NRW:Landesparteitag 2014.1/Protokoll/Samstag/Wortprotokoll

Wortprotokoll für Samstag, 05.04.

TOP 0 Eröffnung durch den Vorsitzenden, Reden & Gastreden

Pakki: Ich heiße euch herzlich willkommen zum Landesparteitag der Piraten. Wir befinden uns in einem geografischen Gebilde dass seit 800 Jahren als Stadt bezeichnet wurde. Menschen, die aus dieser Stadt hier kommen haben jedenfalls sowas wie Sinn für Humor, der Slogan der 800 Jahr Feier lautete "Das gibts doch nicht" das beschreibt für mich den Zustand der aktuellen Politik. Probleme werden kleingeredet.

Gibt's doch gar nicht. Überwachung gibts doch gar nicht. Klimawandel, Kinderarmut, Analphabetismus gibts doch gar nicht.

An so vielen Stellen in der Politik mangelt es bislang an Transparenz.

Es ist nichts anderes als die Angst, die Angst vor Einflussnahme. Darum machen wir uns als Piraten auch über Verschwörungstheorien lustig, weil es immer um mangelnde Informationen geht. Darum machen wir als Piraten diese Informationen sichtbar. *Beispiele wie TTIP etc.*

Dank an die Organisatoren in Bielefeld: "Inspiration und politische Unterhaltung"

10:38 der Vorsitzende der Piratenfraktion im NRW-Landtag Dr. Joachim Paul hält eine Rede.

• - Rede von Joachim

TTIP kommt in ganz großem Stil daher. Es ist bisher der größte Anschlag auf unsere politische Freiheit.

alles andere als Widerstand gegen TTIP ist grob fahrlässig.

TTIP nein danke, da sind wir ganz präservativ wäre ein toller Plakatspruch. Ich kann mit diesem platten Links-Rechts-Muster nichts mehr anfangen. Das würde voraussetzen, dass wir ein klares Richtungsmuster haben. Die alten von der Industrie vorgegebenen Strukturen neigen dazu zu zerfallen. Der Zerfall gilt auch für das eindimensionale Links-Rechts-Schema mit den zugehörigen Worthülsen.

Das Lins-Rechts-Schema ist noch sehr mächtig und hält die Menschen in einer Denk-Klammer. Man will sich auf das verlassen können, was man schon denkt und genau das ist der Fehler.

Es können nicht die selben Muster verwendet werden, die in der Vergangenheit schon versagt haben.

10:45: Rede der Jupis ??? Wenn wir nicht von uns selbst überzeugt sind wie wollen wir uns dann bei den Bürgern authentisch wirken? So wie es im Umgang in dieser Partei zugegangen ist, ist es nicht mehr tragbar. Ein letzter Aspekt zur Europawahl, die viele Engagement erfordert. Da möchte ich Lucas ??? zitieren, wir dürfen nicht ausbrennen, denn dann können wir nichts mehr für die Politik in diesem Lande tun. Klar machen zum Ändern und vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

10:49: Ich bin der Jens Ballerstaedt, pol. Gef für euch im Landesvorstand. Vor dem letzten LPT habe ich uns als Sauhaufen bezeichnet. Manchmal wünsche ich zu sagen, ich habe mich geirrt, leider kann ich das nicht. Seit Wochen überschlagen sich die Ereignisse, viele sind ausgetreten, andere bewerfen sich mit Dreck. Viele sagen wir seien in einem Richtungsstreit in der Partei. was sind wir eigentlich? Alle geben sich redlich Mühe, sich auf dieser Skala einzuordnen, alle versuchen etwas zu finden was uns von den anderen trennt. Alle sortieren Leute in Flügel und verschanzen sich hinter Kampfrhetorik. Was machen wir außer zu sagen, ihr gehört nicht zu uns? Ich halte das für einen großen Fehler. Aber eigentlich geht es gar nicht darum, viele Leute aus beiden Lagern bezeichnen sich als Links, sind politisch nahe bei einander. Aber warum hacken die so aufeinander rum? Es geht darum dass einige jedes Mittel einsetzen um ihre Ziele durchzusetzen. Das haben wir in den letzten Monaten immer wieder erlebt. Es geht nicht um einen Richtungsstreit, es geht um einen Methodenstreit. Auf beiden seiten der Gräben gibt es Menschen die diese Mittel anwenden. Inzwischen ist es so, dass wir uns Mühe geben diese Gräben immer tiefer zu buddeln. Wir müssen diese Gräben wieder zumachen, weil wir sonst nur schwach sind und es uns in der politik sonst nicht braucht. Warum machen wir das eigentlich alles? es gibt nicht nur links/rechts, es gibt auch die Skala mit Freiheit/Bürgerrechte, und auf der anderen Seite Überwachung. Wenn wir uns auf dieser Skala einordnen können wir zusammenhalten und auch politisch was durchzusetzen.

Uns gibt es in fast allen Ländern. Innerhalb dieses Weltverbands der Piraten ist die Piratenpartei Deutschland die stärkste, wir sitzen in 4 Landtagen und in diversen Kommunen und werden auch im Mai in noch mehr Kommunen einziehen und ins Europaparlament einzuziehen. Es gibt uns die Aufgabe nicht nur rumzumotzen sondern endlich mal zu machen und dinge umzusetzen. Wir haben hier die Möglichkeit für NRW das Ruder rumzureißen. Damit wir es wert sind in die Kommunen einzuziehen. Ich werde das tun, und ich hoffe ihr werdet das auch tun. Habt Spaß beim Wahlkampf! Werden wir endlich die Piraten, die unsere Demokratie braucht! Danke.

10:56: Mein Name ist Kai Schmalenbach. Ich sitze auch im Landtag NRW für ich. Moin Piraten, die Piraten erledigen sich selber, sagen sie. Die Piraten sind tot, sagen sie. Landauf Landab halten sie uns für Überflüssig. Aber was ist die Realität? Überall dort wo wir in Parlamenten eingezogen sind reden wir mit. Auf http://www.piratenwirken.de/ gibt es 35 Einträge auf Kommunalebene, 87 auf Landesebene. Und NRW hat mit 26 Einträgen die meisten. Immer wieder werden wir von Sachverständigen in unseren Bestrebungen bestärkt, weil wir Sachpolitik machen und weil wir Lösungen anstreben und nicht eine Ideologie. Wir fliegen damit oft unterm Radar der Presse, aber wir machen sie. Wir wollen die richtigen Dinge bestärken und die falschen bekämpfen. Und ist egal von wem ein Antrag ist, wenn er gut ist unterstützen wir ihn. ??? Wir sind nicht tot, wir sind nicht erledigt und wir werden gebraucht! Nicht für die Industrie, nicht für die Bankiers, sondern für die Bürger, für eine sachorientierte und bürgernahe Politik. Es stehen die Kommunalwahlen an. Dort herrschen die größten Probleme mit Filz/Klüngel. ??? Quer durch das ganze Land haben Aufstellungsversammlungen stattgefunden. Jeder einzelne von Ihnen, jeder von euch wird gebraucht, sorgen wir dafür, dass die Bürger euch bekommen. Ihr könnt alle dazu beitragen, es lohnt sich. Ärmel hockkrempeln und anpacken. Lasst uns großflächig in die Kommunalpolitik einziehen und den Unterbau erreichen den die Kommunalpolitik in NRW jetzt braucht. Und wenn wir das geschafft haben fahren wir im Juni gemeinsam zum BPT und holen uns die Partei zurück. *Applaus*

TOP 0.1 Wahl der Versammlungsleiter

Genug gequatscht, ich möchte sagen für die Gäste die nicht im LV Mitglied sind aber Pirat, ihr könnt euch jetzt akkreditieren und die Gästestimmkarten bekommen. Gibt es einen Kandidaten für die Versammlungsleitung?

Daniel Dungel: Ich wäre gern euer VL, mehr sag ich nicht.

Dann machen wir das jetzt mit der Abstimmung, wer ist dafür dass Herr Düngel den Versammlungsleiter macht? Wer ist dagegen? Enthaltungen? Damit bist du einstimmig gewählt, ich übergebe an die VL

• Daniel Düngel ist einstimmig gewählt.

VL: ich bedanke mich ganz herzlich, wir machen das mit dem Formalfoo. VL haben wir, ich brauche ein paar VL Helfer, da sitzen schon Ralf und Harry. Die haben schon eine ganze Menge vorbereitet. So die beiden hätte ich gern in meinem Team, dazu hätte ich gern den Toso, der hat sich auch extra schön angezogen heute. Also, wenn ihr kein Problem habt mit Tosos Farbe, dann würde ich mich freuen wenn ihr dem zustimmen würdet. Ich würde einmal abstimmen lassen. Es hat sich eine deutliche Mehrheit gefunden.

TOP 0.2 Abstimmung über Zulassung von Streaming / Gästen / Presse / Videoaufnahmen / Gerichtszeichnungen / Stenografiemitschriften / Rauchzeichen / Erdstrahlumleitungen / Subraumübertragungen

VL: Wir müssen erstmal die Zulassung von Gästen und diversem Stuff abstimmen. (siehe unten). Geheime Abstimmung mit getrennten Wahlgängen? Ok das war eine deutliche Mehrheit.

TOP 0.3 Wahl der Protokollanten

VL: Ich sehe, da sitzen schon Protokollanten, die ohne eure Zustimmung ganz dreist protokollieren. Ich brauche einmal die Namen, das ist einmal die Helena, die Claudia und der Floergie Gut das ist nun einmal abgestimmt.

TOP 0.4 Wahl des Wahlleiters und Ernennung seiner Wahlhelfer

VL: wir brauchen einen Wahlleiter, es gibt Kandidaten. den Alexander und den Piratenschlumpf. Gibt es weitere Kandidaten? Nein? Sie kandidieren als Team. Abstimmung? Wir haben damit nun Wahlleiter.

WL: ich nominiere den Eberhard Hönes als weiteren stellvertretenden Wahlleiter, und wir brauchen auch noch Auszählhilfen. ich brauche ca. 12 Leute die bei Wahlgängen helfen. Ihr könnt damit bei der Versammlung etwas helfen. Die kommen jetzt bitte auf die Bühne. Falls also etwas dagegen spricht, dass eine dieser Personen mit dem Wahlhelferamt betraut wird möge man mir das dann mitteilen. Wir haben gerade 9. Wahlhelfer können Reisekostenerstattung beantragen. Dann habe ich meine Wahlhelfer hier vorne. Die Leute die hier vorn stehen wollen Wahlhelfer werden, wenn jemand davon vertrauensunwürdig sein sollte sage mir nachher bitte bescheid. Euch ist klar, wenn wir auszählen seit ihr nicht bei jeder Abstimmung dabei. Bitte einmal in die Nachbarhalle, ich weise euch ein und ihr macht weiter.

TOP 0.5 Abstimmung über die Geschäftsordnung

VL: wir haben eigentlich eine GO, aber wir brauchen ja eine GO, wir diskutieren über eine GO im Wiki, ich habe 4 GOs gefunden die eingetragen sind, wenn alles richtig läuft können wir die auf den Beamer schmeißen. Mir wäre eigentlich am Liebsten wenn die 4 Leute die die eingereicht haben hier nach vorne kommen würden. Variante 1 müsste vom letzten LPT sein. Schlumpf möchtest du was zu Variante 4 sagen?

Schlumpf: sag ich erstmal was zur dritten, der Michele hat die GO genommen und umformuliert, redundanzen rausgestrichen, ein paar sachen besser aufgeschrieben, und dass die VL mindestens aus 3 leuten als Team besteht. ihr habt die sicherlich alle toll gelesen. Ich hab die dann angeschaut und korrekturgelesen und unter anderem die WL auch als Team installiert wie das in der ersten GO war, in Variante 4 gibts im gegensatz zu 3 auch ein WL Team. Die Variante 4 ist die wo auch Andreas nochmal drüber geguckt habt, nehmt die einfach, die ist gut.

VL: Gibts fragen? anscheinend nicht, dann stimmen wir einzeln über die Varianten mit Approval Voting ab. Ich versuche zu erkennen welche die meisten Stimmen bekommen hat. Variante 4 hat die Mehrheit, ich lasse nochmal explizit über Variante 4 ab. Das ist die erforderliche Mehrheit, damit haben wir eine GO.

TOP 0.6 Abstimmung über die Tagesordnung

VL: Nun brauchen wir noch eine Tagesordnung. 3 von den TOs sind auf den Beamer zu bringen, die vierte auch. Hier würde ich das gern machen wie gerade, die 4 die eine eingereicht haben mögen bitte auf die Bühne. der von den ersten 3 könne telefonisch erreicht werden für fragen. So dann darf der McGyver nun zu Varianten 1 bis 3 etwas erzählen.

MacGyver: ich muss jetzt selbst nochmal kurz gucken. gebt mir noch eine Sekunde. oh da ist sie, die TO! So in Variante 1 haben wir ein paar SÄA am Anfang die die zusammensetzung des Lavo betreffen, dann kommen die SÄA SMV Anträge. ne umgekehrt. Erst welche die den Ablauf des Parteitags betreffen, dann SMV Anträge dann die Zusammensetzung des Parteitages. Variante 2 hat ??? SMV und die SMV GO, dann die zum Vorstand. Die Variante 3 ist die gleiche wie 2 nur dass die Nachwahl des GenSek hinzugekommen ist.

Pakki: variante 4 zieht die Anträge ??? die am sonntag liegen vor die SMV anträge, das heißt wir hätten am Anfang des Parteitages die Richtungsdebatte.

VL: Ich soll lauter sprechen? Ok? Ich kann gerne lauter sprechen. Die Akustik in dieser Halle ist aber auch gut. Wir stimmen ab, wenn es keine Fragen mehr gibt? Wer ist für Variante 1? 2? 3? Ah da sind ein paar. Wer ist für 4? Das sind ein paar mehr. Wer ist dafür dass Variante 4 unsere TO ist? Wenn ihr GO Anträge habt, dass könnt ihr mit dem Winken von 2 Händen anzeigen und bewegt euch zum Mikrofon.

Antrag auf Meinungsbild: Hast du verstanden dass TO 4 die Richtungsdebatte vorzieht?

VL: Ich teile mit, dass Lukas das nicht verstanden hat, ansonsten die meisten schon.

Verfahrensfrage: ist das korrekt dass in TO 4 die Gensekwahl nicht mehr vorkommt?

Pakki: ja wir haben uns vertan, wir wollte eigentlich TO3 mit Richtungsdebatte einrichten. aber wir ändern dass noch.

VL: Es gibt einen Antrag auf Änderung der TO. Ich schlage vor dass wir jetzt die TO4 annehmen und dann gibts einen Änderungsantrag. Wer nimmt die an? Dann haben wir jetzt eine TO.

