NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA085

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Dies ist ein Satzungsänderungsantrag-Antrag für den Landesparteitag NRW 2013.2.
Der Antragstext und Antragstitel wird kurze Zeit nach ende der Antragsfrist durch die Antragskommission zum Bearbeiten "gesperrt".
Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich und wird dann am unteren Ende des Antrages angezeigt.
Wende dich bei Fragen an die Antragskommission (Antragskommission@Piratenpartei-NRW.de).
Die Antragskommision behält sich vor, die Formatierung des Antrags anzupassen und die zusätzlichen Angaben, wie z.B. Schlagwörter, Konkurrenz, Abhängigkeiten usw., zu ergänzen.
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Antrag selber verändern:
kann vom Antragsteller
NICHT mehr zurückgezogen werden.
Antrag kann NICHT MEHR
kopiert werden.


Antragsübersicht
Antragstyp: Satzungsänderungsantrag Antragsnummer: SÄA085
Einreichungsdatum:

Warnschild.png nicht fristgerecht 

Autor: Piratenschlumpf für das Schatzmeisterteam NRW letzte Änderung: 14.11.2013 00:17:53 UTC von MacGyver1977
Abstimmungsergebnis: Pictogram voting delete.svg Abgelehnt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 Pictogram voting rename.png von vorherigem LPT übernommen<br />-5 Icon Kontra.svg formal ungenügend<br />-4 Pictogram voting wait red.png nach Fristablauf gestellt<br />-3 Pictogram voting oppose.svgvor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 Pictogram voting wait green.png innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Pictogram voting question.svg Unklar<br />0 Icon Pro Neutral Negativ.svg neu eingestellter Antrag<br />1 Symbol abstention vote.svg Zugelassen<br />2 Symbol keep vote.svg Angenommen<br />3 Pictogram voting delete.svg Abgelehnt<br />4 Pictogram voting abstain.svg Zurückgezogen<br />5 Pictogram voting support.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt<br />7 Icon Pro.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 Pictogram voting info.svg formal abgelehnt<br />9 Pictogram voting verwiesen.png verschoben auf nächsten LPT<br />10 System-search.svg "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 Tango-system-file-manager.svg nicht behandelt<br />12 Edit-copy.png an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details
Konkurrenzanträge: SÄA 086


Antrag
Antragstitel: Streichung "Anhang C: Länderfinanzausgleich" aus der Satzung
Antragstext:
[[Antrag::Die Versammlung möge beschließen, den "Anhang C: Länderfinanzausgleich" aus der Satzung unseres Landesverbandes zu streichen sowie den sich auf Anhang C beziehenden §4 Absatz (1)(c) der "Finanzordnung" in der Satzung wie folgt zu ändern:

Alte Fassung "Finanzordnung" §4 Absatz (1)(c):

(1) Die Finanzmittel aus 
[..]
c) der staatlichen Teilfinanzierung werden durch den Länderfinanzausgleich gemäß Anhang C 
und der verbleibende Teil nach dem Schlüssel aus Anhang B verteilt. Sofern im
Länderfinanzausgleich der sich aus der Bundessatzung ergibt, kein Anteil für die 
Bundespartei enthalten ist.

Neue Fassung "Finanzordnung" §4 Absatz (1)(c):

(1) Die Finanzmittel aus 
[..]
c) der staatlichen Teilfinanzierung werden durch den Länderfinanzausgleich gemäß
Bundessatzung und der verbleibende Teil nach dem Schlüssel aus Anhang B verteilt.]]
Antragsbegründung:
Der betreffende Teil der Satzung ist wirkungslos da die Bundessatzung in § 15 "staatliche Teilfinanzierung" Absatz (3) den Länderfinanzausgleich bereits anderweitig regelt.

Da der Anhang C überflüssig ist sowie im Widerspruch zur Bundessatzung steht aber von dieser "überschrieben" wird, sollte er entfernt werden um Missverständnissen vorzubeugen.

Abschnitt "Finanzordnung", §4 Absatz (1)(c) Satz 1 muss entsprechend angepasst werden, damit die Satzung zu sich selbst konsistent bleibt.

Abschnitt "Finanzordnung", §4 Absatz (1)(c) Satz 2 ("Sofern im Länderfinanzausgleich der sich aus der Bundessatzung ergibt, kein Anteil für die Bundespartei enthalten ist") ist unvollständig und überflüssig, weil der Länderfinanzausgleich durch die Bundessatzung abschliessend geregelt ist. Daher sollte dieser Satz entfernt werden.


Zusätzliche Angaben
Zusammenfassung des Antrags: Streichung des Länderfinanzausgleich aus der LV Satzung, da der Länderfinanzausgleich bereits anderweitig in der Bundessatzung § 15 Absatz (3) geregelt ist
Schlagworte: Länderfinanzausgleich, Bundessatzung, Schatzmeisterteam


Folgenden toten Link bitte ignorieren: SÄA 086