines Parteiprogramms versteht was da steht?
Überwiegend
positives Meinungsbild
Susanne: Geht es dir
nur um die Daten selber, oder um die Protokolle?
Dennis: Alles
sensordaten sollen immer veröffentlicht werden. Die Daten sollen
halt ab dann nicht nur an unternehmen gehen, sondern an alle.
Rednerliste wird
geschlossen
Christian: wie sieht
das mit Bildgebenden Sensoren, sprich Kameras aus?
Dennis: Ich
persönlich unterscheide zwischen überwachungskameras und anderen
Sensoren.
VL: Die Aufzählung
im Antrag ist nicht abschliessend. Willst du den Antrag ändern um
Kamerasensoren zum beispiel auszuschliessen.
Dennis: Ich bin mir
da unsicher. Ich denke wenn ich Kameras ausschliesse, vergesse ich
was anderes.
VL: Du kannst ja
jetzt sagen, dass du etwas änderst und die Stunde zählt erst nach
änderung.
Dennis: OK, dann
überarbeite ich den nochmal.
VL.: Der Antrag darf
aber nicht sinnentstellend geändert werden. Baback möchte scheinbar
was zum Essen sagen.
Baback: Wir haben
Gemüsecurry mit Reis vorbereitet. Es gibt aber auch ein paar
Kartoffeln. Ich bräuchte einen Überblick über die Veganer. Denn
das Curry ist vegan. Aber nicht mehr wenn ich die Pute da rein tu.
Die meisten sind
Fleischesser 15-20 Leute sind veganer
PaP010 Internet im
ÖPNV
Es soll Internet
(mindestens 2mbit) im schienengebundenen ÖPNV zur Verfügung
gestellt werden.
Christian: Dieser
Antrag geht nicht über die Planung der DB und der Verkehrsverbünde
hinaus.
Dennis: Die DB plant
inzwischen internet. In Regionalzügen ist das aber nicht angedacht.
Und die Strassenbahnen etc. sind auch nicht mit in der Planung.
Frager: Im Antrag
steht drin, dass die Preise über das Ticket mit abgegolten sein
sollen: Wir wollen das aber Ticketfrei.
Dennis: Wenn es kein
Ticket gibt, dann auch kein Geld für das Internet.
Susanne: Ich halt
Wlan in der Ubahn für schwierig. Für den Regionalverkehr fänd ich
das gut. Im ICE sowieso
Dennis: Das ist für
die Ubahn sogar einfacher, weil die sender dann ausserhalb des Zugs
sein kann.
Christian: Es gibt
einen Sachstandsbericht im VRR der den Bereich Wlan abhandelt, da ist
man bereits auf dem Stand dieses Antrags, wenn nicht weiter. Der VRR
sucht bereits nach Umsetzungsmöglichkeiten und nicht mehr nach dem
ob.
Dennis der VRR ist
nicht Bielefeld, aber auch da gibt es Schienenverkehr. Der VRR macht
aber auch Deep Package Inspektion.
Frager: Die Bahn
erbrobt Wlan in Sbahnen und Regionalbahnen.
Frank: Da steht auch
„ohne die Erfassung personenbezogener Daten“ Das ist der
entscheidende Punkt. Ich würde aber dennoch einiges Streichen, weil
der Antrag da zu tief geht. Es reicht „ohne erfassung
personenbezogener Daten“ der Rest ist unnötig.
Dennis: Genau, das
ist richtig, ich will nicht, dass man diese persönliche Daten
speichert.
Frager: Da der Preis
über das Ticket abgegolten wird profitieren nur Leute die sich ein
Smartphone leisten können.
Dennis: Das sehe ich
anders
Christian: Es gibt
drei Verkehrsverbünde in NRW. Alles dieser Verbünde planen das
bereits. Dementsprechend wiederholung, dass das bereits in Planung
bzw Umsetzung ist. Mir geht der Antrag nicht weit genug.