GO Antrag: Also: GO Antrag auf Änderung der TO Einfügen der Nachwahl des Gensek zwischen punkt 5 und 6.

VL: GO Antrag habt hier gehört, gibts Gegenrede? Nein, damit ist der Antrag angenommen.

VL: Ich übergebe die VL an den Toso.

TOP 1 Positionspapiere Teil 1

PP001 Positionierung des Landesverbandes NRW / PP003 Gegenantrag zu Schreibis Antrag / PP007 PiratLinksLiberal? Piraten und das politische Spektrum/ PP019 Keine Einordnung im politischen Spektrum

VL: Ja dann kann ich jetzt völlig neutral die VL übernehmen. Vielen Dank an Daniel. Positionspapiere 1, PP001, Positionierung des LV NRW. Wer möchte den kurz vorstellen?

11:26: Pakki: Ich sag dann mal etwas zu PP001. Es gab Zweifel in der Partei, wie wir in der Patei eigentlich stehen. Wir möchten gerne die Debatte mit euch führen; dazu haben wir vor etwa 6 Wochen ein Statement rausgegeben. Das haben ein paar Landesverbände mit aufgegriffen. Es gab einige Diskussionen auf Twitter dazu. Wir haben einen Text aufgesetzt in dem wir uns zur FDGO bekennen und einen Satz hinzugefügt dass wir uns als sozialliberale Partei sehen.

Von mir auch noch ein paar Worte dazu: Wir haben das Statement rausgegeben, und waren auch ein wenig nervös dass wir das machen. Sich so zu positionieren. ohne vorher die Zustimmung der Basis einzuholen. Aber niemand hat uns geshitstormt, es gab nur sachliche Kritik.

VL: wir haben uns besprochen, jeder kann erstmal sein Positionspapier vorstellen. Nach Vorstellung aller Positionspapiere können wir in eine Diskussion eintreten. Wir hätten als nächstes PP003, Gegenantrag zu Schreibis Antrag. Wer möchte den Vorstellen? Keiner? dass ist sehr übersichtlich. Der Holarius bitte zur Bühne. Ich ziehe den anderen vor, wir kommen zu PP007, Piraten und das politische Spektrum, wer möchte das PP vorstellen? Daniel? Der ist dann bestimmt mit dem Holarius raus, kommen wir zum nächsten Antrag PP009, keine Einordnung ins politische Spektrum.

Stahlrabe: Ja Hallo, ich finde das etwas schade, eigentlich war der Antrag nicht als Konkurrenz zu den anderen gedacht. Ich finde es auch unglüchlich dass die alle in Konkurrenz zueinander stehen, es konkurrieren eigentlich nur Teilaussagen miteinander. Der Antrag lautet eigentlich nur, dass wir uns kein Ettikett aufkleben, wenn einer sagt er sei sozialliberal und wer anderes Linksliberal, aber eigentlich verstehen alle das gleiche darunter, oder alle was anderes unter dem selben Begriff. Deshalb habe ich diesen Antrag gestellt.

VL: Danke dir für die Vorstellung, ich würde gerne zu PP003 zurückkommen, ist der Hollarius da? nicht? dann jetzt Daniel mit PP007.

netnrd: Herzlichen Dank, ich bin überrascht dass das so plötzlich kommt. Ich habe einen Antrag geschrieben wo ihr wisst, dass just aus der Richtungsdebatte, dass wir uns ob der Begrifflichkeiten nicht einig sind. Darum habe ich versucht herauszustellen worüber reden wir eigentlich, ich habe auch sehr viel Feedback bekommen den ich auch im weiteren eingearbeitet habe. Erstmal zum PP007. Ich stelle auch fest, dass es schwer ist sich ein Label anzukleben. Ich habe versucht, dass von den Themenfeldern abzuleiten. Wir haben klassischliberale Themen, aber lehnen auch liberale Themen wie Neoliberalismus ab. Wir haben auch viele linke Themen, lehnen aber sowas wie die bewaffnete Revolution ab.

Insgesamt können wir uns besser als Linksliberal bezeichnen, der begriff ist nicht so verbrannt wie Sozialliberal. Wir versuchen ja immer noch themenorientierte Politik zu machen. Wenn ein guter Antrag von der CDU ist, nehmen wir den auch an. Ich habe die Hackerethik berücksichtigt. Hacker gucken sich alles genau an und benutzen alles wie es nicht vorgesehen ist,aber sie machen nichts kaputt!

Ich würde mich freuen wenn ihr diesen Antrag unterstützt. Er ist ein Teil einer Serie von Anträgen. Ich bin für Fragen offen, Dankeschön.

VL: danke Daniel, ich sehe dass sich alle anderen Antraggsteller an den strategischen Popcornreseven versammeln. ich sehe dass der Hollarius eingetroffen ist.

Hollarius: ich hatte gehofft das würde der Lupo machen aber der will ja nicht. Als ich hörte dass wir ein uraltes Urteil vom Bundesverfassunggericht abstimmen wollen. Da musste ich was gegen tun denn das Urteil ist mir zu schwamming, sowas wie wir gehen rechtsstaatlich vor steht in der Satzung, das brauchen wir nicht nochmal abstimmen. Mir gehts darum dass wir eine Partei sind die bunt ist, wir sind eine Partei mit vielen Strömungen, hier sitzen Leute mit bunten haaren neben denen im Anzug, ich möchte nicht unter ein Label Sozialliberal gepackt werden. Sozialliberal erinnert mich nur an Bräsigkeit von SPD und FDP. Wir sind eine bunte Partei, wir haben verschiedene Meinungen und gehen vernünftig miteinander um.

VL: Danke Hollarius. Ich würde jetzt die Fragerunde eröffnen wollen, bitte fragende sagt an wen ihr die Frage richtet.

11:40: Frage: wir teilen erst auf in Verständnisfragen und anschließend Diskussion?

VL: ja würde am meisten Sinn machen. machen also erst Verständnisfragen.

Frage: zum Absatz mit der Hackerethik, glaubst du dass die die es lesen es verstehen.

netnrd: ich hoffte das man den versteht, zumindest die die sie lesen.

Frage: ich wollte fragen ob wir uns aus allen Anträgen das beste raussuchen könnten?

Antwort: von mir aus könnte man das auch als Textsteinbruch benutzen. Als den PP001 und PP007 und PP003 komplett ohne Konkurrenz abstimmen und nur die kleinen widersprechenden Punkte abstimmen.

Person: ich möchte mich auch nicht einordnen fände also den PP009 hervorragend, finde aber auch andere Punkte aus den anderen Anträgen gut.

Antrag auf Meinungsbild: sollen die Passagen aus den anderen Anträgen herausgestrichen werden und durch den PP019 ersetzt werden?

VL: Wir können da gerne ein Meinunsbild drüber machen, wer würde der Meinung entsprechen? wer nicht? das ist überwiegend negativ.

Antrag auf Meinungsbild: möchte die Versammlung jeden Antrag durchnehmen und wir schreiben am Ende zusammen was wir haben wollen.

VL: wer würde dem zustimmen? überwiegend negativ.

VL: ok inhaltliche Diskussion

Person: ein wesentlicher Grund für mich war wir sind nicht links wir sind nicht rechts wir sind vorn, wenn wir uns linksliberal positionieren würden wir genau das aufgeben.

Person: Respekt an all eure gedanken. Foti hat mich gerade ermahnt ich solle sozialliberal nicht mehr als Label bezeichnen, denn da stehen 2,5tausend Jahre Geschichte hinter. ich bin auch nicht so für den Begriff Humanismus. ich schlage vor dass wir sozialliberal durch humanprogressiv ersetzen.

VL: hinweis an alle Sprecher: bitte möglichst nah ans Mikrofon.

Jens: wir benutzen Worte die Menschen kennen damit wir verstanden werden. wir können natürlich neue Begriffe erfinden, müssen dann aber wieder allen Wählern erklären was wir damit meinen.

Person: das wir uns zur FDGO positionieren finde ich unheimlich wichtig. wir können ja einfach sozialliberal streichen und dann haben wir etwas.

Daniel: im Begriff FDGO geht es um die Nachkriegszeit und es ist eine Legaldefinition da drin. Die FDGO hatte damals sicher eine andere Intention als wenn man sowas heute machen würde. Je nach Willen der Mehrheit steht da nichts von Minderheitenschutz dahinter. FDGO wurde auch gerne benutzt um Menschen auszugrenzen. Damit wurden im Deutschen Herbst gemäßigte Linke von der bürgerlichen Seiten drangsaliert. Die FDGO ist im Verfassungsschutzgesetz definiert, wenn wir uns zur FDGO bekennen sind das erstmal Abwehrrechte gegen den Staat, aber nicht der Umgang der Bürger untereinander. Einfach nur hinzuschreiben wir bekennen uns zur FDGO wird das der Komplexität nicht gerecht.

Person: die FDGO steht aber auch an 7 oder 8 Stellen im Grundgesetz, darum halte ich sehr wichtig wenn wir uns dazu bekemmen.

Holarius: das steht schon in der Satzung dass wir uns zum Grundgesetz bekennen, dass müssen wir nicht sofort wieder und wieder die FDGO beschließen.

Person: ich finde viele Punkte an den Anträgen toll. in einem Antrag steht, wir schreiben nicht vor wie die Leute sich privat verhalten. das mag ganz gut klingen, aber ich möchte nicht dass jemand sich ein Piratenshirt anzieht gleich alles mögliche sagt was gegen unserer Programm verstößt und das als Partei wahrgenommen wird.

Holarius: ??? wir haben eine Satzung, da steht eine Menge drin, wenn man sagt man könne ja dieses und jenes, dafür haben die Satzung und sie verhindert schon eine ganze menge Dinge.

Person: wir wollten eigentlich vorn sein, aber wir wurden von Leuten gezwungen uns zu positionieren. eigentlich finde ich Linksliberal ganz gut, aber dann würden diese Leute wegen des Wortes Links uns immer weiter nach Links ziehen wollen. Ich wäre eher für sozial und liberal.

Antwort: Ja links/recht sondern vorne hatten die Grünen auch mal behauptet, wenn wir unser Programm anschauen liegen wir aber links der Mittel.

Steffi: die Möglichkeit Sozial&Liberal finde ich ganz Attraktiv, da es den Begriff sozialliberal durchbricht und sagt was wir sind.

Alios: ich finde die Debatte ganz spannend da ich viel über geschichtliche Zusammenhänge lerne. Ich weiß nur nicht ob das der richtige Zeitpunkt ist und ob wir die richtigen Mittel benutzten? Warum sollten wir so altmodische Dinge benutzen? Ich glaube nicht dass solche Label wie links oder liberal uns weiterbringen, sondern wir sollten versuchen zu beschreiben wie wir uns die Zukunft vostellen. Visionen und konkrete Punkte, wenn wir darüber diskutieren würden kämen wir weiter als wenn wir uns eins der alten Label oder Permutationen davon ankleben würden.

Jens: im Prinzip ja, aber wir bekommen Label. Wir sollten uns da Label dann selber aussuchen.

netnrd: ja Alios du hast recht, wenn du einen Begriff findest den die Leute verstehen, dann können wir den gerne verwenden. Humanprogressiv würde niemand verstehen. Positionspapiere sind eine gute Möglichkeit die aktuelle Position zu bestimmen, sicher ist ein LPT nicht optimal dafür, aber wir sollten einfach mal beschieben.

Person: ich bin dagegen dass wir uns von der Geschichte Worte klauen lassen und freiheitlich sozial wäre eine neue Wortkombination.

Person: in jede Formulierung kann man Dinge hineininterpretieren, wir müssen an Strukturen arbeiten und das Arschlochverhalten abstellen.

Person: Ich kann mit fast jedem Label leben wenn man es anständig erklärt. Wir müssen es nur erklären. der PP003 geht aber meiner Meinung nach nicht. Im Absatz 5 steht was von wegen rechtsstaatlich verhalten, aber das kann nur der Staat. das klingt so als wollen wir die Rechtsstaatlichkeit abschaffen, das ist so missverständlich dem könnte ich nicht zustimmen.

Hollarius: Herzlichen Glückwunsch, das war nicht die letzte Fassung, das haben wir schon ersetzt, es geht um Legalisieren von bestimmten Drogen und Filesharing.

Person: ich wollte 3 Bemerkungen machen, wenn wir die Debatte auch im Bund nochmal führen und sich jeder LV einen eigenen Begriff sucht, werden wir uns nicht weiter einigen. wir müssen nicht zu allem eine Aussage finden, es gibt Spinner und wir sollten uns nicht zu Selbstverständlichkeiten andauernd provozieren lassen. der PP007 gefällt mir am besten. in 1 und 3 gibt es viele dinge die mehr nach Abwehrhaltung klingen.

Antwort: Wir können nicht immer alles auf der obersten Ebene diskutieren, also erst die LVs dann im Bund und zu einer gemeinsamen Lösung finden, ich finde das hier ist das richtige Forum dafür.

Jens: wir positionieren uns ja schon, wir können also heute eine demokratisch gesetzte Position finden, statt dass wir divergieren.

Netnrd: natürlich muss sie auch im Bund diskutiert sind, aber wir sind nicht top-down, also lasst uns das jetzt auch von unten aus finden. das ist ja Teil des Diskurses und wir können auch Zwischenergebnisse finden. Ja ich hab versucht es positiv zu formulieren, was die Detaillierung angeht, daum habe ich versucht es zu modulieren.

Alex: ich bin 2011 mal in den Lavo gewählt worden, es gibt ja die Marina Kassel, 2011 gabs auch ein Treffen dazu, was sind wir denn eigentlich, kann man uns irgendwie verschlagworten. Ohne dass eine Diskussion stattgefunden hätte hatten die meisten auf die Zettel geschrieben: sozialliberal. wir müssen uns auch nicht verstecken, und wir brauchen nicht sagen der Begriff sei verbrannt. insgesamt ist die Geschichte des Sozialliberalseins eine gute Geschichte. Aber das hat die FDP in den 80ern aufgegeben als sie mit Helmut Kohl zusammengingen. wir sind eben nicht marktliberal, wir sind sozialliberal.

VL: es gibt einen GO Antrag auf Schließung der Rednerliste? Das ist die Mehrheit für nicht zustimmen, die Liste bleibt offen.

Foti: Ich finde es auch wichtig dass wir die Liste noch eine Zeit lang offen halten. ich zitier mal aus unserer Satzung. die Piratenpartei Deutschland ist eine Partei. *Applaus* und wozu ist sie da? "Die beim Auf- und Ausbau einen ??? die vom Geist geprägt durch soziale Gerechtigkeit mitwirken will* ich finde wir haben in unserer Satzung die grundlegende Ausrichtung der Partei schon drin. wir hatten unsere diskussionen oft auf einem plakatspruch Niveau. wenn wir uns über unsere Ausrichtung unterhalten wollen, müssen wir uns an den bisherigen Beschlüssen orientieren. wir sind also eine soziale und liberale Partei sind, sozial bedeutet Teilhabe und ??? und liberal bedeutet für mich, dass die Freiheit des Menschen im Vordergrund steht.

