NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/PP023

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Antragsübersicht
Antragstyp:	Positionspapier	Antragsnummer:	PP023
		Einreichungsdatum:	11.03.2014 13:35:17 via RT-Nr.: 104036fristgerecht
Autor:	Oliver Ding	letzte Änderung:	29.06.2016 14:39:23 UTC von MacGyver1977
		Abstimmungsergebnis:	"Altlasten" Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details

Antrag
Antragstitel:	Krieg und militärische Gewalt
Antragstext:
Piraten stehen für das unbedingte Recht auf gesicherte Existenz. Weil bei militärischer Gewalt zwangläufig Menschenleben in Gefahr gebracht werden, lehnen wir den Einsatz militärischer und paramilitärischer Gewalt zu Zwecken, die nicht der Selbstverteidigung dienen, ab. Krieg ist kein akzeptables politisches Instrument, jeder Krieg ist ein Unglück für die Menschheit. Wir sehen jedoch auch die Notwendigkeit, in Fällen, die den engen Grenzen unterliegen, die das Völkerrecht dafür gesetzt hat, mit militärischen Mitteln den Frieden herzustellen und zu sichern. Dafür halten wir grundsätzlich dies legitimierende Beschlüsse der Vereinten Nationen für notwendig. Bei jedem Einsatz militärischer Gewalt muss der Schutz der Zivilbevölkerung höchste Priorität haben. Wir verurteilen den Einsatz aller kriegerischen Mittel und Methoden, die den Genfer Konventionen widersprechen. Den Export von Rüstungsgütern und Ressourcen für die Herstellung von Rüstungsgütern in Gebiete, in denen bewaffnete Konflikte herrschen oder drohen oder in denen die Rüstungsgüter absehbar für die Unterdrückung der eigenen Bevölkerung eingesetzt werden, lehnen wir ab.
Antragsbegründung:
Der Antrag für ein Positionspapiert soll @netnrds Vorschläge zu einer linksliberalen Positionierung (P007 bis P018) ergänzen.

Zusätzliche Angaben
Zusammenfassung des Antrags:	Positionierung zu Krieg, militärischer Gewalt und Schutz der Zivilbevölkerung
Schlagworte:	Krieg, Militär, Genfer Konventionen, Schutz der Zivilbevölkerung, Rüstungsgüter

Diskussion

Zurückgezogen via RT (106399) am 03.04.14 12:09:32 Uhr -- MacGyver1977 12:55, 3. Apr. 2014 (CEST)