GO-Antrag auf
schliessung der Rednerliste angenommen
Frager: Solidarische
Prinzipe halte ich immer dann für gut wenn alle einen gleichen
Nutzen haben. In diesem Fall haben aber die Sozial besser gestellten
den Vorteil, nämlich die Smartphone Nutzer.
Dennis: Ja kann man
so sehen, ich denke aber es gibt viele Leute die ein Smartfone haben,
sich aber nicht leisten können eine InternetFlat zu kaufen. Ich
ändere den Antrag nicht.
Abstimmung: Der
Antrag hat sicher die 2/3 mehrheit geschafft.
Meinungsbild: Wer
will jetzt mit der Pause anfangen? Meinungsbild deutlich positiv.
Es wird noch einmal
zur Datenschutzschulung aufgerufen.
PAUSE BIS 15:00
GP001 wurde angenommen
Vortrag Hans Immanuel Herbers zur Kommunalpolitik
Werbung für Veranstaltung der Fraktion
Abstimmung von PaP005
iemand will den ungeänderten Antrag übernehemen.
Koorporations Vereinbarung mit der Bundeswehr in NRW
Angenommen
Abstimmung PaP008.2
Stefan übernimmt PaP008
PaP008.2 wird abgestimmt
Angenommen
Start Positionspapiere------------------------
PP001 - Reform der Parteienfinanzierung
Michele Marsching
Michele: Kleine Parteien haben es schwer Mittel zu erwirtschaften. Der Antrag sagt, dass die Höhe der Finanzierung nur noch von der Anzahl der Stimmen abhängt.
Niko: Ursprünglich wegen Vermischung von Staat und Partei geändert.
Marsching: Da die Gesamte Parteienfinanzierung gedeckelt ist sieht Michele da kein Problem
Saalmikro: Wie sieht es mit der Mindestanzahl von Stimmen aus?
Michele: Ja auch kleinste Parteien bekommen dann Mittel.
Niko: Wir sollen den Grundsatz nicht aufgeben. Parteien könnten vollkommen vom Staat abhängen, das kann gefährlich werden. Die Mindeststimmenanzahl soll behalten werden und das Gesetz nur reformiert werden wo Großparteien sich Vorteile verschaffen.
Michele: Sieht das Problem nicht, da die Bürger immernoch die Partei wählen müssen. Will lieber eine Partei die vom Staat finanziert wird als eine Partei die von der Wirtschaft und Privatspenden abhängt.
Düngel: Findet das bisherige System "kacke". Daniel mag bestimmte SÄA nicht. Er möchte das System ändern. Daniel will mit den Leuten die Bock haben an einem System arbeiten und das dann nicht als Positionspapier einbringen.
Niko: So sei der Vorschlag Verfassungswidrig. Wir betrachten mit dem Positionspapier nicht die Ursachen.
Saalmikro: Kann Michele den Antrag ändern? Und dann zum BPT einreichen?
Michele: Erarebitet mit den Leuten, die sich gemeldet haben wasneues.
Antrag zurückgezogen
Niemand übernimmt
Antrag auf Änderung der TO:
Antrag 16 soll jetzt besprochen werden.
Angenommen
PP016 - Keine Vorratsdatenspeicherung von Flug-,Bahn- und Schiffsreisen
Frank Hermann
Frank: Frank will keine Vorratsdatenspeicherung auf solchen Reisen. Die bisher bestehenden Verträge sind nicht Europarechtskonform. Es gibt schon genug Programme um Menschen zu überwachen. Aber wir brauchen keine anlasslose Reisedatenspeicherung.
Saalmikro: Warum wurden Busreisen ausgelassen?
Frank: Das wird noch geändert.
Einwurf aus dem Versammlung: Was ist mit Zeitreisen?
- Gelächter aus der Versammlung*
Saalmikro: Vorschlag, allgemein "Passagierdaten" in den Antrag einzufügen.
Frank: Stimmt dem Vorschlag zu.
Ballerstaedt: Wir wollen keine Vorratsdatenspeicherung. Das schließt diesen Antrag mit ein.
Frank: Der bisherige Punkt umfasst nur Telekommunikationsdaten und nicht Reisedaten.
