NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/PP011

Antragsübersicht
Antragstyp:	Positionspapier	Antragsnummer:	PP011
Antragsteller:	Danebod	Einreichungsdatum:	nicht fristgerecht
Autor:	Danebod	letzte Änderung:	28.04.2016 19:15:04 UTC von MacGyver1977
Antragsgruppe:	Umwelt und Energie	Abstimmungsergebnis:	Angenommen & Eingepflegt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details

Antrag
Antragstitel:	Positionspapier zur geplanten Neufassung des Landesjagdgesetzes NRW
Antragstext:
[[Antrag::Zur geplanten Neufassung des Landesjagdgesetzes NRW nehmen die Piraten NRW folgende Positionen ein: Präambel: Änderungen in den faktischen Verhältnissen, in der Sicht der Dinge durch die Gesellschaft und der höchstrichterlichen Rechtsprechung machen immer wieder in allen Politikfeldern Reformen nötig. Das gilt auch für Natur und Jagd. Wir stecken global, kontinental, national und regional in Biodiversitätsproblemen. Die Anzahl der Arten sowie die Biomasse insgesamt, Anzahl und Fläche von Habitaten und Biotopen gehen auch in NRW zurück, teilweise massiv. Die EU hat bereits ein Verfahren gegen das Land wegen des schlechten Zustands des Vogelschutzgebietes Hellwegbörde eingeleitet. Der Druck auf die Fläche ist unvermindert hoch. Gleichzeitig wandern neue Arten ein oder ehemals ausgerottete kehren zurück. Teils bereits aufgrund des Klimawandels, teils weil sie in ihren jetzigen Verbreitungsgebieten unter Druck stehen, teils aufgrund verbesserten Schutzes hier. Es überwiegen jedoch weiterhin die Probleme. Darauf müssen sich alle einrichten. Auch die Jagd, die an den Rückgängen weder schuld noch für sie verantwortlich ist. So begrüßen wir eine Reform, die ein ökologisches Jagdrecht mit nachhaltigem Anspruch schaffen will. [Module:] Zu den aktuell im März 2015 geplanten Änderungen vertreten wir folgende Positionen: 1 Wir kritisieren: 1.1 Die Wiedereinführung der Jagdsteuer. Das ist eine Bagatellsteuer, die vor ihrer Abschaffung im Bereich von 9 Mio € im Jahr für ganz NRW lag und deren Wiedereinführung die Finanzen der kommunalen Körperschaften nicht verbessern, sondern verschlechtern wird, weil im Gegenzug die Jäger – die einzigen, die das wirklich können – sich nicht mehr um das Fallwild kümmern werden. Sie verpflichteten sich vertraglich dazu im Gegenzug zur Abschaffung der alten Jagdsteuer. Diese Bagatellsteuer wird also mehr Kosten verursachen, als sie einbringt. 1.2 Das Verbot der Jagdhundeausbildung an der lebenden Ente. Da die Jagd zum Beispiel auf Stockenten wegen der hohen Bestände problemlos nachhaltig weiter stattfinden kann, braucht es gut ausgebildete Jagdhunde, die tote oder verletzte Tiere suchen und bringen. Die geplante Änderung führt entweder zu einem Hundeausbildungs- und Prüfungstourismus, das zeigen die Erfahrungen aus der Zeit, als das Verbot schon einmal galt, oder zu schlechter ausgebildeten Jagdhunden. Damit ist niemandem geholfen, es ist überhaupt kein Nutzen erkennbar. 1.3 Die geplante Einführung von jährlichen Schießnachweisen. Sie greift möglicherweise in die Regelungskompetenz des Bundes ein. Ohnehin scheinen die bisherigen Regelungen ausreichend, dafür spricht die geringe Zahl von Unfällen. Sie spricht auch dafür, dass die Jäger bisher verantwortungsvoll mit Sicherheitsfragen umgingen. 2 Wir begrüßen: 2.1 Die Einführung bleifreier Munition. Die guten Erfahrungen aus Dänemark seit den 1990ern werden in einer aktuellen dänischen Studie bestätigt. Es gibt dort keine Bestrebungen für eine Wiedereinführung von Bleimunition. Die geringere Bleibelastung der Umwelt durch das Verbot von Bleimunition ist dort gut belegt. 2.2 Die Beendigung des Abschusses von Katzen vor dem juristischen Hintergrund, dass die Gesamtzahl der geschossenen Katzen (um die 7.000 im Jahr) zu niedrig ist, um einen regulierenden Einfluss auf den auch unserer Meinung nach zu hohen Bestand freilaufender Katzen (500.000) zu haben. Diese Katzen halten sich zum großen Teil dicht an menschlicher Bebauung auf, wo nicht geschossen werden darf. So fehlt der im Tierschutzgesetz vorgeschriebene „vernünftige Grund“ zur Tötung von Wirbeltieren, weil durch diese Maßnahme keine Bestandsreduktion möglich ist. Die Methode des Einfangens, Kastrierens und Chippens freilaufender Katzen scheint erfolgversprechender, da sie dicht an menschlichen Bebauungen durchgeführt werden kann wo die Bestandsdichte am höchsten ist. Das sind auch die im Vergleich zum Abschuss milderen Maßnahmen. 