NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/SÄA018

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Antragsübersicht
Antragstyp:	Satzungsänderungsantrag	Antragsnummer:	SÄA018
		Einreichungsdatum:	nicht fristgerecht
Autor:	Dc6jgk	letzte Änderung:	05.04.2014 17:09:34 UTC von MacGyver1977
Antragsgruppe:	Liquid Democracy	Abstimmungsergebnis:	Abgelehnt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details
Konkurrenzanträge:	SÄA030 - SÄA031

Antrag
Antragstitel:	SMV Option 1 - Ablehnung von verbindlicher Online-SMV
Antragstext:
Der Landesparteitag möge beschliessen: Der Landesverband NRW lehnt es grundsätzlich ab, zum jetzigen Zeitpunkt ein System einzuführen, welches unter zuhilfenahme von Online-Werkzeugen irgendeine Form von verbindlicher Abstimmung umsetzen soll. Zu diesem Zweck werden aus §8 (2) der Landessatzung die Worte "oder in einem vom Landesparteitag legitimierten Werkzeug" gestrichen. Modul 1: Das Thema SMV soll 2014 (mindestens für die Amtsperiode des derzeitgen Landesvorstandes) keine Rolle mehr spielen. Es soll insbesondere keinerlei finanzielle Förderung oder Bereitstellung von IT Infrastruktur aus Landesmitteln stattfinden. Modul 2: Das Thema SMV soll auf Landesebene erst wieder aktiv behandelt werden, wenn es auf Bundesebene neue Entscheidungen oder Entwicklungen zum Thema SMV gibt (z.B. Bestätigung eines Tools, Satzungsänderungen).
Antragsbegründung:
Glaubwürdigkeit Beschluss/PM aus der Gründungszeit der Piratenpartei: https://wiki.piratenpartei.de/Pressemitteilung_vom_12.11.2006_zu_Wahlmaschinen Wir machen uns absolut unglaubwürdig, wenn wir verbindliche Onlineabstimmungen beschliessen und durchführen. Toolproblem Es gibt zum jetzigen Zeitpunkt kein einziges Tool, welches die elementaren Anforderungen an geheime Wahlen erfüllt (anonym/pseudonym, Nachvollzieh- und Überprüfbarkeit). Auf absehbare Zeit nicht umsetzbare Mitbestimmungswerkzeuge in die Satzung zu schreiben ist Zeitverschwendung und Wahlbetrug.

Zusätzliche Angaben
Zusammenfassung des Antrags:	SMV Option 1 - Ablehnung von verbindlicher Online-SMV
Schlagworte:	SMV
Satzungsänderungsübersicht:	(Evtl. muss dieser Antrag noch von der Antragskommission eingepflegt werden) Text entfällt - neuer Text - alte Textpassage an neuer Stelle - alte Wörter an neuer Stelle - Rechtschreibkorrektur
§8 - Satzungs- und Programmänderung Ist SÄA018 SÄA006 SÄA030 Modul 1 Modul 1+2 Modul 2 Modul 3 (2) Zwischen zwei Landesparteitagen können Änderungen der Landessatzung, Programme und Wahlprogramme vorgenommen werden, wenn mindestens ⅔ der Des weiteren können die Parteiprogramme mit einer 2/3-Mehrheit der abgegeben gültigen Stimmen eines Basisentscheids geändert werden. Mitglieder des Landesverbandes sich mit dem Antrag auf Änderung schriftlich stimmberechtigten Mitglieder des Landesverbandes sich mit dem Antrag auf Änderung schriftlich stimmberechtigten und teilnehmenden Mitglieder des Landesverbandes sich mit dem Antrag auf Änderung schriftlich teilnehmenden Mitglieder des Landesverbandes sich mit dem Antrag auf Änderung schriftlich oder in einem vom Landesparteitag legitimierten Werkzeug einverstanden erklären. oder in einem vom Landesparteitag legitimierten Werkzeug einverstanden erklären.
Die Vollständigkeit und korrekte Anzeige der Satzungsänderung kann von der Antragskommission nicht garantiert werden !