NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/PP004b

Antragsübersicht
Antragstyp:	Positionspapier	Antragsnummer:	PP004b
Antragsteller:	Patrick Schiffer, Jens Ballerstädt	Einreichungsdatum:	21.02.2014 23:56:56 via RT-Nr.: 102106fristgerecht
Autor:	MacGyver1977	letzte Änderung:	28.04.2016 17:48:08 UTC von MacGyver1977
		Abstimmungsergebnis:	Angenommen & Eingepflegt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details

Antrag
Antragstitel:	Gemeinsame Ziele der Piratenpartei NRW für die Kommunalwahl 2014 (geänderte Version)
Antragstext:
Modul 1 „Demokratie und Bürgerbeteiligung“ Modul 1.1 - Politische Teilhabe Als moderne Mitwirkungsmöglichkeit sollten die Einwohner über das Internet die Gelegenheit bekommen, sich über kommunale Angelegenheiten einfach zu informieren und sich durch Fragen und Anmerkungen einbringen zu können. Modul 1.2 - Frühe Bürgerbeteiligung Wir fordern seitens der Verwaltungen die aktive Bürgereinbindung bereits vor dem Beginn kommunaler Planungsphasen (z.B. Bauvorhaben), damit Vorschläge aus der Bürgerschaft noch berücksichtigt werden können. Modul 1.3 Du entscheidest mit - Bürgerbegehren erleichtern Wir fordern, dass die Zulässigkeitsprüfung für das Bürgerbegehren durch den Rat vor dem Sammeln der Unterschriften erfolgt. Auch die Räte selbst sollen bei wesentlichen Projekten zum Mittel des Bürgerentscheides greifen. Modul 1.4 - Bürgerhaushalte einführen Wir setzen uns dafür ein das alle finanziellen und rechtlichen Verflechtungen der Kommune für politische und juristische Laien veröffentlicht werden. Eine Recherchemöglichkeit wollen wir über die Website der Gemeinden, des Landkreises oder der Stadt anbieten, ohne dass es einer Registrierung bedarf oder der Zugang hierzu in sonstiger Weise Beschränkungen unterliegt. Modul 1.5 - Jugendparlament/Jugendrat/Jugendbeirat Wir sehen große Potentiale in kommunalen Jugendparlamenten / Jugendrat / Jugendbeirat. Sie können helfen, bereits bei Jugendlichen ein Verständnis von Demokratie zu fördern. Daher fordern wir die Schaffung eines Jugendparlaments, welches die Interessen der Kinder und Jugendlichen repräsentiert. Vertreter der Jugendparlamente müssen ein Teilnahme- und Rederecht an allen Ratssitzungen, Ausschusssitzungen und Arbeitskreissitzungen erhalten, um ihre beratende Funktion ausreichend wahrnehmen zu können. Modul 1.6 - Kommunales Wahlrecht für Bürger aus nicht EU-Staaten Wir engagieren uns für ein kommunales Wahlrecht für alle ausländischen Staatsbürger , die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und die sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Modul 2 Transparenz Modul 2.1 - Transparenz ist die Basis für Mitbestimmung Wir streben die zeitnahe, vollständige und für alle Bürger leicht zugängliche Veröffentlichung von Informationen an, die zur Meinungsbildung und Entscheidungsfindung benötigt werden. Wir setzen uns für die Abschaffung der nicht öffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen ein, sofern in diesen keine personenbezogene Daten behandelt werden. Modul 2.2 - Offene Verwaltung Wir fordern, dass alle Einwohner das Recht auf Einsicht in die Verwaltungsvorgänge und Entscheidungen des Rates erhalten. Diese dürfen auch nicht hinter vorgeblichen Geschäftsgeheimnissen verborgen werden - was Rat und Verwaltung tun, geht alle Bürger an. Wir fordern den barrierefreien