NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/WP003
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Antragsübersicht | |||
Antragstyp: | Wahlprogramm | Antragsnummer: | WP003 |
Einreichungsdatum: |
nicht fristgerecht | ||
Autor: | ThomasKueppers | letzte Änderung: | 13.11.2013 23:26:38 UTC von MacGyver1977 |
Antragsgruppe: | Arbeit und Soziales | Abstimmungsergebnis: | Abgelehnt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details |
Antrag | |
Antragstitel: | Reform des Rentensystems (Positionspapier) |
Antragstext: | |
Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm in den Bereich Arbeit & Soziales aufzunehmen (bitte modular abstimmen):
Modul 1: Reform des RentensystemsWir PIRATEN setzen uns für eine nachhaltige Bekämpfung der Altersarmut, die direkte Folge der über Jahrzehnte verfehlten Rentenpolitik ist, ein. Die demographische Entwicklung in den nächsten 30 Jahre führt dazu, dass es zu einer temporären starken Belastung des Rentensystems kommen wird. Diese Entwicklung wollen wir PIRATEN abfedern. Es muss zu einem fairen Ausgleich kommen, damit die jüngeren Generation nicht überbelastet werden und das Rentenniveau nicht weiter abfällt. Um diese Ziele zu erreichen, muss das Rentensystem so umgestaltet werden,dass die Einnahmebasis verbreitert und die Stärkeren sich angemessen mit Beiträgen an der Rentenversicherung beteiligen. Des Weiteren müssen mehr Menschen eine betriebliche Altersvorsorge erhalten und es muss die Möglichkeit geschaffen werden sicher, fair und ohne versteckte Zusatzkosten für die Rente vorzusorgen. Modul 2: 1. Säule - Umlagefinanzierte RentensystemWir sind für eine nach unten und oben begrenzte, umlagefinanzierte Grundrente für alle in Deutschland lebenden Menschen. In die Rentenkasse zahlen alle in Deutschland lebenden Menschen einkommensabhängig ein: Alle bestehenden Rentensysteme, berufsständische Versorgungssysteme und Pensionen im öffentlichen Dienst werden zu einer Rentenkasse zusammengeführt. Alle steuerpflichtigen Einkommen und Kapitalerträge werden zur Zahlung von Rentenbeiträgen verpflichtet. Keine Berufsgruppe wird ausgenommen, die Bemessungsgrenze soll entfallen. In die Rentenkasse zahlen alle in Deutschland lebenden Menschen einkommensabhängig ein. Die Beiträge von Selbstständigen werden sich an ihren jeweiligen Unternehmenszahlen orientieren, sodass diese in ihrer Existenz nicht gefährdet werden. Die Rentenbezüge bewegen sich in einem Korridor von Mindest- bis Maximalrente. Die Renten werden jährlich um einen Faktor, der die Inflationsrate berücksichtigt angepasst. Dieser Faktor berücksichtigt außerdem die Änderung weiterer Kosten, wie zum Beispiel Gesundheitskosten. Die staatliche Rentenkasse verwaltet sich eigenverantwortlich, ohne direkten Zugriff durch den Staat. Der Staat schafft den gesetzlichen Rahmen. Die Rentenkasse ist für die Rente zweckgebunden! Modul 3: 2. Säule - Betriebliche AltersvorsorgeWir sind für eine staatlich abgesicherte obligatorische Betriebsrente, bei welcher die Firmen auch im Falle einer Insolvenz nicht auf die Rücklagen zurückgreifen können. Alle Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, für jeden regulär Beschäftigten Beiträge in ein Betriebsrentensystem zu zahlen. Modul 4: 3. Säule - Freiwillige private AltersvorsorgeWir sind für die Bereitstellung von staatlich abgesicherten Möglichkeiten, durch die alle in Deutschland lebenden Menschen für eine Zusatzrente ansparen können. Des Weiteren wollen wir Firmen dazu ermuntern mehr Möglichkeiten bereitzustellen, um Mitarbeiter finanziell am Unternehmen zubeteiligen. Dies kann in Form von Aktien-Beteiligungsprogrammen erfolgen. Die Piratenpartei NRW setzt sich ferner für nachvollziehbare Kostenstrukturen bei den privaten Rentenversicherungen ein: Die effektiv anfallenden Kosten und Gebühren sind klar in der Versicherungspolice auszuweisen. | |
Antragsbegründung: | |
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Zusätzliche Angaben | |||
Zusammenfassung des Antrags: | Wir PIRATEN setzen uns für eine nachhaltige Bekämpfung der Altersarmut ein und fordern eine Überholung des aktuellen Rentensystems | ||
Schlagworte: | Rente, Rentensystem, Mindestrente, Betriebsrente, betriebliche Altersvorsorge, private Vorsorge, Aktienbeteiligungsprogramm | ||
Piratenpad: | http://akarbeitsoziales.piratenpad.de/15 | ||
Liquid Feedback: | http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Rentenpolitik & http://wiki.piratenpartei.de/BY:Positionspapiere/POS-034 |