NRW:Landesparteitag 2012.3/Protokoll/Samstag

Protokoll Landesparteitag 2012.3 der Piratenpartei Deutschland LV NRW

Eröffnung

Der erste Vorsitzende eröffnet den Landesparteitag.

Wahl der Versammlungsämter

Versamlungsleiter

Daniel Düngel gibt seinen Rücktritt als Schiedsrichter bekannt.

Es stellen sich folgende Kandidaten zur Wahl:

• Alexander Reintzsch

Er wird mit breiter Mehrheit zum Versammlungsleiter gewählt.

Abstimmung

Abstimmung über Zulassung von Streaming/Gästen/Presse/Videoaufnahmen/Gerichtszeichnungen/Stenomitschriften/Rauchzeichen/Erdstrahlumleitungen/Twittern. Mit breiter Mehrheit angenommen.

Protokollanten

Stefan Bien und Frau Maja stellen sich zur Wahl.

Beide Kandidaten werden mit breiter Mehrheit zu Protokollanten gewählt.

Wahlleiter

Folgende Kandidaten stellen sich zur Wahl:

• Jonas Voelcker
• Andreas Graaf

Andreas Graaf wird mit breiter Mehrheit zum Wahlleiter gewählt.

Der Wahlleiter ernennt mehrere Wahlhelfer.

Geschäftsordnung

Es wird eine überarbeitete Geschäftsordnung vorgestellt. Diese wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Tagesordnung

0) Eröffnung durch den Vorsitzenden

0.1) Wahl der Versammlungsleiter

0.2) Abstimmung über Zulassung von Streaming/Gästen/Presse/Videoaufnahmen/Gerichtszeichnungen/Stenomitschriften/Rauchzeichen/Erdstrahlumleitungen/Twittern

0.3) Wahl der Protokollanten

0.4) Wahl des Wahlleiters und Ernennung seiner Wahlhelfer

0.5) Abstimmung über die Geschäftsordnung

0.6) Abstimmung über die Tagesordnung

1) Kandidatenvorstellung und Wahl der Rechnungsprüfer

2) Satzungsänderungsanträge bezüglichlich der Vorstandszusammensetzung

3) Tätigkeitsberichte

3.1) Tätigkeitsbericht des Landesvorstands

3.2) Tätigkeitsbericht des Landesschiedsgerichts

4) Bericht der Kassenprüfer

5) Beschlussempfehlung der Rechnungsprüfer und Entlastung des scheidenden Landesvorstands

6) Wahl des neuen Landesvorstands

6.1) Kandidatenvorstellung und Wahl des ersten Vorsitzenden

6.4) Kandidatenvorstellung und Wahl des Landesschatzmeisters

6.5) Kandidatenvorstellung und Wahl des Generalsekretärs

6.2) Kandidatenvorstellung und Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden

6.3) Kandidatenvorstellung und Wahl des politischen Geschäftsführers

6.6) Kandidatenvorstellung und Wahl der Beisitzer

7) Wahl des Landesschiedsgerichts

7.1) Kandidatenvorstellung und Wahl der Schiedsrichter

7.2) Kandidatenvorstellung und Wahl der Ersatzschiedsrichter

8) Wahl der Kassenprüfer

8.1) Kandidatenvorstellung und Wahl der Kassenprüfer

9) Bestätigung des Landesdatenschutzbeauftragten

10) Verbleibende Satzungsänderungsanträge

11) Sonstige Anträge

12) Schließung der Versammlung durch die Versammlungsleitung

Die Tagesordnung wird mit breiter Mehrheit verabschiedet.

10:21 Es wird ein Geschäftsordnungsantrag auf Änderung der Geschäftsordnung (Wahlordnung, Scored Voting) gestellt.

Daniel Düngel zieht den Antrag zurück, Michele Marsching übernimmt den Antrag.

Der Antrag wird abgelehnt.

10:38 Es wird ein Geschäftsordnungsantrag auf Änderung der Geschäftsordnung ( Es wird beantragt, die Befragung von Kandidaten zuzulassen, wenn mindestens 10 Mitglieder eine solche verlangen) gestellt, dieser wird nach Gegenrede angenommen.

Wahl der Rechnungsprüfer

Es stellen sich zwei Kandidaten (Markus Cholewik und Jörg Berg) vor.

Diese werden mit breiter Mehrheit angenommen.

Satzungsänderungsanträge

SÄA 28 und SÄA 29

Die Anträge werden vorgestellt.

10:55 Es wird ein Geschäftsordnungsantrag auf Schließung der Rednerliste gestellt, dieser wird ohne Gegenrede angenommen.

Der Antrag SÄA 28 setzt sich in der Vorauswahl durch. Er erhält die nötige Zweidrittelmehrheit.

