NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/PP008

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Informationen der Antragskommission
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Dies ist ein Positionspapier-Antrag für den Landesparteitag NRW 2014.1.
Der Antragstext und Antragstitel wird kurze Zeit nach ende der Antragsfrist durch die Antragskommission zum Bearbeiten "gesperrt".
Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich und wird dann am unteren Ende des Antrages angezeigt.
Wende dich bei Fragen an die Antragskommission (Antragskommission@Piratenpartei-NRW.de).
Die Antragskommision behält sich vor, die Formatierung des Antrags anzupassen und die zusätzlichen Angaben, wie z.B. Schlagwörter, Konkurrenz, Abhängigkeiten usw., zu ergänzen.
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Antrag selber verändern:
kann vom Antragsteller
NICHT mehr zurückgezogen werden.
Antrag kann NICHT MEHR
kopiert werden.


Antragsübersicht
Antragstyp: Positionspapier Antragsnummer: PP008
Einreichungsdatum: 9 März 2014 15:20:14

Symbol OK.svgfristgerecht 

Autor: Netnrd letzte Änderung: 06.04.2014 16:48:00 UTC von MacGyver1977
Abstimmungsergebnis: Pictogram voting delete.svg Abgelehnt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:

-6 Pictogram voting rename.png von vorherigem LPT übernommen
-5 Icon Kontra.svg formal ungenügend
-4 Pictogram voting wait red.png nach Fristablauf gestellt
-3 Pictogram voting oppose.svgvor Fristablauf Zurückgezogen
-2 Pictogram voting wait green.png innerhalb der Frist Zurückgezogen
-1 Pictogram voting question.svg Unklar
0 Icon Pro Neutral Negativ.svg neu eingestellter Antrag
1 Symbol abstention vote.svg Zugelassen
2 Symbol keep vote.svg Angenommen
3 Pictogram voting delete.svg Abgelehnt
4 Pictogram voting abstain.svg Zurückgezogen
5 Pictogram voting support.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen
6 Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt
7 Icon Pro.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt
8 Pictogram voting info.svg formal abgelehnt
9 Pictogram voting verwiesen.png verschoben auf nächsten LPT
10 System-search.svg "Altlast" die noch mal geprüft werden muss
11 Tango-system-file-manager.svg nicht behandelt
12 Edit-copy.png an BPT verwiesen




Details


Antrag
Antragstitel: Freiheitlich-Demokratische Grundordnung
Antragstext:
Wir bekennen uns zu den in der Freiheitlich-demokratischen Grundordnung niedergelegten Prinzipien. Diese legen wir im Geiste des 21. Jahrhunderts aus. Soziale, gesellschaftliche, kulturelle und auch technologische Entwicklungen wollen berücksichtigt werden.

Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne der Legaldefinition des § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) zählen:

  • das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,
  • die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,
  • das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,
  • die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,
  • die Unabhängigkeit der Gerichte,
  • der Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und
  • die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte

Von nicht zeitgemäßen Begrifflichkeiten aus dem vergangenen Jahrhundert wollen wir uns lösen. Wir stehen nicht für eine Staatspolitik der Ruhe und Ordnung, sondern für eine lebendige Demokratie des Diskurses und der Meinungsfreiheit.

Wir distanzieren uns von der Verwendung als politischem Kampfbegriff zur Ausgrenzung missliebiger Meinungen. Die Vermischung der Grundsätze mit dem Verfassungsschutz lehnen wir ab.

Antragsbegründung:
Als politische Partei bekennen wir uns zur Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung )http://de.wikipedia.org/wiki/Freiheitliche_demokratische_Grundordnung). Leider findet sich die Legaldefinition ausgerechnet im Verfassungsschutzgesetz - und in der Diskussion um den Verfassungsschutz findet sie immer wieder Anwendung.

Die hinter der FDGO stehenden Prinzipien sind selbstverständlich unveränderbar, aber die Verwendung als Totschlagargument anderen Meinungen gegenüber und als Rechtfertigung für Verfassungsschutz und Überwachung von Bürgern ist inakzeptabel.

Im Wikipediaartikel und im Antrag des NRW-Vorstandes findet sich eine Referenz auf ein Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1952, in der die FDGO präzisiert wurde, und was bis heute zitiert wird. Allerdings ist dieses Urteil natürlich noch unter erheblichem Eindruck des Nationalsozialismus einerseits, aber schon im kalten Krieg andererseits entstanden. Es gibt vielfältige Kritik an diesen Aussagen, und ich denke, in einer heutigen Urteilsbegründung würde sich das sehr anders lesen.

Das Bundesverfassungsgericht spricht z.B. von der Grundlage des "Willens der jeweiligen Mehrheit" und räumt Minderheitenrechten keinen Platz ein. Das Volk wird im Sinne des Staatsvolkes verwendet.

Stand damals "Ruhe und Ordnung" im Vordergrund, haben wir es doch heute mit einer bunten, lebendigen Demokratie zu tun, in der der Diskurs der Meinungen ein elementarer Bestandteil darstellt.

Die Gesellschaft hat sich weiterentwickelt, in jeder Hinsicht. Auch die Rechtspechung entwickelt sich weiter - man denke nur an den "Homosexuellenparagraph" $175 StGB (http://de.wikipedia.org/wiki/%C2%A7_175), welcher Homosexualität unter Männern unter Strafe stellte, und erst 1994 vollständig aufgehoben wurde. Wenn man die Rechtsprechung aus den 50er Jahren nicht in Frage stellen darf, würde dieser Paragraph heute noch gelten - zum Glück hat sich die Welt weitergedreht.

Weitere Kritik an der Verwendung des Begriffs "FDGO" als Begriff der Ausgrenzung andersdenkender findet sich z.B. hier: - http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Standpunkte/Standpunkte_07-2011.pdf -

Man darf also die FDGO interpretieren und auslegen - und muss das sogar. Das heißt noch lange nicht, dass man die darin zugrundegelegten Prinzipien abschaffen will.


Zusätzliche Angaben
Zusammenfassung des Antrags: Wir bekennen uns zu den in der FDGO niedergelegten Prinzipien. Wir stehen nicht für eine Staatspolitik der Ruhe und Ordnung, sondern für eine lebendige Demokratie des Diskurses und der Meinungsfreiheit.
Schlagworte: Demokratie, Freinheitlich-Demokratische Grundordnung, FDGO, Bundesverfassungsschutz, Bundesverfassungsgericht