NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/WP003

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Dies ist ein Wahlprogramm-Antrag für den Landesparteitag NRW 2013.2.
Der Antragstext und Antragstitel wird kurze Zeit nach ende der Antragsfrist durch die Antragskommission zum Bearbeiten "gesperrt".
Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich und wird dann am unteren Ende des Antrages angezeigt.
Wende dich bei Fragen an die Antragskommission (Antragskommission@Piratenpartei-NRW.de).
Die Antragskommision behält sich vor, die Formatierung des Antrags anzupassen und die zusätzlichen Angaben, wie z.B. Schlagwörter, Konkurrenz, Abhängigkeiten usw., zu ergänzen.
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Antrag selber verändern:
kann vom Antragsteller
NICHT mehr zurückgezogen werden.
Antrag kann NICHT MEHR
kopiert werden.


Antragsübersicht
Antragstyp: Wahlprogramm Antragsnummer: WP003
Einreichungsdatum:

Warnschild.png nicht fristgerecht 

Autor: ThomasKueppers letzte Änderung: 13.11.2013 23:26:38 UTC von MacGyver1977
Antragsgruppe: Arbeit und Soziales Abstimmungsergebnis: Pictogram voting delete.svg Abgelehnt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 Pictogram voting rename.png von vorherigem LPT übernommen<br />-5 Icon Kontra.svg formal ungenügend<br />-4 Pictogram voting wait red.png nach Fristablauf gestellt<br />-3 Pictogram voting oppose.svgvor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 Pictogram voting wait green.png innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Pictogram voting question.svg Unklar<br />0 Icon Pro Neutral Negativ.svg neu eingestellter Antrag<br />1 Symbol abstention vote.svg Zugelassen<br />2 Symbol keep vote.svg Angenommen<br />3 Pictogram voting delete.svg Abgelehnt<br />4 Pictogram voting abstain.svg Zurückgezogen<br />5 Pictogram voting support.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt<br />7 Icon Pro.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 Pictogram voting info.svg formal abgelehnt<br />9 Pictogram voting verwiesen.png verschoben auf nächsten LPT<br />10 System-search.svg "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 Tango-system-file-manager.svg nicht behandelt<br />12 Edit-copy.png an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details


Antrag
Antragstitel: Reform des Rentensystems (Positionspapier)
Antragstext:
Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm in den Bereich Arbeit & Soziales aufzunehmen (bitte modular abstimmen):

Modul 1: Reform des Rentensystems

Wir PIRATEN setzen uns für eine nachhaltige Bekämpfung der Altersarmut, die direkte Folge der über Jahrzehnte verfehlten Rentenpolitik ist, ein. Die demographische Entwicklung in den nächsten 30 Jahre führt dazu, dass es zu einer temporären starken Belastung des Rentensystems kommen wird. Diese Entwicklung wollen wir PIRATEN abfedern. Es muss zu einem fairen Ausgleich kommen, damit die jüngeren Generation nicht überbelastet werden und das Rentenniveau nicht weiter abfällt. Um diese Ziele zu erreichen, muss das Rentensystem so umgestaltet werden,dass die Einnahmebasis verbreitert und die Stärkeren sich angemessen mit Beiträgen an der Rentenversicherung beteiligen. Des Weiteren müssen mehr Menschen eine betriebliche Altersvorsorge erhalten und es muss die Möglichkeit geschaffen werden sicher, fair und ohne versteckte Zusatzkosten für die Rente vorzusorgen.

Modul 2: 1. Säule - Umlagefinanzierte Rentensystem

Wir sind für eine nach unten und oben begrenzte, umlagefinanzierte Grundrente für alle in Deutschland lebenden Menschen. In die Rentenkasse zahlen alle in Deutschland lebenden Menschen einkommensabhängig ein:

Alle bestehenden Rentensysteme, berufsständische Versorgungssysteme und Pensionen im öffentlichen Dienst werden zu einer Rentenkasse zusammengeführt. Alle steuerpflichtigen Einkommen und Kapitalerträge werden zur Zahlung von Rentenbeiträgen verpflichtet. Keine Berufsgruppe wird ausgenommen, die Bemessungsgrenze soll entfallen. In die Rentenkasse zahlen alle in Deutschland lebenden Menschen einkommensabhängig ein. Die Beiträge von Selbstständigen werden sich an ihren jeweiligen Unternehmenszahlen orientieren, sodass diese in ihrer Existenz nicht gefährdet werden. Die Rentenbezüge bewegen sich in einem Korridor von Mindest- bis Maximalrente. Die Renten werden jährlich um einen Faktor, der die Inflationsrate berücksichtigt angepasst. Dieser Faktor berücksichtigt außerdem die Änderung weiterer Kosten, wie zum Beispiel Gesundheitskosten.

