NRW:Landesparteitag 2010.3/Protokoll

Dieses Protokoll ist vorläufig, wurde noch nicht gegengelesen und bietet somit ausdrücklich keine Rechtssicherheit! Die Formulierungen sind teilweise grenzwertig und werden noch überarbeitet.

Vielen Dank für ihr Verständnis!

Protokoll

Eröffnung

Die erste Vorstizende eröffnet die Sitzung.

Versammlungsleiter

Alexander Reintzsch und Phillip Brechler werden als Versammlungsleiter gewählt.

Wahl des Protokllanten

Stefan Bien und Patrick Peyre werden zu Protokollante gewählt.

Geschäftsordnung

Die PG Geschäftsordnung hat zwei Entwürfe eingereicht, die sich in der Definition der Zweidrittelmehrheit(einfache und qualifizierte Mehrheit) unterscheiden. Der Sprecher der PG erklärt, warum dies so ist. Er empfiehlt dem Parteitag allerdings die Geschäftsordnung mit einfacher Mehrheit anzunehmen. Es wird die Geschäftsordnung mit einfacher Mehrheit angenommen.

Wahlleiter

Benjamin Stemmer wird zum Wahlleiter gewählt.

Versammlungshelfer

Es werden mehrere Versammlungshelfer zur Unterstützung der Versammlungsleitung gewählt.

Go-Antrag

GO Antrag: „Ich  beantrage die Vertagung des LPT 2010.3 am Samstag 23.10.2010 ab 18 Uhr  auf den darauf folgenden Tag um 10 Uhr in der Realschule Korchenbroich.“ Begründung: „Vermeidung von Chaos und Planarbeit von Mitfahrgelegenheiten.“ Antragsteller: „Hartmut Müller“

Der Antrag wird nach „begründeter“ Gegenrede abgelehnt.

Schiedsgerichtsanmerkung

Mehrere Mitglieder des Schiedsgericht tragen einen kurzen Impuls vor.

Tagesordnung

Die Tagesordnung, welche in der der Einladung zum LPT enthalten war wird angenommen.

GO-Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes "Finanzen" auf den nächsten Versammlungstag, ohne Gegenrede angenommen.

Die Versammlung wird vom Versammlungsleiter für 10 Minuten unterbrochen.

Rebootsatzung

Mehrere Redner des Reboot-Teams erklären ihre Satzung ausführlich.

Redebeiträge

GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf 3 Minuten Gegenrede, der Antrag wird abgelehnt.

Ungütiger GO-Antrag: Redner dürfen einzeln auf die Bühne kommen, um im Stream zu erscheinen. Der Versammlungsleiter räumt den Rednern dieses Recht trotzdem ein.

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, nach formaler Gegenrede und Auszählung der Stimmen angenommen.

GO-Antrag auf geheime Abstimung. Über diesen Antrag wird laut Geschäftsordnung nicht abgestimmt, es wird eine geheime Abstimmung durchgeführt.

Abstimmung

Es wird eine geheime Abstimmung durchgeführt.

Die Sitzung wird bis 12:50 unterbrochen, um die Wahlvorbereitungen durchzuführen.

Die Wahl zur neuen Satzung beginnt, nach Beendigung Pause für Auszählung.

Ja-Stimmen: 61 Nein-Stimmen: 53 Enthaltungen: 4 Ungültig: 1

Damit ist die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht erreicht und der Satzungsänderungsantrag abgelehnt.

Satzungsänderung Reboot - Neuer Finanzantrag

Das Reboot-Team stellt seinen Entwurf für die neue Finanzordnung vor.

Redebeiträge

GO-Antrag auf geheime Abstimmung wird gestellt. Es wird zur Treffung der Vorbereitungen die Versammlung für 5 Minuten unterbrochen.

Die Abstimmung beginnt. Während der Auszählung gibt es noch einen Redebeitrag der AG Schnittchen und ein Grußwort von Matthias Schrade aus Baden-Württemberg.

Alex übergibt die Versammlungsleitung an Phillip.

Ergebnis der geheimen Abstimmung:

Ja-Stimmen: 71 Nein-Stimmen: 41 Enthaltungen: 10 Ungültig: 1

Damit ist die nötige Zweidrittelmehrheit nicht erreicht und der Satzungsänderungsantrag wurde abgelehnt.