Tätigkeitsberichte

Vorstand

Michele Marsching gibt seinen Tätigkeitsbericht ab. Er verweist auf die Tätigkeitsberichte in den Protokollen und fasst diese für sich zusammen.

Kai Schmalenbach gibt seinen Tätigkeitsbericht ab.

Alexander Reintzsch gibt seinen Tätigkeitsbericht ab.

Carsten Trojahn gibt seinen Tätigkeitsbericht ab.

Jörg Franke gibt seinen Tätigkeitsbericht ab.

Schiedsgerichte

Nico Kern gibt einen Tätigkeitsbericht für das Landesschiedsgericht ab.

Bericht der Kassenprüfer

Hans-Jörg gibt eine kurze Zusammenfassung über die Arbeit der Kassenprüfer.

Beschlussempfehlung der Rechnungsprüfers und Entlastung des Landesvorstandes

Der Punkt wird von der Versammlungsleitung vertagt.

Wahl des 1. Vorsitzenden

11:29 Der Versammlungsleiter bittet alle Kandidaten für den ersten Vorsitzenden auf die Bühne und gibt ihnen ausreichend Zeit dafür. Danach schließt er die Kandidatenliste.

Es gibt ein Grußwort des Landesverbandes Bayern.

Der Versammlungsleiter unterbricht um 11:34 Uhr die Sitzung um sechs Minuten.

11:43 Der Wahlleiter schließt die Kandidatenliste für den ersten Vorsitz.

Die Wahlleitung trifft die Vorbereitungen für den Wahlgang.

Beschlussempfehlung der Rechnungsprüfers und Entlastung des Landesvorstandes, 2nd try

Die Rechnungsprüfer geben die Empfehlung, keine finanzielle Entlastung des Vorstands vorzunehmen. Es werden Fragen an die Rechnungsprüfer gestellt und von diesen beantwortet.

Ein Antrag auf getrennte Entlastung des Vorstands wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Michele Marsching wird mit breiter Mehrheit entlastet.

Kai Schmalenbach wird mit breiter Mehrheit entlastet.

Alexander Reintzsch wird mit breiter Mehrheit entlastet.

Nadine Krämer wird nicht entlastet.

Carsten Trojahn wird mit breiter Mehrheit entlastet.

Jörg Franke wird mit breiter Mehrheit entlastet.

Dennis Westermann wird von der Mehrheit entlastet.

11:57 Es wird ein Geschäftsordnungsantrag auf Auszälung der Abstimmung gestellt.

12:07 Der Wahlleiter stellt fest: Dennis Westermann wird mit breiter Mehrheit nicht entlastet.

12:10 Es wird ein Geschäftsordnungsantrag auf Meinungsbild gestellt.

• Frage: Alle Kandidaten fragen, ob sie auch für andere Posten kandidieren.
  • Das Meinungsbild fällt positiv aus.

Fortsetzung Neuwahl 1. Vorsitzender

Die Reihenfolge der Kandidaten wird gelost.

Vorstellung Sven Sladek

12:12 Der Kandidat stellt sich der Versammlung vor.

12:20 Es gibt keine Fragen an Sven.

Vorstellung Fotis Amanatides

12:22 Der Kandidat stellt sich der Versammlung vor

12:26

• Ich bin ein brandneuer Pirat. Wie siehst du deine Position in Vorbereitung zur Bundestagswahl? Siehst du dich als Vorsitzender auch gleichzeitig als Mandatsträger? Möchtest in den Bundestag?
  • Ich möchte mich für den Bundestag bewerben.

12:29

• Bist du einsatzbereit?
  • Ich werde 100% für die Piraten arbeiten.

12:29

• Wie siehst du deine Arbeit als Vorsitzender und welchen Führungstil möchtest du dabei einsetzten?
  • Ich setzte Deadlines!

12:30

• Stimmen sie mir zu, dass ein Landesvorsitzender eine Integerationsfigur zum Konsens sein sollte? [endlos lange frage]
  • Antwort…

12:33

• Habe dich vor kurzem kennengelernt. Wie möchtest du Neupiraten integrieren? Du hast auf mich ziemlich arrogant gewirkt, als wir uns das erste mal getroffen haben. Denkst Du, dass Du die charakterlichen Fähigkeiten für den Vorstandsposten hast?
  • Ich bin manchmal böse.Wenn es Leute gibt, die dieser Partei offensichtlich schaden wollen. Ich kann auch integrieren, ich arbeite bundesweit in AGs mit hunderten von Leuten zusammen, die sehr gut funktionieren. Es gibt durchaus Leute, mit denen ich sehr gut arbeiten kann, aber es gibt auch Leute, die wir nicht gebrauchen können. Wenn du meinst, dass es arrogant ist, wenn ich das sehe, so wähle bitte jemand anderen. War das arrogant genug?