Michele: Überschriften sind egal. Der Antrag kann so abgestimmt werden.
Abstimmung PP016: angenommen
Rony: Zu der Kritik mit den Kameras sagt er, dass es egal ist ob Menschen oder Katzen gefilmt werden. Desweiteren wird der geänderte Antrag vorgestellt. Jedes Jahr soll festgestellt werden ob die Daten von Personenbezogenen Daten gereinigt werden können.
Niemand will den ungeänderten Antrag übernehmen
PaP009.2 wurde angenommen
PP002 - Abschaffung aller Schuldenbremsen
Brax59
Brax: Ruft zur Abschaffung aller Schuldenbremsen auf.
Hans Emmanuel: Findet den Antrag zu platt um das Thema Staatsverschuldung zu thematisieren. Empfiehlt, gegen den Antrag zu stimmen.
Brax: Schulden und Vermögen ergeben immer 0. Deshalb ist das Thema wohl so einfach.
Joachim: Findet Schuldenbremsen grundsätzlich schlecht. Das Thema ist aus seiner Sicht sehr komplex und er empfiehlt ebenfalls, den (aus seiner Sicht zu "saloppen") Antrag abzulehnen. Er empfiehlt dem Antragsteller, den Antrag zurückzuziehen.
Brax: Gibt Joachim recht. Sein Positionspapier sei Notwehr gegen Schuldenbremse ,welche die Bundespolitik blockiert.
Saalmikro: Wie sieht der Antragsteller die Schuldenbremsen in Bezug zur Stabilität der Wirtschaft
Brax: Hätten wir 2008 Schuldenbremse gehabt wären die Banken nicht gerettet worden.
Ballerstaedt: Das Thema Schuldenbremse ist ein sehr komplexes Thema, der Antrag ist zu einfach formuliert, empfiehlt einen Rückzug
Olaf: Möchte den Inhalt im Programm haben, das Thema ist momentan aktuell (auch im Landtag). Wenn der Antrag abgelehnt würde, hieße das nicht, dass wir für die Schuldenbremse sind. Förderungen junger Generationen werden oft durch die Schuldenbremse gestoppt, das darf nicht sein.
Er unterstützt den Antrag
Michele: Michele möchte dass die Partei einen Schritt weitergeht, er sieht die antizyklische Verschuldung nach Keynes kritisch durch die geänderten Bedingungen. Er findet die Schuldenbremse aber nicht komplett blöd, da in den 90ern sehr viele Schulden für Infrastruktur gemacht wurden. Um alles zu betrachten möchte er einen großen Antrag der viele Dinge beleuchtet nicht nur einzelene Teile.
GO Antrag auf Vertagung des Antrages auf den nächsten Parteitag
Hans Immanuel: Möchte den Antrag nicht behandeln, damit er beim nächsten Parteitag besser beleuchtet werden kann.
Formelle Gegenrede
Abstimmung ist erfolgreich, der Antrag wird auf den nächsten LPT verschoben.
Brax: Fordert die Versammlung auf den AK Finanzen zu unterstützen
PP003 - AnnaLuese
Nachhaltigkeitssatzung für Kommunen und Gemeinden
Antragssteller: Der Antrag ist ein Entwurf für eine Nachhaltigkeits Erklärung von Kommunen und Gemeinden.
Antrag wird zurückgezogen
Niemand will übernehmen
PP004 - AnnaLuese
Einnahmen der Kommunen verbessern
Antrag wird zurückgezogen
Niemand will übernehemen
PP005 - Stahlrabe
Positionierung zum Feminismusbegriff
Antrag wird zurückgezogen
Düngel: Antrag sollte überarbeitet werden. Dies geschah nicht.
Niemand will übernehmen
PP006 - Rainer1957
Reform der Lehrerausbildung
Proxy: Der Praxisanteil der Ausbildung ist zu gering, daher soll der Anteil vergrößert werden.
Moni: Der Antrag wurde rauf und runter diskutiert. Der AK Bildung hat ihn abgelehnt. Er koppelt die Lehrerausbildung von anderen Studiengängen ab. Er passt nicht in unsere Vorstellung von Bildung.