Go-Antrag auf Meinungsbild: "Wollt ihr den Antrag, die Finanzordnung des Bundes für NRW zu verwenden, annehmen?"

Das Meinungsbild fällt negativ aus. Der Satzungsänderungsantrag wird zurückgezogen.    

Vorstand nicht auf ein Jahr begrenzen

Alle Satzungsänderungsanträge werden von einem anderem Mitglied der PG Satzung übernommen. Der neue Antragsteller erklärt den Antrag.

Redebeiträge

Der Antrag wird angenommen.  

Antrag A28

Die Antragsteller erläutern den Antrag. Der Antrag wird abgelehnt.

 

Antrag A41 und A42

  Die PG Satzung erklärt die beiden konkurierenden Anträge und empfiehlt die Annahme von A42.  

Redebeiträge

  Antrag A42 wurde angenommen.

Antrag A43a

Redebeiträge

Der Antrag A43 wurde abgelehnt.

Antrag N01

N01 wird abgelehnt.

Redebeiträge

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste. Der Antrag wird nach Gegenrede angenommen.

GO-Antrag auf Meinungsbild zur Frage "Ist die LMV der Meinung, dass alle weiteren Satzungsänderungsanträge zurückgezogen und die Antragsteller zusammen eine gemeinsame Lösung erarbeiten." Das Meinungsbild fällt positiv aus.

N03 - N09 werden zurückgezogen. "Alex" übernimmt sämtliche Anträge, zieht sie aber wieder zurück. Niemand übernimmt, die Anträge sind damit zurückgezogen.

Antrag N02 wird abgelehnt.

Die PG-Satzung zieht ihre sämtlichen Satzungsänderungsanträge zurück.

GO-Antrag auf Vertagung sämtlicher Satzungsänderungsanträge auf den nächsten Parteitag. Der Antrag wird ohne Gegenrede angenommen.

Antrag auf Unterbrechung der Sitzung auf Sonntag, 10 Uhr. Der Antrag wird nach Gegenrede angenommen.

Unterbrechnung der Sitzung wie im GO-Antrag vorgesehen.

Fortsetzung der Sitzung am Sonntag um 10:33.

GO-Antrag auf sofortige Vorziehung des Tagesordnungspunktes "Finanzanträge", nach begründeter Gegenrede abgelehnt.

Sonstige Anträge

Antrag R07

Wird vom Antragsteller zurückgezogen.

Antrag R08

Wird vom Antragsteller zurückgezogen.

Antrag Y01

Wird von der Antragstellerin zurückgezogen.

Antrag Y02

Wird von der Antragstellerin zurückgezogen.

Diskussion

Der Versammlungsleiter erteilt allen, die noch etwas mitzuteilen haben das Wort. Es gibt u.A. eine kurze Diskussion über den letzten Beschluss des Bundesvorstandes zum Thema Liquid Feedback. Dieser nimmt dazu Stellung.

Go-Antrag auf sofortige Vorziehung des Tagesordnungspunktes Finanzen, ohne Gegenrede angenommen.

Finanzanträge

Der Landesparteitag nimmt folgende Finanzanträge an:

• Vorstand - Steuerberater und Wirtschaftsprüfer - 3000 Euro
• Vorstand - Ausrichtung nächster LPT - 2500 Euro
• AG Events NRW - Tagesgeschäft - 1500 Euro
• AG Technik NRW - Tagesgeschäft - 400 Euro
• Vorstand - Verwaltungskosten - 2500 Euro
• Vorstand - Tagesgeschäft - 1000 Euro
• Vorstand - Rechtstätigkeiten - 1000 Euro
• Junge Piraten NRW - Jährlicher Mitgliedsbeitrag Fördermitgliedschaft - 100 Euro
• Piratenschiffe - In der Vergangeheit entstandende Kosten - 400 Euro
• Presse - Tagesgeschäft - 200 Euro
• AG Events - Equipment Küche - 250 Euro
• Vorstand - Lagerbestände Werbemittel aufbauen - die freien Finanzmittel für den Monat November und Dezember

Sonstiges

Die Versammlungsleitung weist darauf hin, dass im Anschluss an die Sitzung noch 30 Bleche Pizza zum Mittagessen bereitstehen. Außerdem soll nach dem Mittagessen ein Mini-Barcamp stattfinden.

Schließung der Sitzung durch den Versammlungsleiter

Der Versammlungsleiter schließt die Versammlung.