12:37

• Was stellst du dir unter Transparenz vor?
  • Transparenz ist sehr einfach herzustellen, wenn man systematisch und nachvollziehbar arbeitet. Alle Fragen die Du gestellt hast, stehen in einem Protokoll, ich zeige es Dir bei Gelegenheit gerne. In jeder Sitzung wird mitgeteilt, wie der aktuelle Organisationsstand ist, es gibt Außerdem einen Newsletter. Ich kann mich nicht an Anfragen von Dir erinnern.

Vorstellung Ralf Glörfeld

12:39 Der Kandidat stellt sich der Versammlung vor

12:48

• Wie stehst Du politisch? Wie siehst Du die Zusammenführung von neuen und alten Mitgliedern?
  • Ich stand mal politisch mit 17 Jahren der CDU nah, bedingt durch das Elternhaus…habe später festgestellt, dass das nicht mein Ding ist. Ich kann mich selber nicht in ein Links-Rechts-Schema einordnen. Ich stehe für die Teilhabe aller in der Gesellschaft, auf wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Ebene. Für diese Ziele setze ich mich ein und deswegen fühle ich mich bei den Piraten auch so vor. Eingetreten bin ich nach Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung, da Teilhabe und auch Privatsphäre sichergestellt werden sollten.

12:50

• Was machst du ganz konkret um den Kontakt zwischen Basis und Führung herzustellen?
  • Er muss überhaupt erstmal hergestellt werden. Die Fraktion hat viel zu tun, aktiver Kontakt ist momentan noch schwierig. Ich versuche dort eine Schnittstelle zu sein. Die Fraktion ist an dem Thema dran. Mich kann jeder Pirat ansprechen, ich werde die Diskurse gerne suchen.

12:52

• Kannst Du das noch weiter konkretisieren und die Arbeit als Schnittstelle weiter beschreiben?
  • Ich möchte sicherstellen, dass der Kontakt zwischen Fraktion und Basis funktioniert. Ich möchte Probleme, die dort auftreten, versuchen aufzulösen. Ich gehe davon aus, dass die Fraktion auch selber den Kontakt zur Basis sucht und die Basis den Kontakt zur Fraktion. Wenn es dort Probleme gibt, muss der Landesvorstand versuchen diese zu lösen.

Vorstellung Jan Dörenhaus

12:53 Der Kandidat stellt sich der Versammlung vor.

12:59 Es wird ein Geschäftsordnungsantrag auf Meinungsbild gestellt.

• Frage: Würdet ihr zustimmen, die Unterscheidung zwischen 1. und 2. Vorsitz abzuschaffen?
  • Das Meinungsbild fällt negativ aus.

13:01

• Warum habe ich niemals einen Antrag von Dir zur Transparenz gesehen? Warum habe ich dich niemals in der LVor-Sitzung gesehen?
  • Ich habe gerade eben schon gesagt, dass ich euch das nicht vorwerfen möchte. Ich möchte da halt einige DInge anders machen.

13:02

• Es gibt keinen schlimmeren Vorwurf als Intransparenz. Ist Dir bewusst, dass alle LVor-Protokolle Tätigkeitsberichte der Vorstände beinhalten?
  • Ich sehe den Vorstand in der Bringschuld.

13:03

• Was hast du unternommen, um den bisherigen Vorstand zu anderer Arbeit zu bewegen? Würdest du beitragen, wenn du nicht gewählt wirst?
  • Ich würde auf verschiedene Art und Weise daran arbeiten.

13:03

• Wie sehen deine eigenen Ressourcen aus? Könnte es bei dir zum Zeitproblem kommen? Welche Strukturen möchtest du aufbauen? Basisdemokratisch oder nach deiner Idee?
  • Ich habe durchaus einige Ideen, allerdings sehe ich es nicht, dass ich dazu ermächtigt bin, einfach Dinge zu bestimmen ohne Konsens. Ich bin nicht festangestellt, bin Freiberufler. Kann mir meine Zeit gut einteilen. Habe trotzdem nicht Vollzeit Zeit, ich kann in heißen Phasen Vollzeit arbeiten.

13:06

• Bei der Nachlese zum offenen Brief der Jungen Piraten hast du über die Stränge geschlagen. Warst du damit zufrieden, wie siehst du das?
  • Ich habe keinen persönlich angegriffen, ich stehe hinter meinen Aussagen.

13:07

• Hast du eine Vision für die Piratengemeinschaft? Nicht für die Partei alleine [Rückkopplung, 10% Hörvermögen verloren beim Protokollanten].
  • Ich möchte, dass die Piraten nicht untereinander unterscheiden nach Geschlecht, Amt oder Mandat, sondern jeder überall mitmachen kann.

13:08

• Wie willst du Basis, Vorstand und Fraktion verbinden? Welche Struktur möchtest du dort einrichten, um das Problem zu lösen und ein strategisches Vorrankommen der Piratenpartei zu ermöglichen. Wie stehst du zu Kreis- und Ortsverbänden?
  • Weniger Hierarchie, mehr Netz. Kreuz und Quer kommunizieren, nicht von oben nach unten. Grundsätzlich muss die Kommunikation über mehrere Wege laufen können.