Person: im Grundsatzprogramm steht drin, dass wir uns nicht in das links/rechts Schema einordnen wollen. wir brauchen aber auch einen knackigen Begriff um zu beschreiben was wir gerade sind. der einzige Begriff der dazu passt ist sozialliberal.

Person: wir haben als Partei doch sicher eine Aufgabe, nämlich Informationsverdichtung. Das, was wir machen auch mal in einem Wort rüberzubringen, und das ist zu 80% das Wort sozialliberal.

Person: ich hasse Schubladen, und ich will auch in keine, für mich war die Partei keine Schublade sondern offen. offen für alles was sozial liberal ist. wenn es ein Wort sein muss, dann kann ich mit sozialliberal leben wenn man mir mein linkes Eckchen lässt.

Netnrd: statt Schubladen könnte man von einem ganzen Schrank sprechen. Damit kann man auch Leute erreichen, die sich mit den Labels nicht so anfreunden können.

Hollarius: ich habe wirklich überlegt, wie mache ich das, sozialliberal? Linksliberal? Dann habe ich gedacht das ist überhaupt nicht nötig. Wir sind was anderes wir sind was neues, wir sollten uns nicht in eine Tradition begeben, sondern dazustehen. Wir sind vielfältig und bunt. Wir sind eine Partei in der es viele möglichkeiten gibt Partei zu sein.

Person: Daniel du sagst du könntest auch mit Sozialliberal leben, du ziehst den anderen nur vor. Wo widersprechen sich 7 und 1 sonst?

Netnrd: Die Unterscheiden sich vor allem im Bereich FDGO, da ich diese Diskussion woanders haben wollen würde. Wie gesagt sozialliberal hat den nachteil, dass er schon viel konotiert ist und nicht so viel Spielraum bietet sich zu identifizieren wie linksliberal.

Alios: ich würde vorschlagen diese Redebeiträge von vorne zu machen, bitte ein Meinungsbild. angenommen.

VL: für diese Diskussion würde ich weiter so verfahren wie bisher.

Thomas: hier habt mich bei einem Parteitag auf die Bundestagswahlliste zu wählen, wir haben ein paar tolle Dinge geschafft, und viele Begriffe in die Diskussion wieder eingebracht. Wenn wir jetzt wieder mit einem Begriff wie linksliberal auf die politische Bühne treten, dann haben wir wieder einen Begriff den wir erklären müssen. Der Begriff in dem wir am besten aufgehen können, auch wenn er schon ausgelatscht ist, ist das sozialliberale. Wenn uns nur der der Begriff des Linken trennt, und wir uns alle unter Sozial zusammenfassen können. Lasst uns diesen Begriff neu ausfüllen. Mit der thematischen Ausfüllung werden wir viel zu tun haben, linksliberal zu erklären wird Zeit und Mitglieder kosten.

Netnrd: ich finde es spannend dass man immer wieder sagt, wir haben Angst vor dem Begriff Links in dieser Partei. wenn wir den Begriff aufgeben vertieft das die Spaltung. Linksliberal war der Versuch eines Kompromisses, und wenn wir den Begriff aufgeben stellen wir uns auf eine Seite.

Steffi: meiner Meinung nach hatten wir uns mit den Begriffen sozial und liberal ganz gut darzustellen.

Daniel Düngel: ich hab hier eine Haarspange gefunden, meine ist es nicht falls die wer verloren hat. Anträge 001 und 007 definieren diese Begriffe, also linksliberal und sozialliberal. Thomas hat auch gesagt dass wir den Begriff linksliberal erklären müssten, sozialliberal müssten wir auch erklären. ich finde wir brauchen diese Begriffe nicht. wenn wir einen Begriff finden wollen, dann auf dem BPT.

ich habe beim PP003 mitgeschrieben, ich habe versucht, dass wiederzugeben warum ich mich als Pirat fühle, darum werbe ich natürlich auch den PP003 anzunehmen. wir brauchen den aber nicht, alles was in PP019 ist und bei unserem Antrag, das steht alles schon in der Satzung. Egal welchen wir annehmen, es werden auch irgendwelche Leute sich nicht mehr mit uns identifizieren.

12:30 Pakki: Ich würde gern darauf eingehen. wir sind aus einer Protestbewegung entstanden, wir sind internationale Bewegung. wir lernen an vielen Stellen noch wie Politik funktioniert, wir machen unsere Erfahrung in Parlamenten in Kommunen und im Land und bald auch in Europa. Und da müssen wir akzeptieren dass Politik in Labels funktioniert. Politikwisschenschaftler würden uns auslachen dass wir uns nicht einfach eine Bezeichnung geben. wir können natürlich auch sagen wir sind eine lustige Truppe die versucht Politik zu machen, aber das sehe ich nicht so. wir haben sehr heterogene Landesverbände, zu den BPTs können nicht alle hinfahren, wir haben keine online Mitgliederversammlung wo gleichberechtigung herrscht. So ein großer LV wie NRW kann sich das denke leisten sich ein Label zu geben, dann brauchen wir dem Wähler nicht meh ralles im Detail erklären. Ich würde mich freuen wenn ihr den 1er annehmt.

Stahlrabe: Emotional würde ich dir fast zustimmen. wir haben die Diskussion begonnen, und es wäre doof wenn wir hier herausgehen und nichts haben am Ende. Nun ist es leider so dass die Anträge konkurrierend abgestimmt werden.

Hollarius: ich habe ein Problem, nämlich das das Label sozialliberal eingebaut werden soll, um Leute auszuschließen. Ich habe das Gefühl dass Fronten aufgebaut werden, zwischen einem irgendwie geartetet liberal und einem irgendwie gearteten links. Ich bezeichne mich als Links und bin aber auch sehr Liberal. Das gehört auch irgendwie zusammen. Ich habe das Gefühl hier wird ein Teil der Partei ausgeschlossen. Wir sind bunt und sollten für alle Strömungen im piratigen Bereich offen sein.

VL: GO Antrag auf Schließung der Rednerliste, der wurde angenommen, also alle die zum Thema sprechen wollen mögen sich um das Mikrofon versammeln. Jetzt ist die Rednerliste geschlossen.

12:36: Netnrd: Ich habe in dem Antrag ja auch geschrieben dass es schwer ist sich ein Label zu geben, aber ich habe den Antrag geschrieben weil ich das Gefühl habe dass es uns zerreist. Ich hoffe das wir uns da einigen können, und dass es befrieded und wir mehr zur Arbeit zurückkommen können.

Michel:Ich wollte eigentlich einen kurzen Beitrag bringen, sind aber dinge hinzugekommen. ich habe gehört wir wären was anderes und bräuchten so ein altes Label nicht. wir stehen aber auch in einer Tradition und wir kommen aus einer Protestbewegung. Also wenn man sich ein Label anheften möchte, dann kann man das tun weil es aus der Geschiche kommt. Aber das Label gibt uns eigentlich jemand anderes. Wenn wir uns jetzt hier hinstellen, und uns ein Label geben, dann heißt dass nicht dass andere das auch so sehen. Wir wollen hier einen Beschluss fassen um auf die frage am infostand "was seit ihr denn, links oder rechts" eine Antwort haben. Ich finde wir brauchen kein Label. Meiner Meinung nach können die Anträge auch alle abgelehnt werden, das werd ich auch tun.

Daniel Düngel: Ich verstehe unsere Partei nicht als 16 Landesverbände sondern als gemeinsames Werk, und so ein Beschluss um der Partei ein Label zu geben kann nicht aus den Landesverbänden kommen. Wenn alle Landesverbände zum selben Entschluss kommen würden dann könnte man das so machen.

Wenn ihr am Infostand den Begriff Sozialliberal verwendet, dann passt das zu unseren Beschlüssen, aber auch Linksliberal passt genauso, wir brauchen die nicht. Also die beiden Anträge mit den Begriffen ablehnen.

Jens: wir sollten uns nicht der Entscheidung verweigern. Wir haben zurzeit nur das Label Chaotenpartei, wir führen diese Debatte und wir diskutieren hier und andere LVs haben auch schon Positionen verabschiedet. Man könnte sagen wir wollen weiter irgendwie alles sein. ich bitte euch zumindest einen der Anträge anzunehmen.

VL: Wir haben noch 3 Redner im Saal.

Person: Das wichtigste ist gesagt worden: Ihr könnt das Ding labeln, aber dann ist es halt kacke. das Programm reicht das doch schon aus. und Leute werden ausgeschlossen dadurch, wenn die sages sie sind nicht links aber das Programm toll finden.

pakki: Wir können so weiter machen aber dann werden wir nicht über 2.2% hinauskommen.

Thomas: Wir wurden positioniert, durch kalkulierte oder unbedachte Aktionen, durch Presseaufmerksamkeit. Es gibt auch eine Presseöffentlichkeitselite die uns positioniert hat. Jetzt schon bei der Aufstellung der Kommunalparlamente habe ich gesehen, dass die Leute nicht für eine linke Partei antreten wollen. Wir werden überall als linke Partei dargestellt, aber links wird in der Bevölkerung und in der Partei vor allem mit einer anderen Partei ??? ich würde eher sagen dass der Begriff sozial alles unter einen Hut bring. Es gibt eine Aussage "Demokratie ist eine Brückentechnologie", die immer mal wieder irgendwo fällt. Wenn Demokratie eine Brückentechnologie ist, und wird das in der Presse so stehen lassen wollen, dann habe ich da ein Problem damit. Ich mag diesen Parlamentarismus, da fehlt etwas Basisdemokratie, aber die Demokratie die wir haben ist keine Brückentechnologie. Wir müssen was an neutralem Boden zurückgewinnen. Das geht nicht indem wir die Diskussion vor uns hertragen und sagen dass wir nicht positioniert sein wollen. Wer nicht positionieren will der wird positioniert.

Hollarius: Das erste ist, ich bin stellv. Presseprecher ,ich lese sehr aufmerksam was so über uns geschrieben wird, aber dass wir als rein linke Partei beschrieben werden habe ich persönlich noch nicht gelesen. Pakki hat eben gesagt wenn wir kein Label haben kommen wir bei 2.2% raus. Ich möchte die anwesenden Parlamentarier fragen ob sie ein Label sozialliberal hatten als sie gewählt wurden.

Netnrd: ich rede auch viel mit der Presse, wir werden nicht als linke Partei wahrgenommen, wir werden überhaupt nicht wahregnommen. die Presse interessiert nur das was wir an Gates machen. Das sollten wir lassen, darum müssen wir diese Debatte führen. ??? wenn man sich das politische Spektrum anguckt und schaut wo verorten sich die Mitglieder denn? Irgendwo links der Mittel, aber das heißt nicht dass Linksextremismus verbreitet ist. Dass man sich daran so abarbeitet ist derartig destruktiv, das wird mit eine Lust betrieben innerhalb der Partei, das macht mir Angst.

Hollarius: Als der Hype groß war, hat Afelia gesagt: Wir sind die Partei, die sich selbst überflüssig machen will. Wir wollen liquide Demokratie und so, das ist doch der gleiche Satz wie mit der Brückentechnologie. Das eine geht weils von Afelia kommt, das andere nicht weil von Höfinghoff? Das finde ich Scheiße.

Stahlrabe: Ich fand es schade dass die Rednerliste geschlossen wurde. ich muss fast gegen meinen eigenen Antrag reden. Die Piratenpartei ist groß und bunt. Wir sind eine Partei und ergreifen Partei für die Menschen die uns wählen. So schön es auch wäre, wir können nicht jeden mitnehmen. Wenn wir versuchen eine Volkspartei versuchen zu werden und alle versuchen mitzunehmen versuchen, dann werden wir mehr Leute verlieren als wenn wir uns positionieren.

VL: Keine Wortmeldungen mehr, ab 13:30 gibt es warmes Essen in der Essensausgabe hier. Weitere Redebeiträge liegen jetzt nicht vor. Es ist die Idee im Vorfeld des LPT geäußert worden, diese Anträge geheim abzustimmen.

Stahlrabe: Ich finde die Idee gut, ich schlage das jetzt nochmal spontan vor. Soweit ich weiß muss der laut GO auch nicht abgestimmt worden sondern einem Antrag auf geheime Abstimmung ist sofort stattzugeben.

Verfahrensfrage: Wenn wir das jetzt abstimmen geheim, wie soll das dann funktionieren?

VL: Ich versuchs mal mit meinen Worten. Wir würden jetzt geheim abstimmen. Es gab ja durchaus Meinungsbilder die nach konkurrierend klangen.

Gegenrede: Ich bin für eine offene Positionierung, und wir sollten der Welt am Ende nicht sagen können, wenn es geheim abgestimmt war, die anderen sind schuld, ich wars nicht.

VL: Du hast jetzt beantragt, dass die Versammlung jetzt darüber abstimmt ob wir geheim abstimmen oder nicht. also wir stimmen jetzt nur darüber ab ob die abschließende Abstimmung über die viel Positionspapiere geheim abgestimmt werden soll oder offen.

VL: Der GO Antrag von Marsching ist ja der Ergänzende, darum war die Abstimmung gerade ungünstig. ich muss jetzt fragen wer dem Antrag geheim abzustimmen zustimmen möchte möge jetzt die Stimmkarten heben. Gegenprobe, ich gaub ich brauch den Wahlleiter nicht, überwiegende Mehrheit ist für öffentliche Abstimmung.

Person: Mich stört das wies gelaufen ist, wir haben auf BPTs einen Minderheitenschutz. Ich bin dafür die GO so zu ändern dass einen Antrag auf geheime Abstimmung von 5% der Akkreditierten immer stattzugeben ist.

VL: Wenn wir jetzt diesen GO Antrag , der erst schriftlich eingereicht werden muss, positiv abstimmen, dann müsste ein eneuter Antrag gestellt werden auf geheime Abstimmung.

VL: Ich hab noch zwei GO Anträge, das ist schön.

Nein Verfahrensfrage? können wir nicht offen Abstimmen über welchen Antrag wir dann geheim abstimmen?

VL: Könnten wir, ist aber kein GO Antrag.

GO-Antrag: Antrag auf auf sofortige Abstimmung.

VL: Ist der schriftliche Antrag eingereicht worden. ach der andere GO antrag über sofortige abstimmung existiert gar nicht in der GO. Gibts weitere GO Anträge? Sonst würde ich die Antragssteller zu ihrem Schlussstatement bitten.