Saalmikro: Antrag soll abgelehnt werden weil man mit Abitur kein Lehrer werden kann.
Proxy: Es geht darum, dass Quereinstige einfacher werden.
Abstimmung: Wird abgelehnt
PP007 - Rainer1957
Vereinheitlichung der Vertragssituation bei den Lehrern in NRW
Proxy: Es gab im AK Bildung mehr zustimmung.
Moni: Findet es nicht richtig über Beamte nur in NRW zu diskutieren.Moni findet die Diskussion super möchte aber einen Bundeskonsens und nicht nur über Lehrer sondern über mehr Berufe mit dem Sachverhalt reden. Es gibt Bundesländer die keine Lehrer verbeamten und es gibt Länder die alle verbeamten. Möchte dringend gleiche Bezahlung für angestellte Lehrer und Beamte.
Joachim: "Das Beamtentum kann nur über eine blutige Revolution abgeschafft werden" - Norbert Rüttgers. Er sieht die Bezahlung als Landesthema an und die Verbeamtung als Bundesthema.
Proxy: Das nächste Positionspapier greift die genannten Punkte auf.
Olaf: Sieht das Thema als Landesthema. Wenn überhaupt ist es eine Absprache der Länder und kein Bundesthema.
Proxy: Sieht das Positionspapier als Vorlage für andere Länder an. Würde das Positionspapier zurückziehen.
Meinungsbild: Würde der LPT den Antrag annehemen wenn die anderen Länder sich analog verhalten sollen.
Ausgeglichens Meinungsbild bei übersichtlicher Beteiligung.
Antrag wird zurückgezogen.
Niemand will den Antrag überenehmen.
Meinungsbild: Soll die VL sich um einen Eiswagen kümmern?
Positives Meinungsbild
PP008 - Rainer1957
Einheitliche initiale Gehaltseinstufung für Lehrer
Proxy: Alle Lehrer sollen gleich viel verdienen. Unabhängig von der Schulform.
Moni: In Folge des Bologna Prozesses sind die Lehrer Ausbildungen angepasst worden. Somit ist Grundschule genauso anstregend wie Hauptschule.
Alios: Sind bestimme Passagen so gewollt?
Proxy: Weil es ein Positionspapier ist sind nicht alle Dinge voll ausformuliert.
Abstimmung
Angenommen
PP09 - Joachim Paul
Digitalisierung und Robotisierung umfasst alle Lebensbereiche
Joachim: Positionspapiere sind laut BSG zur Meinungsbildung innerhalb der Partei geeignet. Er sieht das PP als Bekentnis das Thema zu beackern. Außerdem darf man ihm bei der programmatischen Ausgestaltung gerne helfen.
Saalmikro: Roboter nehmen uns die Arbeitsplätze weg. Wir brauchen "Sozialabgaben" für die Stellen, die von Robotern übernommen werden.
Abstimmung: Antrag angenommen
PP010 - Pacman
Verschwiegenheitspflicht für Administratoren
Saalmikro: Wenn ich vor Gericht aussagen muss, will ich selbst entscheiden ob ich aussage oder nicht.
Saalmikro: Oftmals werden Daten durch Kündigungsdrohungen erpresst.
Saalmikro: Es gibt den Zwispalt, dass Administratoren bereits durch Datenschutzverpflichtungen und Co. zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, andererseits aber auch oft erpresst werden. Der Antrag füllt die Lücke.
Saalmikro: Er wollte in seinen Arbeitsverträgen eine Verschwiegenheitsklausel. Es ist wichtig das Admins nicht gezwungen werden können.
Saalmikro: Man macht sich strafbar wenn man Daten vor Gericht rausgibt.
Pacman: Das will das PP ja.
Saalmikro: Beißt sich das nicht mit dem Schutz von Whistleblowern.
Pacman: Deshlab ja nur vor Gericht.
Saalmikro: Der Admin hat das Recht sich vor seinem Arbeitgeber zu weigern. Der Richter soll aber die letzte Instanz sein und die Daten vordern können.