Vorstellung Klaus Hammer

13:10 Der Kandidat stellt sich der Versammlung vor.

13:17

• Wie willst du deine Aufgabe im AK Bildungspolitik NRW weiterhin so gut ausfüllen, wenn du mit Vorstandsaufgaben belastet wirst?
  • Ich kann natürlich im Falle der Wahl weniger dort mitarbeiten. Ich hoffe, dass ich nicht unersetzlich, sonst müssten wir das schleunigst ändern und zwar kurzfristig. Ich will nicht, dass ich in irgendeiner Form unersetzbar bin, das können wir uns nicht leisten.Ich werde meine Arbeit dort nicht komplett einzustellen.

Vorstellung Michele Marsching

13:19 Der Kandidat stellt sich der Versammlung vor.

13:29 Es wird ein Geschäftsordnungsantrag auf Begrenzung der Redezeit auf 150 Sekunden gestellt, dieser wird abgelehnt.

13:30

• Wir haben in den letzten sechs Wochen im Landtag einen kaum funktionierenden Landesvorstand gehabt wegen Zeitmangel. Warum sollte sich das jetzt ändern?
  • Das wird nicht mit dem heutigen Tage besser, aber es wird besser. Ich verbessere meine Beteiligung stetig. Wir können immer mehr Arbeit an unsere Mitarbeiter deligieren.

13:32

• Du gehst davon aus, dass du in Zukunft wieder mehr Zeit hast. Glaubst du nicht, dass du den Piraten verpflichtest bist, als MdL 100% zu geben?
  • Ich weiß, dass ich eine Verantwortung übernommen habe. Ich möchte mich im Landtag voll einbringen. Ich kann die benötigte Zeit für den Vorsitzenden sehr gut einschätzten. Wir haben es in der Vergangenheit immer gut hinbekommen. Natürlich ist der Zeitaufwand jetzt nicht einschätzbar, aber ich schätze mich so ein, dass ich das schaffe, sonst würde ich hier nicht stehen. Ich kandidiere auch für den zweiten Vorsitz und möchte eine Basisentscheidung anstatt einem Verbot durch Satzung Amt/Mandat.

13:34

• Ich arbeite gerne mit Dir in der Fraktion. Ich halte diese Doppelbelastung momentan jedoch nicht mit vereinbar. Du hast gesagt, es kommen weitere Mitarbeiter. Die freiwerdende Zeit solltest du doch für poltische Arbeit als MdL nutzen, oder?
  • Ja, aber ich denke, dass man beides schultern kann, da sich die Zeiten nicht so überlappen.

13:36

• Du möchtest eine Grundsatzdiskussion zur Vereinbarkeit Amt/Mandat. Du hast diese Frage für dich schon beantwortet. Welche Argumente haben bei deiner Überlegung gegen diese Vereinbarkeit?
  • Für mich sprechen grundsätzlich drei Dinge dagen. Zeitmangel, Konflikt zwischen Basis/Fraktion und Finanzierung von Vorstandsarbeit durch meine MdL-Diät.

13:38

• Du bist auch im Petitionsausschuss. Dies erfordert viel Zeit.Möchtest du diesen Ausschuss ernst nehmen? Wenn ja, dann kannst du nicht genug Zeit für den LVor aufbringen.
  • Ich kann den Ausschuss tauschen, da gibt es bereits eine Vorabsprache mit einem anderem Mitglied der Fraktion.

13:41

• Wie hälst du es mit der Basisdemokratie?
  • Ich sehe ein Problem bei uns, uns fehlen die Mittel zu basisdemokratischen Entscheidungen der gesamten Basis. Man bekommt immer nur einen kleinen Ausschnitt der Basis. Hier müssen wir neue Wege gehen, um mehr Mitglieder in die Entscheidungen einzubinden. Ich finde es schade, dass nur so wenige mitmachen können.

13:42

• Du kandidierst als Vorsitzender und Stellvertreter. Was hälst du von einer Kandidatur als Beisitzer oder ohne Amt?
  • Ich habe gemerkt, dass es für verschiedene Aufgaben wichtig ist, im Vorstand zu sein und direkten Zugriff zu haben. Ich möchte niemanden

13:44 Es wird ein Geschäftsordnungsantrag auf Meinungsbild gestellt.

• Frage: Soll Michele als Beisitzer antreten?
  • Meinungsbild zu Personen. Personenwahlen sind geheim. Go-Antrag wird zurückgezogen. Wahlleitung merkt an: Wahlordnung §4.4 sieht geheime Wahlen vor, ein entsprechendes Meinungsbild könnte eine Wahlbeeinflussen.

