NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/PP014

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Antragsübersicht
Antragstyp:	Positionspapier	Antragsnummer:	PP014
		Einreichungsdatum:	nicht fristgerecht
Autor:	Netnrd	letzte Änderung:	28.04.2016 18:56:15 UTC von MacGyver1977
		Abstimmungsergebnis:	Angenommen & Eingepflegt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details

Antrag
Antragstitel:	Antisemitismus und Antizionismus
Antragstext:
Wir lehnen Antisemitismus kategorisch ab. Dabei verstehen wir den Antisemitismus nicht nur als offenen, rassistischen Judenhass, wie er insbesondere von rechtsradikalen Gruppierungen verbreitet wird. Vielmehr hat antisemitisches Gedankengut zahlreiche Ausprägungen, die sich durch Verschleierung und unter dem Deckmantel legitimer Meinungsfreiheit gesellschaftsfähig zu machen versuchen. So bedienen sich Vorstellungen, nicht näher benannte Gruppen von “Strippenziehern”, würden nach weltweiter Kontrolle über Wirtschaft und Politik streben oder wären für die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise verantwortlich, oftmals antisemitischer Klischees und Stereotypen und sind kritisch zu betrachten. Ebenso sind einseitige, pauschal israelfeindliche und gegen das Existenz- und Selbstverteidigungsrecht Israels gerichtete Positionen zum Nahostkonflikt als antisemitisch anzusehen, sofern sie die Verfolgung und Diskriminierung von Juden verharmlosen, relativieren oder rechtfertigen, oder sich Stereotypen des dritten Reiches bedienen. Wir stellen uns entschieden gegen jede Form von Antisemitismus – auch im modernen Deckmantel – und schließen jegliche Zusammenarbeit und Unterstützung von antisemitischen und antizionistischen Gruppierungen aus. Damit soll gerade nicht jedwede Kritik an israelischer Politik untersagt sein – im Gegenteil. Beispielsweise in Siedlungspolitik, mangelhafter Pressefreiheit und Bevorzugung orthodoxer Gruppen gibt es eine Reihe Kritikpunkte. Das Existenzrecht eines Staates, in dem Palästinenser frei, selbstbestimmt und friedlich leben können, ist davon unabhängig und wird von uns anerkannt.
Antragsbegründung:
Dieses Positionspapier beruht auf der aktuellen Beschlusslage des LV Bayern: http://wiki.piratenpartei.de/BY:Antragspapiere/ANT-012. Ich habe die unteren beiden Absätze angefügt, um die Berechtigung von legitimer Kritik an Israel zu betonen, sowie das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser. Begründung des Antrags: Antisemitismus ist nicht nur rechts - den gibt es in allen Gesellschaftsbereichen. Gute Einstiege in das Thema bietet die Amedeu Antonio-Stiftung: https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/die-stiftung-aktiv/themen/gegen-as/antisemitismus-heute/ sowie die Bundeszentrale für politische Bildung: http://www.bpb.de/politik/extremismus/antisemitismus/37967/traditioneller-und-moderner-antisemitismus?p=all Es gibt merkwürdige esoterische Strömungen, die sich antisemitischer Klischees bedienen - sehenswert die Reportage "Mondverschwörung": http://www.spiegel.tv/filme/opendoku-die-mondverschwoerung/ Eine Reihe von Verschwörungstheorien über Juden, die "Strippenzieher" hinter der Weltwirtschaftskrise seien, sind ebenfalls im Umlauf - diese basieren auf ganz alten antisemitischen Verschwörungstheorien. Problematisch ist der moderne Antizionismus. Hier wird Antisemitismus in Kritik am Staate Israel verpackt. Israel wird dämonisiert, es wird in die Nähe von NS-Deutschland gerückt, faschistisch genannt, es wird von Völkermord, Genozid an Palästinensern gesprochen und ähnliches Vokabular und Bildsprache des Nationalsozialismus verwendet. Die Abgenzung zu legitimer Kritik an Israel ist dabei manchmal schwierig - das macht es schwer, den darin verpackten Antisemitismus bloßzustellen. Wir wollen uns vor diesem Problem nicht blind stellen, aber den Antisemitismus im Antizionismus verurteilen. Delegitimation eines Staates Israel stellt - im historischen Kontext - Antisemitismus dar. Am Existenzrecht Israels gibt es nichts zu rütteln - genauso aber haben Palästinenser das Recht, in einem Staat frei, selbstbestimmt und friedlich zu leben. Und es hat jeder Staat das Recht und die Pflicht, seine Bevölkerung vor Angriffen zu schützen. Der Konflikt zwischen Israel und Palästina bedarf einer differenzierten, beidseitigen Sicht, und darf keineswegs nur einseitig betrachtet werden. Am schönsten wäre es natürlich, wenn wir gar keine Nationalstaaten mehr brauchen würden, aber solange die Leute den Wunsch haben, sollen sie diese Art des Zusammenlebens für sich entscheiden und verwirklichen können, solange das frei und friedlich stattfindet.

Zusätzliche Angaben
Zusammenfassung des Antrags:	Antisemitismus - auch im modernen Deckmantel - geht nicht. Legitime Israelkritik ist von antisemitsch gefärbtem Antizionismus zu unterscheiden, letzteres verurteilen wir explizit.
Schlagworte:	Antisemitismus, Antizionismus, Israel, Palästina, Mondverschwörung