Pacman: Im Moment ist Beugehaft möglich. Das soll abgeschafft werden. Der Admin soll ein Aussageverweigerungsrecht bekommen, damit geht eine besondere Prozessordnung einher.
Olaf: Dann ist man von der Willkür eines Admins abhängig, er ist lieber von einem Richt abhängig. Ausserdem ist der Antrag nicht eindeutig. Er möchte die Verschwiegenheitspflicht annalog zur ärtztlichen Schweigepflicht. Er kann dem zustimmen, aber der Antrag kann durchaus besser werden.
Alios: Man muss die Admins stärken da es ein verantwortungsvoller Job ist. Deshalb muss man die Admins stärken. Er fordert eine Admin Gewerkschaft.
Pacman: Man kann mit dem Antrag Theoretisch die VDS kippen indem der Admin sagt, ich gebe keine persönlichen Daten raus.
Saalmikro: Wenn man EDV Berater zu Schweigepflichtigen Berufen macht. Wo hört man auf?
Pacman: Als EDV Berater für einen Rechtsanwalt kann man wenn man für einen Anwalt arbeitet nicht auf seine Schweigepflicht berufen.
Susanne: Kennt die Probleme von Crypto Keys und dem Ausland und findet die Idee deshalb gut.
Saalmikro: Wenn man vor Gericht steht muss man selber entscheiden können ob ich eine aussage tätige.
Pacman: Das ist zu willkürlich, weil jeder Admin selber die Grenze zieht zum Beispiel bei einem Vergehen im Straßenverkehr.. Jede Schweigepflicht hat Grenzen auch die der Admins.
GO Antrag auf Auszählung der Stimmen wird angenommen.
Auszählung:
Ja-Stimmen: 40
Nein-Stimmen: 42
Antrag abgelehnt
PP011 - Danebod
Positionspapier zur geplanten Neufassung des Landesjagdgesetzes NRW
Proxy: Piraten NRW haben keine Position zur Neufassung des Jagdgesetzes.. Durch die Jagdsteuer gibt es wenig Steuereinnahmen, doch durch die Beseitung des Fallwildes würde die ausgaben stark steigen lassen. Es wird keine Bleimunition mehr verwendet. Katzen können nicht mehr abgeschossen werden. Kastrations und Rgistrierungspflicht für Katzen wären besser.
Abstimmung: Antrag wurde angenommen
PP012 - Kreon
Verkehrspolitischer Startschuss für 2017: NRW-Infrastruktur stärken und die Chancen der Digitalisierung für Verkehr und Mobilität nutzen
Kreon: Mobilität und Verkehr sind wichtige emotionale Themen und für Piraten auch. 2012 sind wir mit dem Thema fahrscheinloser ÖPNV gestartet und haben damit gepunktet. Die digitale Revolution ändert auch die Mobilität. Die Piaretn arbeiten schon lange am ÖPNV, jedoch ist seit 2012 viel passiert. Im LÖandtag gibt es zum Beispiel eine Enquete Komissin. Auch die Kommunen sind mit Verkehr und ÖPNV stark verknüpft. Der Antrag umfasst viele Module und dient als Weisung für den AK Ackerbau und Verkehr.
Der Antrag behandelt:
Regionalbussysteme.
Fahrerlose Fahrzeuge.
Open Data Kultur fördern und fordern.
ÖPNV Studien verlangen
Freie Verkehrsmittelwahl
Fahrscheinloser ÖPNV für neue Bürger
Saalmikro: Was hat Kreon bisher erhobene Umfragen?
Saalmikro: Sollen Bewegungsprofile von Fahrgästen geschützt werden oder sollen sie gar nicht erst erstellt werden.,
Kreon: Kreon fidnet der beste Datenschutz ist das nciht erheben von Daten. Seine Intention ist nicht das Bewegungsprofile erstellt werden. Autonomes Fahren soll als Chance erkannt werden. Das Sammeln von Daten soll es aber nicht refinanzieren.