13:45

• Der bisherige Vorstand ist nicht wählbar. Du hast als Vorstand einige Arbeiten aus Zeitmangel nicht geschafft. Ihr habt keine Berichte erstattet, insbesondere im Finanzbereich. Wie erkläre ich das anderen Mitgliedern?
  • Ich kann jede Verärgerung im Bereich Finanzen verstehen. Ich selber bekomme noch Geld. Das Problem liegt im Bereich des Schatzmeisters. Wir wählen einen neuen Schatzmeister, es gibt ein Finanzteam, dass ihn unterstützt. Ich bin bester Dinge, dass wir diese Berichte nachreichen können.

13:51 Es wird ein Geschäftsordnungsantrag auf Meinungsbild gestellt.

• Frage:Wer meint, dass die Versammlungsleiter die Fragenden schneller zur Frage drängen sollen?
  • Das Meinungsbild fällt positiv aus.

13:51

• Würdest du heute vor die Wahl gestellt werden, ob du MdL oder 1. Vorsitzender, was würdest du wählen? Wie könntest du es vereinbaren, die Arbeit in dem gewählten Mandat zu verringern, um eine Position zu bekleiden, die eine Einschränkung zur Folge hat?
  • Ich würde das Mandat wählen. Ich möchte die Basis entscheiden lassen. Ich habe versucht, darzustellen, dass die Arbeitsbelastung nicht so groß ist, dass mein Mandat darunter leiden wird.

Vorstellung Reiner Woldenga

13:55 Der Kandidat stellt sich der Versammlung vor.

14:01

• Bist du dir im Klaren darüber, dass der vergangene Vorstand einen gewissen Vorschuss bekommen hat, durch Wachstum und Wahlen - viele Probleme wurden zurückgehalten. Diese Sachen müssen angsprochen werden.
  • Bin zuversichtlich, dass wir das mit dem größeren Vorstand schaffen?

14:03

• Bleibst du Bottrop erhalten und wie möchtest du die Mitgliedschaft der Piraten insgesamt erhöhen?
  • Ich denke, dass durch positive Außendarstellung Mitglieder kommen werden. Ich denke, dass ich dem Stammtisch treu bleiben kann…aber ihr bekommt es sicher auch ohne mich hin, ihr seid ein super Team.

14:04

• Wie möchtest du die Verbindung von Fraktion und Basis wieder herstellen?
  • Ich kann nur Impulse geben, es gibt Arbeitsgruppen, die dazu etwas ausarbeiten. Vielleicht kann man Personen beauftragen, Bindeglied zwischen Fraktion und Basis zu sein. Es müssen neue Verknüpfungspunkte geschaffen werden, da es vorher keine Fraktion gab, mit der man kommunizieren muss.

14:06

• Wie hälst du es mit der Transparenz?
  • Ich möchte die bereits guten Strukturen nutzen, um die Transparenz zu erhöhen. Tägliche Tätigkeitsberichte wären ein Mittel, dass ich wählen würde.

14:07

• Warum hast du dich nicht für 2. Vorsitz / Beisitzer beworben, obwlh du so neu bist bei den Piraten?
  • Ich stelle mich als Alternative zur Verfügung zu den anderen Kandidaten. Ich brauche kein Amt. Ich möchte kein Bundestagsmandat, möchte nicht Geschäftsführer werden, sonder ich bewerbe mich ausschließlich auf ein Amt.

Wahlgang

Der Wahlleiter erklärt die Modalitäten des Wahlgangs und eröffnet ihn anschließend um 14:13 Uhr.

Der Versammlungsleiter unterbricht um 14:14 Uhr die Sitzung um 30 Minuten.

Der Wahlleiter schließt den Wahlgang um 14:50 Uhr.

14:51 Der Wahlleiter bittet alle Kandidaten für den Schatzmeister und den Generalsekretär auf die Bühne und gibt ihnen ausreichend Zeit dafür. Danach schließt er die Kandidatenliste.

Der Wahlleiter schließt die Wahlgänge für den Schatzmeister und den Generalsekretär um 15:02 Uhr.

Die Wahlgänge vorbereitet.

15:08 Es wird ein Geschäftsordnungsantrag auf Redezeitbegrenzung (90 Sekunden für Fragen, 300 Sekunden für Antworten) gestellt, dieser wird nach Gegenrede angenommen.

Wahl des Schatzmeisters

Vorstellung Ruth Mechenbier

15:13 Der Kandidat stellt sich der Versammlung vor.

15:18

• Gibt es Gründe fiskalischer Art, die dich dazu zwingen würden, dein Amt niederzulegen?
  • Kann ich mir momentan nicht vorstellen, was nicht heißt, dass es solche Gründe nicht geben könnte.

15:18

• Wie möchtest du die Mitglieder motivieren, ihre Beiträge zu zahlen?
  • Per Email darauf hinweisen, in persönlichen Gesprächen nachfragen.