Zugang, auch in maschinenlesbarer Form. Modul 2.3 - Öffentlich-private Partnerschaften ablehnen Wir sind gegen Öffentlich-Private Partnerschaften, da die Vereinbarungen in der Regel nicht nachvollziehbar oder oft sogar geheim sind. Modul 2.4 - Transparenz der Kommunalparlaments Bereits vor den Sitzungen sollen nicht nur Ort, Termin und Tagesordnung, sondern auch die öffentlichen Antragsvorlagen maschinenlesbar und barrierefrei veröffentlicht werden. Sitzungen des Stadtrats sollen über das Internet übertragen und aufgezeichnet werden. Die Arbeitsabläufe der kommunalen Gremien sollen zu verständlichen Anleitungen zusammengefasst werden und maschinenlesbar und barrierefrei zur Verfügung gestellt werden. Modul 3 Bauen und Verkehr Modul 3.0 - Fahrscheinloser öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) Mobilität ist Grundlage für die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben. Bereits jetzt wird der ÖPNV stark bezuschusst. Zudem werden inzwischen die Verkehrsbetriebe von der Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG) befreit, womit die Allgemeinheit sich auch direkt an den Betriebskosten beteiligt. Wir setzen uns daher für einen umlagefinanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV ein und fordern die Finanzierbarkeit zu prüfen. Modul 3.1 - Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr Wir fordern das Ende der Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr. In einer Gefahrensituation können Kameras nicht eingreifen und Straftaten verhindern. Stattdessen wird durch Videoüberwachung tief in die Grundrechte der Bürger eingegriffen und es wird es immer leichter, Bewegungsprofile zu erstellen. In weitläufigen Bahnhöfen, wo eine Videoüberwachung für den Brand-/ und Katastrophenschutz unabdingbar ist, sollen jedoch Ausnahmen gelten. Diese Daten müssen nach spätestens 72 Stunden gelöscht werden. Modul 3.2 - Bauen und Wohnen Wir sind für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, hierzu können folgende Instrumente eingesetzt werden: 20% neuer mit einer festen Quote neuen Wohnraum als sozialer Wohnraum planen Ghettoisierung entgegenwirken Bezahlbarer Wohnraum Umwandlung von lange leerstehenden Gebäuden in sozialen Wohnraum Modul 4 Verwaltung Modul 4.1 - Zugang zu Rathäusern und Bürgerbüros Die Öffnungszeiten der Rathäusern und Bürgerbüros sollen besser an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger angepasst werden. Modul 4.2 - Dokumente der Kommunen Formulare für Anträge müssen auch außerhalb der Öffnungszeiten, maschinenlesbar und barrierefrei verfügbar sein, damit sie auch postalisch oder online eingereicht werden können. Verordnungen der Gemeinden sollten ebenfalls auf diesem Weg zur Verfügung gestellt werden. Modul 4.3 - Einsatz von freier Software und offenen Datenformaten Wir fordern die konsequente Nutzung von freier Software und offenen Datenformaten in der Verwaltung. Modul 4.4 - Meldedaten nur nach Zustimmung herausgeben Einwohnermeldeämter können Daten an verschiedenste Einrichtungen gegen Geld weitergeben. Wir fordern, dass die Kommune dies freiwillig unterlässt. Bis zu einer Änderung des Meldegesetzes sollte die Kommune die Einwohner aktiv auf die Möglichkeit des Wiederspruchs hinweisen. Wir als Piratenpartei werden auf die Möglichkeit der Datenabfrage bei den Meldeämtern verzichten. Modul 4.5 - Ausschreibungen