NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/PaP003
Antragsübersicht | |||
Antragstyp: | Parteiprogramm | Antragsnummer: | PaP003 |
Antragsteller: |
AK Wirtschaft und Finanzen NRW |
Einreichungsdatum: |
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Autor: | Brax59 | letzte Änderung: | 18.04.2015 12:51:26 UTC von MacGyver1977 |
Antragsgruppe: | Wirtschaft und Finanzen | Abstimmungsergebnis: | ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() |
Antrag | |
Antragstitel: | Schuldenbremse gesellschaftlich vernünftig umsetzen |
Antragstext: | |
Die Schuldenbremse (Artikel 109, 115 Grundgesetz) muss so umgesetzt werden, dass sie gesamtwirtschaftlich und fiskalisch sinnvoll wirkt sowie an der Zukunftsfähigkeit des Landes NRW ausgerichtet ist und das Entwicklungspotential der Bevölkerung möglichst gut erschließt.
Ziel der Schuldenbremse muss eine langfristig an der Bevölkerung ausgerichtete Politik sein. | |
Antragsbegründung: | |
Die Piratenfraktion hat die Gelegenheit, an der Weiterentwicklung der Verfassung von NRW mitzuarbeiten. Unabhängig von der Frage, ob die Schuldenbremse europaweit sinnvoll ist, bestehen aktuell Möglichkeiten in Nordrhein-Westfalen, die konkrete Umsetzung der Schuldenbremse zu gestalten. In diesem Rahmen soll den Abgeordneten eine Richtschnur gegeben werden, wie sie sich in die Verfassungskommission einbringen mögen. |
Zusätzliche Angaben |