Vorstellung Frank Grenda

15:19 Der Kandidat stellt sich der Versammlung vor.

15:23

• Du giltst in der Regel nicht als Teamplayer. Ich glaube, das dies aber extrem wichtig ist, wie willst du als Schatzmeister als Teamplayer agieren?
  • Der Schatzmeisterposten hat andere Aufgaben als um in Entscheidungen mitzuwirken sondern .. Ich gelte nicht als Teamplayer weil ich kritisch nachfrage.

15:24

• Bei anderen Parteien ist es üblich, dass es Mandatsbeiträge gibt. Wie stehst du dazu?
  • Das ist nicht die Aufgabe für eine Person. Es gibt den Konsens, dass wir keine Zwangsabgabe einfordern, sondern auf Freiwilligkeit bauen.

15:26

• Du möchtest Mahnungen ausstellen? Mächtest du Nichtzahler danach rauswerfen?
  • Ich habe gesagt, dass der ausstehende Beitrag ins Mahnverfahren eingehen muss. Es kann nur eine gesamtparteiliche Einigung geben.

15:28:

• Warum hast du deine Kandidatur erst so spät bekannt gegeben?
  • Überlegt habe ich schon länger, leider haben meine Favoriten nicht kandidiert. Bin seit 2,5 Jahren Kassenprüfer.

15:29:

• Wie viele Außenstände haben wir bei den Mitgliedsbeiträgen?
  • Wie hoch die nicht zahlenden Mitglieder sind, weiß ich nicht. Die aktuellen Zahlen sind nicht im neuen System eingelesen.

15:29

• Wie gedenkst du, da ja immer mehr Arbeitslose bei den Piraten mitmachen, wie möchtest du diese Mitglieder zur Kasse bitten?
  • Es gibt eine humane Möglichkeit die Beiträge zu reduzieren. 12€/Jahr bzw 1€/Monat als ermäßigter Betrag. Es können sicherlich Lösungen gefunden werden.

Vorstellung Lukas Pieper

15:31 Der Kandidat stellt sich der Versammlung vor

15:34

• Ist es richtig, dass du durch Nichtanwesenheit unserer Schatzmeisterin fast alle Aufgaben übernommen hast?
  • Ja das stimmt, ich darf aber keine Spendenquittungen ausstellen.

15:35

• Bist du dir sicher, obwohl du nicht vom Fach kommst, dass du mit allem klar kommst? Das aktuelle Finanzteam ist nicht entlastet worden, ist es nicht sinnvoller, wenn jemand Neues den job übernimmt?
  • Ja, ich bin sicher, dass ich das schaffe. Ja, ich kenne jetzt die offenen Baustellen und kann sie jetzt angehen.

Vorstellung Stefanie Nöther

15:36 Der Kandidat stellt sich der Versammlung vor.

15:39

• Bekommst du die Teamarbeit im LVor hin?
  • Ja, denn ich bin absoluter Teamplayer!

15:40

• Wäre es für dich ein Problem, die einzige Frau im Vorstand zu sein?
  • Nein. Auf garkeinen Fall!

Vorstellung Volker Neubert

15:40 Der Kandidat stellt sich der Versammlung vor.

15:42 Es gibt keine Fragen von Volker.

Der Wahlleiter gibt um 15:44 das Ergebnis der Wahl zum ersten Vorsitzenden bekannt. Das Ergebnis lautet wie folgt:

• Sven Sladek 274 (56,73%)
• Ralf Gloerfeld 204 (42,24%)
• Klaus Hammer 184 (38,10%)
• Jan Dörrenhaus 172 (35,61%)
• Rainer Woldenga 125 (25, 88%)
• Michele Marsching 119 (24,64%)
• Fotis Amanatides 91(18,48%)

bei 483 gültigen Stimmen und einer ungültigen Stimme.

Der Wahlleiter schreit ins Mikro, weitere 10% des Protokollantengehörs verabschieden sich ins Jenseits!

15:46 Sven Sladek nimmt die Wahl an.

Wahlgang

Der Wahlleiter erklärt die Modalitäten des Wahlgangs für den Schatzmeister und eröffnet ihn anschließend um 15:56 Uhr.

Der Versammlungsleiter unterbricht um 15:56 Uhr die Sitzung um 30 Minuten.

Die Versammlungsleiterin schreit ins Mikro, wieder 10% weg.

Der Wahlleiter schließt den Wahlgang um 16:26 Uhr.

16:28 Ein internationales Grußwort der PPI wird dargebracht. Anschließend findet eine Liveschalte zur Piratenpartei Russland statt.

16:38 Der Wahlleiter erklärt den Wahlgang des Generalsekretärs für annuliert.

16:39 Der Wahlleiter bittet alle Kandidaten für den Generalsekretär auf die Bühne und gibt ihnen ausreichend Zeit dafür.