Wir fordern, dass alle Ausschreibungen transparent und nachvollziehbar erfolgen sollen. Bei der Auswahl ist nicht der billigste Anbieter ausschlaggebend, sondern der mit dem qualitativ besseren nachhaltigeren Angebot. Modul 4.6 - Stärkung der örtlichen Verwaltung Wir Piraten setzen uns dafür ein das die Ortsteilverwaltungen/Bürgerbüros beibehalten werden. Eine Schließung wäre ein hoher Qualitätsverlust für die Menschen vor Ort. Gerade ältere, gebrechliche oder sozial schwache Menschen sind aufgrund eingeschränkter Mobilität auf eine Verwaltung vor Ort angewiesen. Sollte es aus Kostengründen nicht möglich sein die Ortsteilverwaltungen/Bürgerbüros zu erhalten, sollen alternativ "rollende Verwaltungsbüros" eingerichtet werden. Modul 5 Inneres Modul 5.1 - Kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen Wir setzen uns für Versammlungsfreiheit und eine vielfältige und freie Nutzung des öffentlichen Raums ein. Wir lehnen Regelungen ab, die diese unnötig einschränken. Aus diesem Grund stellen wir uns gegen Verbote die, ohne konkrete Gefährdung, den Konsum von alkoholischen Getränken auf öffentlichen Plätzen untersagen. Statt Bevormundung fordern wir bereits im Vorfeld eine verantwortungsbewusste Aufklärungsarbeit zu leisten. Modul 5.2 - Kommunikation der Notfallpläne Wir fordern, dass alle Notfallpläne und Katastrophenschutzpläne barrierefrei und maschinenlesbar der Öffentlichkeit regelmäßig zur Verfügung gestellt werden, bei der Neuplanung und Überarbeitung der Pläne sollten die Einwohner mit einbezogen werden. Modul 5.3 - Sicherheit und Ordnung Wir fordern, dass die streifendienstlichen Tätigkeiten der Polizei auch weiterhin durch diese erfolgen. Den Einsatz von privaten Hilfskräften lehnen wir ab. Maßnahmen des Ordnungsamtes sollen nicht durch private Unternehmen durchgeführt werden. Öffentliche Räume, die privaten Unternehmen (z.B. Deutsche Bahn AG) gehören, können auch weiterhin von privaten Sicherheitsunternehmen geschützt werden. Modul 6 Umwelt Modul 6.1 - Natur- und Landschaftspflege Wir fordern die Ausweitung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten, sowie den Einsatz von Schutzgebietsverantwortlichen. Die Planung für Wohnbesiedlung, Straßenbau und Industriegebiete hat so zu erfolgen, dass vorhandene schutzbedürftige Flächen nicht zerschnitten werden und deren natürliche Einheit erhalten bleibt. Wir setzen uns dafür ein, dass der Wohlstand unserer Kommune nicht nur finanziell definiert wird. Die Grundlagen für ökonomisches und ökologisches Handeln müssen beachtet werden um langfristig Wohlstand zu schaffen. Wir setzen uns dafür ein, Unternehmen zu bevorzugen, die strenge Kriterien der Nachhaltigkeit beachten. Wir fordern die Umweltauflagen für die Unternehmen regelmäßiger und konsequenter zu kontrollieren. Die Ergebnisse der Kontrollen müssen barrierefrei und maschinenlesbar veröffentlicht werden. Modul 6.2 - Fluglärm / Schadstoffbelastung Wir setzen uns dafür ein, die Lärm- und Schadstoffbelastung durch folgende Maßnahmen zu minimieren: Nachtflugverbote müssen eingehalten werden. Bessere Kontrolle, ob Passagierflüge als Frachtflüge deklariert werden. Einhaltung der Flugrouten gewährleisten. Bürgerbefragung bei der Änderung von Flugrouten durchführen. Eine Erhöhung der Start- und Landegebühren für Nachtflüge zwischen 22 Uhr und 6 Uhr, sollen diese unrentabel unrentabler