Jens: Danke an alle für die durch die Bank konstruktive Debatte zu dem Punkt. ich finde swirklich toll dass wir zu tdem Thema ohne persönliche Angriffe zu diskutieren. Jetzt zu unserem Antrag, den wir eingebracht haben. Ich bin der Meinung dass bei all der Diskussion die wir führen wir es nicht schaffen für uns selber eine position zu finden. Wenn wir am ende sagen müssten wir haben immer noch keine Postiiton gefunden, das fände ich sehr ungünstig. Ja ich weiß da stehen selbstverständlichkeiten drin. ich bitte trotzdem diesem Antrag zuzustimmen. Wir wollen den Leuten in der Partei die unsicherheit nehmen wofür wir stehen. Das macht es möglich das nach außen zu kommuniezieren und sosehr es uns selber auch nicht gefallen mag, das ist nicht nur wichtig für uns, sondern auch für die da draußen die uns ihre stimme geben sollen. die fragen seit monaten wofür zur hölle steht ir geintelich. nehmt den kleinsten gemeinsamen nenner denn pp001.

Holarius: ich störe mich seit wochen an dem begriff richtungsstreit. ich bin nicht der meinung dass man über flaggen/personen oder labels einen richtungsstreit ausfechten kann sondern nur über dass was wir in unserem programm stehen aben. wir definieren uns nicht über ein Label sondern über unser program. ich möchte nicht dass leute nur wegen eines labels rausgehen, bitte lehnt alles ab, denn 003 könnt ihr aber gerne annehmen.

netnrd: ich habe viel gesagt zu meinem antrag, ich finde den 001 nicht den kleinsten gemeinnsamen nenner sondern finde dass dort ein ausgrenzendes element drin ist. ich habe versucht das bei mir herauszunehmen. bitte versteht mein bemühen einfach einen konsens herzbustellen der das allen einschließt

stahlrabe: ich stimme dem jens zu, eine starke positionierung wäre sinnvoll, ich finde den antrag von daniel inhaltich sehr gut, finde aber das mann eine positionierung nicht an eineme begriff festmachen muss. wenn man die infostandangstbetrachtet, dann muss man nicht sagen, wir sind nicht links, nicht liberal nicht sozial, man kann auch sagen:alles von dem. und dann ist man im gespräch. ich hätte mir gewünscht das man dass zusetzlich abstimmen kann, ich halte diesen antrag aber aufrecht damit man auch gegen ein Label stimmen kann.

VL: ich habe jetzt angekündigt bekommen das es einen Zettel gibt mit 10 unterschriften. ich müsste den aber auch hier oben haben. Auf dem Zettel muss der Antrag im Wortlaut stehen. der Alexander hat noch einen Antrag, worum gehts?

Alexander: bitte sofort abstimmen, wir können nicht ewig auf einen GO Antrag zu warten.

VL: es gab auch bisher keinen schriftlichen GO Antrag hier, darum machen wir jetzt diese Abstimmung. Als letzte Option wird immer abgefragt, dass keins abgegeben wird.

13:13: VL: zuerst pp001, vielen dank, dann pp003, dann kommen wir zu pp007, dann zu pp019. nun die letzte option: kein positionspapier annehmen.

VL: gut, also der 1er war definitiv am stärksten, darum den 1er nochmal alleine zur wahl. wer ist für den pp001? Wer möchte kein Positionspapier annehmen? Damit ist der PP001 angenommen.

VL: ich übergebe die Sitzungsleitung an den Daniel Düngel.

Person: soweit ich weiß muss der pp001 mit ja und nein abgestimmt werden.

VL: ich habe gerade abstimmenlassen ob der angenommen wird oder ob keiner angenommen wird, das ist eine ja und nein frage.

VL: um halb gibts essen hab ich gehört, finde ich ja ganz wichtig. ich kann nicht essen weil ich versammlungsleiter bin.

TOP 2 Satzungsänderungsanträge den möglichen Ablauf des Parteitages betreffend

SÄA001 Satzungsänderungsantrag §8 Abs. 4 / SÄA003 keine Änderung von Anträgen auf dem Parteitag / SÄA004 Ausformulierung von § 8 (4) Satzungs- und Programmänderung

VL: wir machen weiter mit SÄA. wir haben anträge die den möglichen Ablauf die den möglichen Ablauf dieser Versammlung betreffen. Und zwar SÄA001, von Marsching, dazu gibt zwei konkurrierend nämlich SÄA003 und SÄA004. Ich bitte die 3Antragssteller auf die Bühne. und Zwischendurch erzählt der Harry euch was zur technik.

Marsching: ja halle, des SÄA 001, da gehts um die Geschichte der änderung von Formulierungen von Texten auf dem Parteitag selber. Wir hatten eine Debatte und ich habe danach diesen Antrag eingereicht. Mir ging diese Diskussion zuweit, wenn wir ganze anträge umschreiben können. Ich finde wir sollten dei grundsätzliche intention des Antrages unveränderlich machen. Es gibt manchmal den Bedarf einzelne Worte zu ändern, darum dieser Antrag.

VL: nun SÄA003, kaimi ist nicht da. der streicht den neuen absatz aus bottrop, nun der SÄA004.

Wika: ich hatte ja den antrag damals gestellt. ich habe nun eine eine änderung eingefügt, nämlich dass die kernaussage erhalten bleiben soll, und der satz das es nicht für übernommen anträge gilt.

Michel: ich finde auch übernommen anträge dürfen ruhig geändert werden, denn die meinung des parteitags zählt am ende und nicht die vom antragssteller.

Wika: prinzipiell ist dagegen nichts einzuwenden, aber die VL sollte darauf hinweisen dass man wenn man einen antrag abgibt dass der dann auchgeändert werden kann.

Person: ich bin auch für änderungsmöglichkeiten, weil oft genug anträge gewisse fehler enthalten. es ergibt sich oft die notwendigkeit etwas zu ändern

VL: ihr seid relativ stark am rummurmeln, mir ist das relativ egal aber ich denke eure nachbarn finden es doof. bitte geht dann also raus. vor der türe befindet sich striktes rauchverbot.

13:26: VL: wir stellen nun alle drei anträge ab, und ob man keinen will und dann stimmen wir ab ob der sieger das quorum erreicht. wer bevorzugt welchen antrag? wer will keinen antrag annehmen?

VL: ok, damit ist 001 der sieger, jetzt stimmen wir über SÄA001 ab. wer ist für die annahme dieses Antrags, das ist fast einstimmung, damit ist SÄA001 angenommen.

VL: ich bräuchte ein signal von der Küche ob die soweit sind oder ob es sinn macht einen weiteren punkt aufzurufen.

VL: wir haben noch einen GO antrag zur änderung der GO. §14.11 soll wie folgt lauten *zettel erfragen bei vl* das ist woran die geheime abstimmung gescheitert ist. gibt es gegenrede? es gibt keine gegenrede, damit ist der antrag so angenommen.

VL: die Küche braucht noch 2 Menschen die beid er Ausgabe des Essenshelfen. Die Freiwilligen bitte jetzt zur küche gehen und helfen. da laufen 2 dahin, dankeschön. Ok ich weiß trotzdem nicht wie weit das essen ist, das ist suboptimal. Ich sag mal die nächsten punkte sind alle SMV und so ähnlich, die jetzt für ein paar minuten anzufangen vor einer Mittagspause halte ich für Schwachsinn, ich unterbreche, nein.

13:31: VL: sagmal die sollen minuten sagen, ich unterbreche jetzt die versammlung, ich möchte von euch wissen, wielange wir unterbrechen wollen. Gero du hast das wort.

Gero: der landesverband NRW betreibt einen Tor-Exitnode. Wir haben dafür ein TShirt bekommen. Ihr könnt dahinten Spenden für den Torserver abgeben, ihr könnt aber auch lose ausfüllen um dies tshirt zu bekommen.

VL: das essen wird noch min. eine halbe stunde brauchen, ich stelle den GO Antrag auf änderung der TO die SÄA zur Zusammensetzung des Vorstandes jetzt zu behandeln. Damit haben wir eine geänderte TO.

VL: Jetzt SÄA029, X007 und ???

VL: ich bitte die jeweiligen Antraggsteller auf die Bühne, und hoffe das die auch alle da sind. Das ist Karl Schäfer hier, nein? aber Karl steht hier drin. Antragsteller ist noch MacGyver, aber der schmiert irgendwo hier rum. und der X007 ist auch von kalr schäfer damit haben wir quasi alle antragssteller hier oben. nun SÄA017.

Person: Ich möchte euch erstmal den SÄA017 vorstelllen. Es geht um Macht braucht Kontrolle. Mein erster LPT war der zweite in Dortmund. Dort schien es so als gäbe es eine starke Grenze zwischen Fraktion und Vorstand. Der erste LPT in Bottrop hat es geändert. Dort wollte auch jemand aus der Fraktion antreten und hätte fast gewonnen. Die Idee dieses Antrags ist Trennung von Amt und Mandat. wir sollten die Arbeit auf soviel Schultern verteilen wies geht. Um einen Machtzuwachs zu verhindern sollten wir in die Satzung schreiben dass Fraktion und Lavo immer aus unterschiedlichen Personen bestehen. Das ist nicht nur für innere Strukturen wichtig sondern auch für die Kommunikation nach außen. Wenn wir Dinge fordern, bei denen um Netzwerke/Seilschaften geht, dann baruchen wir Sicherungsbolzen, nur dann können wir glaubhaft diese Werte vertreten.

VL: kannst du den X007 der so ähnlich ist auch noch vorstellen?

Person: Der X007 geht in eine ähnliche Richtung, da gehts darum ob Mitgliedern eines Lavos für Listen kandidieren sollen. Mitglieder des Lavos haben Zugriff auf gewisse Resourcen. ??? Da ist es wichtig dass jeder der sich da hinstellt sich auch dazu äußert, damit die versammlung vorher weiß mit welchen absichten ein kandidat dort steht. es könte problematisch sein wenn es zur listenaufstellung kommt das eine person die sich aufstellt, dass ihre vorstandsarbeit darunter leidet und dass zu viel macht auf eine Person vereint ist. Ich hab das erlebt, alles was passiert ist sind menschliche Sachen, darum bin ich der Meinung, da braucht es auch manchmal die Verbotskeule um da auch wieder auf Kurs zu kommen. Das ist die Intention des zweiten Antrags.

VL: meine kollegen sagen irgendwas sei hier zu kurz. macht aber nichts der stahlrabe ist am mikrofon.

stahlrabe: zu dem ersten Antrag, arbeit auf viele Schultern z verteilen finde ich total toll, aber wir haben nicht soviele schultern, ich sehe hier immer die piraten die überall sehr aktiv sind. wir haben bald kommunalwahl und dann müssen sich mehr piraten auf kommunalwahl oder mandat konzentrieren. und ich finde es blödsinn wenn man nicht kandidieren kann nur weil man ein amt oder ein mandat hat.

Person: gehe ich recht in der annahme dass von dir auch das misstrauensvotum gegen den vorstand kommt?

Person: ja

Person: das passt gut ins bild. ich möchte dass ich jederzeit nach meinen Grundsätzchen Vorstände wählen kann. Und das ist Kompetenz, und ich möchte nicht dass die Partei mich mit ihrer Satzung daran hindert.

Person: ich möchte selber entscheiden ob ich einen Mandatsträger will oder nicht, und ich finde keine Satzung muss uns das Vorschreiben, wir können das bei jeder einzelnen Wahl entscheiden.

Dirk: Ämterhäufig ist etwas gefährliches, aber wenn Fraktio und Vorstand komplett voneinander abdriften. Man muss nicht alles was man gerade sinnvoll findet auch in eine Satzung schreiben.

Person: es kann nicht sein dass nicht jemand der im vorstand ist nicht seine meinung ändern darf und für ein politisches amt kandidieren darf.

Person: jetzt werde ich gezwungen diese entscheidung für immer zu treffen. grundsätzlich gebe ich dir recht, aber ich möchte es mir auch nicht grundsätzlich verbieten lassen dass ich dafür stimme.

Abschlussstatement: wie euch vielleicht Aufgefallen ist, ist die Anzahl der Mitglieder stark geschrumpft. Das, was wir nach außen propagieren wird nirgends so sehr mit Füßen getreten, wie in dieser Partei. Wir machen alles mit was in diesem Politikgeschäft so bäh ist. Wir müssen mal überlegen wie wir Macht kontrollieren.

13:47: VL: Wir stimmen die Anträge einzeln ab. Wer ist Für SÄA017? Das ist deutlich abgelehnt, Nun antrag X007. Wer möchte den ablehnen? das ist eine deutliche Mehrheit, damit ist auch der X007 abgelehnt.

VL: Wir machen weitere SÄA, der Pakki stellt den SÄA021 heute einmal vor.

Pakki: Ja das ist ein Antrag der Vorstand zu vergrößern. Ich hätte gerne einen vierten Beisitzer um Arbeit besser zu verteilen.

Person: Es gibt noch den modularen Antrag SÄA029, in dem der Vorstand noch weiter vergrößert werden soll.

VL: Ich schlage vor die SÄA gemeinsam zu beraten. Nur der Hinweis, die sind nicht konkurrierend und können beide angenommen werden.

Person: Wenn der SÄA 029 angenommen wird ,oder beide, dann hätten wir zusätzliche Beisitzer und zusätzliche Stellvertreter. Es ist nicht so gedacht das stellvertreter beisitzer ersetzen.

VL: jap

Person: ich bin gegen den stellv. Schatzmeister, es gibt einen anderen Antrag der das Problem eines Wegfalles des Schatzmeisters löst, der von mir eingereicht wurde.

Person: ihr könnt ja einen der posten bei meinem antrag einfach weglassen.

Person: juristisch kann nur eine Person das amt des schatzmeisters ausfüllen, es müsste dann nur wenn einer ausfällt kein LPT aufgerufen werden.

Person: in der Bundesebene wurde das ja auch geändert, und ihr wisst ja dass man nicht alle posten in einem rutcsh wählen könnt. ich denke so ein stellv. Schatzmeister würde ja auch überweisungen tätigen, in der haftung ist. wenn die beiden sich also sich nicht vertragen sehe ich da große probleme. auf bundesebene geht es gerade auch ohne schatzmeister, dank eines teams.

Steffi: wir brauchen leute die uns unterstützen, aber ich denke nicht dass wir das über eine vergrößerung des vorstandes erreichen können. ich unterstütze bzgl. stellv. schatzmeister alles was meine vorredner gesagt haben. wir sollten die satzung noch so ändern dass der ganze vorstand neugewählt werden muss wenn der schatzeister zurücktritt.

Alios: es gehört zu unserer folklore alle möglichen vorstandsämterbennungen durchzuprobieren.