Saalmikro: Wir müssen überlegen wie wir als Nichtregierungspartei rüberkommen. Ist autonomes fahren behindertengerecht?
Fricke: Bahnen sind Barrierefrei, trotzdem sollten sie anders konzipiert werden. Ebenerdigkeit ist wichtig. Türspalte sind nicht Barrierefrei. Es gibt Konzeote.
Düngel: Sollen Module einzeln abgestimmt werden?
Kreon: Es soll zusammen abgestimmt werden.
Abstimmung: Angenommen
PP013 - Ohrgefluester
Kein Gesundheits-TÜV für ältere Autofahrer
Saalmikro: Es gibt ältere Autofahrer die eine Gefährdung des Straßenverkehrs darstellen.
Saalmikro: Ältere Autofahrer haben zwar verminderte Reaktionszeit machen das aber durch Erfahrung wieder wett. Ältere Menschen nutzen freiwillig mehr ÖPNV als jüngere
Saalmikro: Als Radfahrer muss er sher drauf achten wie der Verkehr aussieht damit er flüssig fahren kann. Er merkt das Autofahrer die Situation nicht immer direkt erkennen. Man soll nach Können aussortieren und nicht nach Alter.
Saalmikro: Schließt sich dem Vorredner an.
Saalmikro: Wenn TÜV dann für alle. Sie sieht die Führerscheinregeln für zu lasch an und möchte nicht alle bestrafen sondern nur ausgewählte Menschen.
GO Antrag auf Schließung der Rednerliste
Angenommen
GO Antrag auf Begrenzung der Redezeit am Saalmikro auf 40 Sekunden.
Abgelehnt
Saalmikro: Gegen Diskriminierung für ältere und für einen Sehtest alle paar Jahre. Es gibt Krankheiten, welche vom Erwerb eines Führerscheins auschließen. Spurhaltesysteme verlängern den Sekundenschlaf
Olaf: Unter 18 Jahren wird man auch wegen des Alters Diskriminiert. Wer den Test zum Fahren besteht soll Fahren dürfen, das Alter soll egal sein.
Saalmikro: Findet den Antrag mutig, da er etwas altes abschaffen will.
Saalmikro: Alte Menschen sollen selbständig Leben können, dazu gehört Mobilität.
ToSo: Freiheit hört auf wo andere geschädigt werden. Autofahrer überschätzen sich. Auch der ÖPNV kann älteren díe Eigenständigkeit sichern.
Kreon: Erklärt was es schon gesetzlich gibt.
Abstimmung: Abgelehnt
PP014 - Kreon
NRW braucht ein Landes-LuftVerkehrskonzept!
Kreon: Bis 2010 gab es ein Konzept. Auf nationaler Ebene gibt es das, wird aber von den Fluggesellschaften mitgeschrieben. Grüne und SPD wollen nicht daran arbeiten. NRW soll eine eigenes Konzept bekommen.
3 Ziele sollen berücksichtigt werden.
Klimaschutz
Nachtflüge
Flugsicherheit
Es ist nicht nur eine olitische Debatte möglich sondern auch Aktionen.
Saalmikro: In Dortmund gibt es einen Regionalflughafen der ein Konzept gebrauchen kann. Das gesamte Flughafenkonzept gehört geprüft.
Abstimmung: Angenommen
PP015 - Kreon
Unpopulär, aber notwendig: Brücken in NRW verantwortungsvoll sanieren und die Langlebigkeit mit einem generellen Tempo 60 landesweit sichern!
Kreon: Auf Brücken soll 60 gefahren werden, damit die Brücken länger halten. Das Land NRW kann gar nicht alle Brücken renovieren, da es so viele sind. Man weiß nichteinmal wie es um die Regionalen Brücken auf Landstraßen steht.
Irgendwann müssen sie saniert werden, damit sie mölichst lange halten sollen sie nur noch mit Tempo 60 befahren werden dürfen.
Das ist ein Zeichen von Langfristigkeit.