machen. Flugzeug-Parkgebühren dementsprechend senken. Zeitweiser Entzug von Start- und Landerechten bei wiederholten Verstößen. Erhebung von Gebühren für Flugzeuglärm, auf Basis von Lärmklassen Der Flughafenbetreiber trägt die Kosten für die Umsetzung von notwendigen Schallschutzmaßnahmen Modul 6.3 - Umweltverträgliche Streumittel Wir fordern den weitgehenden Einsatz von umweltfreundlichen Streumitteln, insbesondere im privaten Umfeld. Modul 7 Energie Modul 7.1 - Energieerzeugung und -verteilung Den Einsatz von Atom- und Fusionskraftwerken lehnen wir ab. Wir fordern den umgehenden Umstieg auf erneuerbare Energiequellen und die Abkehr von fossilen Energiequellen. Die Energiegewinnung der Zukunft liegt in der Dezentralisierung. Hierfür müssen die Bürger eingebunden und die langfristigen finanziellen Anreize weiter hochgehalten werden. Wir sind für den Ausbau von dezentralen Versorgungsstrukturen, zusammen mit einer verbesserten Verbindung der Leitungsnetze, auch im grenznahen Bereich. In diesem Zusammenhang sind wir auch für die Einrichtung entsprechender Speichertechnologien. Modul 7.2 - Energieversorgung in Bürgerhand Wir fordern, dass verstärkt kommunale Bürgerenergieanlagen (Stichwort: dezentrale Energieversorgung) gefördert werden bzw. wir unterstützen deren Einrichtung. Die Bürger sollen hierbei durch entsprechende Finanzierungs- und Mitsprachemodelle von Anfang an eingebunden werden. Modul 7.3 - Stromtrassen Wir fordern, neue Stromtrassen in der Nähe von bebauten Gebieten ausschließlich als Erdkabel zu genehmigen. Modul 7.4 - Biogas Biogasanlagen nutzen nachwachsendes organisches Material zur Produktion von Gas, welches zur Energiegewinnung verbrannt werden kann. Für uns Piraten ist dabei wichtig, dass die Energieproduktion niemals in Konkurrenz zur Nahrungsmittelversorgung stehen darf. Die Nutzung und Umdeklarierung von Lebensmitteln zur Biogasgewinnung lehnen wir ab. Modul 7.5 - Geothermie Wir unterstützen Geothermie als Teil eines umweltfreundlichen Energiemixes. Vor dem jeweiligen Einsatz von geothermischen Anlagen sind weitere entsprechende geologische Voruntersuchungen anzustellen und zu finanzieren. Modul 7.6 - Fracking Wir lehnen jegliche Form des Fracking zur Gewinnung von fossilen Energieträgern ab. Modul 7.7 - Solarenergie Die Solarenergie spielt für uns eine besondere Rolle. Wir fordern, die Dachflächen öffentlicher Gebäude nach einer Wirtschaftlichkeitsprüfung konsequent für die Energiegewinnung zu nutzen. Alternativ fordern wir, diese Flächen gegen eine kostengünstige Pacht für Bürgerenergieanlagen zur Verfügung zu stellen. Modul 7.8 - Windenergie Die Windenergie ist eine der Schlüsseltechnologien zur Umstellung der Energieproduktion. Wir befürworten den Ausbau, stellen ihn jedoch auch unter klare Bedingungen. Aus Lärmschutzgründen müssen Mindestabstände zu Siedlungsgebieten streng eingehalten werden. Der Schutz von Natur und Umwelt muss hierbei ebenfalls beachtet werden. Modul 7.9 - Kommunales Energiemanagement Wir fordern, dass die Immobilien der Kommune energieoptimiert und ökologisch betrieben werden. Verstöße gegen die Energieeinsparverordnung ist nachzugehen. Das Vorweisen eines Energieausweises (EnEV 09 § 16) für potentielle Mieter und Käufer ist ebenso nachzuweisen, wie die Verpflichtung der Dämmung der obersten Geschoßdecken (Pflicht seit 2011, EnEV 09 §10 Abs 