Person: ich denke eine person für die schatzmeisterei reicht.

Person: der vorteil eines Teams gegenüber eines stellvertreters kann auch über wahlen hinaus weiterarbeiten. Ich gaube dass wir unsere entscheidungsfindung beschleunigen wenn wir da nichts dran ändern.

Stahlrabe: ich möchte das auch bekräftigen: eine verwaltung die nicht vorstand ist und permanent durcharbeiten kann ist genau der konstante faktor der bisher immer gefelht hat. es muss teams geben die für den vorstand arbeiten aber nicht im Vorstand selber sind.

VL: die antragssteller wollen kein abschließendes statement.

VL: wir kommen zu SÄA 21, der wurde nicht angenommen. nun kommt der SÄA029, der ist modular, wir stellen nun alle module zur wahl. wir stimmen am ende nochmal das eine modul wegen 2/3 mehrheit ab.

VL: die meisten wollen alle ablehnen, alle ablehnen braucht auch keine ⅔ mehrheit. nach meiner uhr ist die halbe stunde um.

WL: ich würde gerne die kandidatenliste für das amt des generalsekretärs eröffnen. Das geht dahinten im Wahlbereich in der nähe des Kaktusses.

VL: ich informiere die versammlung, ich bitte um die aufmerksamkeit. es gibt einen misstrauensantrag gemäß §6b12. ich bitte einmal den antragsteller nach vorne. der ist auch auf dem weg zu uns. in der zwischenzeit möchte ich euch darüber informieren, dass die konsequenz des antrags wäre, dass der LPT über das umgehen mit dem Votum abzustimmen ist.

Antragssteller: für die piratenpartei NRW geht es darum, ob wir in zukunft mit der mlpd und den pbc auf einer stufe steht, schlicht es geht um die existenz. 2011 gab es die ersten erfolge, damit gab es mehr mitglieder und es wuchsen auch die Ansprüche. Wir haben eine 2 vor dem komma, und es ist das was wir unter den gegebenen umständen überhaupt noch erreichen können. es waren die vorstände von land und bund aufgerufen das problem zu lösen, sie hatten nur die kraft für §1 satz 1 unserer satzung. bayern hatte ein paar wochen später das problem, dass sie nichtmal das ergebnis von der Bundestagswahl erreichen konnten. als dann drei insider aus dem Buvo zurücktraten ist dieser implodiert. ab dem zeitpunkt war das kein reines filterbubbleproblem mehr. Die Antwort kann nicht sein, wir machen tollen Wahlkampf. Darum schlage ich dem LPT vor, dass wir einen neuen Lavo wählen und verantwortung übernehmen. Treue ist nicht immer charakterstärke sondern oft ein zeichen von mangelnder intelligenz.

Go-Antrag auf schlieung der rendeliste.

VL: wer ist dafür? die mehrheit ist für die schließung der redeliste.

VL: ich werde ja über twitter mehrmals auf die lautstärke angesprochen. seit ruhig sonst muss ich euch anprangern während ihr redet. der kai darf jetzt

kai: zwei kurze worte an den antragsteller: geh weg!

xpac: so einen antrag kann man halt stellen, das ist dann halt kacke. ich weiß nicht was du beabsichtigst aber voll ins klo gegrifen.

Person: wir sollten politik machen und den antrag ablehnen.

netnrd: du kannst alles über den lavo denken, aber der ist sicher nicht schuld am ergebnis von bayern.

VL: wer ist dafür dem vorstand das misstrauen auszusprechen? wer ist dagegen?

VL: ja damit ist dieses misstrauensvotum abgelehnt, vielen dank reiner. es gab einen antrag auf auszählung, den nehmen wir nicht wahr.

VL: ich erteile dem Landesvorstand außerhalb der Tagesordnung das wort.

pakki: bitte alle mitglieder das lavo auf die böhne. Frau Maja bitte.

VL: die maja wurde zuletzt mit kevin price gesehen. kann ma jeand den twitteraccount piratenswinger antwittert, der weiß bestimmt wo frau maja ist.

pakki: darf ich vorstellen die fleißgste teilnehmerin das lavo NRW. Danke für das Votum, das hat mich stolz gemacht mitglied dieses landerverbandes zu sein und diese aufgabe für euch zu übernehmen. Danke *applaus*

VL: ich möchte jetzt pause machen. wir haben jetzt 14:13, ich schlage vor bis 15 uhr zu unterbrechen. ich unterbreche bis 15 uhr und der Toso wir nach der pause die versammlung als VL wiedereröffnen.

14:37: 206 Akkreditierte Piraten

15:05: VL: es ist 15 Uhr, der planwar dass war dann weitermachen. Das mag für viele verwirrend sein. Aber wir wollen jetzt weiter machen.

vl: bevor wir in die Tagesordnung wieder eintreten möchte ich den herrn Wahlleiter auf die Bühne bitten, wir haben ja noch ein paar

15:08: WL: jetzt kann ich auch die Liste für den Beisitzer oder Beisitzerin eröffnen.

TOP 3 Satzungsänderungsanträge zur SMV & Basisbeteiligung

VL: wir kommen nun zu TO-punkt 3

GO-Antrag: auf änderung der TO auf vorziehen der Gensekwahl. Während wir auszählen könnt ihr schön diskutieren.

VL: gibt es gegenrede?

VL: GO-Antrag wurde eindeutig angenommen, jetzt kommt also die Wahl des Gen-Sek. Wer sich vorstellen möchte möge sich zur Bühne begeben.

TOP 5.5 Wahl des Generalsekretärs

WL: ich schließe die kandidatenliste

15:14 VL: es gibt einen Antrag auf unterbrechung der Sitzung u 10 min? gibts gegenrede? formal? Dann fahren wir so fort wie gewünscht.

VL: wir haben mehr als einen Kandidaten, also müssen wir auslosen wer wann spricht. Michel du bist die Losfee? oder wer steltt sich als losfee zur verfügung? Ich würde ja immer die nichtwahlberechtigten Kinder vorziehen.

VL: hervorragend, der wahlleiter weist die glückskinderfeen schon ein. es dauert also nur noch ein paar minuten bis die bestimmung der reihenfolge hier stattfinden kann.

15:17: VL: da kommen zwei Glücksfeen.

WL: wir haben auch ein paar losfeen hier, die losen jetzt die reihenfolge der kandidatenvorstellungen. das ist die gelegenheit sich an dem popcorn zu bedienen.

WL: die reihenfolge jetzt ist gleihcbedeutend mit der auf den stimmzetteln.

WL: 1. Baback Tubis

WL: 2. Daniel Rosokatt

WL: 3: Gero Kühn

WL: 4. Claudia Hagenschulte

WL: 5. Michael Hilger

WL: ihr könnt mit der vorstellung beginnen.

VL: ich hab nochmal geschaut, maximal 10min.

Baback: Schön dass ihr alle hier seid! Bevor ich anfange, will ich Carsten danken. Wer ihn kennt, weiß dass er sich in den letzten Jahren verdammt viel Arbeit aufgehalst hat. Ich hoffe, ihn bald wieder zu sehen. Unterschiedliche Ansichten hatten wir schon damals, als wir zu Zenzursula zusammen kamen, um dagegen zu protestieren. Uns mangelte es den Politikern an kompetenz. Uns einte die Sorge, unsere Bürgerrechte zu verlieren. Uns graute vor der Vision George Orwells 1984. Ich wurde der erste Verwaltungspirat das KV Kölns und besitze Erfahrungen als Schatzmeister. Ich weiß, dass die Aufgaben auf Landesebene sehr viel größer sind, und ich habe Leute, die mich unterstützen würden. Wir haben auch in der Verwaltung noch sehr viel aufzuarbeiten. Die Hauptaufgabe des GenSek mag die Verwaltung sein. Wir haben die Aufgabe, eine vom GenSek unabhängige Struktur aufzubauen. Im Wiki steht etwas dazu, was die Aufgaben des GenSek sind. Was die Strukturen angeht. bin ich dankbar über die geleistete Arbeit der vergangenen Landesvorstände. Was uns stark gemacht hat war dass wir zusammen gearbeitet aben. Jeder sollte sich am politischen Geschehen beteiligen. Und das ziehen wir durch. Aber wir sind zum Teil kräftig vom Ziel abgewichen. Heute habe ich gehört, wir sind auf dem Weg in die richtige Richtung. Mein Name ist Babak Tubis, es würde mich freuen wenn ihr das so wie ich sehen würdet und mir dafür eure Stimme geben würdet.

VL: Du hattest genug Zeit dich vorzustellen? Daumen hoch interpretiere ich so. ich schlage vor es stellen sich erst alle vor danach dann die Fragerunde.

15:25: Daniel Rasukat: hallo liebe Piraten, der Babak hat schon etwas vorweg genommen, das ich gern gesagt hätte. Ich möchte auch gerne nochmal Carsten danken für seine Arbeit in den letzten 4.5 jahren. Es wurde gesagt, das Amt des GenSek wäre unsexy, ich sehe das anders. ich freue mich das etwas mehr Kandidaten gibt als sonst. Ich fange jetzt mal am Anfang an. am 10.9.2006 wurde eine Partei gegründet. Ich werde das hier trotzdem nochmal darstellen. Gerade weil der Parteitag ja unter bestimmtem Vorzeichen stattfindet. Wir haben Anträge behandelt, die unserer Positionierung dienen. Darum möchte ich auf die Anfänge eingehen. Ich habe das Gefühl, dass es engagierte Piraten gibt, die aber Probleme damit haben Mitglied einer politischen Partei zu sein. wir ergreifen Partei für bestimmte Menschen. Diese Menschen, die sich mit der parlamentarischen Arbeit nicht identifizieren können, kommen oft aus dem Aktivismus. Aktivismus ist sehr toll, aber eine Partei darf sie nicht bestimmen, wir machen Parteiarbeit. Die Piraten von 2006 haben unter anderem deshalb eine Partei gegründet, weil man dass politische System, das wir haben nur von innen heraus ändern kann. Wir müssen uns also auch erstmal mit den Regeln des Parteiensystems auseinandersetzen, und sie respektieren, aber wir müssen uns nicht unterwerfen. Wir müssen erstmal schauen, welches Spiel wir spielen, und nach welchen Regeln dieses Spiel gespielt wird.

Das geht aber nur, wenn wir uns im klaren darüber sind wenn wir wissen was es bedeutet Mitglied in dieser Partei zu sein. Um Visionär zu sein braucht man Freiheit und ???. Freiheit von der Verwaltungsarbeit, es fehlt immer noch an den nötigen Strukturen um diese Arbeit zu erledigen. Ich möchte denjenigen den Rücken freihalten die für uns politische Visionen umsetzen möchten. das sind die Menschen, die unsere Ideale und Gründsätze in die Öffentlichkeit tragen. Der ein oder adnere kennt mich von einige Veranstaltungen. Ich bin jetzt 44 jahre alt, war 7 jahre lang selbstständiger Unternehmer, habe danach eine Fachinformatikerausbildung gemacht und arbeite jetzt als Projektamanager im IT-Flughafen Umfeld. ich arbeite viel mit Teams, und Teambildung erachte ich als sehr wichtig, das wir wieder in den Fokus bringen sollten.

Ich habe natürlich auch eine politische Agenda, das sind im weitesten Sinne Verbraucherschutz und Bürgerschutz. Ihr könnt mich auch gerne später dazu fragen. Babak hats schon gesagt, was steht im Wiki unter GenSek? ich möchte das Konzept LGS vorranbringen, ich möchte dass wir mehr bezahlte Stellen anschaffen. Wir haben vorhin davon gesprochen den Vorstand für mehr Resourcen erweitern wollen. Ich sehe das skeptisch. Der Vorstand sollte uns nach außen repräsentieren. die täglichen aufgaben kann man hervorragend an bezahlte Personen weitergeben.

Aber wir haben natürlich kein Geld dafür, wir brauchen ein Mahnwesen und wir brauchen mehr Spendenekampagnen. Wir brauchen auch eine finanzielle Grundlage dafür, ich möchte dass wir mehr Spenden aquirieren.

Was wir immer wieder hören: Wir müssen aufhören, uns mit uns selbst zu beschäftigen. Wir müssen mehr im Team arbeiten. Eigentlich arbeiten wir alle, kämpfen wir für die gleichen ziele und müssen die als Team verfolgen.

15:35: VL: Die zeit ist um, aber auch die Frage an dich, du hattest Zeit dich vorzustellen?

Daniel: naja knapp.

13:35: Gero Kühn: Ich bin 35 jahre alt, seit 2006 dabei. Ihr kennt mich besser als ??? ich bin Mitglied der AG Technik und des Schatzmeisterteams. bin mitglied in ccc und bei den Zwiebelfreude eV. Ich bin ein bisschen sauer auf die Versammlung/auf den Landesverband. Ich habe mir die Kräuterbutter auf den Bauch gelegt, aber es niemand im Vorfeld ein Kandidatengrillen organisiert. Ich würde mich auf jedenfall dafür einsetzen dass es das in Zukunft wieder gibt. Da das nicht stattgefunden hat gebe ich euch Gründe, warum man mich nicht wählen würde. Ich bin ein absoluter Gegner von Wahlcomputern. Ich finde es gegenüber unseren Mitgliedern und der Öffentlichkeit unverantwortlich, wenn wir uns Luftschlösser in die Satzung schreiben, und wir nicht immer Dinge reinschreiben die wir nicht umsetzen können. Solange wir das nicht lösen können bin ich absolut dagegen.

ich gehöre auch zu den Orgastreikverschwörern, *Applaus* das freut mich, danke. der ein oder andere wird mich auch im Mumble beim Beschimpfen von kommissarischen noch-Bundesverständen erlebt haben. ich möchte dass wir wieder wie eine erwachsene Bürgerrechtspartei wahrgenommen werden. Ich stehe hier weil ich als Teil des Schatzmeisterteams sehr viel Einblick in die Verwaltung bekommen. Man traut mir zu, dass ich unpopuläre Entscheidungen am Ende auch wirklich durchziehen werde. Ich möchte Carsten inständig danken für die Arbeit, die er in den letzten Jahren geleistet hat. mit dem Portal haben wir einige stupide Verwaltungsdinge gelöst. Wir haben aber leider jetzt zwei Systeme, die behaupten den Zahlstatus eines Mitglieds zu kennen. ich hoffe das man mit Carsten sprechen kann, dass wir die Hilfen weiter nutzen können aber den Sage-Teil abschalten können um Sage zu benutzen.

Wenn das Verwaltungsportal einfach abgeschaltet werden muss, weil wir uns rechtlich in der schwierigen lage befinden, wenn wir das wirklich abschalten müssen, dann gibts dafür Notfallpläne. auch der gallische lv nrw kann es hinbekommen dass wir Sage benutzen.

