NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/GP003

Antragsübersicht
Antragstyp:	Grundsatzprogramm	Antragsnummer:	GP003
Antragsteller:	Pakki, Timecodex, Orangebay, T.eq, GrmpyOldMan	Einreichungsdatum:	nicht fristgerecht
Autor:	Pakki	letzte Änderung:	27.04.2016 12:39:52 UTC von MacGyver1977
Antragsgruppe:	Bürgerdatennetze	Abstimmungsergebnis:	Angenommen & Eingepflegt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details

Antrag
Antragstitel:	Für ein freies Netz
Antragstext:
Offene Netzwerke Die PIRATEN NRW setzen sich für einen freien Zugang zu Wissen und digitalen Informationen ein und unterstützen den Aufbau von Bürgerdatennetzen in Nordrhein-Westfalen. Wir wollen auch sozial benachteiligten Bevölkerungsschichten die Teilnahme am Netz ermöglichen. Freie, offene und dezentrale Netzwerke können in ländlichen Regionen helfen, sogenannte „graue Flächen“ zu erschließen. Das Land NRW soll hierzu geeignete Dachflächen des öffentlichen Dienstes frei zur Verfügung stellen. Sie sollen zur Vernetzung von Funkknoten genutzt werden. Der benötigte Betriebsstrom ist unentgeltlich bereit zu stellen. Die Erweiterung der Dachflächennutzung ist durch Förderangebote zu unterstützen. Zusätzlich sind nach rechtlicher Prüfung Funkknoten per Kabel zu erschließen. Für eine nachhaltige Förderung empfiehlt sich zudem eine Prüfung zur Montage von Solarpaneelen zur autarken Spannungsversorgung. In allen öffentlichen Einrichtungen sind flächendeckend freie Internetzugänge per WLAN anzubieten. Mit diesen wird nicht nur die Informationsmöglichkeit im öffentlichen Bereich verbessert, sie leistet auch einen Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von NRW als Bildungs-, Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort. Rechtssicherheit für Bürgerdatennetze schaffen Bürger und Firmen, die Netzzugangspunkte in Betrieb nehmen, sehen sich der Gefahr der sogenannten „Störerhaftung“ ausgesetzt, welche einem Ausbau von Bürgerdatennetzen zuwiderlaufen. Über die Störerhaftung kann man für Verstöße, die Dritte über den eigenen Internetzugang begehen, verantwortlich gemacht werden. Um diese Situation zu ändern, setzen sich die PIRATEN NRW dafür ein, eine Beschränkung des Haftungsrisikos für die Betreiber offener WLANs durch eine Ausweitung der Haftungsprivilegierung für Access-Provider gemäß § 8 Telemediengesetz hinzuwirken, bzw. diese Regelung dahingehend zu präzisieren, dass Rechtssicherheit darüber besteht, dass diese Privilegierung auch für die Betreiber von WLANs gilt. Wir fordern die stärkere Verbreitung offener Zugänge zum Internet. Hierzu sind positive Beispiele öffentlicher Zugänge auf einer NRW-Plattform zusammenzustellen, um den WLAN-Ausbau zu erleichtern. Auch weitere Zugangsformen sollten auf dieser Plattform vernetzt und beworben werden.
Antragsbegründung:
Dieser Antrag für das Grundsatzprogramm stellt einen ersten Aufschlag im Prozess zur Entwicklung des programmatischen Unterbaus des Landesverbandes für die Landtagswahl 2017 dar. Die Abschaffung der Störerhaftung und der freie Zugang zum Netz sind wichtige Kernforderungen unserer noch jungen Partei, die sich auch auf landespolitischer Ebene in unserem Grundsatzprogramm finden sollten.

Zusätzliche Angaben
Zusammenfassung des Antrags:	Die PIRATEN NRW setzen sich für einen freien Zugang zu Wissen und digitalen Informationen ein und fordern die stärkere Verbreitung offener Zugänge zum Internet.
Schlagworte:	Freies Netz, Bürgerdatennetze, Freifunk, Störerhaftung