NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/PaP003
| Antragsübersicht | |||
| Antragstyp: | Parteiprogramm | Antragsnummer: | PaP003 |
| Antragsteller: |
AK Wirtschaft und Finanzen NRW |
Einreichungsdatum: |
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| Autor: | Brax59 | letzte Änderung: | 18.04.2015 11:51:26 UTC von MacGyver1977 |
| Antragsgruppe: | Wirtschaft und Finanzen | Abstimmungsergebnis: |  Zurückgezogen Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6  von vorherigem LPT übernommen<br />-5  formal ungenügend<br />-4  nach Fristablauf gestellt<br />-3  vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2  innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1  Unklar<br />0  neu eingestellter Antrag<br />1  Zugelassen<br />2  Angenommen<br />3  Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5  Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6  Angenommen & Eingepflegt<br />7  Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8  formal abgelehnt<br />9  verschoben auf nächsten LPT<br />10  "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11  nicht behandelt<br />12  an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details
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| Antrag | |
| Antragstitel: | Schuldenbremse gesellschaftlich vernünftig umsetzen |
| Antragstext: | |
| Die Schuldenbremse (Artikel 109, 115 Grundgesetz) muss so umgesetzt werden, dass sie gesamtwirtschaftlich und fiskalisch sinnvoll wirkt sowie an der Zukunftsfähigkeit des Landes NRW ausgerichtet ist und das Entwicklungspotential der Bevölkerung möglichst gut erschließt.
Ziel der Schuldenbremse muss eine langfristig an der Bevölkerung ausgerichtete Politik sein. | |
| Antragsbegründung: | |
| Die Piratenfraktion hat die Gelegenheit, an der Weiterentwicklung der Verfassung von NRW mitzuarbeiten. Unabhängig von der Frage, ob die Schuldenbremse europaweit sinnvoll ist, bestehen aktuell Möglichkeiten in Nordrhein-Westfalen, die konkrete Umsetzung der Schuldenbremse zu gestalten. In diesem Rahmen soll den Abgeordneten eine Richtschnur gegeben werden, wie sie sich in die Verfassungskommission einbringen mögen. | |
| Zusätzliche Angaben |