Thorsten Sommer wird mit dem Schlüssel zum Partykeller gebeten, da dort jemand eingeschlossen wurde.

Es gibt einen kleinen Vortrag von Michael Levedag zur Parteienfinanzierung und den damit verbundenen Problemen.

Der Wahlleiter gibt um 16:58 das Ergebnis der Wahl zum Schatzmeisters bekannt. Das Ergebnis lautet wie folgt:

• Nöther Stephanie 304 / 66,96%
• Lukas Pieper 219 / 48,24%
• Ruth Mechenbier 212 / 46,70%
• Frank Grenda 96 / 21,15%
• Volker Neubert 96 / 21,15%

bei 454 gültigen und einer ungültigen Stimme.

17:01 Der Wahlleiter schließt die Kandidatenliste für den dritten Wahlgang zur Wahl des Generalsekretärs.

Der Wahlleiter beginnt die Vorbereitungen zur Wahl des Generalsekretärs.

Stephanie Nöther tritt als Schatzmeisterin in Krefeld zurück.

17:03 Stephanie nimmt die Wahl an.

Positionspapier Nichtraucherschutzgesetz

Antragstext: Die Piratenpartei NRW spricht sich gegen jedwede Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes aus. Das bestehende Gesetz ist nach Auffassung des Parteitages ausreichend.

Der Antrag wird von den Antragstellern vorgestellt.

17:07 Es wird ein Geschäftsordnungsantrag auf Schließung der Rednerliste gestellt, dieser wird nach Gegenrede angenommen.

David schreit ins Mikro, mehrfach, etwa 30% Gehör weg…

Das Positionspapier wird vom Antragsteller zurückgezogen.

Der Antrag wird von einem anderen Teilnehmer der Versammlung übernommen.

17:21 Es wird ein Geschäftsordnungsantrag auf Meinungsbild gestellt.

• Frage: Lieber morgen über überarbeitetem Antrag morgen abstimmen?
  • Das Meinungsbild fällt positiv aus.

Der Antragsteller zieht den Antrag zurück.

17:22 Es wird ein Geschäftsordnungsantrag auf Meinungsbild gestellt.

• Frage: Jedwede durch aktuelle Änderung tauschen?
  • Das Meinungsbild fällt positiv aus.

17:22 Es wird ein Geschäftsordnungsantrag auf Meinungsbild gestellt.

• Frage: Ist das bestehende Gesetz ausreichend?
  • Das Meinungsbild fällt positiv aus.

Der Antrag wird von einer weiteren Person übernommen.

Der Antrag wird zurückgezogen.

Wahl des Generalsekretärs

Vorstellung Carsten Trojahn

17:26 Der Kandidat stellt sich der Versammlung vor.

Es gibt keine Fragen an Carsten.

Vorstellung Wolfgang Fiegen

17:34 Der Kandidat stellt sich der Versammlung vor.

17:40

• Weißt du, was ein Gensek macht?
  • Ja.

17:41

• Du heißt beim Kandidatengrillen eine unwahre Angabe gemacht…du hast behauptet, du hättest das nicht eingetragen…es war aber über die History einsehbar.
  • Der Sachverhalt wurde mit Bernd Schlömer aufgeklärt.

17:42

• Mach am besten nicht nur das Wiki, sondern alle Kanäle dicht. Und dann können wir auch direkt den Namen umbenennen. Hast du da weitere Vorschläge?
  • Du hast meine Meinung nicht richtig wiedergegeben. Neumitglieder sollen sich nicht ohne Zahlung des Jahresbeitrag im Wiki anmelden dürfen.

17:43

• Das meiste wurde schon gesagt. Was verstehst du unter Mitmachpartei?
  • Wir sind eine Mitmachpartei. Aber es haben sich in letzter Zeit Menschen in der Piratenpartei öffentlich geäußert, die noch keine Mitglieder waren.

Wahlgang

Der Versammlungsleiter unterbricht um 17:46 Uhr die Sitzung um drei Minuten.

Der Wahlleiter erklärt die Modalitäten des Wahlgangs und eröffnet ihn anschließend um 17:50 Uhr.

Der Wahlleiter eröffnet die Kandidatenliste für den stellvertretenden Vorsitz um 18:11 Uhr.

Der Wahlleiter schließt den Wahlgang für den Generalsekretär um 18:13 Uhr.

18:16 Es wird ein Geschäftsordnungsantrag auf Änderung der Tagesorndung (Vorziehung SÄA) gestellt, dieser wird nach Gegenrede angenommen.

SÄA 1

Der Antragsteller stellt seinen Antrag vor.

18:20 Es wird ein Geschäftsordnungsantrag auf Schließung der Rednerliste gestellt, dieser wird nach Gegenrede angenommen.