Bitte grillt mich!

VL: Gero, du hattest auch genug zeit dich vorzustellen? gut.

15:44: Claudia Hagenschulte: Ich habe keine Rede vorbereitet, ich bin seit September 2011 Mitglied der Partei und habe seitdem auch in der Mitgliederverwaltung mitgearbeitet, auch bezahlt, aber das endet diesen Monat, so dass ich danach wieder ehrenamtlich weiterarbeiten kann. Ich mache die Mitgliederverwaltung schon ganz schön lange, die Kreisvorstände und die Büropiraten kenen mich auch. Wir haben ein regelmäßiges Mumble der Büropiraten. Wir organisieren gerade ein zentrales Inventar für den Landesverband. Wir brauchen ein Verwaltungsteam, habe mir auch schon ein Team zusammen gesucht. Das Verwaltungsportal und das Inventar, denn viele Leute wunderten sich wo ihr infostand geblieben ist. Wir haben sicher noch eine Menge inventar das irgendwo irgendwelchen Lagern rumliegt.

Ich möchte eine bessere Vernetzung des Landesverbands. Ich möchte die Vernetzung der Mitgliederverwaltung der Schatzmeisterei verbessern. "Wir müssen reden" Wir müssen mehr kommunizieren. Ich sehe die GenSeks nicht als politische, sondern als Mitgliederverwaltung, Mitgliedergewinnung, Mitgliederhaltung.

Ich habe eine große Bitte an euch, bitte Fragen stellen. Ich finde es schade dass keiner ein Kandidatengrillen organisiert hat. Knüpft euch die Leute vor. ich will nicht hören, dass wenn ihr was mehr gewusst hast, die Person nicht gewählt hättet. Und Danke nochmal an Carsten!

15:49: VL: hattest du genügend Zeit? gut.

15:50: Michael Hilger: Ich mach das kurz un knapp. Es ist wichtig dass Strukturen geschaffen werden, die nicht von Einzelnen Organisationen abhängig sind. Wäre schön das Verwaltungsportal weiter zu nutzen, wenn nicht, können wir sicher schnell ein neues schaffen. ob Wahl oder nicht Wahl spielt keine Rolle, ich bin auf jedenfall im team. Und ja, ich bevorzuge bezahlte Verwaltungskräfte.

15:51: VL: Hast du genügend Zeit gehabt, dich vorzustellen? Gut. Nachdem sich jetzt alle vorgestellt haben, möchte ich die Fragerunde eröffnen. Ich weise darauf hin, dass bevor wir mit der Befragung starten, ich die Redeliste sofort schließen werde. Ich sehe es bewegen sich noch Menschen auf die Schlange zu. Gut. Gibts noch weitere Menschen die sich der Fragenschlange anschließen will? Der letzte in der Schlange möge einmal die Hand heben. Ich schließe an der Stelle die Redeliste und nun die erste Frage.

Frage: Wie wollt ihr das Verwaltungsportal/bzw. Mitgliederverwaltung reorganisieren, ganz konkret.

VL: Ich würde die einzelnen Fragen in der gleichen Reihenfolge wie die Vorstelllung beantworten lassen.

Babak: Ich kenne das Portal nicht in Einzelheiten, hab zwar eine Menge gesehen und eine Menge gemacht aber ich kenns nicht im Detail. Ich kam sehr gut damit zu recht. Ich hoffe, dass ich mit Unterstützung von Claudia und Carsten das in den Griff kriegen. en Detail geht gerade nicht.

Daniel: ich kenn das Portal davon dass ich damit gearbeitet habe. ich kenne die Details und technischen Schwächen und Stärken das nicht andere LVs arbeiten mit anderen Tools, oder mit dem CRM aus dem Sage. ich weiß noch ncht in welchen Teilen wir das erhalten können. Wenn man gewählt wird würde man sich das angucken und ein Konzept erarbeiten.

Gero: Sage crm zu erklären, sprengt den Rahmen. Sage ist die Buchungssoftware, sondern das Sage CRM ist das Tool mit dem alle anderen LVs die Akkreditierungen machen. Einmal Schulungen an alle dann können wir CRM sofort nutzen.

Claudia: technische Details kenne ich nicht, aber Gero hat ja schon gesagt, es gibt eine exit-Strategie. wir können auf das Sage-CRM einsteigen. Es gibt wohl Ideen auf Bundesebene ein Verwaltungstool einzuführen, aber damit habe ich mich noch nicht beschäftigt.

Michael: die Kreise auf das CRM loszulassen halte ich für tollkühn, aber man könnte ein alternatives crm einführen. Wir wären nicht auf das Verwaltungstool angewiesen.

Frage: mit den sogenannten Ausweisen, Claudia, aber ich werde immer von einer Stelle zur anderen stelle gescickt. Wie kann dass endlich mal angegangen werden?

Claudia: wir haben das seit Mitte letzten Jahres an den Bund abgegeben. Die werden in Bayern und Niedersachsen abgegeben. Warum das genau bei dir hakt, weiß ich nicht, ist nicht mehr unsere Baustelle.

Frage: an Michael: ich kenn dich nicht kannst du erzählen was du bei den piraten gemacht hast?

Michael: seit 2010 dabei und Gründungsmitglied im Rhein-Sieg kreis, derzeit im Vorstandsteam.

Pakki: in der nächsten Zeit wird auf den GenSek ein Haufen Arbeit zukommen. Mich würde interessieren: Wer von euch kommunal auf den ersten drei Plätzen kandidiert?

VL: Alle haben die Möglichkeit, zu antworten.

Babak: Ich bin Kandidat in Köln Mühlheim. Wir gehen von 3% ungefähr rein, dann kämen die ersten 3 rein und ich wäre da nicht drunter.

Daniel: Ich bin auf Platz 4, wenn wir soviele Stimmen bekommen, dass auch ich drin bin gebe ich gerne doppelte Leistung.

Gero: Bei mir besteht keine Gefahr. Ich könnte höchstens in einer Bezirksvertretung landen.

Claudia: kein Listenplatz, keine Ambitionen in die Richtung.

Michael: genau wie bei Claudia, keine kommunalpolitik.

xpac: Verwaltung NRW, ist ja kein kleiner LV, ist nicht wenig Arbeit, einige arbeiten ja schon mit auf Landesebene. in der Schatzmeisterei haben wir es Geschafft ein Team aufzubauen, das ganz gut funktioniert. Es machen einfach mehr Leute die Arbeiten, die anfallen. In der Verwaltung gibt es auch ein Team ,aber die Leute haben nicht soviel Zeit, und was da liegen geblieben ist, da ist viel zu machen. In welcher Form wollt ihr euch an die Teamgründung machen? Für einen Job der langweilige Fleißarbeit ist an vielen Stellen.

Babak: Ich habe in der AG Schnittchen gelernt wie man Menschen motiviert. Ich war getern der letzte und heute der erste in der Halle, ich weiß also, was es bedeutet verdammt viel zu arbeiten. Wenn man etwas auf viele Schultern verteilen kann, dann fluppt das. Es gibt viele Leute die sich sehr den Arsch aufreißen. Einige sind rausgegangen, ich denke die kann ich auch wieder motivieren.

Daniel: das mit der Fleißarbeit ist das Gleiche wie im Schatzmeisterteam. Falls ihr mich wählen solltet, ich muss noch eine Woche arbeiten, dann habe ich 3 Wochen frei. Es ist eine Sache von Prioritäen. Ich bin in der Situation dass ich nicht Vollzeit arbeiten muss, und ich kann mir Zeiten einteilen. Ein Team zu organisieren, ist mein täglich Brot. Deutschland ist der Weltmeister des Ehrenamtes. Wir haben in Deutschland 40mio ehrenamtliche Stellen. Man muss den Leuten nur ein Ziel geben. Da muss man natürlich auch ein bisschen Vorbild sein. ich habe schon von vielen Leuten gehört die bereit sind vernünftig mitzuarbeiten und ich denke dass wir das auch auf gute ???

Gero: Ich hoffe das hier einige Kandidaten mithelfen würden hinterher im Team. Ansonsten dauert es halt wie in der Schatzmeisterei bis das alles läuft.

Claudia: Diese Treffen gibt es schon. Ich werde auf jeden Fall in der Verwaltung weiterarbeiten. Ich habe auch schon einige Leute gefragt die mithelfen wollen.

Michael: Ich hab mich genau wie die Claudia vorher schlau gemacht, ein Team aufbauen. Das sollte machbar sein.

Frage: Mich interessiert ob ihr jeweils mehr euren eigenen Kopf durchsetzt oder mehr das Team einbindet bei euren Entscheidungen.

Babak: ganz eindeutig das Team, keiner hat die größte Kompetenz, darum muss das verteilt werden.

Daniel: Projektmanagement bedeutet zu steuern/koordinieren zusammenzubringen und nicht Leute zu unterjochen und ihnen zu sagen was sie zu tun haben. Wenn man ein gute Team zusammenstellt wird man sehen dass sich die Schwächen aufheben und die Stärken verstärken. Ich denke es ist möglich ein solches Team zusammen zu stellen.

Gero: Ich kann mich nicht erinnern, dass das Team großartig ausdiskutiert was Steffi entscheidet. Das wird beim GenSek aber sicher auch so sein.

Claudia: Das ist recht einfach zu beantworten. Wir haben immer die Konzepte zusammen erarbeitet und Carsten dann vorgelegt. Das würde ich genauso weiter machen. Es ist eine Teamarbeit, in dem Team hat dann einer einen Ticken mehr zu sagen als alle andern, aber das funktioniert.

Michael: also Team, es bringt nichts Leuten etwas vorzuschreiben die ihre Arbeit freiwillig machen und ansonsten es sein lassen.

Frage: Danke dass ih euch so mutig da vorne hinstellt und redet viel über Verwaltung. Euch ist aber auch klar dass ihr ein stimmrecht im vorstand bekommt oder ist euch das nicht klar?

Babak: Mir ist das ganz eindeutig klar.

Daniel: Mir ist das natürlich klar, als Vorstand hat man auch seine Vorstandsverantwortung aber man hat auch seinen Geschäftsbereich. Das sind zwei Sachen die man beide bedienen muss.

Gero: Ich glaub das mir das klar ist.

Claudia: Ich hab lang genug mitbekommen was ihr an Anträgen reinkriegt, bin mir darüber im klaren.

Michael: ja

Frage: Ach habe viel von Team gehört, mir schwirren die Ohren. Dass ihr ein Team für die Verwaltung aufbauen wollt ist klar, dass ihr Teil des Vorstands seid dann ist euch auch klar. Was ich wissen will ist: wie teamfähig seid ihr? Könnt ihr euch da nahtlos einreihen? Denn das Vorstandsteam besteht ja schon eine Weile.

Babak: Ich habe immer in einem vernünftigen Team vernünftig mitarbeiten können. ??? Ich habe vor ein paar Jahren eine größere Lektion dazu gelernt, ich sehe auch kein problem damit mit dem Lavo zusammen zuarbeiten.

Daniel: Wenn ich mir nicht darüber gedanken gemacht hätte stünde ich hier nicht oben. ich bin davon überzeugt dass ich mit allen gut zusammen arbeiten kann, und das nicht nur auf fachlicher sondern auch auf persönlicher Ebene.

Gero: Ich habe die oft kritisiert, aber ich verstehe mich ganz gut mit denen.

Claudia: !ch habe eine ganze Weile mit dem Landesvorstand zusammengearbeitet, mit einigen befreundet und mit anderen ein gutes Arbeitsverhältnis. ich kann mit den Leuten arbeiten obwohl das Arbeitsverhältnis beendet ist ende des Monats. Was ihr sonst tun könnt wäre zum LaVo hinzugehen und die zu fragen ob die mit mir zusammen arbeiten können

Michael: ja ich denke schon

Frage: Ein besonderes Merkmal sind Beteiligungsplattformen. Wie wolllt ihr, dass die Dinge die eingestellt werden nach außen sichtbar werden?

Babak: Ich weiß, dass es sehr viel Arbeit gibt, die bezüglich Außenwirkung. Man ist als Pirat nicht alleine verantwortlich dafür was gemacht wird. Wenn man die richtigen Leute kennt und auch vernünftig mit denen umght, dann können wir auch wieder in die Öffentlichkeit kommen.

Daniel: unter Beteiligungsplattformen stelle ich mir sowas vor wieder SMV und BEO. ich bin kein Freund der SMV die nach flüssiger Demokratie funktioniert. Ich habe mal auf einen Blog geschrieben, es gibt auch viele andere Blogbeiträge dazu. Ich bin ein freund des BEO und dass der endlich mal an den Start geht. es ist jetzt teilweise halbherzig ausprobiert worden, ich möchte gerne mal dezentrale Parteitage organisieren. Das wird sich nicht kurzfristig lösen. Wir wählen diesen GenSek auf Probe, denn turnusgemäß wird Ende August der Vorstand wieder neugewählt. Ob in Amt oder im Team uns mit betimmten Aufgaben zu befassen. Und es ist auch eine Probezeit für euch. Aber Basibeteiligung finde ich wichtig, aber nicht als SML.

Gero: auch ein GenSek wirkt nach außen wenn er im Lavo ist aber das ist nicht die generellle aufgabe des GenSek. Was die Mitbestimung angeht, dass ich von onlineverbindlichen Abstimmungen nicht viel halte. Basisbeteiligung finde ich aber sehr gut, habe dazu auch sehr viele Antrage eingereicht.

Claudia: Ich bin keine große Freundin der SMV, aberwir haben noch 4 bis 5 monate. Jetzt zu versprechen alles kein Thema, ich kümmere mich um alles. Sowas vom Zaun zu brechen ist einfach nicht möglich. Das Backoffice ist das Fundament der Partei. Die Basis ist das was nach außen sichtbar ist.

Michael: ich bin ein Fan der SMV, sehe aber auch erstmal ganz andere Baustellen die wir abzuarbeiten haben.

Frage: Was die Aufgabe eines Genseks ist und was ihr als erstes macht.

Babak die Mitgliederverwaltung ist mit die wichtigste Aufgabe

Daniel: die Vorstandsarbeit ist wichtig, das muss zeitnah abgearbeitet werden. die Mitgliederverwaltung muss laufen.

Gero: erste Amtshandlung mit den anderen Vorstandsmitgliedern reden, da schließe ich auch die Ehemaligen ein.

Claudia: was für mich am wichtigsten ist ist die Strukturen weiter auszubauen ist und das Problem mit dem Verwaltungsportal in den Griff kriegen.

Michael: für mich auch die Strukturen und das Verwaltungsportal.

VL: damit is die Redeliste abgearbeitet und es ist Zeit, eine Entscheidung zu treffen. der Wahlleiter bitte.

