NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/PP020

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Antragsübersicht
Antragstyp:	Positionspapier	Antragsnummer:	PP020
		Einreichungsdatum:	nicht fristgerecht
Autor:	Stahlrabe	letzte Änderung:	29.06.2016 15:38:40 UTC von MacGyver1977
		Abstimmungsergebnis:	"Altlasten" Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details

Antrag
Antragstitel:	Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie
Antragstext:
Modul 1: Wir bekennen uns zum System der parlamentarischen Demokratie. Wir sehen, daß diese Organisationsform in der derzeitigen Ausprägung nicht optimal funktioniert. Daher werden wir in der Zukunft, so wie in der Vergangenheit, daran arbeiten, die demokratische Beteiligung der Bürger zu verbessern. Diese Bemühung bezeichnen wir als Demokratieupgrade. Modul 2: Das System der parlamentarischen Demokratie lehnen wir ab. Wir verstehen, daß eine andere Form der politischen Beteiligung nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar ist. Daher betrachten wir die parlamentarische Demokratie als "Brückentechnologie", die es durch Änderung des Grundgesetzes zu überwinden gilt.
Antragsbegründung:
Begründung: Mit Bezug auf die FDGO bzw. Satzung §1 Abs. 1 erscheint diese Positionsabfrage überflüssig. Sie ist auch implizit in den anderen Positionspapieren enthalten. Ich stelle sie trotzdem, da es in letzter Zeit ganz offenbar Irritationen dazu gab, welche Ziele und Visionen die Partei verfolgt. Auch die Änderung des Grundgesetzes kann ein politisches Ziel sein. Inwieweit das für eine 2% Partei relevant ist, kommentiere ich an dieser Stelle nicht.

Zusätzliche Angaben
Zusammenfassung des Antrags:	Entspricht die parlamentarische Demokratie unserem Welt bild oder muss sie "überwunden" werden?
Schlagworte:	parlamentarische Demokratie