Saalmikro: Großer Volkswirtschaftlicher Schaden durch kaputte Brücken. 3 stellige Millionenbeträge alleine in diesem Jahr. Die Brücken müssen möglichst schnell saniert werden. Auf Dauer ist eine Tempobeschränkung nicht zielführend.
Die Kommunen werden nicht entlastet durch die 60 Km/h.
Kreon: Planungszeit für Brücken durch weggefallene Bürgerbeteiligung.
Saalmikro: Fehlende Definition von Brücke
Simone:Die PKWs sind nicht das Problem sondern die schweren LKWs. Probleme durch das Abbremsen.
Saalmikro: Frachten sollen mit der Bahn transportiert werden.
Saalmikro: In Köln müssen schon 2 von 7 Brücken gesperrt werden, das führt zu extremen Verkehrsproblemen.
Go Antrag auf Schließung der Redeliste
Angenommen
Saalmikro: Differenzierung von großen und kleinen Brücken. Und die Beschränkung auf Schwerlastverkehr
Saalmikro: Wir dürfen nicht wieder in die Lage kommen, deshalb brauchen wir Nachhaltigkeit.
Saalmikro: In Spanien ist die Bauindustrie kaputt, die könnten unsere Brücken bauen.
Saalmikro: Der Volkswirtschaftliche Schaden ist nicht nur im Ruhrgebiet sondern in vielen Teilen Deustchlands. Nimmt man die Bahnbrücken hinzu werden die Probleme noch größer.
Saalmikro: Olaf ist LKW Fahrer und für den Antrag. Eine Umfahrung einer kaputten Brücke ist Zeitintensiver als Tempo 60 pber die Brücke.
Kreon: Wir arbeiten mit dem Positionspapier. Es ist eine Botschaft und nicht final.
Abstimmung muss ausgezählt werden.
Auszählungsergebnis:
Ja: 39
Nein: 31
Antrag ist angenommen.
PP017- Weltkater
Kastrations-,Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Katzen in den Kommunen NRWs
Weltkater: Es ist nicht illegal. Simone kann damit arbeiten und die Piraten in Schleswig-Holstein haben das schon gemacht.
Abstimmung: angenommen
PP018 - Fledi, Blackwolf,Jochen Hunold
Fledi: Manche Patienten können keine Patientenverfügung mehr abgeben, sie haben dann keine oder werrden manipuliert. Beratung für Patientenverfügungen sollen kostenlos sein und bei der Anmeldung im Seniorenheim soll eine Verfügung abgeschlossen sein.
Saalmikro: Es ist keine Pflicht eine Beratung gehabt zu haben sondern es soll gefragt werden.
Fledi: Es sollen Hinweise auf Verfügungen gegeben werden.
Saalmikro: Unglücklich formuliert.
Blackwolf: Soll aus dem Positionspapier ein Antrag werden müsste er ausgebaut werden.
Saalmikro: Was ist nach 2025 ? Diese Datum ist als zeil im Papier erwähnt..
Blackwolf: Ein Stichtag definiert einen Zeitraum für eine Umsetzung. Hat es nicht geklappt bis 2025 soll es weiter gefordert werden. Zunächst wird aber das JAhr angepeilt.
Fledi: Die Pateintenverfügung sollen Konsensfähig sein.
Moni: Der Antrag entspricht nicht ihrem Menschenbild. Manche Menschen wollen sich damit nicht beschäftigen, das dürfen sie.
Blackwolf: Der emotionale Druck für Hinterbliebene ist sehr hoch. Es wird kein Zwang definiert. Es soll unterstüzt werden. Alles sind konjunktive.
Saalmikro: Wer soll die Leute beraten? Es ist schwer zu beraten. Auch ist es problematisch wenn die Pateintenverfügung älter ist.
GO Antrag auf Schließung der Rednerliste
Angenommen
Fledi: Der aktuelle Zustand kann nicht so bleiebn. Nur 4% haben im Altersheim eine Patientetnverfügung.
Saalmikro: Die Piraten sollen eine Kampange starten um auf das Thema aufmerksam zu machen. Das Positionspapier soll auf eine Zeit nach dem Bürgerdialog verschoben werden.