WL: wir haben bald eine Wahl. wir haben eine Zustimmungswahl, es gibt also Zustimmen oder Nichtzustimmen. Ihr könnt also soviele Kreuze machen wie wir Kandidaten habt. Approval Voting wie immer. Wenn ihr eine Korrektur machen wollt, dies geschieht durch ein vollständig geschwärztes Feld. wenn die Schwärzung falsch war kkommt eine Doppelkorrektur, also ein Kreuz neben dem Feld. Alle anderen Markierungen sind ungültig. Gewählt ist, wer die meisten stimmen erhält und dabei mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Bei Stimmgleichheit gibt es eine Stichwahl. Sollte niemand gewählt werden, wird die Kandidatenliste neu eröffnet und es folgt ein neuer Wahlgang. Zum Schluss: auf eurem Bändchen ist eine Nummer. So hier die Urne, die ist leer, das ist eine sehr transparente Urne.

16:35: WL: damit eröffne ich den Wahlgang.

VL: die Kandidaten können jetzt gehen. Bei der Auszählung fahren wir mit der Versammlung fort. bis dahin machen wir open mic. Wer noch Ankündigungen zu tun hat kann das jetzt gerne tun.

16:48: WL wer noch wählen möchte, möge das jetzt tun.

16:53: WL: ich schließe hiermit den Wahlgang, außer meinen Wahlhelfern wählt jetzt niemand mehr.

VL: Ich möchte jetzt zu den nächsten Anträgen zur Basisbeteiligung kommen. Bitte kommt nun wieder alle in den Raum zurück, die Piratenswinger mögen aus dem zbv raum zurückkommen. Bevor wir die Diskussion starten übergebe ich die VL an den großartigen Daniel Düngel.

TOP 3 Satzungsänderungsanträge zur SMV & Basisbeteiligung

16:55: VL: In der Versammlungsleitung sitzen ein BVB fan und ein Bayern fan, ich bitte das Protokoll dasauch tatsächlich zu protokollieren.

SÄA006 Hürde für Mitgliederentscheid senken / SÄA018 SMV Option 1 - Ablehnung von verbindlicher Online-SMV / SÄA019 SMV Option 2 - Totholz SMV / SÄA030 Basisentscheid auf Landesebene / SÄA031 Antrag für eine SMV-NRW

VL: wir fangen an mit SÄA006, ist konkurriend mit SÄA030.

Markus von Krella: wir sind die Partei der Basisbeteiligung, wir haben allerdings einen Absatz in dem steht, dass wenn sich 2/3 der Mitglieder einverstanden erklären, dann kann man das Wahlprogramm ändern. Darum habe ich den einfachen Bugfix, nämlich den Teilsatz zu ändern in stimmberechtigten und teilnehmenden Mitglieder des Landesverbandes einverstanden erklären. Beim Landesparteitag haben wir kein Quorum für Anträge, warum sollten wir das bei Briefwahl oder Onlineabstimmungen ein Quorum haben. Wir haben jetzt den Vorschlag dass es reicht die Teilnehmenden Mitglieder sich einverstanden erklären. Ohne diese Änderug des Quorums haben wir keine Chance irgendwelche Anträge zu behandeln außerhalb von Landerparteitagen. Dieser Bugfix ist eine Grundsatzvorraussetzung dass wir eine OnlineSMV überhaupt durchführen können.

VL: Das war die Vorstellung von SÄA006. Ich habe hier einige Anträge, wir besprechen die jetzt erstaml und ich überlege mir was ich mit der Abstimmung mache. Als wir klären das mal in der Zwischenzeit. Teilweise sind sie konkurrierend, teilwise würden sie sich überschreiben. Als nächstes ist SÄA 018 und 019, kannste dann auch direkt machen.

Gero: SÄA 18 ist die komplette Ablehnung von Online-SMV. Dass wir uns die in die Satzung schreiben obwohl wir die effektiv nicht haben. Ich fänds besser wenn wir erst ein Tool haben und dann es in die Satzung schreiben. Ich habe mehrere Module, aber ich denke Modul 1 ist keine gute Idee.

Gero: SÄA019 ist mein Vorschlag einer SMV die quartalsweise auf Papier funktioniert. Das ding heißt Totholz-SMV, ok das ist dürftig ok. Ich glaube ich nicht dass ich es abschließend fehlerfrei hier am Pult vortragen kann. Zusammen mit der Entscheidsordnung bietet der SÄA die Grundlage, dass wir quartalsweise Abstimmungen fahren können. Einmal auf LV-Ebene, die sind fürs Verkünden zuständig und Ergebnisse von Gliederungen entgegen zu nehmen, das ist äquivalent zum Wahlleiter. die anderen sind leute die Urnen gründen können. Es muss dann zu öffentlich definierten Zeiten möglich sein das Stimmzettel eingeworfen werden können. Das ist zeitlich so langsam getaktet, dass man nur ab und zu bei den Piraten auflaufen muss, und man gibt dann vor Ort auf papier seine Stimme ab. Wenn der Zeitraum beendet ist werden die Zettel gesammelt und ausgezählt. Dieses Verfahren ermöglicht eine völlig anonyme Wahl. Es gibt einen SÄA019 Bugfix im Wiki.

VL: Danke, kommen wir zu SÄA030 und SÄA031.

Person: Es geht um das 30 das den BEO aus dem Bund übernimmt. Innerhalb der Partei besteht der Wunsch dass man online auch verbindliche Entscheidungen treffen kann. Wir übernehmen am besten einfach die Variante die im Bund beschlossen wurde. Man kann da wunderbar Positionen beschließen. Wir hatten eine gute Basisbefragung durchgeführt wo die meisten damit einverstanden waren dass gespeichert wird, wie sie abgestimmt haben, Klarnamen war eher 50/50. aber insgesamt wollen alle gerne Onlinebeteiligung.

Person: Der Unterschied zur SMV ist, dass beim BEO maximal 20 Anträge an einem Termin abgestimmt werden. Im Anonymen Verfahren kann nur der Antragsteller sein eigenes Abstimmverhalten überprüfen, aber der Admin kann das nicht heraufinden. Das ist ein Briefumschlag, so also das geht so: ich bin der Wähler und der Pakki muss den Server spielen. ich schreibe auf den Zettel eine ganz lange Zufallszahl, so dass diese ganz sicher eindeutig ist. Das ist dann sozusagen der öffentliche Teil eines Schlüssels. ich nehme diesen Zettel und tue den in einen Briefumschlag, außen schreibe ich auf wer ich bin. der Server kontrolliert. und unterschreibt. und gibt den Zettel Umschlag zurück. Dann habe ich einen Stimmzettel der signiert ist und kann den ausfüllen und zurückgeben. Das Verfahren ist anonym, aber nicht geheim, weil ich in der Lage bin selber nachzuweisen wie ich abgestimmt habe.

Pakki: ich entwickle gerade eine UI für das BEO auf Bundesebene. Ich würde mich freuen wenn wir auf jedenfall eine Onlinebeteiligung für NRW beschließen würden.

VL: ihr seid durch mit SÄA030, dann kommt jetzt SÄA031.

Pakki: wir hatten die Diskussionen auf Bundesebene mit SMV. Aber das sind keine Wahlen, das sind Abstimmungen. Das ist der SMV antrag den wir in Neumarkt leider abgelehnt haben. Wir haben auch leut die LQFB ausbauen würden und anpassen wollen an die abgestimmte GO. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir BEO und SMV parallel haben können

VL: also SÄA018 würde SÄA031 widersprechen.

Frage: ist die Formulierung "nach den Prinzipien von Liquid Democracy" geeignet für eine Satzung?

Antwort; ja, die Details regelt die GO.

Frage: Wird die BEO Software Open Source sein?

pakki: Ja genau

Person: Frage an Gero zum Antrag 018, wo steht wir sollten online überhaupt erstmal nichts machen? Man hat nur eine Motivation eine geeignete Software zu entwickeln, wenn man eine Chance hat, dass die auch umgesetzt wird. Glaubst du wirklich, dass es Leute gibt die wenn man erstmal sagt nichts online, dass dann irgendwer bereit wäre eine Sofware entwickeln würde. Also es wurden schon Tests gefahren, wenn man sich hinstellt und sagt wir wollen erst warten bis die Software fertig ist.

Gero: da steht nichts von niemals, da steht jetzt nicht. Wir schreiben das dann rein, wenn wir etwas fertiges haben. Was die Motivation angeht, das kann man in kleineren Gliederungen versuchen. Aber wir müssen das nicht auf Landes oder Bundesebene versuchen.

Marsching: ich muss eine Nachfrage stellen, das klingt wie die angst wegen onlineabstimmungen. ich sehe gerade im Land die notwendigkeit einer Onlineabstimmung,weil die Wege so lang sind. Hast du angst vor onlineabstimmungen oder hast du noch andere gründe?

Gero: ich finde das schizophren wenn wir onlinewahlen vom staat ablehnen aber dann onlineabstimmungen verbindlich durchführen wollen. ich finde das passt nicht zusammen.

Pakki: ich finde es ist ein großer unterschied bei personenwahlen oder um abstimmungen programmatischer texte.

Niqui: Pakki du hast gesagt, es wird an einer Software gearbeitet. Das habe ich schonmal gehört, wann kann ich damit rechnen?

Pakki: frag mal deine Kollegin aus dem Buvo, es gibt aber kein Datum. Ich denke die sind ganz weit weil ich schon ein Frontend entwickeln soll. es gibt eine SG Basisentscheid Online, da kann man sich im Wiki angucken was die schon gemacht haben.

Leena: ich bin nicht prinzipiell gegen die SMV, ich möchte nur zwei Argumente entkräften. eine Abstimmung ist nicht geheim wenn ich selbr nachweisen kann wie ich abgestimmt habe, weil ich dann einem möglichen Erpresser nachweisen kann was ich abgestimt habe. der zweite Punkt ist, dass unsere Probleme sind dass wir uns zu selten in die Augen schauen und eine SMV soll nicht dazu führen dass wir uns seltener sehen.

17:33: Pakki: ich finde wir sollten uns viel mehr sehen, wir können gerne viel mehr Thementage anbieten. Ich rufe einfach mal auf ein Konzept zu erarbeiten und das zu unterstützen. damit wir mal eine AG Meinungsfindung für NRW gründen.

Person: bei der Onlineumfrage zu der Basisbeteiligung haben sich mehr Leute beteiligt als hier sind, also der Bedarf Ortsunabhängig mitentscheiden zu können ist gut.

Ansgar: ich habe ein Problem mit der Nachvollziehbarkeit bei der Wahl. Jeder kann neben einer Urne sehen wer wie abstimmt. Ich sehe nicht dass dies bei Cryptographie auch für alle nachvollziehbar machen.

Antwort: ja man weiß nie absolut sicher ob der computer das tut was ersoll. aber man kann das überprüfen. jeder kann selber überprüfen wenn die stimmen öffentlich sind, dann kann jeder überprüfen ob sein stimmzettel dabei ist. das kann man bei einer urnenwahl dann auch nicht überprüfen.

Frage: wie ist sichergestellt dass die ausgegebenen Stimmen auch nur durch die Stimmberechtigten abgegeben wurden?

Antwort: Darum sieht die Entscheidsordnung vor, dass 10% gefragt werden ob sie abgestimmt haben und ob ihre Stimme richtig gezählt wurde.

Person: ja Wahlen sind online manipulierbar, aber wahlen mit zetteln sind auch manipulierbar

Person: Wir können die Kryptographie nicht für alle erklären, aber für die die das können ist das nachvollziehbar, dass das nicht fälschbar ist. Leute hört doch mal mit der Diskussion auf, lasst es uns einfach versuchen, lasst uns anfangen!

Holarius: ich frag mich auch manchmal wovor wir Angst haben. Ja es gibt einige Sachen die Datenschutztechnisch nicht so ganz einfach sind. Aber wir haben Potential in der Partei die diese Probleme ausräumen können. Vertraut denen doch mal. Das, was uns erklärt wurde mit den Briefumschlägen war schon cool. wenn man ein vernünnftiges Erklärvideo macht, bekommt man das jedem erklärt. Wir sind hier irgenwdie 200 akkreditierte Piraten. Von aus meinem Stammitsch aktive Piraten bin nur ich da ,weil Bielefeld soweit am Arsch der Welt ist. wir wollen barrierefreien Zugang für Menschen, die Politik machen wollen.

Marsching: Natürlich kann nicht jeder ein solches Verfahren nachvollziehen. es reicht wenn ich einem Menschen vertrauen muss, der sich damit auskennt, dann muss ich nicht der Software vertrauen. ich bin nicht gut was Mathematik angeht aber ich habs am Ende doch verstanden. ???

Gero: ich würde grn auf den ersten Punkt eingehen. Du hast gerade das Vertrauen auf die Administratoren und die Softwate reduziert. wenn du es wirklich genau nimmst musst du dem Compiler vertrauen und hoffen das der Server nicht kompromittiert ist.

Person: an der stelle möchte ich widersprechen, da die Stimmzettel alle veröffentlicht sind, die kann jeder nachzählen.

Pakki: ja auch der Infrastruktur müssen wir vertrauen. Wir vertrauen den leuten aus der AG Technik jetzt schon, warum können wir denen nicht auch hier vertrauen?

Kueppie: dies ist ein sehr wichtiger Baustein dafür. im kommunalen Umfeld werden Bürgerentscheide unheimlich verkompliziert damit die Leute keinen Bock haben. Wir müssen schauen, dass wir Leute begeistern können das es durchlässiger wird. darum lasst uns endlich so ein System einführen.

Person: ich finde SMV toll, brauchen wir, aber es sofort als Organ der Partei zu machen alte ich für zu früh, ich finde das sind eher tools für die Entscheidungträger.

Person: Ich finde wir brauchen unbedingt so ein Tool weil wir auch die Leute auf dem Land erreichen. Im Hochsauerlandkreis haben wir ein Jahr eine SMV.

Antwort: ich habe mich mit den schweizer Piraten auseinander gesetzt, die auch sowas einsetzen das auch eine anonyme Abstimmung vorsieht.

Person: wir vertrauen unsere Wahlgänge Menschen an, die wir schlechter kennen als die Leute die jetzt diese Anträge vorstellen. Zweite Punkt: mit böswilliger Absicht ist jedes System hinfällig. Wir haben das Versprechen seit 2010, dass man sich online beteiligen kann nicht eingehalten. Es ist ein Verbrechen, dass wir das noch nicht gemacht aben.

Person: Wir sollten eine technische Spezifikation herausgeben und alle stürzen sich darauf um sie zu prüfen. ich bin dafür!

sammy: Wir brauchen eine SMV.

