NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/GP002

Antragsübersicht
Antragstyp:	Grundsatzprogramm	Antragsnummer:	GP002
Antragsteller:	Pakki, Peter Laskowski (Baden Württemberg)	Einreichungsdatum:	21.02.2014 22:03:35 via RT-Nr.: 102101fristgerecht
Autor:	MacGyver1977	letzte Änderung:	27.04.2016 12:54:09 UTC von MacGyver1977
		Abstimmungsergebnis:	Angenommen & Eingepflegt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details

Antrag
Antragstitel:	Migration, Integration und Umgang mit Schutzsuchenden
Antragstext:
Der Landesparteitag möge beschließen, einen Abschnitt "Migration, Integration und Umgang mit Schutzsuchenden" zu schaffen und folgenden Text an geeigneter Stelle in das Grundsatzprogramm der Piratenpartei NRW einzufügen. Dieser Text wird modular abgestimmt. Modul 1: Für die Teilhabe aller Menschen Wir setzen uns für die Teilhabe aller in Nordrhein-Westfalen lebenden Menschen am gesellschaftlichen und politischen Leben ein. Es ist wichtig, dass jeder Mensch auf die Politik Einfluss nehmen kann, von der er direkt betroffen ist. Darum setzten wir uns dafür ein, dass alle in Nordrhein-Westfalen lebenden Menschen das gleiche aktive und passive Wahlrecht erhalten, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft. Bis dieses Ziel erreicht ist, wollen wir darauf hinwirken, dass alle Migrantinnen und Migranten, die von der Beteiligung an politischen Prozessen über Wahlen ausgeschlossen sind, in alle politischen Prozesse, die sie betreffen, eingebunden werden und mitspracheberechtigt sind. Modul 2: Interkulturelle Öffnung der Verwaltung Um den Anforderungen der existierenden vielfältigen Gesellschaft gerecht zu werden, setzen wir uns für die interkulturelle Öffnung der Verwaltung ein. Dies beinhaltet mehrsprachige Formulare und Webseiten der Behörden, sowie die Aus- und Weiterbildung der Angestellten in interkultureller Kompetenz. Damit Behörden auf die Interessen der Bevölkerung eingehen können, soll sich die Diversität der Gesellschaft auch in ihren eigenen Reihen abbilden. Wir wollen anonymisierte Bewerbungsverfahren in der Verwaltung, um möglicher Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Herkunft, Nationalität, Aussehen, Alter oder weiterer nicht-einstellungsrelevanter Merkmale vorzubeugen. Modul 3: Umgang mit Schutzsuchenden Jeder Mensch, der bei uns Zuflucht sucht, hat ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben, auf Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an der Arbeitswelt, an Bildung und Kultur. Es bedarf aktiven politischen Handelns, um Rassismus und Feindlichkeit gegenüber Schutzsuchenden entgegenzutreten. Aus unserem Verständnis einer offenen, freien, solidarischen, demokratischen und inklusiven Gesellschaft heraus lehnen wir eine Art des Umgangs mit Schutzsuchenden ab, die Menschen- und Grundrechte missachtet. Ein System der Lebensmittelgutscheine lehnen die PIRATEN NRW ab. Modul 4: Freizügigkeit statt Residenzpflicht Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte garantiert das Recht auf Freizügigkeit. Deutschland ist der einzige Staat in Europa, der dieses für Schutzsuchende einschränkt - egal ob antragsstellend, geduldet oder anerkannt. Die Residenzpflicht macht Menschen zu Kriminellen, nur weil sie sich frei bewegen wollen. Polizei, Gerichte und Behörden werden durch die Verpflichtung der Verfolgung solcher Bagatellen zusätzlich und unnötig belastet. Wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen darauf hinarbeitet, dass Schutzsuchende sich in ganz Deutschland frei bewegen können, und sich daher mit anderen Bundesländern, dem Beispiel anderer Bundesländer folgend, auf entsprechende Regelungen einigt. Außerdem muss sich Nordrhein-Westfalen auf Bundesebene durch eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Asylverfahrensgesetz für eine Änderung der Rechtslage engagieren. Modul 5: Unterbringung in Wohnungen statt Sammelunterkünften Wir setzen uns dafür ein, dass Schutzsuchende, statt in zentralen Sammelunterkünften dezentral in gewöhnlichen Wohnungen leben dürfen. Dies ermöglicht ihnen eine bessere soziale Beteiligung. Gleichzeitig verringert dies psychisch extrem belastende Situationen. Diese entstehen durch die Ansammlung vieler Menschen, die Perspektivlos auf engem Raum in den oft abgelegenen Sammelunterkünften untergebracht sind. Sowohl der Hessische Rechnungshof als auch der Sächsische Flüchtlingsrat haben zudem festgestellt, dass besonders die Unterbringung von Schutzsuchenden in Wohnungen statt in Sammelunterkünften für die Kommunen auch finanziell günstiger ist. Für uns ist jedoch die Sicherung einer menschenwürdigen Unterbringung der Schutzsuchenden das entscheidende Argument.

Zusätzliche Angaben
Zusammenfassung des Antrags:	Migration, Integration und Umgang mit Schutzsuchenden
Schlagworte:	Migration, Integration, Schutzsuchenden