NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/WP001
| Antragsübersicht | |||
| Antragstyp: | Wahlprogramm | Antragsnummer: | WP001 |
| Antragsteller: |
Brehm |
Einreichungsdatum: | Antragsdatum: 21.04.2013
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| Autor: | Pirataleks1 | letzte Änderung: | 06.04.2014 14:34:54 UTC von MacGyver1977 |
| Abstimmungsergebnis: |  Abgelehnt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6  von vorherigem LPT übernommen<br />-5  formal ungenügend<br />-4  nach Fristablauf gestellt<br />-3  vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2  innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1  Unklar<br />0  neu eingestellter Antrag<br />1  Zugelassen<br />2  Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4  Zurückgezogen<br />5  Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6  Angenommen & Eingepflegt<br />7  Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8  formal abgelehnt<br />9  verschoben auf nächsten LPT<br />10  "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11  nicht behandelt<br />12  an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details
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| Antrag | |
| Antragstitel: | Bezahlbaren Wohnraum schaffen! |
| Antragstext: | |
| Progammantrag:
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, Eigentümer von Wohnhäusern in die Pflicht zu nehmen, bezahlbaren Wohnraum anzubieten. Sie stützt sich dabei auf die im Grundgesetz verankerte Sozialbindung des Eigentums.Wir fordern, dass bei allen Wohngebäuden mit mehr als 2 Mietparteien 20% der Mieteinheiten, gemessen in qm zu qm des gesamten Objekts, an eine sozial verträgliche Quadratmeter-Kaltmiete Bedürftigkeit sicherstellen, (incl. Betriebskosten) gebunden werden. Dieser Preis darf maximal die Angemessenheitsgrenze von Wohngeld, SGB II und XI erreichen und wird mit dem örtlichen Mietspiegel veröffenlicht.Den Eigentümern sol im Ausgleich ein Steuervorteil eingeräumt werden. Kleine Wohneinheiten bis 45 Quadratmeter bauen. | |
| Antragsbegründung: | |
| Begründung:
Nach 60 Jahren staatlicher Wohnbauförderung stehen wir vor dem Scherbenhaufen einer sozial unverträglichen Wohraumversorgung. Sowohl im Westen als auch im Osten wurden unwirtliche Trabantenstädte errichtet oder ganze Stadtviertel mit einfallslosen Mietskasernen zu Tode saniert. Die Folge waren das Entstehen sozialer Brennpunkte und die Zerstörung der urbanen Stadtkultur. Kleine Wohneinheiten bis 45 Quadratmeter fehlen. Selbst wenn die staatlichen Planer durch diese Misere gelernt hätten, ist es unwahrscheinlich, dass eine Neuauflage der Wohnbauförderung allein die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum sichern kann. Das hier geforderte Verfahren bietet als Ergänzung die folgenden Vorteile: In allen Wohngebieten wird bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung gestellt. Die staatliche Subvention (Steuervorteil) wird gedeckelt und steht in direktem Verhältnis zum Nutzen.Gentrifizierung und Segregation kann sofort entgegengewirkt und nachhaltig vorgebeugt werden. Wohnungsnot durch Energiewende: In immer mehr Städten explodieren die Mieten nach teuren energetischen Modernisierungen. Denn die Kosten für Gebäudedämmungen, neue Heizungen und Isolierfenster können die Vermieter auf die Mieter abwälzen. Das trifft vor allem Geringverdiener, Wohngeld- und Hartz-IV-Empfänger. Hunderttausende müssen umziehen, weil sie sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten können. Entmietung brutal. Chic und teuer, alt und billig: Die Immobilienpreise explodieren, die Mieten steigen, das Wohnen wird für viele langsam unbezahlbar. Über die Entwicklung auf dem Immobilien- und Wohnungsmarkt spricht Jürgen Zurheide mit Hartmut Miksch, dem Präsidenten der Architektenkammer NRW. Mieten, Makler, Nebenkosten - wird Wohnen zum Luxusgut? Die Kosten für Heizung und Strom explodieren, Mieten und Wohnungspreise steigen oft schneller als die Einkommen. Und Makler kassieren fette Provisionen. Wird der Wohnungsmarkt zum Haifischbecken? Wer schützt die Bürger vor der Gier der Spekulanten? Wohnen unbezahlbar? Die Wohnungsnot treibt sie auf die Straße - und das mitten in Deutschland, in Freiburg und anderen Städten. Tausende protestierten am Wochenende gegen hohe Mieten. Und was machen die Piraten dagegen? Dem Antrag fehlen noch Unterstützer aus dem Antragsbereich. http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer_Diskussion:Pirataleks1 | |
| Zusätzliche Angaben | |||
| Zusammenfassung des Antrags: | Benutzer Diskussion:Pirataleks1 | ||
| Piratenpad: | https://satowl.piratenpad.de/w | ||
| Liquid Feedback: | http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Pirataleks1 | ||
| Wiki Arguments: | http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer_Diskussion:Pirataleks1 | ||