Michelel: Was mir fehlt im Landtag, ist die Möglichkeit eine Meinung der Basis einzuholen. Ich habe des schon mit Wikiarguments versucht. Es funktioniert dann so dass zwei drei Leute mitmachen, aber keine Abstimmungen stattfinden, und zu wenige teilnehmen. Es gibt in der Fraktion mehrere Streitpunkte wo wir nicht wissen was wir machen wollen. Eine Onlineabstimmung wäre die Möglichkeit dass wir häufiger euch fragen können wie wir abstimmen sollen.

Pakki: Danke Michele, ich spreche mal für den Lavo, wir haben ja auch dieses Statement rausgegebn wo uns auch mulmig war, wir fänden es toll, wenn wir solche Statements vorher durch die Basis legitiemiert bekommen würden. Das gilt auch für Themenbeauftragte.

Person: Ich komme aus Meckpom, wir arbeiten ja schon mit SMV. zu den Möglichkeiten was Pakki gesagt hat, es ist gut um schnell Meinungen als Lavo zu bekommen. Man löst damit aber keine Probleme der Teilnahme. Wenn man das nicht begleitet mit Verantstaltungen wo die leute Face-to-Face mit einander reden können. Ihr habt natürlich mehr Leute um das am Laufen zu halten, aber das liegt nur an den Leuten die es auch beleben.

Niqui: einen Tod müssen wir sterben, geheim, nachvollziehbar und anonym geht nicht zusammen.

Antwort: ich habe ja gesagt, geheim ist das Verfahren nicht.

Person: wer SMV zustimmt der kauft auch LQFB, ich würde davo warnen diesem Tool auch weitere Möglichkeiten einzuräumen, dass hat sich als problematisch herausgestellt. LiquidFriesland zum beispiel, da beteiligen sich nur 40 Personen. Bei den östererichern ist Liquid Democracy gescheitert.

VL: es gibt einen Antrag auf schließung der Redeliste, kein Widerspruch? dann steht nur noch eine Person auf der redeliste.

Pakki: LQFB war zum teil closed source, ja das ist an einigen Orten gescheitert. Wir können das jetzt aber ausprobieren und leute programmieren daran. Wir können das in 4 Monaten dann bei dem nähcsten LPT heilen.

Niqui: ich war letzens auf der Tagung zum LQFB3.0, die meinten die Schulungen wären nicht genutzt worden weil alles selbsterklärend sei, nur die piraten schaffen das irgendwie nicht.

Go-Antrag auf Wiedereröffnung der Redeliste.

VL: Den gibt es nicht, also bitte erst die Änderung der GO beantragen. Wir machen weiter mit den Abschlussstatements.

Gero: Das meiste wude ja schon gesagt. Überlegt euch die Kriterien nach denen ihr abstimmen möchtet.

Person: wer keine SMV will soll 18 zustimmen, wer Totholz will bitte 19, wer BEO mit nur einer Stimme und festen Terminen will stimme 30 zu und wer liquid demorcacy will stimme 31 zu.

Pakki: ich bitte Anträgen 30 und 31 zuzustimmen.

Nissen: Auch nochmal zum 30er, wir haben das im Bund, wir müssen eh verifizieren. es entsteht kein Mehraufwand wenn wir das jetzt beschließen?

Krella: Wenn ihr euch gegen jegliche Beteiligung entschließt, bitte SÄA006 zustimmen, damit wenigstens eine Briefwahl möglich wäre.

VL: du möchtest die einzeln abstimmen lassen. Das würde ich eh so machen. Alle Abschlussstatements durch?

Person: Bei 30 empfehle ich alle 3 Module anzunehmen.

VL: Ich schlage folgende Verfahrensweise vor, wenn wir mit 18 anfangen können wir den annehmen und ablehnen. alle danach könnten den auch wieder überschreiben. Auch der 006 kann so gemacht werden, der ist nicht zwangsläufig konkurrierend und kann so bestehen.

18:06: VL: wir fangen an mit SÄA 018. Stimmen wir drüber ab. ich hab aber vorher noch einen gewinner. so SÄA018 wer mächte diesen annehmen. das ist sehr übersichtlich, wer lehnt ihn ab? deutliche mehrheit gegen SÄA018.

VL: wir stimmen dann über SÄA006 ab, zwei Module

VL: Modul 1 von SÄA006 ist mit 2/3 mehrheit angenomen

VL: Modul 2 ist auch angenommen, und damit SÄA006 komplett angenommen.

VL: Machen wir weiter mit SÄA 019, die Totholzsmv. wer ist dafür die anzunehmen? Damit ist der SÄA019 abgelehnt.

VL: Machen wir weiter mit SÄA030, erst Modul 1, wer ist dafür? Deutliche Zweidrittemehrheit. also angenommen.

VL: Modul 2: auch das ist eine ⅔ mehrheit und damit angenommen.

VL: Wer ist für Modul 3? damit ist auch Modul 3 angenommen, damit der ganze SÄA.

VL: Dann stimmen wir über SÄA31 ab. auch der ist modular. Wir stimmen zunächst über Modul 1 ab, wer ist dafür? wer dagegen? das ist eine 2/3 Mehrheit, damit ist Modul 1 angenommen.

VL: Modul 2: wer ist dafür modul 2 anzunehmen? bitte nocheinmal die neinstimmen? ok ich würde das gerne auszählen lassen. in der mitte läuft keiner mehr rum. bitte alle stehen bleiben. bitte nur die ja stimmen.

VL: *knackfolienknistern*

WL: Bitte die flache Seite nach vorne halten.

VL: ok Hinweis dass Modul 2 und 3 konkurrierend sind, die müssten also erstmal gegeneinander abzustimmen. Bitte Pakki nochmal gegeneinander erklären.

Pakki: Modul 2 ist die Variante mit Satzung und Modul 3 ist all incl. das heißt die kann alles entschließen.

Person: die sind beide gleich nur der 2te hat einen Vorstandsvorbehalt. beide sind mit Satzung.

WL: ok wir stimmen konkurrierend gegeneinander a, wer könnte Modul 2 zustimmen? wer würde Modul 3 zustimmen? Okay, das war einfach. wer würde Beides ablehnen bestimmen, das war eine Mehrheit für modul 2.

WL: wir stimmen dann über Modul 2 ab. jetzt wer dafür ist? wer dagegen? nochmal wer dafür? und wer dagegen? okay, wir sind der meinung dass es eine 2-3itter merheit ist,aber wir zählen aus. Bitte Kartenzeichen für Modul 2 annehmen.

18:17: WL: und jetzt bitte einmal die nein sitmmen.

WL: Also meine mathematischen Kenntnisse sagen das der abgelehnt ist, wir haben 75 ja stimmen und 58 nein stimmen. ist das richtig?

VL: Gut das wir das ausgezählt haben.

TOP 5.5 Wahl des Generalsekretärs

WL: wir hatten viele abgegebene Stimmzettel und 0 ungültige! 21 stimmen sind entfallen auf michael, daniel hat 60 stimmen, 65 stimmen sind auf babak entfallen, 75 stimmen sind entfallen Gero, Claudia gewählt mit 127, 63% des quorums. damit gewählt komm bitte auf die Bühne.

WL: Claudia bist du wahnsinnig genug die Wahl anzunehmen?

Claudia: da ich schlage kriege wnen ich was anderes sage: ja ich bin.

WL: dann Herzlichen Glückwunsch. Die beisitzerwahl würden heute nicht mehr durchführen, die Kandidatenliste bleibt aber offen.

VL: ihr dürft leise werden, ich erzähle euch wies weitergeht. *knisterfolie*

TOP 3 Satzungsänderungsanträge zur SMV & Basisbeteiligung

X017 Entscheidsordnung für den Basisentscheid NRW (Alternative A) / X018 Entscheidsordnung für den Basisentscheid NRW (Alternative B) / X019 Entscheidsordnung für Basisentscheid ohne anonyme Online-Abstimmung

VL: liebe mitglieder und mitgliederinnen. wir sind heute durchaus noch länger in der halle. ich würde gerne die sonstigen anträge zur SMV und BEO noch durchführen, danach würde ich die versammlung für heute schließen und auf morgen vertagen. Ich sehe niemanden Winken dass das ein Banaler oder Schwachsinniger vorstand sei, darum verfahren wir jetzt so.

VL: alles gut. wir haben meinen erachtens nach 3 anträge, 17 und 19 für BEO, und X020 für SMV. also jetzt X017 und X019 zum Basisentscheid. bitte die Antragssteller auf die Bühne.

VL: 18 ist zurückgezogen worden. will den jemand übernehmen? ich sehe niemanden der den übernhmen möchte.

Person: wir haben jetzt BEO beschlosnen, dafür brauchen wir noch eine Entscheidungsordnung. Bei 17 steht drin, dass die umsetzungsversantwortlichen des BEOs einfluss darauf haben welche anträge wann abgestimmt werden. Bei 19 ist das nicht drin. Bei 17 hat man automatisch die Geschichte mit den Verantwortlichen.

Person: wir haben zwei verschiedene Entscheidsordnung, das eine enthält auch was zu der anonymen entscheidsordnung die wir beschlossen haben, das wäre der x017. der x019 ist ansonsten fast identisch, die fristen sind nur länger. Im x017 sinds ?? preson für eine geheime abstimmung, im x019 sind es 30.

vl: kommen wir nun zur redeliste.

krella: verständnisfrage: die entscheidsordnung, kann die parallel ohne komplikationen mit einer SMV GO existieren.

Antwort: ja die gelten jeweils nicht von selbst.

Frage: ich dachte die BEO kann keine geheime abstimmung?

Antwort: es gibt auch die möglichkeit per brief abzustimmen, damit wird die geheime abstimmung gemacht.

Person: bei dem einen antrag liegt das quorum bei 5% oder mindesten 50 oder 30 personen, denn wir haben bei parteitagen ein kleineres quorum.

VL: ich hab keine änderung zum X019 vorliegen.

Leena: ich hab auch eine frage zum quorum, 5% von? was sind die 100%? von was muss ich die zusammenkriegen? Ich würde wollen das noch zu ändern.

Antwort: die 100% sind die angemeldeten teilnehmer.

Leena: dann ist das viel zu hoch, bitte noch ändern.

Person: wir können das so beschließen und jemand bringt den Antrag ein das Online zu ändern.

VL: gibts weitere fragen oder anmerkungen? Dann können wir über die Anträge abstimmen, abschlusstatement also noch.

Person: ich wollte nur darauf hinweisen dass wir x017 brauchen wenn wir anonyme onlineabstimungen zulassen wollen.

Person: in dem 17ern ist auch der Entscheidungsspielraum drin, wenn nicht nehmt den x019er und dann bauen wir die anonyme abstimmung da mit ein.

VL: damit stimmen wir ab. Wir brauchen nur eine einfache Mehrheit. Wirstimmen über 17, 19 oder alle ablehnen ab. Wer stimmen über die Anträge ab. Die meisten waren für 17.

VL: wir stimmen die mehrheit für 17 ab, wer ist dafür? wer ist dagegen? das ist eine deutliche Mehrheit damit ist X017 angenommen.

VL: zwei haben wir noch. Antrag X006 wurde fristgemäß eingereicht, da SÄA019 nicht angenommen wurde, der ist damit quasi zurückgezogen, will den jemand übernehmen? Niemand will trollen gut.

X020 SMV GO Antrag

VL: jezt also nur noch einen Antrag. Bittie die Antragsteller zu X020. Wir redn also über die GO zur SMV.

WL: bringt morgen stimmzettel wie auch bändchen wieder mit. selbst wenn ihr das kaputtreißt kann neu akkredietiert werden wenn ihr beides mitbring.

VL: stellst du uns x020 vor?

Arndt: die GO ist die gleiche wie wir sie im letzten Jahr vorgestellt wurde. Sie ist nicht 100% perfekt, aber die SMV ist sicher auch nicht fertig bis wir das nächste mal zusammenkommen, sie könnte also so angenommen werden.

VL: gibts fragen?

Krella: du sagtest ja dass man beim nächsten mal noch fixes einbringen könne, aber ich traue dem wegen TO und so nicht. Da steh drin jeder kann innerhalb von 2 Wochen akkreditiert werden.

Arndt: wenn jemand beitritt kann er verlangen dass er innerhalb von 2 wochen wirklich beitritt.

Frage: welche Mängel gibts denn?

Arndt: das wissen wir nicht, im wrostcase wird die SMV nicht vom Vorstand gestartet.

Frage: kann man das schiedsgericht DOSen indem jedes mitglied nach jeder abstimmung die kompletten unterlagen einfordert. und wäre es nicht sinnvoler das delegationsverfahren separat abzustimmen.

Arndt: ich bin dafür dass jeder sich die delegationen selbst aussuchen kann.

Frage: was würde es bewirken wenn wir dem jetzt nicht zustimmen?

Arndt: das wäre nur schlim, wenn wir schneller sind als wir denken. sonst machen wir das einfach auf dem nächsten.

VL: ihr die da quatschen, sagt bescheid wenn wir stören, dann gehen wir raus mit dem x020.

Person: deine antwort zu kettendelegationen befriedigt micht nicht. wird es so realisirt dass es möglich ist?

Arndt: ja

Frage: wegen des Schiedsgericht: sehe ich das richtig dass man das schiedsgericht komplett DOSen kann wenn man unterlagen einfordert?

Arndt: ich hätte die am liebsten alle Abstimmungsdaten öffentlich.

Frage: können wir nicht heute nochmal darüber reden? und morgen eine verbesserung abstimmen?

Pakki: ja können wir machen.

VL: ok GO antrag auf änderung der TO. der aktuelle antrag x020 wird morgen an den anfang des satzungsblocks gesetzt.

VL: wir wollen ja morgen früh weiter machen, wir vertagen immer auf 9 uhr, und der versammlungsleiter ist hier dann mit ordentlichem schädel alleine. also entweder fangen wirmorgen um 9 uhr an und ihr seit dann aber auch hier, oder wir fangenhalt später an. ich geb euch jetzt 3 opitonen, mein wunsch wäre so gegen 14 uhr^^ Aber wenn ich auf die TO gucke ist das einfach knapp. also ich schlage vor 9 uhr 9:30 oder 10. der lavo sagt 10.

VL: wir stimmen nun ab zwischen 9, 10 und 14 uhr, ne.

VL: wer will um 9 uhr weitermachen? wer um 10? wer ist dafür um 14 uhr anzufangen. da war eine mehrheit für irgendwie 10 uhr. Ich vertage die versammlung auf 10 uhr. da gilt das gleiche, wenn ich hier morgen um 10 sitze und ihr seid nicht da, dann bin ich sauer. wir haben noch ganz spannenden SÄA, ich freu mich auf euch bis morgen!

Aftershowparty: Mühlenstaße 2, Bielefeld