Fledi: Ohne Papier kein Bürgerdialog.
Saalmikro: Patienten machen Verfügungen für sich und nicht für andere. Man kann das Thema bearbeiten sobald man 18 ist. Krankheit kann jeden treffen.
Saalmikro: Der Antrag macht die Freiwilligkeit nicht deutlich genug.
Fledi: Eine Impfung ist ein körperlicher Eingriff und duaert nur 12 Minuten. Eine Patientenverfügung dauert länger und eine Beratung ist teuer. Man ist froh wen man dazu gebracht eine Patientenverfügung zu machen.
Blackwolf: Möchte Antrag zurückziehen und überarbeiten
Saalmikro: Kritik an der Bürokratie die der Antrag nach sich zieht. Man muss sehen, dass die Beratung neutral ist. An einer Patientenverfügung hängen viele Ökonomische Interessen.
Blackwolf: Die Krankenkasse zahlt die Beratung. Solche Art von Ausarbeitung ist eher was für einen Programmantrag.
Saalmikro: Niemand redet von Zwang sondern von Aufklärung. Das betrifft nicht die Masse sondern die Angehörigen.
Saalmikro: Der Antrag soll überarbeitet werden
GO-Antrag auf Änderung der GO zurückgezogen
GO-Antrag auf Meinungsbild: Wer würde mithelfen, den Antrag heute Abend oder morgen früh überarbeiten?
Mit mäßiger Beteiligung positiv.
Start Wahlprogrammanträge------
WP001- AndreT
Giftiges Blut?
Proxy: Homosexuelle oder Männer die mal Sex mit einem Mann hatten dürfen nicht Blut spenden obwohl es heute gute Möglichkeiten gibt das zu prüfen.
Michele: Vor 1,5 Jahren wurde das im Landtag schon abgestimmt. Im Wahlprogramm ergibt es keinen Sinn , da eine Partei das nciht ändern kann.
CptLeto: Wie sieht es mit Drogenkonsumierenden Menschen aus?
Proxy: Wenn man negativ auf HIV getestet wird darf man Blutspenden.
ToSo: Wir können uns eine gesetzliche Regelung wünschen aber es wird schwer. Im Moment ist es ein Placebo. Es ist nicht nachprüfbar was ich angebe. Das Blut wird eh getestet. Rot Grün hat das Thema schon bearbeitet.
Abstiimmung: angenommen
WP002 - AndreT
Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung
Proxy: Ist aus dem Programm der Bundespartei.
Michele: Gehört das graue Kästchen hinzu?
Proxy: Ist aus dem Bundesprogramm
Michele: Findet die nicht Erfassung des Geschlechts als schwierig. Michele will im Wahlprogramm eine Forderung sehen. Er sieht den Antrag eher als Präambel.
Alios: Sieht die existierenden Probleme. Möchte die Form aber ändern. Man sollte den Antrag nochmal überarbeiten. Geschlechtsmerkmale sollten nicht binär sein.
Moni: Möchte mit allen Entscheiden was ins Wahlprogramm kommt.
Antrag zurückgezogen.
Niemand will übernehmen.
WP003 - Pakki
Offene Ratsinformationssysteme
Pakki: Erweiterung der kommunalen Forderungen auf den LAndtag. Es soll einen Standard für Ratsinformationssysteme geben.
Hans Immanuell: Ratsinformationssysteme gehören zur kommunalen Selbstverwaltung und gehören somit nicht in den Landtag. Die Kommunen sollen selber entscheiden dürfen.
Pakki: Es sollen einheitliche Schnittstellen geschaffen werden.
Xalxano: Wahlprogrammanträge sind noch zu früh. Das Programm soll homogen sein.
Michele: Es soll eine Vergleichbarkeit der Beschlüsse hergestellt werden aber das Land sol das Regeln und bezahlen.
Saalmikro: Redner wünscht sich präzisierung von Ratsinformationssystem.
Antrag zurückgezogen
Niemand will übernehmen
--------------Ende ------------------
