NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/PP006

Antragsübersicht
Antragstyp:	Positionspapier	Antragsnummer:	PP006
Antragsteller:	Team Hochschulausschuss des Landtags NRW mit den Abgeordneten Joachim Paul und Oliver Bayer	Einreichungsdatum:	nicht fristgerecht
Autor:	Kreon	letzte Änderung:	28.04.2016 18:55:41 UTC von MacGyver1977
Antragsgruppe:	Bildung	Abstimmungsergebnis:	Angenommen & Eingepflegt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details

Antrag
Antragstitel:	Für ein modernes, transparentes und demokratisches Wissenschaftsgesetz NRW
Antragstext:
In keiner Region weltweit ist das Angebot an Hochschulen so hoch wie in Nordrhein-Westfalen. Die Politik setzt für dieses Hochschulnetzwerk den nötigen ordnungspolitischen und finanziellen, wenn auch aktuell nicht ausreichenden Rahmen. Durch die Einführung des Hochschulfreiheitsgesetzes wurde dieser Rahmen um eine vermeintliche Hochschulautonomie ergänzt. Die Hochschulen wurden unter Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit und der Output-Orientierung umgestaltet. Das neu installierte Gremium des Hochschulrates hat die Entscheidungsbefugnisse der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, also der Hochschulangehörigen entscheidend verändert. Gleichzeitig wurden dadurch die Machtbefugnisse der Rektorate und Präsidien merklich ausgebaut. Wissenschaft und damit auch Hochschule funktionieren allerdings nicht durch ein Top-Down-Management. Deshalb ist es nötig, in den Rahmenbedingungen der Hochschulsteuerung neue, moderne Managementelemente zu etablieren. Die Piraten NRW stehen dafür ein, dass effektives Hochschulmanagement durch demokratische Entscheidungsstrukturen legitimiert werden muss. Die Akzeptanz der Entscheidungen durch alle Hochschulmitglieder ist entscheidend für eine positive Entwicklung der Hochschulen. Deshalb ist das bisherige Hochschulfreiheitsgesetz durch ein neues, modernes, transparentes und demokratisches Wissenschaftsgesetz NRW zu ersetzen. Das Wissenschaftsgesetz soll unseren Grundsätzen gerecht werden: Der Senat nimmt anstelle des abzuschaffenden Hochschulrates die Kontrollfunktion gegenüber der Hochschulleitung wahr. Im viertelparitätisch besetztem Senat werden alle Entscheidungen über die Ausrichtung und Wirtschaftsführung der Hochschulen getroffen. Die akademische und die studentische Selbstverwaltung bleiben erhalten und ihre Strukturen werden gestärkt. Ein neues, modernes, transparentes Finanzberichtswesen wird geschaffen, damit Politik und Gesellschaft nachvollziehbar wissen, was mit den öffentlichen Geldern im Milliardenbereich an den Hochschulen passiert. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit dem Anspruch der Erforschung, Vermehrung und Vermittlung von Wissen und Informationen werden in den Mittelpunkt der Betrachtung gestellt. Die Arbeitsverhältnisse an den NRW-Hochschulen werden überprüft und die Anzahl von Befristungen und prekären Beschäftigungsverhältnissen werden minimiert, damit der Arbeitsplatz Hochschule wieder an Attraktivität gewinnt. Die Offenlegung der Zahlen und Verträge aller Drittmittelprojekte der NRW-Hochschulen wird garantiert. Die Implementierung von Open-Access in den Hochschul- und Forschungsalltag wird festgeschrieben. Die Erprobung und Öffnung der Hochschulen in Richtung einer freien Bürgeruniversität werden ermöglicht. Die Grundprinzipien eines offenen innovativen Netzwerks der akademischen Bildung in NRW, in denen sowohl Wettbewerbs- als auch Kooperationserfordernisse in ausbalancierter Weise zur Geltung kommen, werden durch die Hochschulen selbst erarbeitet.
Antragsbegründung:
Wird für die Arbeit im Landtag NRW benötigt. D.h. wir wollen ein entsprechendes Wissenschaftsgesetz NRW einbringen. Das Thema setzt auf dem bisherigen Programm auf, geht jedoch auch darüber hinaus.

Zusätzliche Angaben
Zusammenfassung des Antrags:	Das Hochschulfreiheitsgesetz von CDU/FDP ist Mist. Unsere Leute im Landtag sollen ein den Piraten gerechtes Wissenschaftsgesetz NRW einbringen: Hochschulräte abschaffen; mehr Demokratie und Transparenz an den Hochschulen; Open-Access implementieren.
Schlagworte:	Hochschule, Universität, Hochschulfreiheitsgesetz, Hochschulrat, Open-Access, Demokratie, Transparenz, Bürgeruniversität