NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/X012

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Antragsübersicht
Antragstyp:	Sonstiger Antrag	Antragsnummer:	X012
		Einreichungsdatum:	nicht fristgerecht
Autor:	Netnrd	letzte Änderung:	29.06.2016 14:41:04 UTC von MacGyver1977
		Abstimmungsergebnis:	"Altlasten" Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details

Antrag
Antragstitel:	Erweiterung der Kasseler Erklärung durch den Landesverband NRW
Antragstext:
Der Landesparteitag NRW beschließt: Die Erweiterung der Kasseler Erklärung wird wie folgt neu gefasst: " Dazu ergänzen wir: Wir sehen das gemeinsame Statement aller Landesvorstände auf der Marina Kassel als selbstverständliches Bekenntnis zur Satzung und den Grundwerten der Piratenpartei und unterstützen diese als Landesverband. Wir sehen aufgrund der aktuellen Vorkommnisse einen akuten Handlungs- und Klärungsbedarf. Die bisherigen Reaktionen auf das Verhalten von einigen Mitgliedern der Piratenpartei in der Öffentlichkeit waren offensichtlich unzureichend. Gegen Mitglieder, die unsere Werte verletzen, müssen angemessene, klare und sichtbare Maßnahmen ergriffen werden. Darüber hinaus begrüßen wir die Zusage des Bundesvorsitzenden, strukturell dafür zu sorgen, dass die Belange und Interessen der Landesverbände in die Entscheidungen des Bundesvorstands mit einfließen können. Ein regelmäßiges Treffen aller Landesvorstände mit dem Bundesvorstand kann dazu nur der erste Schritt sein. Wir verstehen sehr gut die Enttäuschung vieler Mitglieder, aber wir können nicht oft genug betonen, dass wir gerade jetzt zusammenhalten müssen. Denn nur als Einheit können wir auch zukünftig etwas erreichen. Europa- und Kommunalwahlen bieten dazu großartige Chancen. Demokratisches Verhalten aller sehen wir bei den Piraten als eine Selbstverständlichkeit an. Wir fordern diejenigen auf, die durch übertriebene Lautstärke, Aggression und persönliche Angriffe die Hoheit über Meinungsbildung zu erlangen suchen, dies unbedingt zu unterlassen und zum politischen Dialog zurückzukehren. " Der Landesvorstand möge die Erklärung entsprechend abändern.
Antragsbegründung:
Auf der Marina Kassel wurde durch alle anwesenden Landes- und Bundesvorstände eine gemeinsame Erklärung gefasst (http://vorstand.piratenpartei-nrw.de/?p=781 oben). Hiermit sollte ein Konsens zwischen allen Landesverbänden hergestellt, und eine Spaltung zwischen den Landesverbänden verhindert werden. Für sechs der Landesvorstände, darunter der aus NRW, war diese nicht ausreichend, diese haben dann eine eigene Erweiterung formuliert. (http://vorstand.piratenpartei-nrw.de/?p=781 unten) Beides ist unbefriedigend - eine gemeinsame Erklärung, die offenbar nicht ausreicht, sowie eine Erweiterung, die nur von einem Teil der Verbände getragen wird. Diese beiden #mk14-Erklärungen haben nicht zur Beruhigung der Lage geführt haben - solange Landesverbände ganz unterschiedlich sprechen, ist das für die Piratenpartei insgesamt nicht gut. Die Spaltung ist damit immer noch vorhanden, und sie zieht sich durch alle Gliederungen gleichermaßen. Aus der Erweiterung habe ich einen Text formuliert, der der Intention der sechs Landesvorstände möglichst nahe kommt, aber kompromissfähiger formuliert ist, und den dann die übrigen Landesverbände vielleicht ebenfalls unterstützen könnten (und der Bund, womöglich). Dieser Antrag wurde in einem Pad öffentlich entwickelt, ich bitte Euch, ihn mit mir zu unterstützen.

Zusätzliche Angaben
Zusammenfassung des Antrags:	Die Erweiterung der gemeinsamen Erklärung der Marina Kassel soll kompromissfähiger neu gefasst und durch den Landesverband bestärkt werden.
Schlagworte:	Marina Kassel, Erklärung, Kompromiss