Die staatliche Rentenkasse verwaltet sich eigenverantwortlich, ohne direkten Zugriff durch den Staat. Der Staat schafft den gesetzlichen Rahmen. Die Rentenkasse ist für die Rente zweckgebunden!

Modul 3: 2. Säule - Betriebliche Altersvorsorge

Wir sind für eine staatlich abgesicherte obligatorische Betriebsrente, bei welcher die Firmen auch im Falle einer Insolvenz nicht auf die Rücklagen zurückgreifen können.

Alle Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, für jeden regulär Beschäftigten Beiträge in ein Betriebsrentensystem zu zahlen.

Modul 4: 3. Säule - Freiwillige private Altersvorsorge

Wir sind für die Bereitstellung von staatlich abgesicherten Möglichkeiten, durch die alle in Deutschland lebenden Menschen für eine Zusatzrente ansparen können.

Des Weiteren wollen wir Firmen dazu ermuntern mehr Möglichkeiten bereitzustellen, um Mitarbeiter finanziell am Unternehmen zubeteiligen. Dies kann in Form von Aktien-Beteiligungsprogrammen erfolgen.

Die Piratenpartei NRW setzt sich ferner für nachvollziehbare Kostenstrukturen bei den privaten Rentenversicherungen ein: Die effektiv anfallenden Kosten und Gebühren sind klar in der Versicherungspolice auszuweisen.

Antragsbegründung:
  • Das vorgeschlagene Rentensystem lehnt sich an das bestehende Rentenmodell in der Schweiz und Schweden an.
  • Demographische Entwicklung in den nächsten 30 Jahre führt dazu, dass es zu einer temporären Belastung des Rentensystems kommen wird (Baby-Boomer Generation geht in Rente). Diese Entwicklung müssen wir abfedern. Siehe https://www.destatis.de/bevoelkerungspyramide/
  • Es muss zu einem gescheiten Lastenausgleich kommen, damit die jüngeren Generation nicht überbelastet werden und das Rentenniveau nicht weiter abfällt.
  • Riester ist Schrott, da viel Geld an die Versicherungen gezahlt wird (Wir subventionieren die Versicherungsindustrie) und das Geld nicht effektiv angelegt wird.
  • Schon heute hat jeder Arbeitnehmer in Deutschland einen rechtlichen Anspruch auf betriebliche Altersvorsorge. Das bedeutet aber nicht, dass jedes Unternehmen eine Betriebsrente zahlen muss, wie es besonders bei größeren Firmen und Konzernen viele Jahre üblich war. Im Gegenteil: Betriebsrenten, die allein das Unternehmen für seine Mitarbeiter finanziert, sind ein Auslaufmodell. Gerade kleinere Unternehmen weisen ihre Mitarbeiter oft noch nicht einmal darauf hin, dass sie Anspruch auf betriebliche Altersvorsorge haben. Daher müssen sie Verbindlich darauf festgelegt werden.
  • Was bedeutet staatlich abgesicherten Möglichkeit, durch die alle in Deutschland lebenden Menschen für eine Zusatzrente sparen können? Damit meinen wir z.B. einen staatlich abgesicherten Fond, der gezielt Unternehmensanteile von (deutschen?) Firmen ankauft und diese verwaltet. Die Verwaltung soll allerdings ohne staatliche Beteiligung, sondern in Form eines Expertengremiums erfolgen.


Zusätzliche Angaben
Zusammenfassung des Antrags: Wir PIRATEN setzen uns für eine nachhaltige Bekämpfung der Altersarmut ein und fordern eine Überholung des aktuellen Rentensystems
Schlagworte: Rente, Rentensystem, Mindestrente, Betriebsrente, betriebliche Altersvorsorge, private Vorsorge, Aktienbeteiligungsprogramm
Piratenpad: http://akarbeitsoziales.piratenpad.de/15
Liquid Feedback: http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Rentenpolitik & http://wiki.piratenpartei.de/BY:Positionspapiere/POS-034