2.3 Die Möglichkeit der Befriedung einzelner Grundstücke durch die Eigentümer aus ethischen Gründen. Das ist durch europäische höchstrichterliche Rechtsprechung vorgegeben und bereits in Bundesgesetz gegossen. Die im ursprünglichen Entwurf vorgesehene umstrittene zusätzliche Möglichkeit der Befriedung durch juristische Personen ist inzwischen herausgenommen. Das begrüßen wir ebenfalls, denn nur Menschen können sich auf ethische Grundsätze und ein Gewissen berufen. Vereinigungen sind keine Menschen und haben kein Gewissen, auf das sie sich berufen können. 2.4 Die verstärkte Priorität für Schutz in Schutzgebieten. Naturschutzgebiete, Flora-Fauna-Habitate, Vogelschutzgebiete, Natura-2000-Gebiete sind eben primär Schutzgebiete. Es wird dort kein Totalverbot der Jagd geben, nur eine klarere Schwerpunktsetzung. Zum Erreichen des Schutzzieles darf weiter gejagt werden. 2.5 Die Streichung etlicher Arten aus dem Katalog der jagdbaren Arten. Viele dieser Arten sind schon jetzt ganzjährig geschützt. Die tatsächlich noch bejagten Arten, die jetzt gestrichen werden sollen, sind selten und machen weniger als zwei Prozent der Jagdstrecke aus. Das mit dem Katalog verbundene Hege- und Pflegegebot ist für viele dieser Arten gar nicht durchführbar, weil sie hier nur selten, auf dem Zug, oder gar nicht vorkommen. 2.6 Das geplante Verbot der Baujagd. Auch Prädatoren wie Füchse sind Bestandteil der Natur in der Kulturlandschaft und brauchen sichere Rückzugsräume. 2.7 Die vorgesehenen Einschränkungen bei der Fangjagd und das geplante Verbot der Lockjagd auf Rabenkrähen. Wir halten diese aus tierschutzrechtlichen Aspekten für sinnvoll. Lockfütterungen werden auch sonst vielfach als nicht waidgerecht angesehen. 2.8 Das geplante Fütterungsverbot von Schwarzwild auch in Notzeiten. Bestandsdezimierungen durch Witterungseinflüsse sind in der Natur normal. Hier konnte bisher selektiv einer Art geholfen werden, die wegen ihres hohen Bestandes zu Schäden führt und deshalb intensiver Jagd unterliegt. Viele andere Arten leiden ebenfalls unter ungünstigen Witterungseinflüssen, ohne dass ihnen geholfen wird oder geholfen werden kann. Die selektive Hilfe für nur eine Art verschafft dieser einen künstlichen Vorteil gegenüber anderen Arten, der im Falle des ohnehin bestandsstarken Wildschweins nicht begründbar ist. Nachsatz: Wir begrüßen ausdrücklich, dass die unterschiedlichen Interessengruppen, die Natur- und Tierschutzorganisationen wie auch der Landesjagdverband sich so aktiv in die Diskussion einbringen. Das ist ein Beispiel für die von uns gewünschte stärkere direkte Bürgerbeteiligung. Wir bedanken uns ausdrücklich für die vom Landesjagdverband geschaffene Möglichkeit, unsere Positionen vor einem großen interessierten, betroffenen und sachkundigen Publikum darlegen und auf den fünf großen Reginalkonferenzen und zahlreichen lokalen Veranstaltungenund in die Diskussion eintreten zu können.]]
Antragsbegründung:
Wir haben bisher zu diesem speziellen Gebiet keine Meinung der Basis. Das alte Landesjagdgesetz wurde bereits einmal verlängert und vor dem Sommer muss das neue verabschiedet werden (oder das alte muss nochmals verlängert werden). Der bisherige Verlauf zeigt, dass die regierungstragenden Fraktionen Argumenten zugänglich sind, so dass die Chance besteht, weitere Verbesserungen am vorliegenden Entwurf durchzubringen.

Zusätzliche Angaben
Zusammenfassung des Antrags:	Im Positionspapier wird die Notwendigkeit einer Reform bestätigt und zum derzeit aktuellen Stand der geplanten Änderungen Stellung genommen.
Schlagworte:	Landesjagdgesetz, Ökologie, Nachhaltigkeit, Biodiversität, Naturschutz, Tierschutz
Piratenpad:	https://piratenpad.de/p/20150322AKKULNVPosPapJagdgesetz