NRW:Landesparteitag 2012.2/Anträge/Programmanträge

Programmantrag Nr.

GP Gsh001

Beantragt von

Tobias Schwarz

Typ 

Grundsatzprogramm

Text 

Psychische Erkrankungen sind in unserer Gesellschaft immer noch ein Tabuthema. Während körperliche Erkrankungen eher als Normalität akzeptiert sind, werden Menschen mit psychischen Erkrankungen stigmatisiert und ausgegrenzt. Ihnen wird somit eine gesellschaftliche Teilhabe entweder erschwert oder sogar vollständig verwehrt.

Die Gleichstellung von psychischen und physischen Erkrankungen ist in Deutschland immer noch nicht erreicht, auch wenn der Gesetzgeber schon wichtige Weichen gestellt hat. Das gesellschaftliche Leben und die Arbeitswelt sind häufig nicht auf die gesundheitlichen Einschränkungen der Betroffenen eingerichtet. Vorurteile überwiegen das Wissen um die seelischen Krankheitsbilder.

Auch die soziale Inklusion von Menschen mit psychischen Erkrankungen ist noch nicht umfassend gelungen. Sie sehen sich in der Gesellschaft häufig dem Anspruch gegenüber, sich anpassen zu müssen. Ziel ist es, die Akzeptanz von psychischen Erkrankungen in der Gesellschaft zu fördern und somit auch die Teilhabe in vollem Umfang zu ermöglichen. Dabei ist es die Aufgabe der Gesellschaft sich an die Bedürfnisse der Betroffenen anzupassen, nicht etwa umgekehrt.

Die PIRATEN fordern deshalb eine stärkere Aufklärung über psychische Erkrankungen. Sie setzen sich dafür ein, Maßnahmen zu ergreifen, um das Bewusstsein und die Akzeptanz für Menschen mit psychischen Erkrankungen zu stärken, mit dem Ziel sowohl das Bewusstsein zu erhöhen als auch über psychische Erkrankungen zu informieren.

Zusätzlich regen die PIRATEN an, Konzepte sowohl in der Partei als auch in der Gesellschaft zu erarbeiten und in den politischen Prozess zu bringen, um Betroffenen eine soziale Inklusion im gesamten gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Als zweiten Weg sehen und fordern wir die Verbesserung der psychiatrischen und psychologischen Versorgung sowohl im Hinblick auf therapeutische Angebote für die Betroffenen als auch auf die Aus- und Weiterbildung sowie die Einkommenssituation des Pflegepersonals und der Ärzte.

Die PIRATEN stehen grundsätzlich für die Gleichstellung von seelischen und körperlichen Erkrankungen und setzen sich für eine stärkere Aufmerksamkeit für diese Problematik in der Gesundheitspolitik ein. Die Gleichstellung soll nicht nur in den ärztlichen Behandlungen oder juristisch erfolgen, sondern auch in der gesamten Gesellschaft und so auch in der Arbeitswelt durchgesetzt werden. Die PIRATEN bekennen sich deshalb auch zur Integration, Inklusion und Förderung von Menschen mit psychischen und physischen Erkrankungen.

Begründung

Menschen mit psychischen Erkrankungen erleben heute noch Stigmatisierungen auf Grund ihrer Erkrankungen, dies können die PIRATEN als Grundrechtspartei nicht ignorieren. Therapeutische Angebote gibt es nur unzureichend. Aufklärung wird kaum praktiziert. Wir Piraten sollten uns zu diesem Themenfeld grundsätzlich positionieren und deshalb stelle ich diesen Antrag für den Bundesparteitag in Neumünster.

https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2677.html

Programmantrag Nr.

GP 002

Beantragt von

Peter Rath

Typ 

Grundsatzprogramm

Text 

Die Piraten NRW unterstützen die Initiative „Demokratie statt Fiskalpakt. Krisenlösung und Europa gehen nur ganz anders“, die von der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (AkG), einem offenen Zusammenschluss von Sozialwissenschaftlerinnen und –wissenschaftlern aus dem deutschsprachigen Raum (Deutschland, Schweiz, Österreich) ins Netz gestellt wurde.

Wir unterstreichen die Forderung nach echter Demokratie und einem guten Leben in Würde für alle – in Europa und anderswo.

Die Krise in Europa ist die Spitze eines Eisbergs. Darunter liegt eine tiefe Strukturkrise des Kapitalismus. Zu viel Kapital ist auf der Suche nach Profit. Doch die Profitraten sind niedrig: Die Konkurrenz ist zu groß und die Löhne zu gering. Schuldenfinanziertes Wachstum und Spekulationsblasen konnten den Ausbruch der großen Krise nur verzögern. Nun propagiert das autoritär-neoliberale Bündnis das radikalisierte Weiter-so: Spekulationsverluste sozialisieren – durch dauerhaften Schuldendienst der Lohnabhängigen. Die Profitrate soll gesteigert werden – durch prekäre Arbeitsverhältnisse, Lohn- und Rentenkürzungen, Sozialabbau und Privatisierung. Die Folgen sind drastisch und was in Griechenland passiert, droht ganz Europa: Massenarbeitslosigkeit, Verarmung breiter Bevölkerungsschichten, zerfallende Gesundheitssysteme, die Zunahme psychischer Erkrankungen und eine sinkende Lebenserwartung.

Auch die Piraten setzen auf eine alternative Krisenlösung mit den Programmpunkten: Wir setzen damit auf eine alternative Krisenlösung:

• Fiskalpakt nicht ratifizieren, das EU-Gesetzespaket zur 'Economic Governance' zurücknehmen;
• Staatsschulden streichen, Kapitalverkehrskontrollen einführen und Banken in öffentliche Dienstleister umwandeln;
• gesellschaftlichen Reichtum durch ein neues Steuersystem von oben nach unten umverteilen;
• mit einem sozial-ökologischen Investitionsprogramm soziale Infrastruktur ausbauen und ökologischen Umbau vorantreiben;
• Arbeitszeit verkürzen;
• Politik und Wirtschaft auf allen Ebenen radikal demokratisieren;
• die rassistische Politik der Grenzabschottung beenden, Bleiberecht und Papiere für alle.
• Gegen die autoritär-neoliberale EU der Wenigen setzen wir ein demokratisches und sozial-ökologisches Europa der Vielen!

Begründung

Begründung des Antrages