3u.4). Mögliche Maßnahmen sind hier die Prüfung und Verbesserung der Gebäudeisolierung, sowie die Umstellung von alten Heizsystemen auf regenerative Energieträger wie z.B. Holzpellets. Auch der Austausch von Klima- und Beleuchtungsanlagen und anderer Geräte ist eine gute Möglichkeit der Energie- und Kostenersparnis. Neubauten sollen mindestens Passivhaus-Standards entsprechen. Modul 8 Soziales Modul 8.1 - Kinder-, Jugend- und Familie Wir fordern kostenfreie Plätze von genügend Kindergärten, Kinderkrippen und andere Kindertagesstätten. Kann die Gemeinde keine entsprechenden Plätze zur Verfügung stellen, hat sie umgehend für eine ortsnahe Betreuung zu sorgen, z.B. durch Tagesmütter. Wir setzen uns für eine effektive und gut ausgestattete offene Kinder- und Jugendarbeit ein. Kürzungen in diesem bereits mit zu knappen Mitteln ausgestatteten Bereich sind nicht tolerierbar. Modul 8.2 - Jugendschutz für neue Medien Wir fordern, dass die Eltern Beratungsangebote und Bildungsmöglichkeiten erhalten, um Ihre Kinder bei einem verantwortungsvollen Umgang mit Medien zu unterstützen. Der Jugendschutz soll nicht durch Verbote oder technische Hürden erfolgen, sondern durch das Erlangen von Kompetenz und Erfahrung. Modul 8.3 - Förderung autonomer Jugendzentren Wir fordern, dass autonome Jugendprojekte, insbesondere selbstverwaltende Jugendzentren, gefördert und bewahrt werden. Wann immer es sich anbietet sollten leerstehende Gebäude der öffentlichen Hand diesem Zweck langfristig überführt werden. Modul 8.4 - Soziale Hilfen Wir setzen uns für die Einrichtung von Beschwerdestellen für Menschen ein, die Opfer sexueller Belästigungen geworden sind. Diese sollen für Schulen, öffentliche Einrichtungen und Unternehmen vor Ort zuständig sein und können von jedem Menschen kostenlos in Anspruch genommen werden. Modul 8.5 - Selbsthilfegruppen fördern Wir werden uns dafür einsetzen, dass Selbsthilfegruppen von sozial schwachen Gruppen und Minderheiten aktiv gefördert werden, z.B. Begegnungsstätten, Wohnheime und Gemeinschaftsküchen. Modul 8.6 - Mehr Raum für Kultur Die finanzielle Kulturförderung soll sich weniger auf die traditionelle Hochkultur beschränken, sondern verstärkt kleineren Projekten, Festivals, Subkulturen und jungen Künstlern zukommen. Modul 8.7 - Seniorenpolitik Wir fordern ein zukunftsfähiges Konzept für die kommunale Politik aller Beteiligten, um dem demographischen Wandel gerecht zu werden. Hierbei wollen wir die Einwohner, Vereine und Initiativen an der Erarbeitung diesen Konzeptes den Bedürfnissen vor Ort entsprechend beteiligen. Modul 8.8 - Entwicklung der Altenpflege im ländlichen Raum Wir wollen, dass die Menschen auch im Alter selbstbestimmt leben können. Daher setzen wir uns dafür ein, dass auch in kleineren Ortschaften für Senioren mehr Angebote geschaffen werden. Mit Beteiligung der örtlichen Bevölkerung müssen Wege gefunden werden, auch die Pflege und betreutes Wohnen vor Ort zu verbessern. Die Piraten unterstützen daher die Gründung von so genannten Bürgergenossenschaften mit derartigen Zielen.

Zusätzliche Angaben
Zusammenfassung des Antrags:	Gemeinsame Ziele der Piratenpartei NRW für die Kommunalwahl 2014 (geänderte Version: neuer Text ist Unterstrichen, entfallender Text durchgestrichen)

Diskussion

Geänderte Version kann ab 16:38 Uhr abgestimmt werden -- MacGyver1977 16:58, 6. Apr. 2014 (CEST)