Der Antrag erreicht nicht die nötige Zweidrittelmehrheit und ist damit abgelehnt.

Programmantrag

P002

18:30 Es wird ein Geschäftsordnungsantrag auf Blockabstimmung der fünf folgenden Anträge gestellt, dieser wird ohne Gegenrede angenommen.

Blockabstimmung

Die Programmanträge erreichen die nötige Zweidrittelmehrheit.

Ergebnisverkündung Gensek

18:32 Der Wahlleiter gibt das Ergebnis des Wahlgangs bekannt:

• Carsten Trojahn 347 (93,28%)
• Wolfgang Fiegen 26 (6,99%)

372 Abgegebene Stimmzettel, sechs ungültig.

18:34 Carsten nimmt die Wahl an.

18:34 Der Wahlleiter macht darauf aufmerksam, dass Pacmans keine gültige Stimmabgabe darstellen.

Der Wahlleiter schließt den Wahlgang für den stellvertretenden Vorsitz um 18:38 Uhr.

Die Kandidaten für den stellvertretenden Vorsitz sind:

• Christina Herlitschka
• Jan Dörrenhaus
• Klaus Hammer
• Michele Marsching
• Ralf Gloerfeld

Die Reihenfolge der Vorstellung wird gelost.

Vorstellung Michele Marsching

18:46 Der Kandidat stellt sich der Versammlung vor.

Es gibt keine Fragen an Michele.

Vorstellung Klaus Hammer

18:47 Der Kandidat stellt sich der Versammlung vor.

Es gibt keine Fragen an Klaus.

Vorstellung Ralf Gloerfeld

18:48 Der Kandidat stellt sich der Versammlung vor.

18:49

• was machst du, dass deine Mitgliedschaft im Vorstand jetzt besser wird als 2010?
  • Ich habe 2010 viel gelernt, ich bin froh, dass Fizz Vorsitzender gewesen ist.

18:50

• Ist es korrekt, dass du auf dem OWLMV gesagt hast, nur für den ersten Vorsitz zu kandidieren?
  • Nein, ich habe für den ersten und den zweiten kandidiert.

Vorstellung Jan Dörrenhaus

18:51 Der Kandidat stellt sich der Versammlung vor.

Es gibt keine Fragen an Jan.

Vorstellung Christina Herlitschka

18:52 Der Kandidat stellt sich der Versammlung vor.

18:56

• Wäre es nicht besser, wenn du Beisitzerin wirst?
  • Ich denke ich werde meine selbstgesetzte Frist von 1-3 Stunden täglich einhalten

18:57

• Bist du in der Lage in der Zeit, die Du dir selbst gesetzt hast, so mit der Basis und der Fraktion so zu kommunizieren, wie du möchtest?
  • Gute Frage! Ich bin überzeugt davon, dass ich das schaffe, da ich ein großes Netzwerk habe und es schaffe, punktuell mit den Leuten zu sprechen.

18:59

• Da du zwanzig Jahre jünger bist als die bisherigen Kandidaten, wie möchtest du zwischen Jüngeren und Älteren vermitteln?
  • Ich finde, persönliche Treffen eine sehr wichtige Sache. Wir sollten uns noch öfters persönlich treffen, dadurch kann der Altersunterschied überbrückt werden und sind deshalb eine gute Lösung.

19:00

• Was ist dein Plan, um unbedachten Äußerungen in den Griff zu bekommen?
  • In deiner Email ging es um eine Verwaltungsfrage, mit der ich als zweite Vorsitzende nichts zu tun habe. Falls man das Gefühl hat, dass ich etwas falsches sage, dann bin ich bereit Kritik anzunehmen.

19:02

• Was ist dein bevorzugtes elektronisches Kommunikationsmedium?
  • Twitter. Den ganzen Tag. Jede Minute bis alle zehn Sekunden. Deswegen ist das mein bevorzuges elektronisches Medium. Ich kann aber auch Telefone durchaus bedienen.

Der Wahlleiter erklärt die Modalitäten des Wahlgangs und eröffnet ihn anschließend um 19:06 Uhr.

Der Wahlleiter schließt den Wahlgang um 19:31 Uhr.

[Komische Menschen tuen komische Dinge, die Gottseidank keine rechtliche Bewandnis haben. Es ist bestimmt total lustig. In einem Paralleluniversum.]

Der Wahlleiter gibt um 19:59 das Ergebnis der Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden bekannt. Das Ergebnis lautet wie folgt:

• Christina Herlitschka 239/66,39%
• Klaus Hammer 177/49,17%
• Ralf Glörfeld 168/49,67%
• Jan Dörrenhaus 154/47,78%
• Michale Marsching 107/29,72%

360 gültige Stimmen.

20:00 Christina Herlitschka nimmt die Wahl an.

Der Versammlungsleiter vertagt die Sitzung auf den kommenden Tag um 9:00 Uhr.